Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner (ab TOP 4)
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Stöhr
WIP: Schuster

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Ludwig, Rohde, Schneider

Ca. 10 Bürger anwesend

Beginn: 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Huber: Beleuchtung an der Margarethenstraße bereits um 7.45 Uhr aus – bis 8.00 Uhr (Schulbeginn) möglich? Erneuerung der Lampen erfolgte zu Warmlicht (Glockenlicht), besser wären hellere LED. Zudem ist der Trampelpfad von der S-Bahn zur Burg Schwaneck marode -> Ausbesserung?
Tausendfreund: Die Jahreszeiten-Anpassung der Beleuchtung wird überprüft. Lampen wurden einheitlich umgestellt, die Ausleuchtung wird überprüft (demnächst). Der bestehende Kiesweg soll bleiben.

Hr. Stohrer: Dank für die aktualisierte Projektliste auf der Gemeinde-Homepage. Zustand der Gistlstraße sehr schlecht, wann Renovierung? Gibt es eine einsehbare Liste, welche Straßen wann renoviert werden?
Tausendfreund: Gistlstraße ist schon seit 10 Jahren „ganz vorne“, aber kein konkreter Plan für Renovierung. Eine Liste gibt es nicht, da sich die Liste ja ändern würde.

 

TOP 5:
Maibaumwiese: Errichtung eines Kinderspielplatzes

Fr. Prommersberger stellt die Planung vor (Südostecke Maiwiese, für 1 bis 6 Jahre alte Kinder und Grundschulalter).

Zechmeister (WIP): Dankt für frühe Einbeziehung. Bitte Beschluss ergänzen: Bevollmächtigung der 1. Bürgermeisterin für Bauantrag?
Tausendfreund: Könnte man machen.

Voith (Pullach Plus): Dankt für Erweiterung auf Grundschulalter.

Dr. Gering (GRÜNE): Dankt. Sonnenschutz geprüft?
Prommersberger: Schatten durch Bäume. Sonnensegel eher problematisch.
Ludwig: Nur im Hochsommer 1 bis 2 Stunden direkte Bestrahlung, daher unproblematisch.

U. Eisenmann (CSU): Beleuchtung für den Tischbereich (mehr Sicherheit)?
Tausendfreund: Ja, solarbetriebene Beleuchtung vorgesehen (auch für Bouleplatz).

Dr. Most (Pullach Plus): Hält Sonneneinstrahlung für sehr gering.

Zechmeister (WIP): Solarbeleuchtung an einem beschatteten Platz macht keinen Sinn. Besser netzgebundene Beleuchtung.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Planung einen Bauantrag zu stellen und die Maßnahme entsprechend der vorgelegten Konzeption umzusetzen (Kosten 135.000 € Spielplatz).
2. (ergänzt) Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Bauantrag einzureichen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Wöllner Bergl: Vorplanungsentwurf Sanierung Kinderspielplatz und Errichtung Fitnessanlage

Prommersberger stellt Vorplanung vor. Inklusion bzw. altersübergreifende Plätze und Aufenthaltsqualität als Ziel. Kosten 222.000 bis 246.000 €.
EPDM-Belag als Boden (Fallschutz, weniger Pflege, inklusiv wg. Befahrbarkeit für Rollstuhl, 24.000 € Zusatzkosten), alternativ Hybridrasen (Rasen bleibt erhalten). Edelstahl & Recycling-Kunststoff als Material (Vandalismus-sicher).
Zusätzliche Fitnessanlage (146.000 €): Ausstattung mit Kraftsportanlagen ähnlich Fitness-Studios. Abgrenzung des Bereichs zum Schlittenhang durch Geländemodellierung.

Westenthanner (CSU): Hält unterschiedliche Spielplatze für Abwechslung wichtig. Fitnessbereich um Universalgerüst für Eigengewicht ergänzen?
Prommersberger: Ersteres ist vorgesehen. Zusätzliches Gerüst ist zu überprüfen.

Hanny (Grüne): Zaun zum Fussballfeld? Zaun am Kinderspielplatz auch wegen Hunden sinnvoll.
Prommersberger: Zaun bisher nur zur Isarseite vorgesehen (Radquerung soll verhindert werden).
Tausendfreund: Zuerst ohne Zaun versuchen. Dann ggf. nachrüsten.

Metz (WIP): Ist gegen Kunststoffbeläge, dadurch wird Naturfläche reduziert.
Hält Fitnessanlage für überflüssig. Solche Geräte gibt es in Studios.

C. Eisenmann (CSU): EPDM-Boden ist besser als Hybridrasen (Pflege, Fallschutz).
Prommersberger: Keine Versiegelung durch EPDM, Belag ist wasserdurchlässig.

Dr. Bekk (GRÜNE): Lebenszykluskosten von EPDM ist günstiger als Hybridrasen.
Prommersberger: 20 Jahre Lebensdauer für EPDM erwartet.

Voit (Pullach Plus): Plädiert für Zaun am Spielplatz wegen Hunden. Wird Fitnessanlage wirklich angenommen und genutzt?
Tausendfreund: In Gräfelfing wird analoge Anlage genutzt.

Vennekold (WIP): Plan enthält zu wenig Parkbänke (Eltern!), mehr Bänke vorsehen im Schattenbereich. Nutzung von Fitnessanlage fraglich – nur im Sommer nutzbar, wird das Anklang finden?

Schönlein (SPD): Befürwortet EPDM-Belag. Findet Fitnessanlage „progressiv“.

Zechmeister (WIP): Ist Fitnessanlage baurechtlich abgeklärt? Fitnessbereich als „Parkanlage“ – geklärt? Vor Ort gibt es keine Parkplatzmöglichkeiten. Andere Fitnessanlagen sind z. T. wenig genutzt (siehe Trimm-dich-Pfad). Plädiert gegen Fitnessanlage.
Prommersberger: Baurecht wird geprüft. Anfrage an Landratsamt dazu gestellt.

Tausendfreund: Anregung für mehr Parkbänke wird aufgenommen.

Beschlussvorschlag (gekürzt) (Einzelabstimmung zu den Punkten):
1. Der Gemeinderat nimmt den Vorplanungsentwurf zur Sanierung des Kinderspielplatzes am „Wöllner Bergl“ und einer dort möglichen Errichtung einer Fitnessanlage zur Kenntnis.
Abstimmung: einstimmig => angenommen
2. Spielplatz wird inklusiv (mit EPDM-Belag) gestaltet.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Metz/WIP wegen der Art des Belags) => angenommen
3. Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Sanierung des Spielplatzes auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Metz/WIP wegen der Art des Belags) => angenommen
4. Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen für Fitnessanlage auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (FDP, WIP, Voit/Pullach Plus) => angenommen

 

TOP 7:
Antrag der Soldatenkameradschaft Pullach i. Isartal auf Verwendung des Gemeindewappens auf der neuen Standarte des Vereins

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Dem Verein Soldatenkameradschaft Pullach i. Isartal wird die Nutzung des Gemeindewappens auf der neuen Standarte des Vereins genehmigt.

Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Antrag der Festgemeinschaft Burschenverein Pullach i. Isartal und D´Hochleitner Pullach i. Isartal e.V. auf einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss für das Jahr 2026

Tausendfreund: Vereine haben beantragt, 20 % des Gewinns zurückzuzahlen. Verwaltung sieht 50 % für angemessen.

Zechmeister (WIP): Beide Vereine leisten viel in dieser Sache, repräsentieren die Gemeinde. Für Weltmeisterschaft in der Gemeinde werden 3 Bühnen und über 1.500 Plätze benötigt. Vereine helfen beim Aufbau mit (kostengünstig). Plädiert für Unterstützung. Beantragt: 35.000 € für das Zelt werden nicht rückzahlbar gewährt.

C. Eisenmann (CSU): Es ist ein Fest für Pullach. Beantragt daher Zuschuss ohne Rückzahlung.

Dr. Most (Pullach Plus): Hält Rückzahlungskonzept für kompliziert. Sieht Probleme mit Gewinnerzielung vs. Gemeinnützigkeit und bei MwSt. Wie soll die Abrechnung erfolgen?

Seidl (Burschenverein): Fest wird über eine GbR organisiert. Für die GbR wird auch eine Steuererklärung gemacht, MWSt. ist natürlich fällig. Die GbR wird nach dem Fest aufgelöst, ein etwaiger Gewinn geht dann an die beiden Vereine.

Dr. Betz (FDP): Über die kleinsten Ausgaben wird am längsten diskutiert. Plädiert für Zustimmung zu dem ursprünglichen Antrag der Vereine.

Zechmeister (WIP): Der Antrag der Vereine ist bestens durchdacht, plädiert auch für Zustimmung. Wenn Verwaltung kein Problem bei den beantragten 20 % sieht, dann dem Antrag zustimmen.
Schneider (Kämmerer): Sieht kein Problem. Beihilferecht erlaubt Förderung der Vereine, nicht der GbR. Eine Ausschreibung ist bei der GbR nicht nötig. Plädierte für 50 % wg. Gewinnerzielungsabsicht, sieht dies aber nicht als zwingend.

Westenthanner (CSU): Sieht keine Gewinnerzielungsabsicht der Vereine (siehe verschiedene Aktionen der Vereine).

Vennekold (WIP): 20 % Rückzahlung ist faktisch eine Gewinnbeteiligung, keine Rückzahlung.

Ptacek (SPD): Sieht allgemeine Einigkeit. Hält Rückzahlung für verzichtbar.

Beschlussvorschlag (verkürzt, ergänzt):
1. Die Rückzahlung soll auf 20 % statt 50 % gesetzt werden.
Abstimmung:
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Most/Pullach Plus, Müller-Klug/GRÜNE …) -> angenommen
2. Dem Burschenverein und dem Trachtenverein D´Hochleitner wird für 2026 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von jeweils 20.000 EUR gewährt.
3. Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Durchführung eines gemeinsamen Festwochenendes zur Fahnenweihe sowie der Weltmeisterschaft im Schuhplattln und Dirndldrahn. Bei Gewinnerzielung werden 20 % des Überschusses an die Gemeinde zurückerstattet.
Abstimmung (2./3.):
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Kooperationsvereinbarungen Kindertagesstätten

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zu den Kooperationsvereinbarungen zur Kenntnis.
2.–4. Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegten Kooperationsvereinbarungen mit AWO Mäuseburg, AWO Lummerland und Klosterspatzen e.V.
5. Der Gemeinderat ermächtigt die Gemeindeverwaltung, Kooperationsvereinbarungen mit künftigen Trägern der Kinderbetreuung auf Basis der Mustervereinbarung eigenständig abzuschließen.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2021 und 2022; Abschlussbericht der örtlichen Rechnungsprüfung; Entlastung der 1. Bürgermeisterin

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1.–6. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 zur Kenntnis, genehmigt über- und außerplanmäßige Ausgaben und entlastet die 1. Bürgermeisterin.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Flächenbereitstellung für die Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Hans-Keis /Bischof-Meiser-Straße

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Hans-Keis-Straße eine Fläche für eine Trafostation auf dem gemeindeeigenen Flurstück
zur Verfügung zu stellen (Kosten: 10.000 €).
2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Station eine Dienstbarkeit zugunsten der Stromnetz Pullach GmbH einzuräumen.

Abstimmung:
einstimmig (Zechmeister abwesend) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Rathaus; Umbau der Sitzungssäle – Beauftragung der Erneuerung der Vertäfelung

Westenthanner (CSU): Notwendigkeit?
Tausendfreund: Vertäfelung muss weg wegen Leitungsverlegung.

Metz (WIP): Kann die Holzvertäfelung weitergenutzt werden (Nachhaltigkeit)?
Ludwig: Demontage ist sehr schwierig. Streichen ist möglich (weiß), neue Vertäfelung aber zusätzlich mit Schalllochung. Leinwand wird in neue Vertäfelung integriert.
Tausendfreund: Erhalt der alten Vertäfelung wird sehr teurer.

C. Eisenmann (CSU): Plädiert für moderneres Rathaus und neue Vertäfelung.

Zechmeister (WIP): Bei jedem Vorhaben wird Nachhaltigkeit geprüft. Wurde hier die Nachhaltigkeit geprüft?
Tausendfreund: Nein.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Die Gemeinde beauftragt die Firma Trockenbau M. Gall GmbH & Co. KG mit der Erneuerung der Vertäfelung in beiden Sitzungssälen des Rathauses (Kosten 134.000 €).

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Metz, Zechmeister/WIP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde: Gemeinderat am 10.12.2024: Beschluss über Verleihung der Ehrennadel an drei Bürger.

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Rückbenennung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach erfolgt zum 01.03.2025 (neuer Name: Staatliches Gymnasium Pullach). Text des Kultusministeriums zur Umbenennung wird im kommenden Isaranzeiger veröffentlicht.

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Stand Schwimmbad? Whirlpool nun nur noch für 6 Personen zugelassen. Vor 3 Jahren Beschluss des Gemeinderats, bis jetzt ist nichts passiert.
Ludwig: Kennt Beschluss aus 2021. Aktuell: Besprechung mit Wettbewerbsbetreuungsbüro. Am 14.02.2025. Besichtigung in Schwimmbadneubau in Memmingen geplant. Dort 2019 Baubeschluss, 2023 Baubeginn, frühestens 2026 Fertigstellung.
Zechmeister (WIP): Bitte Gemeinderäte bei Besichtigung beteiligen.
Tausendfreund: Gemeinderäte des AK Schwimmbad können mitgehen.

Dr. Gering (GRÜNE): Stand Glasfaserausbau Pullach?
Tausendfreund: Keine Aktivtäten der Telekom aktuell (Absichtserklärung). Leerrohre weiter verlegt. Eigene Leitungen würden 12 Mio. € Investitionskosten verursachen.

Hanny (GRÜNE): Plädiert dafür, Weihnachtsfeier des Gemeinderats zukünftig an einem separaten Termin zu machen.
C. Eisenmann (CSU): Oder alternativ ein Sommerfest?

Voit (Pullach Plus): Wann erfolgt die Wiederinbetriebnahme der Kegelbahn? Wie erfolgt die Terminvergabe?
Warum ist die Alte Wolfratshauserstr. am 01.02.2025 gesperrt?
Bitte bei Düngerausbringung auf Seitnerfeldern den Hort vorher informieren.
Tausendfreund: Kegelbahn wird in Kürze wieder in Betrieb genommen. Vergabe über Bürgerhaus. Sperrung der Straße ist unbekannt, wird geklärt.

Vennekold (WIP): Was ist der Stand bei der „Brunner-Brücke“ in Grosshesselohe? Die Mittellinie ist unsichtbar, führt zu gefährlichen Situationen.
Tausendfreund: Geplante Verbreiterung der Brücke ist statisch nicht möglich. Rechtliche Klärung zur Sanierung der Brücke ist in Kürze abgeschlossen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.19 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 29.01.2025, 17.55 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.