Entschuldigt: Demmeler, Dr. Betz, Schramm

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Junl 2015

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Voit (CSU): Gistlstraße/Forststraße Parkverbot auf beiden Seiten, wie lange dauert es noch, gibt es eine Lösung für die Anwohner?
Antwort: Ende der Woche werden die Fernwärmearbeiten abgeschlossen, dann wird der Baubereich rückgebaut.

Dr. Mayer (CSU): In der Seitnerstraße ändert sich die Verkehrsführung täglich. Antwort: Glasfaser, Wasser, Starkstrom, Fernwärme werden gleichzeitig verbaut. Das ist eine hohe Belastung, aber die kompakte Arbeitsweise ist die einzige Möglichkeit, die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr abzuschließen.

 

TOP 4:

Einleiten eines Prozesses zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplanes (OEP)

Bei der Klausurtagung des Gemeinderats im Februar wurde der Ortsentwicklungsplan beschlossen; Bürgerbeteiligung und Planung sollen in verschiedene Hände gelegt werden. Im Mai wurden verschiedene Module der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Im April wurden drei verschiedene Fachplanungsbüros und ein Büro für die Planung der Bürgerbeteiligung zur Angebotsaufgabe aufgefordert. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine zweite Vorstellungsrunde dieser Büros; ein Fachplanungsbüro hatte die Bewerbung zurückgezogen.

Ein Ortsentwicklungsplan gliedert sich in folgende Schritte:

• Projektvorbereitung
• Bestandserfassung und Bestandsanalyse
• Stratgische Entwicklungssaussagen, Handlungsfelder und Leitthemen
• Konzeption Handlungsempfehlungen
• Projektabschluss

Unter folgenden Modulen der Bürgerbeteiligung kann ausgewählt werden:

• Öffentliche Abendveranstaltungen
• Altersspezifische Bestandsaufnahmen
• Thematische Ortsteilsexkursionen
• Bürgerwerkstätten
• Kinder- und Jugendbeteiligung
• Offene Planungswerkstätten
• Planungs-Café, Kulturwerkstatt
• Aktivierende Sofortmaßnahmen

1) Vergabe der fachplanerischen Leistungen

Es wird einstimmig beschlossen, das Planungsbüro Terrabiota zu beauftragen.

2) Vergabe der Leistungen für die Bürgerbeteiligung

Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Urbanes Wohnen zu beauftragen.

 

TOP 5:

Anfragen der Firma BVG Verwaltung GmbH & Co. KG

Das Projekt wird heute vorgestellt, eine Abstimmung erfolgt nicht.

Das AEZ Einkaufszentrum soll umgebaut werden: Das Parkdeck soll abgebrochen und durch einen großzügigen ebenerdigen Parkplatz ersetzt werden; der Markt soll zurückgebaut werden; ein Drogeriemarkt mit Gewerbeflächen sowie ein Gewerbehof sollen neu erbaut werden.

An der Stelle des geplanten Drogeriemarktes wurde bereits vor Jahren per Bürgerbegehren der Bau eines Aldi-Marktes abgelehnt. Selbst wenn ein Drogeriemarkt entsteht, ist nicht auszuschließen, dass hier der Mieter bzw. Betreiber einmal wechselt. Alteingesessene Gewerbebetriebe müssten auf jeden Fall zu gleichen Konditionen wie jetzt unterkommen.

Zechmeister (WIP): Die vorgesehenen Containerstellplätze auf dem Parkplatz liegen so ungünstig, dass sie nicht geleert werden können. Hier muss eine günstigere Variante gefunden werden.

Es wird moniert, dass zu wenige Grünflächen und Fahrradstellplätze vorgesehen sind.

Alle Fraktionen betonen, dass sie eine Verödung des Ortskerns befürchten, wenn weitere große Verkaufsflächen in der Peripherie geschaffen werden.

Der Ortsentwicklungsplan soll abgewartet werden.

1) Umbau des AEZ Einkaufszentrums (Wolfratshauser Straße 152/Fl.-Nr. 375)

einstimmig zur Kenntnis genommen

2) Neubau eines Gewerbehofes mit Drogeriemarkt (Wolfratshauser Straße 150/Fl.-Nr. 376/11)

3) Neubau eines Gewerbehofes (Dr.-Gustav-Adolph-Str. 2/Fl.-Nr. 79/10)

 

TOP 6:

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich der Wettersteinstraße 22, 24, 24a, 26 und 28 mit den Flurstücksnummern 441/26, 441/25, 441/28, 441/65, 441/44 und 441/71 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)

einstimmig beschlossen

2)  Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:

Antrag der GRÜNEN auf Wohnraumerweiterung und -verbesserung für Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Die Wohnungsbaugesellschaft wird gebeten, bei sowieso anstehenden Renovierungen die jeweiligen Dachgeschosse zu Wohngeschossen auszubauen.  Zugleich können energetische Sanierungen und z.B. eine Neuerrichtung von Balkonen erfolgen. So kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne eine weitere Versiegelung vorzunehmen.

Ptacek (SPD): Nur Pseudo-Alternative zum SPD-Vorschlag für eine Bebauung in der Anton-Köck-Straße

Vennekold (WIP) unterstützt den Antrag voll, die WIP hat immer schon den Ausbau bestehenden Wohnraumes angeregt. An allen Gebäuden sollen Aufzüge angebracht werden, um älteren Bewohnern eine möglichst lange Nutzung der vertrauten Wohnung zu ermöglichen.

Auch FDP und CSU begrüßen den Vorschlag.

Eisele (Agenda 21): Auf den Gebäuden bestehen Photovoltaikanlagen, bittet um Lösung für die beteiligten Bürger

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen (mit allen Stimmen der WIP),  1 Nein-Stimme (SPD)

 

TOP 8:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Beauftragung der Fachplaner

In der nächsten Sitzung soll der überarbeitete Vorentwurf vorgestellt werden.

Die Beauftragung wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 9:

Antrag der Grundschule Pullach i. Isartal vom 12.06.2015 auf Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses der Heilpädagogin

Bereits im letzten Herbst wurde eine 10-stündige Heilpädogenstelle von der Gemeinde übernommen. Die Arbeitszeit soll ab dem Schuljahr 2015/2016 auf 18 Stunden ausgeweitet werden.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:

Fortschreibung des Investitionsprogramms 2016-2018 und des Finanzplans 2016-2018

Vom Landratsamt wurden die negativen Rücklagen zum Jahresende 2018 gerügt. Das Investionsprogramm wird entzerrt, so dass negative Rücklagen vermieden werden.

Die WIP begrüßt, dass die Verwaltung nun doch Vorschläge zur Einsparung erarbeitet hat, was schon in der Haushaltsdebatte gefordert worden war.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme  (FDP)

 

TOP 11:

Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts

An der Ecke Schulstraße/Habenschadenstraße steht ein Grundstück zum Verkauf an. Die Gemeinde möchte für dieses Grundstück und die angrenzenden Grundstücke das Vorkaufsrecht bekommen, da hier ein Planungswille (Grundschule) nachgewiesen werden kann.

einstimmig angenommen

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

Der Skatepark wird stark genutzt, leider gibt es auch Vandalismus. Anwohner haben sich beschwert. Der Skatepark wird eingezäunt und die Öffnungszeiten werden eingeschränkt. Am 25. Juli 2015 ist die offizielle Eröffnung.

 

Sitzungsende: 22.15 Uhr

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