TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Eibeler, Floss, Schuster (nach TOP 7)

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit 3 Gegenstimmen (FDP) genehmigt.

Betz: Bitte um Halbierung der Tagesordnung ab TOP 10, es gibt zu viele Punkte und keine Mehrheit, die Diskussionen werden zu lange dauern

Antwort: Einige TOP sind dringend bzw. es sind Experten geladen, TOP 5, 8, 9, 10  und 11 können vertagt werden oder ans Ende gelegt werden

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. April 2015

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

• Frage: Wäre es denkbar, die Jugendherberge in der Burg Schwaneck zumindest teilweise zur Unterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen zu benutzen? Die vorhandene Infrastruktur mit kleinen Zimmern, Küche und Sanitäranlagen wäre jedenfalls besser geeignet und menschenwürdiger als eine Turnhalle.
  Antwort: Die Jugendherberge gehört nicht der Gemeinde, sondern dem Kreisjugendring (Landkreis). Es gibt Überlegungen, auf der zugehörigen Wiese Container oder Zelte als Notunterkünfte zu errichten.
• Frage: Werden Wortmeldungen zu den TOPs während der Diskussion zugelassen?
  Antwort: Der Gemeinderat ist einverstanden.

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

• Metz (WIP): Im Schwimmbad wird die Liegewiese im Sommer nicht mehr am Montag geöffnet. Warum?
  Antwort: Organisation des Personals schwierig, da der Einsatz wetterabhängig ist; es herrscht Personalknappheit, das Montagspersonal fehlt dann an anderen Tagen.
• Müller-Klug (GRÜNE): Vor einiger Zeit wurde der Antrag gestellt, die Webseite der Gemeinde zu überarbeiten. Wie ist der aktuelle Stand?
  Antwort: Gespräche finden statt, soll möglichst schnell umgesetzt werden.
• Voit (CSU): Absperrgitter vor dem Rabennest: Wie ist der Stand?
  Antwort: wahrscheinlich nur Pollerlösung, wird gemacht

TOP 4:

Vorstellung eines Konzeptes zur Einführung eines öffentlichen WLAN-Zugangs im Bürgerhaus

Christoph Reiter (Projektant):
Die Verwaltung möchte großzügig freie, allgemeine Internetzugänge zur Verfügung stellen. Untersucht wurden folgende Standpunkte: Bürgerhaus, Rathaus, Sportplatz,  Kirchplatz, 3 Bahnhöfe

• Das Bürgerhaus ist sehr groß und hat viele Bereiche. Die Installation ist wegen der vielen Metallbauten sehr aufwendig. WLAN sollte aber für Tagungen, VHS und Besucher zur Verfügung stehen
• Rathaus: für Besucher
• Sportheim, Kirchplatz, Bahnhöfe: Kostenloses Wlan für Hunderte von Besuchern ist sofort überlastet, also de facto nicht nutzbar, funktioniert nicht. Empfehlung: wegen der Praktikabilität nicht sinnvoll

Gesamtinvestitionen für alle Standorte: Euro 100.000 bis 141.000 (für 5 Jahre)

Vorschlag: Bürgerhaus für Kongresse, VHS-Kurse, Besucher und Rathaus: ca. Euro 45.000 für 5 Jahre

Heute nur Vorstellung der Untersuchung. Diverse technische und Detailfragen müssen noch geklärt werden; hierzu soll eine Telefonkonferenz mit Gemeinderäten und der Projektfirma durchgeführt werden.

 

TOP 5:

Antrag der FDP-Fraktion vom März 2015, Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs zum Thema Ortsentwicklung

Der Ortentwicklungsplan wurde gerade erst angestoßen, hier sollten erst Ergebnisse abgewartet werden. Es muss geklärt werden, welche Areale überhaupt überplant werden sollen. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist streng reglementiert, nach einer Ausschreibung müssen dann auch Ergebnisse umgesetzt werden bzw. ein Auftrag erteilt werden.
Der Ortsentwicklungsplan soll im offenen Dialogverfahren mit den Bürgern erarbeitet werden. Ein Wettbewerb über ein Thema, das noch nicht festgelegt ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Antrag der FDP wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt: 3 Nein-Stimmen, 16 Ja-Stimmen

 

TOP 6:

Antrag der SPD-Fraktion vom Februar 2015: Errichtung eines innovativen Wohnhauses in der Anton-Köck-Straße

Die Gemeinde besitzt zusammenhängende Grundstücke in Größe von 5.300 qm in der Anton-Köck-Straße. Hier soll ein Mehrfamilienhaus mit bezahlbarem Wohnraum für Menschen aller Alters- und Berufsgruppen, sowie für Flüchtlinge und Asylbewerber entstehen. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 03.03.2015 behandelt und auf heute vertragt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, aufgrund des derzeit gültigen Bebauungsplans ein Konzept zur möglichen Bebauung zu erarbeiten.
Die maximale Bebauung ist wohl mit fünf Doppelhäusern und einem einzelnen Haus zu realisieren.

 

GRÜNE: ja, weiterer Wohnungsbau, aber verlangsamt, Ortsentwicklungsplan abwarten, Grundstück in der Hans-Keis-Straße in Betracht ziehen

 

CSU: wenn hier Bebauung, dann zur bestmöglichen finanziellen Lösung für die Gemeinde (Erbpacht? Verkauf an Private? Verkauf an Bauträger?)

 

SPD: wollte nie eine massive Bebauung, die vorgestellten Varianten werden abgelehnt. Die Nachfrage nach gemeindeeigenen Wohnungen ist groß, es kommen mehr und mehr Flüchtlinge, ergo wird Wohnraum benötigt.

 

WIP: Schneller Wohnraum sollte noch in diesem Jahr errichtet werden, z.B. in der Hans-Keis-Straße zwischen Kindergarten und Wurzelseppstraße oder auf dem IEP-Gelände, nördlich der Mäuseburg, zwischen Altenheim am Wiesenweg und Predigtseminar. Mittelfristig (d.h. innerhalb 1-2 Jahren): Aufstockung am Grundelberg oder in der Hans-Keis-Straße (heftiger Applaus).

 

Anmerkung der Bürgermeisterin: Beifallsbekundungen sind laut Gemeindeordnung nicht zulässig.

 

FDP: Grundstücksreserven nicht angreifen; Pullach ist kein geschlossenes System, sondern Bestandteil des großen Wohnungsproblemmarktes München.

 

Abstimmung:  Der Antrag der SPD wird zurückgestellt und ein Konzept für den weiteren Wohnungsbau erarbeitet, der weitere Grundstücke, die Aufstockung und den zeitlichen Ablauf einbezieht. Das Thema Wohnungsbau wird in den Ortsentwicklungsplan eingearbeitet.

 

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

TOP 7:

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hans-Keis-Straße“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 24/26 und 28/30/32 (Fl.-Nr. 170/12 und 170/13) durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1)    Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung
2)    Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die WIP kann dem Antrag nicht zustimmen, da der geplante Halbrundbau in dieser Höhe und dieser Form abgelehnt wird. Generell wird eine Bebauung nicht abgelehnt.

Können die bestehenden Bäume erhalten oder umgepflanzt werden? Umpflanzungen sind technisch möglich, kosten aber bei Bäumen in dieser Größe ca. Euro 10.000 pro Baum.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP)

 

Nach TOP 7 will die Bürgermeisterin in der Reihenfolge der Wichtigkeit weitermachen. Dr. Betz (FDP) weist darauf hin, dass die vorgelegte Tagesordnung genehmigt wurde, eine willkürliche Änderung sei rechtswidrig.
Es wird darüber abgestimmt: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

TOP 8:

Antrag der FDP-Fraktion vom Januar 2015: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, „Einführung eines turnusgemäßen Rechenschaftsberichts der Verwaltung“

Im neuen Ratsinformationssystem soll eine Tabelle veröffentlicht werden, die den jeweiligen Bearbeitungsstand eines Antrag widerspiegeln soll, ebenso soll über den Antragseingang bzw. die Abstimmung berichtet werden. Dieses System soll nach der Sommerpause online gehen. Somit erledigt sich der Antrag.

 

TOP 9:

Antrag der FDP-Fraktion vom März 2015; Einführung eines „Tags der offenen Tür“ im Pullacher Rathaus

Die Gemeindeverwaltung sollte sich an einem solchen Informationstag den Bürgern vorstellen, Anträge könnten dann direkt gestellt werden.
Alle Gemeinderäte und Bürgermeister sollten anwesend sein. Es gibt schon solche Termine für Bauhof und Feuerwehr.

Die Verwaltung hat jeden Tag „Tag der offenen Tür“, Termine können auch individuell außerhalb der Geschäftszeiten vereinbart werden, die Bürgerversammlung hat seit letzem Jahr im Vorfeld eine Infoveranstaltung, wo sich gemeindliche Einrichtungen (IEP, Bücherei etc.) präsentieren;
die Bürgersprechstunde ist immer gut besucht.

Abgelehnt: 16 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen

 

TOP 10:

Überfraktioneller Antrag vom März 2015: Bestellung eines Ladenmanagers

Vorschlag 1: Voit (CSU) und Eibeler (FDP) als Referenten für Wirtschaftsförderung sollen als Ladenmanager bestellt werden; die Verwaltung ist aktiv unterstützend tätig. Voit und Eibeler äußern Bedenken, dass diese Aufgabe ehrenamtlich optimal zu lösen ist. Hier ist großer Zeitaufwand und viel Organisation nötig. Eibeler würde eine Wahl ablehnen.

Vorschlag 2: Andreas Weber aus der Verwaltung wird als Einzelhandelsberater benannt.

Abstimmung zu Vorschlag 2:  einstimmig

 

TOP 11:

Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TISA – Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen; überfraktioneller Antrag

Die kommunale Daseinsvorsorge soll bei den geplanten Freihandels-
abkommen Verhandlungsmasse werden. Die Gemeinde unterstützt das Positionspapier (Resolution) der kommunalen Spitzenverbände.

Angenommen: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen

 

TOP 12:

Bündelausschreibung Ökostrom

Einstimmig angenommen

 

TOP 13:

Änderung des Regelsteuersatzes für Saunaleistungen

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Saunabesuch für nicht medizinische Zwecke künftig mit 19% Mehrwertsteuer anzusetzen.

Einstimmig angenommen

 

TOP 14:

Fortführung des Entwurmungsprojektes zur Senkung der Befallsraten mit dem „Kleinen Fuchsbandwurm“

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

TOP 15:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CSU, FDP und WIP vom April 2015: Planungsstopp für die Seitnerfelder

Planungsstopp für Seitnerfelder mit 10 zu 8 Stimmen beschlossen!

Die Verwaltung ist der Meinung, dass es hier keinerlei Planung gibt, lediglich die Vorstellung verschiedener Varianten zum Umbau bzw. Neubau der Grundschule. Deswegen sei auch kein Beschluss nötig.

Es erfolgt eine längere Diskussion; Fakt ist, dass valide Zahlen über Schülerentwicklung, Raumbedarf etc. im Rahmen des Ortsentwicklungsplans eruiert werden müssen.

Die Antragssteller möchten genau dieses Vorgehen vorantreiben und damit verhindern, dass weitere finanzielle und personelle Ressourcen für die Planung des Baus einer neuen Grundschule auf den Seitnerfeldern gebunden werden, solange dieses Zahlenmaterial nicht vorliegt und solange nicht alle alternativen Standorte geprüft und ausgeschlossen worden sind.

Es wurde abgestimmt, dass über den Antrag abgestimmt wird.

10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

TOP 16:

Ausbau der Seitnerstraße zwischen der Wald-und Gistlstraße; Vergabe der Straßenbauarbeiten

Einstimmig angenommen

 

TOP 17:

Beitritt der Gemeinde Pullach zur Waldbesitzervereinigung Wolfratshausen e.V.

Einstimmig angenommen

 

TOP 18:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Keine Bekanntgaben

 

TOP 19:

Allgemeine Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben aufgrund der späten Stunde (Mitternacht)

 

Sitzungsende: 00.00 Uhr

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