Anwesende Gemeinderäte (18):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug (ab TOP 4), Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 5)
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21-2) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Mesenbrink, Miller, Rohde, Sachse, Schneider, Weber, Weiß und weitere

Ca. 20 Bürger anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.
TOP 14 wird vor TOP 6 verschoben.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 19.12.2023 (Gemeinderat)

Tausendfreund: Zum TOP Projektliste gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Beschlusslage.
Eine präzisierte Fassung wurde verteilt. Diskussion und Freigabe des Protokolls wird ans Ende der Tagesordnung verlegt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Gibt es neue Pläne bei United Initiators? Kommt es zu einem Neubau des Isartaler Tischs? Wertstoffhof?
Tausendfreund: Nichts Neues. Pläne wurden von UI zurückgestellt. Absprache mit Hr. Schuster (Isartaler Tisch) zur räumliche Enge und zu möglichen Maßnahmen. Wertstoffhof ist im Gespräch. Gelände für Wertstoffhof steht im Zusammenhang mit der Energiezentrale.

 

TOP 5:
Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße

Hr. Wiedmayer (Geschichtsforum Pullach): Begründet den Antrag vom Herbst 2020. Ziel ist nicht eine Bewertung zur kirchlichen Tätigkeit Meisers.
Möchte keine kommunale Ehrung durch Straßenbenennung, da von Meiser kein schriftlicher Protest gegen Nazi-Unrecht bekannt ist. Bereits vor der Nazi-Zeit gibt es antisemitische Äußerungen von Meiser.
Er hat zwar die Ausreise von 126 jüdischen Christen ermöglicht, aber ohne persönliche Belastung oder Risiko. Evangelisches Studienseminar sieht den Fall Meiser ähnlich.
Zudem gibt es keine biografische Verbindung Meisers mit Pullach.

Ptacek (SPD): Meiser war ein Feind der Nazis. Die Nazi-Zeitung „Stürmer“ hat gegen Meiser gehetzt. Soll es heute wegen des gleichen Artikels von Meiser wieder gegen Meiser gehen? Meiser wurde von den Nazis angegriffen wegen der Erklärung der evangelischen Bischöfe (inkl. Niemöller)  Meiser hat sich definitiv nicht bei den Nazis angebiedert!
Er war nicht auf Nazi-Linie: Redeverbot durch Nazi-Innenminister, weil er „auf Seite der Staatsfeinde“ stünde. Nach dem Krieg bedankte sich der Landesrabbiner bei Meiser und sandte ein Glückwunschtelegramm.
Ministerpräsident Hoegner nannte Meiser ein „Vorbild für hart bedrängte Bevölkerung“. Eugen Gerstenmayer vom Kreisauer Kreis informierte Meiser vom geplanten Attentat auf Hitler, das Meiser als zulässigen Tyrannenmord befürwortete.
In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zu Meiser stellen drei wesentliche Studien fest: Meiser ist nicht in der Reihe der vielen Antisemiten zu sehen. Er war expliziter Gegner der Nazi-Ausgrenzung der Juden.
Geschichtsvergessen ist, wer heute eine Umbenennung fordert: eine rückwirkende Beurteilung, die nicht an den Umständen der damaligen Zeit erfolgt. Beim oft kritisierte Text Meisers von 1926 wird ausgelassen, dass Meiser da zentral eine Pflicht zur christlichen Nächstenliebe gegenüber  jüdischen Volksgenossen forderte – komplett gegen alle Nazi-Vorstellungen.
Meiser war einer von 3 unabhängigen Bischöfen. Protestschriften wurden von allen dreien gemeinsam verfasst.
Bei einer Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße jetzt: Folgt dann auch Richard Wagner (bekannt für seine antisemitische Hetze!)? Und der Bürgermeister Hans Keis, ein von den Nazis eingesetzter (nicht gewählter) Bürgermeister in Pullach? Auch er hat nicht gegen die Nazi-Politik protestiert. Auch Theodor Körner mit seiner Dichtung voller Blut- und Boden-Romantik und seinen nationalistischen antifranzösischen Reflexen müsste gestrichen werden.
Der deutsche Städtetag hat eine klare Handhabung für Umbenennungen zusammengestellt. Nicht eines der dort aufgeführten Kriterien trifft auf Meiser zu.
Die SPD lehnt daher den Antrag ab, versteht aber die prinzipielle Motivation des Antrags.

Vennekold (WIP): Argumente zur Umbenennung gibt es für und wider. Aber wer entscheidet darüber? Nach welchen Kriterien? Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich Bischof Meiser rauspickt, aber Otfried Preusler (Umbenennung des Gymnasiums vor wenigen Jahren) ist kein vorrangies Thema. Warum?
Gezielt eine Strasse herauszupicken grenzt an Scheinheiligkeit. Ohne klare Kriterien wirkt das willkürlich und ist ein schlechtes Zeichen.

Tausendfreund: Informiert, dass das OPG umbenannt werden soll in Gymnasium Pullach.

Grasse (GRÜNE): Ja, auch andere Straßen müssen behandelt werden. Aber nicht auf einen Rutsch. Meiser war kein Nazi. Aber taugt er als Vorbild?
Die Grünen-Fraktion sieht einheitlich Gründe für eine Straßenumbenennung, die Gründe für die damalige Benennung ist nach historischer Forschung heute nicht mehr maßgeblich. Sieht Meiser als Antisemit (entgegen des Forschungsergebnisses von Scholze). Die Benennung erfolgte damals wegen der Ansiedlung des Studienseminars. Sieht überwiegend keine Ablehnung der Umbenennung durch Anwohner.

Voit (Pullach Plus): Möchte keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Vorschlag: Bei Umbenennung sollte Gemeinde den Anwohnern wegen Aufwand entgegenkommen.

C. Eisenmann (CSU): Dankt ausdrücklich allen, die sich hier inhaltlich einbringen konnten. Sieht die Entscheidung als freie Meinungsbildung jedes Gemeinderats.

Tausendfreund: Es gibt nur eine Einwendung eines Anwohners gegen eine Umbenennung. Die Aufarbeitung des Themas ist notwendig, dafür war der Antrag des Geschichtsforums wichtig. Ist persönlich für eine Umbenennung. Evangelische Kirche ist nicht gegen Umbenennung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Bischof-Meiser-Straße wird umbenannt. Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die künftige Benennung der Straße vorzubereiten.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 10 Nein-Stimmen (CSU, SPD, WIP)
-> Vorschlag abgelehnt

 

TOP 14:
Bahnhof Pullach: Vorstellung des überarbeiteten Nutzungskonzepts
–  wurde anschließend vorgezogen behandelt, um dem Architekten eine frühzeitig Abreise zu ermöglichen. Details s.u. bei TOP 14.

 

TOP 6:
Antrag der CSU-Fraktion vom 28.11.2023 auf eine gemeinsame Kampagne zur Europawahl 2024

Westenthanner (CSU): Flyer zu Bedeutung von Europa für Pullach wäre sinnvoll. Warum nicht eine Beflaggung unabhängig von der Vorgabe des Freistaats? Befürwortet eine gemeinsame Veranstaltung der Parteien, unterstützt von der Gemeinde, um die Wahlbeteiligung zu fördern.

Ptacek (SPD): Begrüßt Vorschlag zu gemeinsamer Aktion. Veranstaltung und Flyer muss bis Juni stehen.

Dr. Gering (GRÜNE): Gemeinsame Veranstaltung ist ein gutes Zeichen, GRÜNE sind gerne dabei. Die Zurückhaltung der Gemeinde ist verständlich. Findet Zusammenarbeit der Parteien zur Europawahl gut. Spielraum für EU-Beflaggung müsste vorhanden sein.

Zechmeister (WIP): Versteht die Zurückhaltung der Gemeinde. WIP macht gerne bei gemeinsamer Veranstaltung mit, obwohl die WIP als kommunale Wählervereinigung nicht bei der Europawahl antritt.

Tausendfreund: Parteien müssen dies organisieren, dies ist aber kein Thema des Gemeinderats. Wird bei der Bürgerversammlung am 8.5.2024 auch auf die Europawahl eingehen (sowie auf das Kriegsende am 8.5.1945 und 75 Jahre Grundgesetz). Auch ein Stand mit Materialien zur EU ist möglich.
Europaflagge vom Europatag kann bis zur Wahl hängen bleiben. Aber keine Veranstaltungsorganisation durch die Gemeinde wegen mangelnder Kapazitäten.

Grasse (GRÜNE): Gerne gemeinsame Aufrufe und Veranstaltungen. Jede Partei kann die Akzente für Europa anders setzen. Partnerschaften der Gemeinde in Europa herausstellen. Gemeinsamen Nenner für Veranstaltung suchen.

C. Eisenmann (CSU): Ist erfreut, dass durch den Antrag diese Diskussion angeregt wurde und über die positive Reaktion im Gemeinderat. Sieht nicht das Neutralitätsgebot der Gemeinde durch den Antrag verletzt. Schlägt gemeinsamen Stand der Parteien bei der Bürgerversammlung vor.

Beschlussvorschlag:
1. Von gemeinsamer Kampagne Verwaltung+Gemeinderat wird wegen Neutralitätsgebot abgesehen.
2. Verwaltung stellt Bürgern Infobroschüre zur Europawahl zur Verfügung.
3. Beflaggung vor dem Rathaus orientiert sich an der Empfehlung des Freistaats Bayern.

Abstimmung:
15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Ergänzungsantrag der Agenda 2021 zum Antrag der Fraktionen CSU, WIP und FDP vom 15.10.2023 zur Aufstellung eines Projektplans

Tausendfreund: Vorschlag: Agenda-Antrag wird bei nächster Sitzung beim Thema Projektübersicht mitbehandelt.
Abstimmung:
einstimmig
-> TOP vertagt

 

TOP 8:
Kalkulation der Abfallgebühren 2024–2026; 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung

Vennekold (WIP): Die Aussage „-7 % für alle Bürger“ korrigieren, da nicht richtig, kann missverstanden werden.
Tausendfreund: Wird geändert.

C. Eisenmann (CSU): Erinnert an CSU-Antrag für bürgerfreundliche Abfallgebühren vor 1 Jahr. Geringere Gebühren müssen möglich sein. Die hohen Kosten sind unverständlich. Bitte recherchieren, warum Pullach 84 % teurer ist als der Durchschnitt des Landkreises. Nur vier Gemeinden haben ihre Kosten erhöht, Pullach ist immer noch 60 % teurer als diese. Daher ist die Kalkulation nicht zustimmungsfähig.

Tausendfreund: Kalkulation war in vorheriger 3-Jahres-Periode zu niedrig. Biomüllentsorgung wurde teurer im Landkreis. Neuer Entsorger ist erheblich teurer.
Schneider (Kämmerer): Manche andere Gemeinden kalkulieren nicht alle 3 Jahre. Grünwald verlangt 8 € für Restmüll – das kann nicht kostendeckend sein. Teilweise werden rechtswidrig manche Kosten bei anderen Gemeinden nicht berücksichtigt.
Die Entsorger sind Hauptkostentreiber. Biomüll ist gegenwärtig 100 % teurer als zuvor. Neuer Entsorger wurde zu einem ungünstigen Zeitpunkt ausgeschrieben. Hohe Energiekosten, da Ausschreibung zum Höhepunkt der Kosten erfolgte. Es ist daher absehbar, dass zukünftige Kalkulationen wieder niedriger ausfallen werden. Noch sind wir die teuerste Gemeinde im Landkreis. Andere Gemeinden werden aber erhöhen, wir eher senken.

Vennekold (WIP): Biomüllkosten und Energie betrifft aber alle Gemeinden, nicht nur Pullach – das kann keine Erklärung sein. Und warum nicht wie andere Gemeinden anders (günstiger) kalkulieren? Sind die hohen Kosten in Pullach durch die Vorgabe Elektromobilität bei der Ausschreibung verursacht?  Stimmen der Neukalkulation wegen der resultierenden Senkung zu, aber verstehen das hohe Pullacher Kostenniveau und die Gründe nicht.

C. Eisenmann (CSU): Stimmen dagegen, sind nicht gegen die Reduzierung der Gebühren, sondern weil die Reduzierung zu wenig ist. Bitte ins Detail gehen und schauen, wie man bei niedrigeren Gebühren enden kann.

Tausendfreund: Prüfungsverband kommt 2025 zur Prüfung nach Pullach, dann kann da gefragt werden, welche Änderungen an der Kalkulation zulässig sind.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat stimmt den Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung 2024 bis 2026 zu. Kalkulationszins wird auf 2,5 % festgesetzt.
2. Gemeinderat erlässt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung

Abstimmung:
15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Neubau Hans-Keis-Str. 37: Vergabeentscheidung zum Nachhaltigkeitsmanagement

Zechmeister (WIP): Wir erwerben ein schlüsselfertiges Gebäude. Warum müssen wir dann das Nachhaltigkeitsmanagement für den Bau beauftragen und bezahlen?
Tausendfreund: Gemeinde hat Nachhaltigkeitsbegleitung aller Gebäude beschlossen.
Schneider (Kämmerer): Gemeinde kauft hier ein schlüsselfertiges Gebäude (Vergaberecht greift dann nicht). Daher kein Einfluss der Gemeinde vor dem Kauf, weil damals das Grundstück nicht im Eigentum der Gemeinde war.
Gemeinde erhält Förderung nur, wenn der Bau nicht dem Vergaberecht unterliegt. Optimierung des Baus nach dem Bauantrag ist aber möglich.
Bezahlung erfolgt über Rahmenvertrag auf Stundenbasis – abhängig davon, was bei dem Bau noch möglich ist (in Abstimmung mit Fördermittelgebern).

Dr. Gering (GRÜNE): Wieviel Einfluss können wir überhaupt noch auf den Bau nehmen? Grundlegende Nachhaltigkeitsplanung von Anfang an ist hier eher schwierig, kein ideales Nachhaltigkeitsbeispiel.
Schneider: Notarieller Kaufvertrag sichert der Gemeinde die Einbringung von Nachhaltigkeitsaspekten und einer Baubegleitung zu, resultierende Maßnahmen müssen vom Bauträger dann umgesetzt werden.

U. Eisenmann (CSU): Rahmenvertrag ohne Obergrenze ist ein Persilschein bei dieser Vergabe. Was ist der Rahmen?
Schneider: Obergrenze des Rahmens sind max. 85.000–90.000 €. Tatsächlicher Aufwand wird deutlich niedriger erwartet.
Bei Baubegleitung (siehe TOP 10) max. 150.000 €, auch dort wesentlich niedrigere Kosten erwartet.
U. Eisenmann (CSU): Diese Grenzen finden sich aber nicht in den Sitzungsunterlagen.
Schneider: Sind in den begleitenden Unterlagen fixiert.

Zechmeister (WIP): Das Projekt ist für Nachhaltigkeit eigentlich zu spät? Dies hätte von Anfang an dabei sein müssen, hat aber beim Bauantrag gefehlt.
Schneider: Unternehmen ist offen für Input der Gemeinde. Frühere Einbindung war wegen Vergaberecht nicht möglich.

Beschlussvorschlag:
1. Verwaltung wird beauftragt, dem Angebot von Loni Siegmund Nachhaltigkeitsberatung den Zuschlag zur Begleitung des Neubauvorhabens in der Hans-Keis-Straße 37 in Nachhaltigkeitsaspekten zu erteilen.

Abstimmung:
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Metz, Vennekold, Zechmeister/alle WIP, C. und U. Eisenmann/beide CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Neubau Hans-Keis-Str. 37: Vergabeentscheidung zur Baubegleitung

Beschlussvorschlag:
1. Verwaltung wird beauftragt, dem Angebot der Igb Ingenieurbaugesellschaft Burgert mbH den Zuschlag zur baufachlichen Begleitung des Neubauvorhabens in der Hans-Keis-Straße 37 zu erteilen.

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Vennekold/WIP, C. und U. Eisenmann/beide CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Mäuseburg“ im Bereich der Margarethenstraße 15: Aufstellungsbeschluss

Westenthanner (CSU): Maibaumlagerung weiterhin möglich ?
Tausendfreund: Ja.
Westenthanner (CSU): Kann das festgehalten werden?
Weiß (Bauamt): Wird berücksichtigt.

Zechmeister (WIP): Fläche für Bauwagen vom Burschenverein? Sollte in Aufstellungsbeschluss mit rein, z.B. mit dem Begriff „Anlagen für Brauchtumspflege“ o.ä.
Weiß: Formuliert entsprechende Ergänzung im Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag (mit Ergänzung):
1. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 wird beschlossen.
2. Kenntnisnahme, dass Flächennutzungsplan geändert werden muss.
3. Mit der Beratung zum Bauleitplanverfahren wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und mit der Rechtsberatung die Kanzlei Döring-Spieß beauftragt.
4. Entwurf des Bebauungsplanes ist dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Energiezentrale Nord der IEP“ in der Hans-Keis-Straße 65: Aufstellungsbeschluss

Tausendfreund: TOP wurde im Bauauschuss vorberaten. Evtl. könnte man den südlichen Bereich aus dem Bebauungsplan herausnehmen. Landratsamt sieht die Fläche als Außenbereich, daher keine Privilegierung im Bebauungsplan.

Zechmeister (WIP): Man sollte den südlichen Bereich im Gemeindeeigentum weglassen. Beschränkung auf Gebiet der IEP-Zentrale ermöglicht schnelleres Verfahren.

Voit (Pullach Plus): Korrekturhinweis Schreibfehler.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt die Empfehlung des Bauausschusses zur Kenntnis und fasst den Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44.
2. Der Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen.
3. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird mit der Bebauungsplanänderung und die Kanzlei Döring und Spieß mit der Rechtsberatung beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig (U. Eisenmann abwesend)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bürgerbus: Planungsschritte und Alternativvorschlag

Verwaltung sieht Probleme beim Konzept des Bürgerbusses: Kosten: 40.000 € für benötigte Baumaßnahmen und 90.000 €/Jahr für Betrieb; negative Stellungnahme von Landratsamt und MVV; angedachter on-demand-Service des MVV (Alternative 1).
Verwaltung erstellte einen Alternativvorschlag (Alternative 2) zum im Gemeinderat beschlossenen Bürgerbus („Shuttle-Service“ mit Buchung mit 1 Tag Vorlauf; beschränkt auf Personen über 65 Jahren in zwei Wohngebieten und auf mobilitätseingeschränkte Personen; Kosten: 40.000 €/Jahr). Die Antragsteller des Bürgerbusses (Frauenunion) wurden dabei nicht einbezogen.
MVV möchte ab 2026 einen on-demand-Service einführen (Alternative 3).

Grasse (GRÜNE): Stellt Vertagungsantrag. Sieht Klärungsbedarf beim Beschlussvorschlag (Grünwald erhielt MVV-Genehmigung, warum nicht auch in Pullach? Vorteile der Alternative 2 nicht nachvollziehbar).
Tausendfreund: Schlägt vor Abstimmung klärende Stellungnahme von Mesenbrink vor.

Mesenbrink: In Grünwald schon lange Betrieb des Buslinie, daher MVV-Genehmigung. Zudem dort kein Parallelverkehr zu MVV-Verbindungen.
MVV-Zustimmung ist evtl. möglich, aber das Landratsamt äußert sich negativ.
Busunternehmer sind an Vertragsdauern von mindestens 2 Jahren interessiert. Kosten von ca. 700 € pro Fahrtag würden zu 140.000 € jährlich führen.
Bei der neuen Alternative 2 („Taxi for free“) muss der Teilnehmerkreis klar begrenzt werden, sonst ist sie nicht finanzierbar.
Tausendfreund: Personenkreis deshalb eingeschränkt (Altersgrenze und Ortsbereiche). Vorschlag kann diskutiert werden.

Grasse (GRÜNE): Zieht Antrag zurück.

C. Eisenmann (CSU): Ist für Vertagung für eine bessere Lösung. Landratsamt hat Grünwald bei der Ausschreibung sogar geholfen. Und warum wurden bei den alternativen Konzepten nicht die Antragsteller einbezogen? Es sind jetzt 10 Monate für die 3 Alternativen zu einer bereits erfolgten Beschlussfassung verstrichen. Stellt daher Vertagungsantrag.

Tausendfreund: Abstimmung über Vertagung
Abstimmng:
einstimmig
-> vertagt

 

TOP 14: (vorgezogen vor TOP 6)
Bahnhof Pullach: Vorstellung des überarbeiteten Nutzungskonzepts

Architekturbüro stephankoch architekten (Fokus Denkmalgeschützte Gebäude) stellt Vorentwurf vor.
Wie lässt sich eine kulturelle Nutzung dort unterbringen?
Raumprogramm:
– großer multifunktionaler Raum mit Küche und Anrichte und WC
– Foyer als Bindeglied zwischen Wartehalle und südlichem Baukörper
– barrierefrei zugängliches Büro
– kleinerer multifunktionaler Raum
– Lagerflächen
– öffentliche WC-Anlage
– überdachter öffentlicher Wartebereich
– zwei Wohnungen im Obergeschoss sollen saniert werden (keine öffentliche Nutzung möglich)
Bisheriger Durchgang wird Foyer. Südgebäude wird kleiner Mehrzweckraum, Wartehalle und Nordgebäude wird grosser Mehrzweckraum. Holzschuppen wird öffentliche Toilette.
Deutlich anderes Erscheinungsbild des Gebäudes, die bisherige historische Tragkonstruktion liegt dann im Innenraum. Wartebereich ist zwischen Holzschuppen und Hauptgebäude.
Kostenschätzung für Sanierung und Umbau: 2,2 Mio. €
Im Februar sollte eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen.

Tausendfreund: Räume mit Raumgröße des großen Mehrzweckraums fehlen bisher, daher Steuerung dieses Raums über Bürgerhaus. Zuschüsse sind möglich. Aufgang zum Bahnsteig dann im Bereich neuer Wartebereich.

U. Eisenmann (CSU): Ausbau der Bahnhöfe auf Langzüge – 210 m publiziert – wie wird dies bei der Planung berücksichtigt?

Tausendfreund: Hat von der Ausbauplanung aus der Zeitung erfahren. Es geht aber zunächst nur um eine Machbarkeitsstudie. 210 m sind in Pullach nur möglich, wenn Tieferlegung der S-Bahn erfolgt. Vermutlich nicht realisierbar.

Zechmeister (WIP): Bedarf für Mehrzweckraum nicht klar. Gemeinde hat viele Räume (Bürgerhaus, Sportheim, Jugendfreizeitstätte, IEP, …). Wartebereich direkt bei den Toiletten ist nicht angemessen. Besser im Vorbereich vor Mehrzweckraum. Mehrzweckraum sollte ein tagsüber geöffneter Bereich sein, z.B. als Café o.ä. Mehr Belebung des Bahnhofs erwünscht. Kleine Geschäfte hereinnehmen. Senioren- und Familienzentrum im Südgebäude ist prima, da nahe am Ortszentrum und barrierefrei.

Tausendfreund: Überlegung zu einem Generationenzentrum. Andere Nutzungen sind zu späterem Zeitraum möglich.

Ptacek (SPD): Diskussion ist nötig, was wir eigentlich wollen. Küche ist zu klein und ohne Lagerzugang. Veranstaltung mit Bühne ist nur auf Längsseite möglich, dann höchstens 2 bis 3 Reihen Bestuhlung.
Zu kleines Format. Aufgrund des Plans nochmals diskutieren. Der Mehrzweckraum wird i.W. nur abends genutzt, für die Bahnnutzer damit wertlos. Nutzung im Sinne Cafeteria möglich?

Koch: Vorgestellt wurde ein Grobkonzept. Abgleich mit Wünsche und Vorstellungen ist möglich. Konzept als Diskussionsgrundlage. Küche wäre nur Zulieferküche. Wichtig: Rahmenbedingungen für Denkmalschutz wurden abgeklärt.

Westenthanner (CSU): Mehrzweckraum-Bedarf und -Bestand sollte erfasst werden, entsprechende Raumübersicht als Grundlage für weitere Diskussion. Wartebereich vor Toilette ist verwahrlosungsgefährdet. Bäcker o.ä. sollte im Bahnhof eingebracht werden wg. Belebung des Bereichs. Wieviel Zeit braucht die Sanierung des Bahnhofgebäudes?

Koch (Architekt): sportlich ca. 2 Jahre, vermutlich mehr, aber sicher unter 5 Jahre.

C. Eisenmann (CSU): Der Plan zeigt die Bedeutung einer Projektübersicht für die Gemeinde. Man sollte zuerst schauen, was wir brauchen, Belegungsplan erstellen – erst dann Planung für Gebäude und Räume. Findet Durchgang neben Toilette ebenfalls nicht gut.

Dr. Most (Pullach Plus): Mehrzweckraum könnte als Proberaum für Musiker dienen. Sieht Teilflächen für Gastronomie und Verkauf skeptisch. Toiletten sollten zur Ortsmitte hin geöffnet sein. Betreuung des Toilettenbereichs gegen Verwahrlosung ist wichtig.

Metz (WIP): Stimmt Most zu. Ein gut gestalteter Wartebereich ist ein Service für die Pullacher Bürger. Gastronomisches Angebot für Bahnfahrer würde den Bahnhof beleben. Geschlossene Front des Gebäudes zur Bahnseite ist ungünstig.

Zechmeister (WIP): Ohne Pächter ist Gebäude bzw. Mehrzweckraum schwierig zu verwalten – dies müsste sonst vom Bürgerhaus aus mit mehr Personalaufwand gemacht werden. Besser Mehrzweckraum vermieten, dann ohne neuen Personaleinsatz seitens Gemeinde. Eigenregie funktioniert nicht gut, siehe Sportheim. Befürwortet kleines Café kombiniert mit Veranstaltungsmöglichkeit im Mehrzweckraum.

Tausendfreund: Familien- und Seniorenzentrum wird tagsüber genutzt. Der Mehrzweckraum wird eher abends genutzt. Bürgerhaus ist derzeit oft ausgebucht, Bedarf für Räume also wohl vorhanden. Aber andere Mehrzweckräume sollten auch berücksichtigt werden. Plädiert für Thekenbereich vor der Küche (wie im Pfarrheim Heilig Geist). Foyerbereich könnte man evtl. offenlassen. Möchte Konzept im nächsten Gemeinderat beschließen, falls Diskussionsbedarf besteht, ggf. auch später.

keine Beschlussfassung, da nur Vorstellung

 

TOP 15:
Bahnhof Pullach: Verlagerung der Netzanlagen der Bahn mit Kostenübernahme durch die Gemeinde

Die Bahn verlangt über 400.000 € für eine Verlagerung der Bahntechnik aus dem Bahnhofsgebäude – eine Planung auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses von 2016 (!).

Zechmeister (WIP): Verlagerung wurde 2016 beschlossen. Warum soll Pullach die jetzigen hohen Kosten tragen? Die Bahn hat das verschleppt.
Wenn so teuer, dann lassen wir die Technik, wo sie ist.
Sonneberg: Ursprünglich benannte 40.000 € waren für die Planung. 400.000 € sind für die Realisierung des Konzepts.

Zechmeister (WIP): Warum ist im Vertrag geregelt, dass die Gemeinde den Umbau der Bahntechnik bezahlt?
Miller: Aus Sicht der Bahn hat der Verursacher einer Umnutzung die Kosten zu tragen. Die Umlegung führt zur von der Gemeinde gewollten Freigabe des Raums.

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat stimmt der Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Bahn zu (Abrechnung nach tasächlich anfallenden Kosten).

Abstimmung:
einstimmig (Dr. Bekk abwesend)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 16:
Vergabe von Reinigungsleistungen für das Freizeitbad

Tausendfreund: Stellt neue Mitarbeiterin Fr. Wittig (Facility managent) vor.

Beschlussvorschlag (war nicht öffentlich verfügbar):

Abstimmung:
einstimmig (Dr. Bekk abwesend)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 17:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde:
– Gemeinderatsitzung 28.11.23: Auswahl der zu ehrenden Bürger; 2 Einstellungsbeschlüsse
– Gemeinderatsitzung 19.12.23: Rückübertragung des Feuerwehrgerätehauses von der VBS an die Gemeinde; Nachtrag zu Darlehensvertrag (bis 2,5 Mio. €); Vergabe für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes (Dauer 12–15 Monate)

 

TOP 18:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
Hr. Ludwig beginnt bereits zum 1.3.24.

Zechmeister (WIP) :
8.2.24: Traditioneller Seniorenfasching
13.2.24: Buntes Faschingstreiben am Kirchplatz

Stöhr (GRÜNE):
Was ist mit der Rathauserstürmung?
Tausendfreund: Findet dieses Jahr nicht statt. Beteiligung im Rathaus ist niedrig.

 

TOP 19:
Gemeinderatsfragestunde

U. Eisenmann (CSU): Neuer Vorstand beim Burschenverein. Vorstellung des Vorstands im Gemeindrat möglich? 15 Minuten?
Tausendfreund: Vorstellung gerne. Aber 5 Minuten müssen reichen.

Voit (Pullach Plus): Findet neue Straßenbeleuchtung gut. Erfolgt in der Richard-Wagner-Straße ein kompletter Austausch?
Tausendfreund: Die alten Masten bleiben, Farbe wird angepasst. Beleuchtung ist dann ausreichend.

 

TOP 3: (verschoben ans Sitzungsende)
Genehmigung der Niederschrift vom 19.12.2023 (Gemeinderat)

Strittiger TOP Projektübersicht: Wurde die Beschlussvorlage beschlossen?

Tausendfreund: Ursprüngliche Fassung zu dem TOP wurde geändert.
Abstimmung am 19.12.23 erfolgte über die Intention des Antrags, die Beschlussvorlage (Antrag) selbst wurde nicht entschieden.
Da selbst nicht teilgenommen, verweist Tausendfreund auf den Sitzungsleiter am 19.12.23 (2. Bürgermeister Dr. Most).

Dr. Most (Pullach Plus): Am 19.12.23 kein Beschluss über den Antrag.

C. Eisenmann (CSU): Über Beschlussvorlage wurde abgestimmt. Der Änderungsantrag von Ptacek bezog sich nur auf den Begriff Projektübersicht und diesem wurde per Akklamation zugestimmt. Daher gehört der Beschluss dieser Beschlussvorlage ins Protokoll. Es war eindeutig von allen zugestimmt worden.

Dr. Most (Pullach Plus): Dr. Betz hat damals nochmals den angepassten Beschlussvorschlag vorgelesen. Es wurde aber nicht darüber abgestimmt.

C. Eisenmann (CSU): Es wurde einstimmig zugestimmt.

Zechmeister (WIP): War eine turbulente Sitzung. Hat den Ablauf aber auch so verstanden, der Beschlussvorlage mit der Änderung zuzustimmen.
Ablauf der Gemeinderatssitzungen muss verbessert werden. Zukünftig bitte Beschlussvorlage am Ende explizit verlesen und dann abstimmen.

Tausendfreund: Stellt konkretisiertes Protokoll (über Vorlage mit Änderung „Projektübersicht“ wurde nicht abgestimmt) zur Abstimmung.

Abstimmung (bei Abwesenheit Ptacek und Schönlein, beide SPD):
11 Ja-Stimmen (Bürgermeisterin, GRÜNE, Pullach Plus, 2 WIP), 6 Nein-Stimmen (4 CSU, 2 WIP)
-> Protokoll genehmigt

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.05 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 31. Januar 2024, 10.08 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.