Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (verspätet bis TOP 4, abwesend ab TOP 12)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Hanny, Müller-Klug, Stöhr (verspätet bis TOP 4)
Pullach Plus: Dr. Most
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Grasse
Pullach Plus: Voit

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Mesenbrink, Rohde, Schneider, Weiß

Zuschauer:
Es sind ca. 20 Bürger anwesend (vor allem wegen TOP 8, Bürgerbus).

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:
Genehmigung der Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Robert Wegmann (aus Großhesselohe): Angedachte Buslinie durch Kastanienweg (sehr schmal) – Baumfällung nötig?
Tausendfreund: Ist nicht beabsichtigt. Kleiner Bus ist geplant. Sollte passen. Route steht noch nicht fest.

Hr. Wegmann: In der Kreuzeckstraße leben viele kleine Kinder, ist verkehrsberuhigt. Liegt Verkehrsgutachten vor? Wieviele Personen nutzen den Bus?
Tausendfreund: Verweist auf Hr. Mesenbrink bzw. TOP 8.
Mesenbrink: Der Bus ist nur an 3 Werktagen mit geringer Frequenz geplant und ist so groß wie ein Sprinter von der Post.

Fr. Meier-Traubmann: Wie fügt sich neuer Bus ins Gesamtkonzept ein? Bittet um alternative Wegführung.
Tausendfreund: Busverkehr ist allgemein Sache des Landkreises (integriert im MVV). Der MVV wird diese Linie aber nicht übernehmen. Jetzt Probephase zur Bedarfsprüfung. Bewerbung für On-demand-Busse läuft ergänzend/alternativ.

 

TOP 5:
Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Zugspitzstraße/Ecke Hermann-Roth-Weg

Trafostation wird für das Laden von Elektro-Bussen der MVV sowie für PKW-Ladestationen benötigt.

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Trafostation aufstellen zu lassen.
2. Das vom MVV beauftragte Planungsbüro VCDB betreut Planung und Umsetzung in Absprache mit der Gemeindeverwaltung.

Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Schulcampus OPG/Mittelschule  Beauftragung des Architekturbüros für Machbarkeitsstudie

Tausendfreund: Nachhaltiges Bauen soll in den Beschluss aufgenommen werden (Einbindung Fr. Loni-Siegmund).

Zechmeister (WIP): Verweist auf falsche Schreibweise von Otfried Preußler.
Wird schon ein Nachhaltigkeitsmanager benötigt, wenn es nur um die Machbarkeit geht? Erst nach Klärung der Machbarkeit macht das doch Sinn. Daher getrennt abstimmen.

C. Eisenmann (CSU): Im Kreistag wurde beschlossen, dass es keine Konnexivitätsmittel für Schule gibt. Daher Nachhaltigkeitsmanager zusätzlich beauftragen, auch die vorhandene Studie zu bewerten.

Dr. Gering (GRÜNE): Nachhaltigkeit so früh wie möglich einfließen lassen. Architekturbüro selbst hat da keine Erfahrung.

Dr. Betz (FDP): Nachhaltigkeit jetzt schon sinnvoll, weil Machbarkeitsstudie ja auch Erhalt bestehender Gebäude ergeben kann.

Kotzur: Verwendung des bestehenden Gebäude wird mituntersucht.

Tausendfreund: Erben des Architekten des OPG haben sich gemeldet (Urheberrecht), Regelung wird angestrebt. Sanierung des bestehenden Gebäudes ist wohl nur wenig günstiger als ein Neubau. Konnexivität wird nicht geschafft wegen der Anzahl der Schüler. München steigt evtl. aus dem Zweckverband OPG aus. Mittelschule: Sprengelgemeinden (die alle kein Interesse an einem Neubau der Mittelschule haben) werden informiert. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie trägt die Gemeinde Pullach alleine.

Vennekold (WIP): Lechner hat nur das Gymnasium bisher untersucht. Soll auch die Mittelschule untersucht werden?

C. Eisenmann (CSU): Studie deckt nur Gymnasium ab. Nachhaltigkeitsuntersuchung soll das Bild inkl. Mittelschule vervollständigen.

Beschlussvorschlag:
1. Architekturbüro LS Architekten wird mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus des Otfried-Preußler-Gymnasiums und der Mittelschule Pullach beauftragt.
Abstimmung einstimmig => angenommen

2. Nachhaltigkeit bereits bei Machbarkeitsstudie einbinden
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP)

3. Bestandsgebäude einbinden
Abstimmung einstimmig -> angenommen

 

TOP 7:
Glasfasererschließung durch die VBS: Gewährung einer Ausgleichszahlung für 2022

Die VBS verlegt seit 2013 Leerrohre für Glasfaserkabel. Bisher gibt es keinen Interessenten für die Verlegung von Glasfaseranschlüssen.

Beschlussvorschlag:
Gemeinde gewährt der VBS 83.000 € Ausgleichszahlung für 2022.

Abstimmung einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Bürgerbus in Pullach (Antrag der Frauenunion; ähnlicher Antrag der Agenda21 von 2019)

Bus soll von der Wenz-Siedlung bis zum AEZ/Isartaler Tisch führen, als Probebetrieb am Di./Mi./Fr. im Rundverkehr und kostenlos.
Für den Antrieb des Busses soll es keine Vorgaben geben, da sonst keine Angebote zu erwarten sind.

Mesenbrink: Bürgerbus wurde schon mehrfach vorgeschlagen. Konkurrenz zur 270-Linie. Ziel ist, die Wenz-Siedlung und den Grundelberg einzubinden. Probebetrieb an 3 Tagen (Markt, Isartaler Tisch, Seniorentreff) ist angestrebt.
Daher auch Vorschlag zu Linienführung/Haltestellen. Anfrage an Busfirmen (12- bis 15-Sitzer) haben Kostenschätzung ergeben.

C. Eisenmann (CSU): Fr. Knecht und Fr. Eisenmann haben den Antrag eingebracht und mit der Verwaltung abgestimmt. Fahrstrecke wurde aber nicht besprochen, vorliegender Vorschlag überrascht. Eigene Vorstellung war Ringbus (nicht Pendelbus), also um Pullach herum.
Plan liegt nicht den Sitzungsunterlagen bei. Wollte keine Wegführung durch Kastanienweg/Kreuzeckweg. Woher kommt die Schleife Tiroler Str.?
Stellt Antrag, im Beschlussvorschlag
1. „Kleinbus“ einfügen.
2. Bus wendet an der Wiese am Sollner Platz.
3. Streckenführung wird nach Bürgerbeteiligung erneut dem Gemeinderat vorgelegt.

Schuster (WIP): Hatte selbst den Ringbus bei letzter Verkehrsplanung angeregt. Zugang zu Läden ist für die Bevölkerung wichtig. Wegführung unbedingt mit Bürgereinbindung. Möglichst kurze Wegführung anstreben.
Am Tag des Isartaler Tischs (Freitag) könnte der 12-Sitzer-Bus zu klein werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Stimmt Bürgerbus zu. Streckenplanung mag Anwohnern problematisch erscheinen, aber „Einordnung“ durch Frequenz und Größe des Busses relativiert dies. Bus darf nicht rückwärts fahren, daher muss er wenden können.
Bittet um Überprüfung, ob P&R angebunden werden kann (ggf. mit geringen Umbauten).
Nach Testbetrieb und vor Weiterbetrieb sollte angefragt werden nach einem Elektro-Bus.

Ptacek (SPD): Ist skeptisch, ob Versuch klappt. Vorlage sehr vage gehalten.

Tausendfreund: Zweite Runde zu diesem TOP wohl nötig, insbesondere bzgl. Streckenführung. Vorschlag daher, heute nur Grundsatzbeschluss zu fassen.

Kloeber (Agenda21): Der Agenda-Antrag zielte auch auf Pendler, daher werktäglicher Bus sinnvoll.

Dr. Gering (GRÜNE): Bürgerbeteiligung für Streckenführung ist wichtig. Plädiert für spezielles digitales Tool.

C. Eisenmann (CSU): Ist gesprächsbereit zur Streckenführung.

Dr. Most (Pullach Plus): Fordert repräsentative Bürgerbeteiligung, keine „pseudo“-Beteiligung wie Umfragen, online-tools etc.

Zechmeister (WIP): Vor Bürgerbeteiligung sollten schon Entwürfe vorliegen, sonst fehlt eine Grundlage für die Bürger.

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Planung eines Bürgerbusses (Kleinbus) im Testbetrieb vorzunehmen.
95.000 € sind im Haushalt entsprechend vorzusehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Streckenführungen in Absprache mit Antragsstellern vorzuschlagen. Diese werden bei der Bürgerversammlung vorgestellt.

Abstimmung einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Fraktionsübergreifender Antrag des Gemeinderats auf Errichtung eines Kinderspielplatzes und Planung einer öffentlichen Toilettenanlage auf der Maibaumwiese

Tausendfreund: Kinderspielplatz soll auf der östlichen Seite der Maibaumwiese errichtet werden.
Öffentliche Toilette (automatische Reinigung, barrierefrei, kostenlos) soll in der östlichen Ecke der Maibaumwiese errichtet werden. Kosten liegen bei sehr hohen ca. 500.000 €. Alternativ soll daher eine öffentliche Toilette im Bahnhof geprüft werden.
Spielplatz evtl. auch für größere Kinder.

Zechmeister (WIP): Spielplatz ja, aber die Nutzung für Feste muss bleiben (Ostseite oft für Gastronomie der Vereine). Spielbereich ist ja schon vorhanden, siehe auch Schubertstraße. Zudem ist die Lage sehr nah am Wohnbereich. Angedachte Toilette reicht nicht für Feste. Zudem viel zu teuer. Toiletten im Bahnhof bitte reaktivieren.

Ptacek (SPD): Stimmt Zechmeister zu. Spielplatz: Weniger ist mehr. Toilette viel zu teuer (und Vandalismusproblem).
Oder umliegende Gastronomien für Bereitstellung von Toiletten bezahlen.

C. Eisenmann (CSU): 2020 wurde Ergänzung des Spielplatzes um einzelne Geräte beschlossen. Bitte Alter bis 6 Jahre vorsehen.
Toilettenzugang auch für Gehbehinderte (in Pullacher Gastronomie schlechter oder kein Zugang). Barrierefreie Toilette daher notwendig. Andockmöglichkeit für Toilettenwagen für Feste sollte dann mitgeplant werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Sieht auch Altersbereich 1–6 Jahre und abgespeckte Ausstattung. Toilette: Bei Festen viele Wildbiesler auf der Maibaumwiese. Lösung für Feste wichtig. Toiletten sind zugangsbeschränkt. Toiletten im Bahnhof sind bei Festen zu weit weg. Ausgleichszahlungen für Gastronomie daher nicht ausreichend.

Dr. Betz (FDP): Auf dieser Seite der Bahn befindet sich kein Spielplatz, daher sinnvoll. Bahnhofsgebäude ist guter Standort für Toilette.

Schuster (WIP): Bahnhof guter Standort. Weist darauf hin, dass vorhandene Toiletten oft unbekannt sind – Hinweisschilder auf Toiletten wären daher sinnvoll.

Dr. Bekk (GRÜNE): Behindertengerechte Toiletten sollte in den Bahnhof. Einbindung der örtlichen Gastronomie ist unabhängig davon sinnvoll.

Zechmeister (WIP): Bei Festen sollte/muss man immer eine behindertengerechte Toilette dazunehmen (als Leihmobil verfügbar). Bahnhof ist natürlicher Hauptanlaufspunkt für Toiletten. 450.000 € für die vorgeschlagene Toilette ist zu teuer. Andere Lösung suchen.

Kotzur: Bisheriger Vorschlag ist maximale Lösung. Bisher gibt es keine zugängliche barrierefreie Toilette.
Toiletten im Bahnhof: Dort wird mit bis 70 % gefördert (auf Maibaumwiese dagegen nicht).
Kinderspielplatz: Vorschlag ist die optimale Lösung. Weglassen von Teilen ist immer möglich.

Tausendfreund: Vorgeschlagener Spielplatz ist bereits für bis ca. 6 Jahre. Neuer Sandplatz ist etwas größer und verschoben gegenüber bisher.
Mobile Toilette wäre auch denkbar (ca. 150.000 €). Absprache mit Gastronomie soll auf jeden Fall gemacht werden.

Zechmeister (WIP): Unbedingt Nachbarn vor Bauantrag befragen.

Beschlussvorschlag:
1. Kinderspielplatz für bis 6-Jährige: Verwaltung wird beauftragt, einen Bauantrag mit ggf. weniger Elementen auszuarbeiten.
Kosten von 100.000 € sind im Haushaltsplan 2023 vorzusehen.
Abstimmung einstimmig => angenommen

Dr. Betz (FDP): Bitte Beschluss 2 nach nächstem TOP.
Tausendfreund: Wird jetzt abgestimmt.

2. Toilettenanlage: Verwaltung wird beauftragt, weitere Kostenangebote und Konzepte zu erstellen und die Planungen dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (CSU, Pullach Plus, Tausendfreund), 12 Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD, WIP)  -> Vorschlag abgelehnt

 

TOP 10:
Sanierung Bahnhof Pullach: Vorschlag der Verwaltung für Nutzungskonzept und Antrag der FDP auf vorranige Umsetzung

Die Verwaltung wurde im März 2020 beauftragt, ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für den Bahnhof zu erarbeiten.
In der Arbeitsgruppe „Ortsmitte“ sollte zuvor ein Gesamtkonzept für die Ortsmitte erarbeitet werden.
FDP stellte Antrag, die Bahnhofsanierung unabhängig vom Ortsmittekonzept vordringlich durchzuführen.
Verwaltung schlägt Nutzungskonzept als Diskussionsgrundlage für Sanierung vor.

Zechmeister (WIP): Das Konzept ist dünn. „Kulturelle Zwecke“ ist unklar und stellt Konkurrenz zum Bürgerhaus dar. Überdachter Wartebereich für S-Bahn-Nutzer fehlt. Weiterer Gesprächsbedarf ist hier vorhanden. Mögliche Nutzungen/Interessen müssen erfasst werden. Fr. Stegmayer ist einzubinden.

Westenthanner (CSU): Räume dort für Vereine. Kultur soll im Bürgerhaus bleiben. Sollte in der Arbeitsgruppe Ortsmitte abgestimmt werden (auch bzgl. Auswirkung auf Herzoghaus).

Schönlein (SPD): Stimmt zu. Seit 3 Jahren ist nichts passiert bei der Arbeitsgruppe Ortsmitte. Konzept ist sehr dünn. Arbeitsgruppe sollte besser organisiert werden.

Dr. Betz (FDP): Zustand und Erhalt des Gebäudes erfordert, jetzt etwas zu machen. Unabhängig von der Ortsmitteplanung, da der Standort des Gebäudes so bleiben wird. Vorschlag der Verwaltung ist okay, da er keine Detailfestlegung enthält.
Nutzung muss sich an den Gegebenheiten des vorhandenen Gebäude orientieren.

Müller-Klug (GRÜNE): Präzisierung zu Konzept ist nötig. Bedarfe sind da.

Metz (WIP): Bahnhof ist ein jahrelanger Schandfleck für Pullach. Daher nicht weiter abwarten. Was wird mit der vorhandenen Bahntechnik passieren?

Kotzur: Schalthaus der Bahn ist auf der Nordseite bei den Containern vorgesehen. Schuppenbereich am Gebäude könnte man für Toiletten nutzen. Halle ist derzeit nur notdürftig abgestützt. Längeres Zuwarten führt zu möglicher Sperrung der Halle. Denkmalschutz begrenzt Nutzungsmöglichkeiten.

Kloeber (Agenda21): Plädiert für Gesamtplanung des Bahnhofareals. Abgleich mit anderen Aspekten (vgl. Toiletten, Herzoghaus, Bahntechnik …) wichtig. Toiletten sollten am bisherigen Ort in dem Gebäude errichtet werden.

Vennekold (WIP): Der Bahnhof ist nach über 10 Jahren im Gemeindeeigentum ein ewiger Schandfleck. Warum wurde nichts gemacht? Weil auf das Gesamtkonzept gewartet wurde. Bie diesem ist die Tiefgarage strittig, deshalb gibt es keine Einigung. Daher lieber jetzt kleine Schritte als weiter warten, sonst passiert weiterhin nichts. Bittet darum, das Team Ortsmitte und Kotzur/Stegmayer/Vereine zusammenzuführen, und dann bitte endlich loslegen.

Dr. Most (P+): Ortsmitte Pullach ist wertvoll. Daher nun entscheiden zum Bahnhof, die Planung Ortsmitte kann dann um den sanierten Bahnhof herum erfolgen.

Tausendfreund: Nutzung des Gebäude für VHS, Vereine, …. Zwischengröße für kulturelle Veranstaltungen wäre gut zu gebrauchen. Der Vorschlag der Verwaltung ist flexibel. Türme sind als Nutzungseinheit angelegt. Auch Toilettenlösung ist flexibel.
Warten auf Gesamtkonzept macht das Gebäude nicht mehr mit. Arbeitsgruppe Ortsmitte kann sich weiterhin einbringen.
Grundsatzbeschluss erlaubt weitere Planung.

Zechmeister (WIP): Bittet um Klarstellung, ob die Grobskizze das Gesamtkonzept sein soll. Das ist bestenfalls ein Vorschlag. Beantragt daher, dass ein Termin vor Ort gemacht wird (mit den Gemeinderäten der Gruppe Ortsentwicklung und der Verwaltung).

Beschlussvorschlag:
Der Vorschlag der Verwaltung für das Nutzungskonzept soll als Diskussionsgrundlage für weitere Überlegungen dienen, um dann zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu kommen. Daher soll das Gebäude möglichst bald saniert werden.

Abstimmung einstimmig -> Vorschlag angenommen

Separater Beschluss:
Arbeitsgruppe „Ortsmitte“ wird gebeten, sich mit dem Thema der Sanierung des Bahnhofs zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung:
6 Ja-Stimmen (CSU, Ptacek/SPD, Zechmeister/WIP), 12 Nein-Stimmen -> Vorschlag abgelehnt

 

TOP 11:
Abfallgebühren: Prüfung einer Beihilfe

C. Eisenmann (CSU): CSU-Antrag wurde in letzter Gemeinderatsitzung nicht behandelt wegen Nichtdringlichkeit. Abstimmung hätte so nicht stattfinden dürfen (Geschäftsordnung). Beschluss ist daher ungültig. Politische Handhabung und Stil durch Bürgermeisterin Tausendfreund in der Sitzung ist fragwürdig. Stellt nun Antrag: Im Beschlussvorschlag „je nach Kostenentwicklung“ zu streichen sowie „2024 und 2025“ statt „2024 oder 2025“.

Tausendfreund: Wollte Antrag damals ordentlich vorbehandeln. Dringlichkeit wurde (fälschlich) abgestimmt (denn nur objektive Dringlichkeit ist entscheidend). Dann wurde der CSU-Antrag behandelt. Vertagung des Antrags wurde abgelehnt. Danach wurde der Antrag selbst abgelehnt.
Ggf. kann CSU neu beantragen. Bestehen Einwände gegen aktuellen CSU-Antrag?

Dr. Betz (FDP): Thema Abfallgebühren ist wichtig, zeigt, wer Kosten des Klimaschutzes tragen muss (Beispiel teure Elektromüllfahrzeuge). Info/Vorschläge von Dr. Reich: Kostendeckung bei Gebühren kann zeitlich gestreckt werden. Stundungen für Bürger können gewährt werden.
Sachlicher Grund für Bemessung könnte geändert werden (z. B. Fläche).
Tausendfreund: Vorschläge müssen geprüft werden, nicht jetzt aus der Hüfte schießen.

Müller-Klug (GRÜNE): Findet Vorgehen der CSU befremdlich. Ist gegen jährliche Prüfung der Gebühren (zuviel Aufwand). Verweist auf E-Mail des bayersichen Gemeindeverbands zu rechtlichen Grundlagen – sieht keine rechtliche Grundlage für Beihilfen. Kostensteigerungen bei Abfall sind i.w.S. auf allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen, nicht auf Klimaschutz.

Vennekold (WIP): Thema Abfallgebühren geistert durch ganze Gemeinde, viele Nachfragen bei den WIP-Gemeinderäten. Vertrauen ist hier verspielt worden. Versteckt man sich nun hinter Juristerei?
Beantragt: Rechtzeitig vor Ende 2023 erfolgt Bericht über Stand der Dinge (ggf. danach Nachkalkulation), dann könnten zum 1.1.2024 bereits andere Bescheide ergehen.
Im Vorschlag „2024 und/oder 2025“ , auf jeden Fall aber Nachkalkulation.

Tausendfreund: Beschlussvorschlag ist so gemeint. Zu nicht zulässigen Einzelhilfen: Bürgerstiftungen könnten auf anderer Basis arbeiten (auch z.B. bei kommunalem Wohnungsgeld).

Schneider (Kämmerer): Jährliche Nachkalkulation führt in der Konsequenz zu jährlich schwankenden Gebühren (Glättung fehlt). Streckung: Bei 4 statt 3 Jahren führt dies nur zu geringen Änderungen um 3–5 € pro Jahr.
Stundungen werden bereits heute gemacht (Bedürftigkeit muss aber zwingend nachgewiesen und geprüft werden).
Bemessungsgrundlage für Gebühren: Es gibt bisher nur einen Widerspruch (eines Villenbesitzers) – das Thema ist überdramatisiert. Entlastung von Bürgern wird wegen Gas, Strom, Nahrungsmitteln … benötigt, nicht wegen vergleichsweise geringen Abfallgebühren.

Abstimmung über Änderungen:
Antrag CSU-Fraktion: „je nach Kostenentwicklung“ streichen sowie „2024 und 2025“ einsetzen
5 Ja-Stimmen (CSU, FDP), 13 Nein-Stimmen => abgelehnt
Antrag Vennekold (WIP): „Neukalulation zum 1.1.2024 rechtzeitig und unabhängig von Kostenentwicklung“
9 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP), 9 Nein-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD) => abgelehnt
Antrag Dr. Betz (FDP): „Verwaltung gewährt jederzeit unbürokratische Stundungen ohne tiefere Prüfung (Vermögensprüfung nur aufgrund Plausibilität)“
5 Ja-Stimmen (CSU, FDP), 13 Nein-Stimmen (GRÜNE; Pullach Plus, SPD, WIP) => abgelehnt

Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss des Gemeinderats zur Prüfung einer Beihilfe für bedürftige Pullacher Bürger wird mangels Umsetzbarkeit als erledigt betrachtet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich rechtzeitig einen Abgleich zwischen Gebührenkalkulation und tatsächlichen Ausgaben durchzuführen.
Bei erheblichen Abweichungen soll eine Neukalkulation zum Jahresbeginn 2024 bzw. 2025 erfolgen.

Abstimmung:
12 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD, 3 WIP, Tausendfreund), 6 Nein-Stimmen (CSU, FDP, Vennekold/WIP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbereich (Antrag Voit / Dr. Bekk)

Überprüfung der Fahrgeschwindigkeiten zeigen in fast allen Straßen erhebliche Überschreitungen der (im letzten Jahr deutlich auf 30 bzw 40 km/h abgesenkten) Höchstgeschwindigkeiten.

Dr. Bekk (GRÜNE): Dankt Mesenbrink für Analyse. War erstaunt über hohe Messergebnisse.
Zusätzliche Gefährdung: Einbahnstraßen werden teilweise (von Eltern!) in falscher Richtung befahren (Problem bei Ampeln, da in Gegenfahrrichtung nicht erkennbar).
Beantragt Ergänzung des Antrags:
„Bedarf für stationäre Anlagen wird auf Basis der Erfahrung nach einem Jahr überprüft.“

Metz (WIP): Tempo 30 bei Schulen und Kindergärten ist richtig, nicht überall. Flächendeckend Tempo 30 ist nicht zulässig.

Zechmeister (WIP): Unterschiedliche und variierende Tempobereiche und Vorfahrtregeln sind gefährlich.
Fahrverstöße sind teilweise auf Radfahrer zurückzuführen (Einbahnstraßen!). Fahrzeuge der Feuerwehrleute fahren schnell und können sich nicht an solche Limits halten – all diese Fälle sind in der Analyse miterfasst.
Ergebnisse der Verkehrsmessung in der Gistlstr. (Tempo 60) sind unsinnig und keine seriöse Grundlage.
Vorgeschlagene stationäre Blitzer werden einfach „ausgebremst“ und daher wirkungslos. Tempo 30 auf der Pater-Augustin-Rösch-Straße ist völlig überzogen.

Müller-Klug (GRÜNE): Vergleicht Verkehrsregeln mit Steuerrecht. Sieht Gefährdung durch Autofahrer, nicht durch Radfahrer.

Westenthanner (CSU): Straßen mit Feuerwehrleuten im Einsatz sind naturgemäß auffällig bei Messungen. Tempo 30 bei Alarmfahrt macht keinen Sinn. Teilweise wird man blockiert durch Langsamfahrer.

Mesenbrink: Korrekter Einwand: In der Schulstraße halten sich Radfahrer generell nicht an die Schrittgeschwindigkeit.
Tempo 30 in Pullach ist nicht rechtswidrig. Bei vorliegenden Begründungen kann auf 40 oder 30 reduziert werden. Die Begründungen in Pullach wurden vom Landratsamt nicht beanstandet.
Feuerwehrleute im Einsatz dürfen schneller fahren, Verfahren nach Geblitztwerden werden durch die Gemeinde eingestellt.
Bei der Erfassung sind teilweise sehr viele Verstöße nicht erklärbar durch Einsatzfahrzeuge.
Es geht hier „nur“ um eine Erhöhung der Kontrollen um 50 bis 100% auf 6 bis 8 Messtage.

Weiß (Bauamt): Es kommen oft PKW entgegen der Einbahnregelung aus Schulstraße (Eltern, Taxis). Bei den Kontrollen geht es um Verkehrssicherheit, nicht um Abzocke.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die mobilen und teilstationären Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet zu intensivieren. Stationäre Messungen werden nicht vorgesehen.

Abstimmung (Dr. Betz/FDP abwesend):
9 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Pullach Plus, Tausendfreund); 8 Nein-Stimmen (CSU, WIP) -> Vorschlag angenommen

Ergänzungsantrag Dr. Bekk (GRÜNE):
8 Ja-Stimmen (GRÜNE, Ptacek/SPD, Pullach Plus, Tausendfreund), 9 Nein-Stimmen (CSU, WIP, Schönlein/SPD) -> abgelehnt

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat 24.01.2023: Ausgleichsflächen in Baierbrunn werden zugekauft, Bürgermeisterin wird für Kauf ermächtigt, entsprechende Ausgaben genehmigt
Gemeinderat 28.02.2023: Der Matrix für die Fachkräftezulage an Mitarbeiter wird zugestimmt.

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Westenthanner (CSU): Maibaumwache des Gemeinderats z.B. am 23./24.04.: Wer macht mit (bisher 4 Teilnehmer)?
Tausendfreund: Bilateral bei Westenthanner melden.

C. Eisenmann (CSU): Wortbeitrag zu Abfallthema soll ins Protokoll aufgenommen werden. Wird zugeleitet.
Für das Gebäude in der Habenschadenstraße wurde vor längerem beschlossen: Nutzungs- und Sanierungskonzept soll vorliegen. Bis wann liegt dies nun vor?
Gebäude Kreuzeckstr. 21: Kita oder Tagespflege ist dort eingezogen. Gemeinderat hat dazu keine Information über Inbetriebnahme erhalten – bitte zukünftig informieren.

Tausendfreund: Im Gebäude Habenschadenstraße wurde der Innenausbau abgewartet bis zum Abschluss der Aussenarbeiten. In Kürze erfolgt die Begehung mit dem Denkmalschutz. Es liegt noch kein Nutzungskozept vor (2 Wohnungen sind angedacht).
Im Gebäude Kreuzeckstr. 21 sind 2 Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge und 1 Wohnung für Tagespflege. Letztere wird zum Sommer beendet, da es nicht funktioniert hat. Details in nichtöffentlicher Sitzung.
Kotzur: Zeithorizont ist möglichst bald, genauer nicht zu benennen.

U. Eisenmann (CSU): Am Bahnhof Höllriegelskreuth sollten Arbeiten gegen Wildbiesler erfolgen – es ist nichts geschehen.
Kotzur: Durch lange Lieferzeit verursacht. Die Arbeiten sind beauftragt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.32 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 29. März 2023, 10.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.