Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.30 Uhr
Entschuldigt: Burges (FDP), Dr. Most (CSU)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2016
Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde
keine Fragen

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Eibeler (FDP): Die Post-Filiale im EDEKA Simmel soll angeblich mit einem zweiten Schalter ausgestattet werden. Bei den Gewerbetreibenden am Kirchplatz waren zwei Herren von der Deutschen Post unterwegs und haben angefragt, welche Ladenbetreiber Interesse hätten, einen Mini-Postschalter („in der Größe einer Waschmaschine“) zu betreiben. Sie hatten Pläne dabei, denen zufolge Paket- und Postbankdienstleistungen im EDEKA Simmel verbleiben sollen.
Sieht die Gemeinde in der Pflicht, im Ortskern für eine vollwertige Post zu sorgen.

Tausendfreund: Gestern gab es ein intensives Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Post, der für Immobilien zuständig ist. Für eine Übergangszeit und relativ rasch wird vor dem Herzoghaus ein Container in der Größe 2,50 x 6,00 m aufgestellt werden. Alle Dienstleistungen können dort erbracht werden.

Weber: Gestern wurde der Platz vor dem Herzog-Haus besichtigt, Verhandlungen laufen. Die Deutsche Post hat den Eindruck gemacht, dass sie an einer Lösung in der Ortsmitte interessiert ist.

Tausendfreund: Auch Postbank-Dienstleistungen sollen in der Ortsmitte verfügbar sein. Für eine Übergangszeit hat die Post versprochen, eigenes Personal einzusetzen. Außerdem hat sich ein Interessent als Betreiber der Poststelle gemeldet. Es wird derzeit seitens der Gemeinde intensiv mit allen Seiten verhandelt (Hauseigentümer, Mieter, Interessenten, Immobilienmanagement der Post).

 

TOP 4:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Vorstellung der Entwurfsfassungen der Planungsszenarien 1 bis 6 mit Grundlageninformationen und Erläuterungen sowie einer Szenarien-Matrix „Schulen“ mit Bewertung

Herr Ufer vom Planungsbüro Terrabiota stellt 6 Szenarien und eine Matrix vor, unterstützt von Frau Beltinger.

Herr Ufer erläutert, dass alle Szenarien an den Standorten der Schulen aufgehängt sind, da diese – neben dem Schwimmbad – den größten Flächenbedarf haben. Zu jedem Szenario gibt es einen groben Zeitplan, allerdings keine Kostenaufstellung. Auch ist unklar, wie groß der Raumgewinn bei den einzelnen Maßnahmen ist. Herr Ufer und Frau Beltinger betonen, dass es sich um Entwurfsfassungen handelt, die dem Gemeinderat als Grundlage für seinen Workshop dienen sollen. Weder heute noch im Gemeinderats-Workshop und schon gar nicht ohne Bürgerbeteiligung wird eine Entscheidung fallen.

 

Dies sind die 6 Szenarien:

 

Szenario 1: „K(l)eine Lösung“: Grund- und Mittelschule bleiben am Standort
Geschätzte Dauer der Realisierung: 9 Jahre

Anlage_1_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario1_A1
Szenario 2: „Kleine Schul-Rochade“: Tausch Grund- und Mittelschule

Geschätzte Dauer der Realisierung: 7 Jahre

Anlage_2_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario2_A1

 

Szenario 3: „Schulzentrum“: (Mittelschule westlich Gymnasium, Grundschule auf Mittelschulgrundstück)

Geschätzte Dauer der Realisierung: 10-11 Jahre

Anlage_3_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario3_A1

 

Szenario 4: „Verlagerung Kuhwiese“: (Mittelschule; Grundschule auf Mittelschulgrundstück)

Geschätzte Dauer der Realisierung: 10 Jahre

Anlage_4_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario4_A1

 

Szenario 5: „Verlagerung Seitnerfelder“: (Mittelschule; Grundschule auf Mittelschulgrundstück)

Geschätzte Dauer der Realisierung: 10 Jahre

Anlage_5_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario5_A1

 

Szenario 6: „Große Rochade“ (Mittelschule auf Freizeitbadgrundstück, Grundschule auf Mittelschulgrundstück)

Geschätzte Dauer der Realisierung: 12 Jahre

Anlage_6_-_260816_Pullach_OEP_Rochade-Szenario6_A1

 

Eine Gegenüberstellung der Szenarien finden Sie hier: Anlage_8_-_160914_Pullach_OEP_Szenarienmatrix_Bewertung
Die Vorüberlegungen finden Sie hier: Anlage_7_-_160914_Szenarien_Handlungsbedarf_Erlaeuterungen

 

Tausendfreund: Wie ist der Zeitplan, wenn die Grundschule an einen neuen Standort verlagert werden würde? Diese Variante „7“ fehlt in der Präsentation.

 

Ufer: Wäre eine schnellere und günstigere Lösung, da man sich das Provisorium sparen könnte und „nur“ den Neubau auf den Seitnerfeldern finanzieren müsste. Nach dem Umzug der Grundschule könnte die Mittelschule in die Grundschule umziehen. Verloren gehen würde das Einkaufspotential der Grundschuleltern im Ortszentrum.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Spannende Verschiebeszenarien; fragt nach verkehrlichen Planungsszenarien (Verkehrsberuhigung); fragt nach einer Ausarbeitung der Nutzungsmöglichkeiten des Herzog-Hauses und Bahnhofsgeländes; fragt nach dem BND-Gelände (minimal und maximal mögliche Bebauung; entscheidende Aspekte aufführen); schlägt vor, Schulen zu besichtigen, in denen moderne pädagogische Konzepte verwirklicht werden; nur dann lässt sich der große Aufwand auch begründen.

 

Ufer: Könnte Besuch der Grundschule Wörthsee vermitteln, die vor 2 Jahren fertiggestellt wurde. Verkehrlich ist das vorliegende Konzept ausreichend.
Die Verkehrssituation in Pullach ist hervorragend; innerorts liegt die maximale Belastung bei 5.000 Fahrzeugen pro Tag.

 

Beltinger: Räumliche Planung steht im Vordergrund; Verkehrsberuhigung wird in den Folgeschritten geplant; mahnt schrittweises Vorgehen an.

 

Ufer: Soll die Bahnhofswiese freibleiben? Entscheidend für die Szenarien. Empfiehlt an dieser Stelle einen zweiten Lebensmittelmarkt mit zusätzlichen Räumen für anderweitige Nutzung.

 

Eibeler (FDP): Hält Verkehrsplanung parallel zur räumlichen Planung für unverzichtbar. Hält Matrixbewertung für zu lapidar; braucht einen Annäherung an die Baukosten für eine Entscheidung.

 

Beltinger: Matrix spiegelt die planerische Beurteilung und dient der Vorbereitung des Workshops; dient nicht der Entscheidungsfindung, sondern der Prioritätensetzung; keine Entscheidung ohne Bürgerwerkstatt.

 

Ufer: Will Kostenrahmen zur Verfügung stellen.

 

Tausendfreund: Die Kosten liegen bei allen Szenarien nah beieinander.

 

Metz (WIP): Gemeinde stagniert seit Jahrzehnten. Wunschzettel der Institutionen soll mit dem OEP realisiert werden. Wieviel zusätzliche Fläche wird bei den einzelnen Szenarien geschaffen und damit versiegelt? Senioren gehören in die Ortsmitte und sollen nicht im Ort verteilt werden. Auf allen Szenarien wird die Tiefgarage bebaut; das würde zu zusätzlichem Verkehr über die Bahnübergänge führen (Stau).

 

Tausendfreund: Bitte den zur Verfügung stehenden Raum in der Präsentation genauer und einheitlicher benennen (bisheriger Raum, Raumbedarf, neu entstandener Raum bei den verschiedenen Szenarien)

 

Ptacek (SPD): Möchte keine Lösung, die stark auf Provisorien setzt. Favorisiert Neubauten. Eine Nutzung der Seitnerfelder sollte aus Gründen der Fairness nicht bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen werden.
Soll das Schwimmbad in dieser Form und Größe beibehalten werden (auch reines Schul- und Vereinsschwimmbad wäre denkbar)?
Bücherei im Bürgerhaus ist nicht sonderlich gut aufgestellt: Fläche zu klein, kein Magazin, keine adäquaten Büroflächen; 200-300 qm mehr wären durchaus eine Überlegung wert.
Akquise Warnberger Feld sollte unbedingt weiterverfolgt werden.

 

Tausendfreund: Warnberger Feld wird weiter verfolgt.

 

Voit (CSU): Warum ist die Grundelbergwiese nicht in die Planung eingeflossen?

 

Ufer: Wegen der teilweisen Ausweisung als Biotop. Sie liegt im Grüngürtel und damit im Vorbehaltsgebiet der Regionalplanung.

 

Voit (CSU): Pullach soll einerseits bewahrt bleiben, aber auch mit der Zeit gehen. Wo soll es hingehen? Schulen sind wichtig, aber nicht alles: Auch der Ortskern und die anderen Zielgruppen sind wichtig.

 

Tausendfreund: Bauen im Biotop-Bereich ist nur möglich, wenn es keine Alternativen gibt.

 

Wülleitner: Großhesselohe kommt nicht vor in der Planung.

 

Ufer: Es gibt dort keine Flächen für große Infrastruktureinrichtungen.

 

Vennekold (WIP): Welche Voreinstellung zum Thema Bevölkerungswachstum haben Sie den Planungen zugrundegelegt? Wie ergeben sich die Bedarfszahlen? Wurden diese hinterfragt? Wurden die Bedürfnisse der Eltern hinterfragt? Mit den Pater-Rupert-Mayer-Tagesheimschulen haben wir bereits eine gefragte Ganztagsschule am Ort. Außerdem wären Kosten als Anhaltspunkt sehr wichtig.

 

Ufer: Das Leitbild vom 18.07.2016 wurde zugrundegelegt. Darin steht: „kein wesentliches Wachstum“, aber Zuzug im Rahmen des Baurechts. Auch das BND-Gelände ist mit geringer Wohnnutzung berücksichtigt.

 

Demmeler (WIP): Hält eine Erweiterung der vhs Pullach und des freiraum für unnötig. Die Pullacher Grundschule ist schon heute von den Räumlichkeiten und von der Ausstattung her deutlich besser als in anderen Gemeinden. Entscheidend sind die Menschen und die Lehrer an der Schule. Regt Szenario „0“ an mit der kleinstmöglichen Größe der Grundschule. Es wird immer nur mit der maximalen Größe gerechnet.

 

Ufer: 13 Klassenzimmer bei 15-16 Klassen sind zu wenig. Berücksichtigt werden sollte der Bedarf für Inklusion und Raumcluster mit Lerngruppen.

 

Schramm (CSU): Grundstück am Grundelberg gehört mit hinein in den Plan. Nicht mit „Vollkasko-Mentalität“ arbeiten. Es wird bei jeder Lösung Widerstände geben. Mahnt Geschlossenheit des Gemeinderats an.

 

Zechmeister (WIP): Mahnt Erhalt der Grünflächen im Ortskern an (Seitnerfelder, Kuhwiese, Tiefgarage).

 

TOP 5:
Allgemeine Bekanntgaben
keine

 

Ende der Sitzung: 22.15 Uhr
Mitschrift online: 23.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.