Gemeinderat 28.07.2015:
Mitschrift der WIP
Entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: Eibeler, Helmerich, Schramm
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Metz (WIP): Antrag auf Vertagung des TOP 10 (Freizeitbad Pullach; Darstellung des Planungsstandes)
10 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP), 8 Nein-Stimmen
Die Tagesordung wird mit dieser Änderung genehmigt.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2015
Die Niederschrift wird genehmigt.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
Fragen zum Ortsentwicklungsplan: Gliederung der einzelnen Phasen, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung
Antwort: Bestandsaufnahme ist im Herbst 2015, Treffen mit zwei Planungsbüros, über den Stand wird auf Informationsevents informiert (Auftaktveranstaltung am 12.10.15, Infostände, Jugendbürgerversammlung), Ergebnisse werden veröffentlicht
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Mallach (SPD): spricht die Mülleimersituation am Kirchplatz an
(z.B. leere Pizzaschachteln, die die Mülleimer überfüllen)
Verwaltung: Größere Mülleimer werden erprobt. Wenn sie sich bewähren, werden sie am Kirchplatz eingesetzt.
Zechmeister (WIP): Situation Fahrradständer S-Bahn-Bereich,
Anwohner müssen freien Zugang zu ihren Einfahrten haben
Verwaltung: in Planung, wird umgesetzt
Schonert (GRÜNE): Wann sind die Flüchtlinge in der Turnhalle weg
und wo müssen sie hin?
Tausendfreund: Flüchtlinge verlassen uns Mitte August, wohin ist nicht bekannt, erste Flüchtlicnge (aus dem Kosovo) mussten wieder ausreisen.
Dr. Most (CSU): spricht die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an, dieser ist sehr oft überfüllt
Verwaltung: Das Problem ist, daß sehr viele Bürger pünklich zu den Öffnungen des Wertstoffhofes da sind. Im Isar-Anzeiger wurde schon veröffentlicht, dass man den gesamten Öffnungszeitraum nutzen soll, um die Lage zu verbessern.
Demmeler (WIP): In einer Mail der Gemeindeverwaltung vom 27. Juli 2015 wird die Umsetzung einer integrativen Wohngemeinschaft in dem geplanten Mehrfamilienhaus an der Hans-Keis-Straße als nicht realisierbar beschrieben, obwohl genau dies auf Antrag der WIP mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderats im Januar 2015 als Planungsprämisse vorgeben wurde.
Tausendfreund: Prämisse wurde zunächst nicht berücksichtigt, aber jetzt wird umgeplant. Gleichzeitig wird eine Bedarfsabfrage in die Wege geleitet.
TOP 4:
Stadtradlaktion 2015; Endauswertung und Preisverleihung
Pullacher Bürger haben ca. 23.000 km mit dem Radl zurückgelegt.
Damit belegt die Gemeinde den 79. Platz (von 239 Teilnahmen).
Als Stadtradl-Star erhält Hr. Müller-Klug (284 km) eine Radltasche.
Pullach-Wertung:
- Gemeindeverwaltung (3.973 km)
- Linde (3.930 km)
- United Initiators (3.637 km)
Einzelwertung:
- Wolfgang Reuther (1.022 km, Warengutschein 150 €)
- Thomas Heßling (984 km, Warengutschein 100 €)
- Burckhardt Bohm (808 km, Warengutschein 50 €)
TOP 5:
Umbau und Erweiterung des Friedhofs; Genehmigung der Vorentwurfsplanung
Die ursprüngliche geplante Investitionssumme von 4,1 Mio. EUR muss nochmals um ca. 750.000 EUR auf nunmehr 4,89 Mio. EUR aufgestockt und zusätzlich im Haushalt/Investitionsplan 2015/2016 eingearbeitet werden.
Nach reger Diskussion stellt Dr. Betz (FDP) einen Antrag auf Vertagung.
2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP)
Über die Vorentwurfsplanung des Friedhofes wurde nach der Ablehnung des Vertagungsantrages abgestimmt.
13 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP), 4 Nein-Stimmen
TOP 6:
Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes; Organisation des Beerdigungsbetriebs während der Umbauphase
Während des Umbaus finden Aufbahrungen und Trauerfeiern im nahegelegenen Waldfriedhof Solln, Warnbergstraße 2, 81479 München statt und zwar nur mittwochs und freitags. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für eine Bestattung übernimmt die Gemeinde, um Angehörige nicht zusätzlich zu belasten.
einstimmig beschlossen
TOP 7:
Umbau und Erweiterung des Friedhofgebäudes; Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner
15 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP), 2 Nein-Stimmen
TOP 8:
Information über Einfriedungen (Zäune und Hecken) am Josef-Breher-Weg im Bereich der Anwesen Habenschadenstraße, Gabriel-von-Seidl-Straße und Dr.-Carl-von-Linde-Straße
Der Gemeinderat wird über den Ist-Zustand informiert. Hier herrscht Handlungsbedarf, da sich einige Anwohner nicht an den Bebauungsplan halten. Weitere Ausführungen im Herbst.
TOP 9:
Ortsentwicklungsplan (OEP); Weiterbeauftragung von Frau Beltinger zur Begleitung des Prozesses des OEP
einstimmig beschlossen
TOP 10:
Freizeitbad Pullach; Darstellung des Planungsstandes
vertagt in den Herbst
TOP 11:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Einstieg in den Planungsprozess und Einrichtung einer Lenkungsgruppe
Diskussion über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe; Diese soll beratend tätig sein, nicht öffentlich tagen und keine Entscheidungsfunktion besitzen. Die Gemeinderäte sehen es nicht für notwendig an, ein weiteres Gremium zu bilden, es gibt hierfür den Ortsentwicklungsausschuss.
Der Beschlussvorschlag „Zur Begleitung des Planungsprozesses des Ortsentwicklungsplans Pullach wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet.“ wird von Frau Tausendfreund wie folgt geändert:
„Zur Begleitung des Planungsprozesses des Ortsentwicklungsplans Pullach wird der Ortsentwicklungsausschuss betraut.“
15 Ja-Stimmen (alle Stimmen der WIP), 2 Nein-Stimmen
TOP 12:
Achte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 78 (Fl.-Nr. 283/10) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1. Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung
2. Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB
14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Voit, CSU abwesend)
TOP 13:
Gewerbepark Höllriegelskreuth; Zustimmung zum Sanierungskonzept
Herr Kotzur stellt den Sanierungsplan vor, Herr Eckert führt die wirtschaftlichen Aspekte aus.
Gesamtkosten dieses Projektes: ca. 6,9 Mio. €
Mehrere Gemeinderäte äußern Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieser Sanierungsmaßnahmen.
Zechmeister (WIP) stellt Antrag auf Vertagung.
10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Lediglich Erschließungsmaßnahmen (Wasser-, Ver- und Entsorgungsleitungen, Leerrohre für Glasfaser) werden beschlossen.
Restliche Punkte des TOP 13 werden im Herbst weiter verfolgt.
TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine
TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben
Gemeinderatsbeschluss bzgl. TTIP: Behörden und Politiker wurden angeschrieben, der Rücklauf kann von den Gemeinderäten eingesehen werden.
Die IEP feiert am 30.11.2015 im Bürgerhaus das 10-jährige Jubiläum der Aufnahme der Wärmeversorgung.
Sitzungsende: 23.55 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (HPH). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.