Entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: Floss, Schramm, Burges, Eibeler

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 8 (LHI Leasing) entfällt; erneute Vorlage am 20.10.2015
Die Tagesordnung wird mit 3 Gegenstimmen genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2015, der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vom 09.06.2015 und der öffentlichen Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 15.09.2015

Alle drei Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Herr Eisele (Agenda 21): Warum sind alle drei Geschwindigkeitsmessgeräte außer Betrieb?

Herr Kotzur: Anzeigen mit Solarpaneelen funktionieren in Straßen mit Baumbestand nicht; Versuch eines Anschlusses an Straßenlaternen war nicht erfolgreich; bei der Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung werden auch die Geschwindigkeitsmessgeräte angeschlossen.

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Frage von Arnulf Mallach (SPD) vom 28.07. wird erneut gestellt: Mülleimer am Kirchplatz sind voller Pizzakartons; was kann getan werden?
Herr Kotzur: Verwaltung hat Betreiber angeschrieben; keine Antwort

Fr. Stöhr (GRÜNE): Betoniertes Fundament für Papiertonnenhäuschen direkt am Froschkönigsbrunnen verschandelt die Umgebung.
Herr Kotzur: Standorte für Papiertonnenhäuschen sind zwischen Gemeinde und Wohnungsbaugesellschaft nicht abgesprochen worden.
Eine Nachprüfung der Standorte erfolgt durch die Verwaltung.

Herr Ptacek (SPD): Wie ist der Planungsstand für integratives Wohnen im Neubau an der Hans-Keis-Straße?
Frau Fröhlich: Derzeit im Erdgeschoss des Gebäudes eine Wohneinheit für 9 Personen vorgesehen, in der behinderte und nicht behinderte Menschen zusammenleben können.

Herr Ptacek (SPD): Warum muss bei den neuen LED-Laternen nachgerüstet werden?
Herr Kotzur: Der Lichtausfall auf der Rückseite ist nicht gewünscht und wird durch einen neuen Glaseinsatz auf Kosten des Herstellers korrigiert.

Herr Mallach (SPD): Die Erweiterung der Mäuseburg verzögert sich von September 2015 bis zum Frühjahr 2016. Warum?
Herr Kotzur: Abteilung Bautechnik ist überlastet.

Dr. Betz (FDP): Bad Pullach ist eine Spekulationsruine. Was unternimmt die Gemeinde? Im März 2015 war ein Vertreter des Investors bei Gemeinde. Bislang sind keine Bauaktivitäten bekannt.
Hr. Weiß: Das Gebäude ist gesichert und alle Öffnungen sind geschlossen.

Herr Demmeler (WIP): Der vorverlegte Beginn der Gemeinderatssitzungen um 19.00 Uhr ist für Berufstätige nicht tragbar.
Frau Tausendfreund: Für die kommenden 3 Sitzungen ist der von der Geschäftsordnung abweichende Beginn möglich.

Fr. Metz (WIP): Für die Sanierung der altengerechten Wohnungen in der Münchner Straße wurden in diesem heißen Sommer die Balkone verhängt und Gerüste aufgestellt. Hätte diese Maßnahme nicht besser im Winter durchgeführt werden können?
Frau Tausendfreund: Nein.

 

TOP 4:
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.07.2015 auf Änderung der Besetzung im Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss

Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss:
Mitglied Johannes Burges
1. Stellvertreter Martin Eibeler
2. Stellvertreter Dr. Alexander Betz

Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied Dr. Alexander Betz
1. Stellvertreter Martin Eibeler
2. Stellvertreter Johannes Burges

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Bericht aus dem Ausschuss für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) vom 15.09.2015 über die im
IV. Quartal 2015 anstehenden Schritte der Bürgerbeteiligung

Der Fahrplan zur Gestaltung der Ortsentwicklung und der Bürgerbeteilung wird einstimmig beschlossen und ist bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.

 

TOP 6:
Asylbewerberunterbringung: hier Sachstandsbericht

Flüchtlinge in der Turnhalle
Wegen technischer Schwierigkeiten bei der Errichtung der Traglufthallen in Unterhaching (Brandschutz) und Oberhaching kam es zu einer Verzögerung des Umzugs der in der Pullacher Turnhalle untergebrachten Flüchtlinge. Ursprünglich geplant war der 21.09.2015. Derzeit wird der Zeitraum nach dem 06.10.2015 anvisiert.

Wichtig: Die Genehmigung für Traglufthallen besteht eigentlich nur für ein Jahr (nur Notunterbringung).

Am 06.10.2015 nachmittags können die Traglufthallen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden. Daher ist von einem Umzug relativ sicher in den Tagen danach auszugehen.

Flüchtlinge in der Burg Schwaneck
Die Jugendherberge in der Burg Schwaneck wird umfunktioniert zu einer Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (110-130 Personen). Alle Buchungen und Seminare wurden storniert und der Jugendherbergsbetrieb bis auf Weiteres eingestellt.

Die deutlich intensivere Betreuung der Jugendlichen übernimmt ein eigens dafür bestellter Träger, das bedeutet weniger Arbeit für den Pullacher Helferkreis.

Prognostizierte Anzahl der Flüchtlinge für den Landkreis München 2016: 9.000

Prognostizierte Anzahl der Flüchtlinge für Pullach 2016: ca. 250;
50 dezentral untergebrachte Flüchtlinge plus die 110-130 minderjährigen Flüchtlinge werden auf diese Zahl angerechnet.

Landrat Göbel fordert alle Landkreisgemeinden auf, Grundstücke zu benennen, auf denen Sammelunterkünfte errichtet werden können (bevorzugte Option in Pullach: Kuhwiese an der Münchner Straße); in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2015 soll darüber entschieden werden.

Bürgermeisterin Tausendfreund formuliert zusammen mit Landrat Göbel einen Brief an das Kanzleramt mit der Bitte, Flächen auf dem BND-Gelände für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Fr. Zechmeister (WIP) schlägt ein Anschreiben an die Pullacher Bürger vor im Namen der Bürgermeisterin und des Gemeinderats. Eigentümer sollen befragt werden, ob freier Wohnraum vorhanden ist. Zustimmung.

Hr. Müller-Klug (GRÜNE) betont, dass es durchaus möglich ist – trotz geringerer Grundfläche als in umliegenden Gemeinden – die Flüchtlingsproblematik zu meistern. Fläche ist nicht der entscheidende Faktor. Die Gemeinde soll mehr Geld für Deutschkurse und Integration ausgeben.

Frau Tausendfreund (GRÜNE): Die Integration der bereits anwesenden Flüchtlingen gelingt dank des Helferkreises ganz gut. Das Konzept der dezentralen Unterbringung soll weiterverfolgt werden unter Nutzung von Privat- und Gemeindegrundstücken. Schwieriger ist es, eine Notunterkunft zu finden; generelles Fazit recht gut, einige Beschwerden in der Nachbarschaft wegen Lärm.

Hr. Schuster (WIP) weist darauf hin, dass die Seitnerfelder mit in die Planung einbezogen werden, obwohl das Fläche für Infrastrukturerweiterung ist (Spielplatz, Schule).

Hr. Mallach (SPD): Dezentrale Unterbringung sollte ein Leitbild für Pullach sein. Forderung einer langfristigen baulichen Lösung.

 

TOP 7:
Freizeitbad Pullach: Darstellung des Planungsstandes

Nach der turnusmäßigen Revision kann das Schwimmbad voraussichtlich noch 4-5 Jahre mit vertretbarem, jedoch jährlich ansteigendem finanziellen Aufwand betrieben werden.
Laut Betriebsleiter besuchen derzeit täglich 300-500 Gäste das Pullacher Schwimmbad/Sauna, eine Zahl, die keine Probleme macht. Eine größere Besucherzahl würde das Bad nicht verkraften.

Umfangreiche Gutachten zu unterschiedlichen Szenarien liegen den Gemeinderäten vor.

Die Kostenschätzungen schwanken zwischen EUR 6,7 Mio. und EUR 20,6 Mio.

Hr. Mallach betont die Standortproblematik des Schwimmbads, die der vorherige Gemeinderat ignoriert hat.

Dr. Most schlägt ein geschlossenes Hallenbad ohne Außenbereich vor. Problematik der Schließung für die Vereine wird betont.

Hr. Betz möchte den Beschluss des alten Gemeinderats aufheben. Die Beschlusslage kann erst in Angriff genommen werden, wenn die Standortfrage geklärt ist.

Die Jugendbefragung der Agenda 21 hat ergeben, dass die Pullacher Jugend sich ein attraktives Freizeitbad wünscht, das mehr bietet als nur Schwimmen.

Fr. Zechmeister stellt klar, dass der damalige Gemeinderat sich bei der Entscheidungsfindung bewusst war, dass ein Neubau sinnvoll ist.

 

TOP 8:
entfällt

 

TOP 9:
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die IEP GmbH

Die Gemeinde Pullach i. Isartal gewährt der IEP GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von EUR 1,9 Mio. und löst damit Bankverbindlichkeiten ab. Es ergibt sich für die IEP eine Ersparnis in Höhe von EUR 78.440,00. Auf Nachfrage von Hr. Vennekold (WIP) bestätigt Frau Tausendfreund, dass das Darlehen von beiden Seiten kündbar ist.
einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Errichtung von zwei Gedenktafeln am Friedhof Pullach

Auf Betreiben des Geschichtsforums sollen zwei Gedenktafeln am Friedhof Pullach errichtet werden, die an Ereignisse im Sommer 1944 erinnern: eine Tafel zum Gedenken der Opfer des Luftangriffs auf die Industrieanlagen in Höllriegelskreuth (13 Zivilisten aus Pullach und Umgebung sowie 9 osteuropäische Zwangsarbeiterinnen) und eine weitere Tafel zum Gedenken an den US-Soldaten James M. Greene, der von Pullacher NS-Funktionären erschossen wurde.

Abstimmung über Vertagung -> abgelehnt
Abstimmung über 2 Tafeln am Standort Friedhof -> abgelehnt
Abstimmung über 2 Tafeln am Standort Hochleite/Kriegergedächtnisstätte -> abgelehnt

Die Diskussion wird zum Anlass genommen, die Neugestaltung der Gedächtnisstätte bis spätestens Totensonntag 2016 fertigzustellen.

Herr Schuster missbilligt die Vorgehensweise, dass Dinge, die vom Gemeinderat noch gar nicht beschlossen sind, schon organisiert werden.

Dr. Most und die CSU-Fraktion waren ebenfalls irritiert über den Fortschritt dieses Themas während der Sommerferien. Ein einheitliches Denkmal an der Hochleite wird favorisiert.

Dr. Betz betont, dass wir einen Gedenkort in Pullach haben. Dieser soll lieber erweitert werden als einen Zustand getrennten Gedenkens herbeizuführen.

 

TOP 11:
Vollzug des Landesstraßenverordnungsgesetzes (LStVG), der Straßenverkehrsverordnung (StVO) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG):
Rückschnitt von in öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäumen, Hecken, Sträuchern und Büschen entlang privater Grundstücksgrenzen in Form der Ersatzvornahme

Sollten Eigentümer den Rückschnitt ihrer Bäume, Hecken, Sträucher und Büsche nicht ordnungsgemäß durchführen, kann die Gemeinde den Rückschnitt durchsetzen und die Kosten dafür in Rechnung stellen und nötigenfalls auch gerichtlich einklagen.

beschlossen mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

 

TOP 12:
Gemeindliche Maßnahmen bei baurechtswidrig errichteten Einfriedungen

Die Verwaltung wird beauftragt, gegen Einfriedungen inkl. Sichtschutzanlagen (Matten, geschlossene Konstruktionen u.ä.), die nicht den Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans entsprechen, vorzugehen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 13:
entfällt

 

TOP 14:
Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2016

Die aktuellen Sitzungstermine finden Sie hier.

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

Sitzungsende: 23.00 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (MS2). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.