Abwesende Gemeinderäte (1):
GRÜNE: Dr. Gering

Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
FDP: Dr. Reich, Dr. Betz (von 20.15 bis 22.00 Uhr)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
PULLACH PLUS: Dr. Most, Voit (verspätet)
SPD: Ptacek, Schönlein (verspätet)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 18 bis 20 Stimmen, je nach Anwesenheit (s.o.)

Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
Tausendfreund stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
einstimmig genehmigt

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 28.06.2021 und 06.07.2021
einstimmig genehmigt

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Fr. Bonengel (Elternbeiratsvorsitzende Otfried-Preußler-Gymnasium): Wasserspender für Mensa? Präsenzunterricht im Herbst ist unverzichtbar: Plädiert für Luftfilter, soll an Kosten nicht scheitern, ggf. Fundraising!
Tausendfreund: Wassserspender werden geprüft.

 

TOP 3:
Weiterentwicklung der Pullacher Schulen (überarbeiteter Antrag der „Schulgruppe“ des Gemeinderats)

Tausendfreund: Einvernehmlicher aktualisierter Beschlussvorschlag der Schulgruppe liegt nun vor (wird vorgelesen). Änderungen u.a.: fortlaufende Aktualisierung der Schülerzahlen, Berücksichtigung des möglichen Standorts in Baierbrunn für die Mittelschule, Teil-Neubau am Standort Otfried-Preußler-Gymnasium berücksichtigen

Beschluss: Verwaltung wird mit der Umsetzung des entsprechend aktualisierten Beschlussvorschlags beauftragt
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 4:
Ausrüstung von Grund- und Mittelschule sowie Kitas mit mobilen Luftfiltergeräten

Tausendfreund: Vorschlag ist Maximallösung. Förderung beträgt nur ca. 30 %. HEPA statt Plasma/UV-Filter vorgeschlagen. Nachhaltige (langfristige) Lösung: Luftaustausch; Landkreisfinanzierung offen
Ergänzungsantrag GRÜNE kurzfristig: Alle Räume mit dezentralen Lüftungsanlagen ausstatten (teurer/längerfristig). Tausendfreund plädiert auf Änderung des Ergänzungsantrags zu Prüfantrag. Wartung wird fremdvergeben. Bei Kitas erfolgt noch Bedarfserhebung.
In München und Starnberg werden Gymnasien nicht vollständig in allen Räumen mit Luftfiltern ausgestattet.

Müller-Klug (GRÜNE): Einschätzung zu dezentrale Lüftungsanlagen? Einbau bei unteren Klassen starten!
Kotzur (Bauamt): 6-facher Luftaustausch wird bei Lüftungsanlagen benötigt. Sehr große Geräte, bauliche Probleme. Planungsaufwand nötig, daher kurzfristig nicht realisierbar. In der Mittagsbetreuung wird aktuell eine dezentrale Lüftungsanlage eingebaut: sehr schwierig, dauert deutlich über 1 Jahr.

Zechmeister (WIP): Ist skeptisch. Luftfilter sind groß und laut. Wegen Lärm wurden andernorts solche Geräte abgeschaltet (HEPA ist lauter als UV). (Wie) stellt man sicher, dass die Geräte auch laufen respektive der Lärm minimal ist?
Kotzur (Bauamt): 40 dBA wird bei der Ausschreibung berücksichtigt. Lärm entsteht wegen (notwendigem) Luftstrom.
Zechmeister: Beschluss ausweiten auf UV-Filter als Alternativoption wegen Lieferproblemen bei HEPA-Filtern?
Kotzur (Bauamt): Plädiert für HEPA, weil „UV die Luft verändert“. Ministerium plädiert auch für HEPA.

Lachmann (Jugendparlament): Lehrer wissen teilweise nicht, wie die Filter einzuschalten sind.

Voit (P+): Andere Geräte als in Grundschule vorgesehen? Sind leisere Geräte möglich?
Kotzur (Bauamt): Je nach Anforderung andere Geräte. Ausschreibung berücksichtigt Grenze für Geräuschniveau.

C. Eisenmann (CSU): Kosten sind akzeptabel. Befürwortet Filteranschaffung. Aufstellung von 2 Geräten pro Raum senkt den Lärm.

Dr. Reich (FDP): Plädiert für technische Öffnung der Ausschreibung bzgl. Technik (also inkl. UV und Plasma), um Schnelligkeit der Beschaffung sicherzustellen. Begrüßt Prüfantrag.

Vennekold (WIP): Welche Lieferzeiten? Bis wann ist Installation tatsächlich möglich?
Kotzur (Bauamt): Leider offen. 2 Monate bis Vergabe, dann 2 bis 4 Monate für Lieferung.
Vennekold (WIP): Also frühestens Januar!?
Kotzur (Bauamt): Korrekt.

Hanny (GRÜNE): Plädiert für tägliches Testen statt Filter, kein Freund von Luftfiltern.

Tausendfreund: Bestellung muss für Schulen zusammen erfolgen. Bestellung ohne EU-Ausschreibung ist nicht möglich laut Innenministerium. Beschlussvorschlag entsprechend geändert. Evtl. keine Umlegung auf Sprengelgemeinden möglich. Ergänzung „oder andere förderfähige Geräte“ für technische Öffnung. Prüfantrag wird aufgenommen.

Beschluss: Für die Beschaffung geeigneter Filtergeräte werden 450.000 € bereitgestellt. Förderung durch das Land Bayern wird beansprucht. Nach Abstimmung mit den Sprengelgemeinden werden diese an den Kosten für die Mittelschule beteiligt. Dezentrale Lüftungsanlagen werden geprüft.

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Dr. Most, P+, Hanny, Stöhr, beide GRÜNE)
Beschluss angenommen

 

TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte im Areal der Margarethenstraße (Genehmigung der Machbarkeitsstudie)

Tausendfreund: Machbarkeitsstudie für Jugendfreizeitstätte inkl. großem Skaterpark liegt vor. Kosten für Neubau 6 Mio. €. Schallschutz durch ca. 7 m hohe Wände nach Westen und Norden sowie die zweigeschossige Jugendfreizeitstätte.

Janker (Architekt): Stellt Studie vor. Ziel: Neue Jugendfreizeitstätte und Lärmschutz für Skaterpark. 10 m Abstand zum BND, Platz für zukünftigen Radweg, Erhalt der Fussballfelder. Offene Fassade nach Süden. Schließt an Umzäunung der Fussballfelder an. Boulderwand an Westseite der Schallschutzwand? Skaterpark ebenerdig, partielle Absenkung möglich. Leisere Elemente statt bisherige möglich. Teileinhausung zur Lärmminderung auch möglich. „Auf Wunsch der Nutzer“ Disko und Räume zur Fremdvermietung. Schallschutzwände 7 m hoch, evtl. partiell als Glaswand.
Kosten wegen um 30 % erhöhtem Flächenbedarf (+ 280 qm, Vollunterkellerung) nach Bedarf der Nutzer deutlich höher. Gesamtkosten ca. 6 Mio. €.

Metz (WIP): Wo soll die Sommerstockbahn hin ? Vor 3 Jahren wurde die Verlegung beschlossen.
Tausendfreund: Standort noch nicht gefunden. Neuer Platz wird noch gesucht.

Grasse (GRÜNE): „Nachtaktive“ Nutzung nach 22 Uhr soll möglich sein. Rechtlich vorstellbar?
Janker (Architekt): Wünsche der Nutzer einbinden => Nutzungszeiten. Zuwegung evtl. auch mit Schallschutz zu gestalten. Problematisch sind Zeiten, zu denen kein pädagogisches Personal da ist.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist begeistert vom Entwurf.

Zechmeister (WIP): Ist nicht begeistert über die unschöne Flachdachanlage. Hinterfragt Ausrichtung des Gebäudes (sollte als Lärmschutzwand dienen). Anlage wird sehr viele Nicht-Pullacher anziehen. Anlage nicht einsehbar gegen Westen. Skaterbereich wird problematischer Tummelplatz. Photovoltaikanlage gehört auf das Dach (daher besser Schräg- statt Flachdach). Übungsräume mit Verbleib von Geräten fehlt. WC sollte öffentlich sein (auch für Nutzer der Sportanlagen). Ist Zaunanlage geplant (nicht-offen!)?
Tausendfreund: Es ist „nur“ eine Machbarkeitstudie. Angesprochene Punkte sind damit nicht festgelegt.
Janker (Architekt): Drehung des Baukörper siehe Machbarkeitstudie, aber führt zu Lärmproblemen nach Süden. So nur nach Osten offen.
Zusatzräume können berücksichtigt werden, öffentliches WC über separaten Eingang.

C. Eisenmann (CSU): Gebäude muss verträglich sein für Anlieger. Zusammenarbeit mit Jugendfreizeitstätte ist gut. Platz in Pullach für die Pullacher Jugendlichen.

S. Westenthanner (CSU): Kosten Tieferlegung der Skateranlage? Platz für Maibaumwache?
Tausendfreund: Zuwegung Maibaum wird geklärt.
Janker (Architekt): Tieferlegung ca. 50.000 € pro Meter Tiefe. Keine Bowl-Anlage erwünscht.

Ptacek (SPD): Platz für Zuschauer (Ostseite)? Kleine Tribüne? Plädiert für Ersatz der Holzteile wegen Lärmschutz.

Lachmann (Jugendparlament): Befürwortet die Anlage. Bedenken wegen Beschädigungen/Verschmutzungen, Konzept notwendig.

Beschluss: Machbarkeitsstudie wird genehmigt. Verwaltung wird mit Beauftragung von Architekten und Fachplanern beauftragt.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes für die Jugendfreizeitstätte

Vennekold (WIP): Hat die Neuaufstellung Auswirkungen auf Sportflächen?
Tausendfreund: Vorgehen mit Landratsamt vorbesprochen, soll keine Auswirkungen haben.

Beschluss: Neuaufstellung wird beschlossen. Entwurf des Bebauungsplanes wird dem Gemeinderat dann vorgelegt.

Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Jugendfreizeitstätte (Teiländerung)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Margarethenstraße
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8 („Huther-Haus“)

Tausendfreund: Öffentliche Verhandlung war gewünscht. Ältestes Gebäude Pullachs. Verkaufen oder behalten?

Dr. Bekk (GRÜNE): Die GRÜNEN sind für Behalten, geschichtshistorischer Wert wichtiger als Nutzungswert. Gebäude soll erhalten bleiben. Kommerzielle Nutzung schlecht machbar, für Investor eher nicht geeignet. GRÜNE wollen Kosten des Gebäudes, der Sanierung, des weiteren Unterhalts, eines neuen Nutzungskonzepts und einer Einigung mit den Mietern akzeptieren. Sanierung ist nötig, aber durch externe Partner (wegen Personalressourcen der Gemeinde). Plan B wäre Erbbaupacht an Dritte, aber ambivalent.

Ptacek (SPD): Bedankt sich bei Agenda 21 für Nutzungspapier. SPD plädiert für bestehende Nutzung (Wohnen und Arbeiten). Hoher Sanierungsbedarf (Investition wie Hans-Keis-Str., aber nur 2 Wohnungen statt 23 …). Käufer würde aber wohl nicht vergleichbar investieren, nur Liebhaber würde das tun. Kosten unter 1 Mio. € unrealistisch.
Daher gegen Verkauf oder Erbpacht, da nur die Gemeinde die Kosten stemmen kann. Sanierung nicht durch Gemeinde.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich Ptacek teilweise an. Alle Gemeinderäte sind sich einig, Gebäude und Nutzung zu erhalten. Aber: Gemeinde ist nicht die richtige Zuständige für diesen Zweck. Verkauf an Investor kommt nicht in Betracht („Luxusimmobilie“ und Aufteilung). Eigentümer, der zugleich dort wohnt, ist am besten geeignet. Eigentümer kümmert sich sachgerecht und angemessen. Gemeinde wird stattdessen eine umfangreiche Renovierung machen (müssen), verändert dadurch den Charakter des Gebäudes. Plädiert für Verkauf an Eigennutzer. Gefahren eines (Weiter-)Verkaufs können durch Vereinbarungen mit Käufer verhindert werden.

C. Eisenmann (CSU): Stimmt Dr. Reich zu. Bekannter Kaufinteressent ist keine Heuschrecke/“Investor“ und sehr gut geeignet.

Voit (P+): Haus soll erhalten werden. So wenig Sanierung wie möglich. Sanierung nur in Absprache mit Mietern, ggw. Mieter sollen bleiben. Keine „Übersanierung“ durch Gemeinde.

Vennekold (WIP): Schlägt Vorkaufsrecht vor bei Verkauf an Dritte. Rendite ist für Selbstnutzer nichtexistent. Daher ist der gegenwärtige Interessent optimal, da er nicht aus Gewinninteresse handelt. Sanierung durch Gemeinde dagegen unklar: Soll der jetzige Mieter durch die Gemeinde rausgeworfen werden? Wie soll das Sanierungskonzept umgesetzt werden? Nutzung ist auf Wohnung und Gewerbe festgelegt. Konzept für Nutzung durch Gemeinde liegt nicht vor. Kaufen ohne Nutzungskonzept: Habenschadenstr. 14 ist ein abschreckendes Beispiel.
Bedenken gegen Erwerber (Weiterverkauf etc.) können durch Vorkaufsrecht abgesichert werden.
Plädiert daher für Verkaufen mit Vorkaufsrecht.

Metz (WIP): Kauf durch Gemeinde war wegen Nutzung für Schule. Denkmalschutz hat das abgelehnt, da Nutzung als Mieter und Gewerbe festgelegt ist. Andere Nutzung (als Museum) passt ebenfalls nicht. Bestens erhaltene historische Gebäude in Pullach sind alle in privater Hand und belegen, dass Sanierung dort bestens funktioniert.

Zechmeister (WIP) : Eigene Sanierung erfordert leere Gebäude. Nach Sanierung sind dann massiv höhere Mieten nötig. Wer wird dann dort einziehen? Plädiert daher für Beibehaltung des Verkaufsbeschlusses. Keine Nutzung als Museum möglich.

Tausendfreund: Sanierung durch Gemeinde (bei Behalten des Huther-Hauses) muss in enger Abstimmung mit Mietern erfolgen. Durch Neugenehmigung ist Anpassung/Ausweitung der alten Baugenehmigung möglich.

Beschluss: Die Liegenschaft verbleibt im Gemeindeeigentum. Verkauf wird eingestellt. Alte Gemeinderatsbeschlüsse werden aufgehoben.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, PULLACH PLUS, SPD, S. Westenthanner, CSU), 9 Nein-Stimmen (WIP, FDP, CSU ohne S. Westenthanner)
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United Initiators Pullach“; ggf. Entscheidung über Ratsbegehren

Tausendfreund: Nach Gutachten ist das Bürgerbegehren nicht zulässig.

Dr. Betz (FDP): Vorschlag und Gutachten sind rechtlich falsch. Gleiche Fehler wie beim Bürgerbegehren Heilmannstraße, das dann gerichtlich durchgesetzt wurde. Prophezeit (gegen Wetteinsätze!) das gleiche Schicksal. Zudem politisch unklug.
Stört sich an der Umwidmung Industriegebiet. Plädiert für Verschieben auf nächste Sitzung nach der Mittwochsveranstaltung zu United Initiators.
Plädiert für Bürgerbegehren.

Zuhörer: Beklagt sich über Nicht-Beteiligung bei TOP 8. Wird von Tausendfreund zurechtgewiesen.

Grasse (GRÜNE): Das Begehren ist unverständlich und nicht klar. Ist eigentlich durchaus für Bürgerbeteiligung. In der vorliegenden Form aber nicht möglich. Zulässigkeit kann vor Gericht geklärt werden. GRÜNE daher für Ablehnung der Zulässigkeit.

Dr. Most (P+): Entscheidende Punkte bei dem Bürgerbegehren sind falsch und irreführend. Bürger haben unterschrieben aufgrund falscher Aussagen (u.a „Expansion“). Würde dieses Bürgerbegehren durchgehen, sind die Punkte nicht umsetzbar. Daher gegen Zulassung.

Dr. Reich (FDP): Weist auf Unterschied von „erheblichen Zweifeln“ im Gutachten zu einer klaren Unzulässigkeit hin. Hat Rückfragen zu einigen Punkten des Gutachtens (u.a. Umwidmung Gewerbefläche). Fordert Klarstellung zu 5 Fragen durch den Gutachter vor einer Abstimmung. Steht persönlich hinter dem Vorhaben von United Initiators, aber plädiert für das maximal wohlwollende Zulassen des Bürgerbegehrens.
Tausendfreund: Entscheidung muss in maximal 4 Wochen nach Einreichung erfolgen. Ggf. spätstens am Donnerstag oder in einem Ferienausschuss.

C. Eisenmann (CSU): Im Zweifel für die Bürger. Ablehnung führt zu Gerichtsverhandlung. Daher für Zulassung.
Tausendfreund hält Gegenrede: Was soll die Gemeinde denn konkret tun, wenn das Bürgerbegehren zugelassen wird und gewinnt? Steht nicht in dem Begehren oder der Begründung. Viele Punkte bzw. Forderungen an die Gemeinde sind völlig unklar und daher nicht umsetzbar/vollziehbar. Zudem stehen falsche Behauptungen in der Begründung.

Dr. Betz (FDP): Verweist auf Urteil 2017 zur damaligen Ablehnung. Juristisch ist kein direkter Vollzug aus dem Begehren gefordert. Plakative Formulierungen sind zulässig.

S. Westenthanner (CSU): Könnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angezweifelt werden durch United Initiators?
Tausendfreund: Nein. Nur die Bürgerinitiative hat Klagebefugnis gegen die Gemeinde. Änderungen an dem Antrag sind aber nicht mehr möglich.

Ptacek (SDP): Begehren ist schwammig und greift in Rechte des Unternehmens ein. Finale Entscheidung durch Gericht. Ist wegen Zweifel an der Zulässigkeit dagegen.
Tausendfreund: Es geht nur um die Zulässigkeit des Begehrens, nicht um eine inhaltliche Bewertung.

Beschluss: Das Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, SPD, GRÜNE, PULLACH PLUS , Schuster, Zechmeister, beide WIP), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, Metz, Vennekold, beide WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach

C. Eisenmann (CSU) : Antrag zu Geschäftsordnung: Vertagung dieses TOPs auf den Herbst. Keine zeitliche Eile.
Weber: Satzung sinnvoll, um Einzelaktionen zukünftig zu vermeiden.
Dr. Reich (FDP): Verlangt Vergleich zur Mustersatzung.
Tausendfreund: Sieht nun Beratungsbedarf inkl. Mustersatzung.

Beschluss: Vertagung
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

C. Eisenmann: Antrag zur Geschäftsordnung: TOP ans Ende der Sitzung stellen.

Beschluss: Vertagung ans Ende der Sitzung
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isaranzeiger

Dr. Most (P+): Beantragt Verschiebung ans Ende der Sitzung.
C. Eisenmann (CSU): Antrag wird zurückgezogen, da der Antrag in der Bearbeitung durch die Verwaltung inzwischen inhaltlich bestätigt wurde, und die Forderungen damit erfüllt wurden.

 

TOP 13:
Errichtung eines Fitnessparcours auf dem Freizeitbadgelände

Zechmeister (WIP): Beantragt Vertagung oder Aussetzung des Beschlusses. Wurde nicht in der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats besprochen.
Tausendfreund: Schnelle Umsetzung jetzt ermöglicht kostengünstigere Zaunerrichtung. Fläche wird für den Umbau des Schwimmbads nicht benötigt. Geräte können leicht versetzt werden.

Abstimmung zu Vertagung: 9 Ja-Stimmen , 9 Nein-Stimmen
Vertagung abgelehnt

Tausendfreund: TOP ist die Umsetzung eines alten Gemeinderatsbeschlusses.

Hanny (GRÜNE): Befürwortet Standort. Erwartet gute Nutzung und schnelle Umsetzung.

Beschluss: Der Errichtung wird zugestimmt, die Verwaltung wird beauftragt, die Geräte zu beschaffen (Kosten: 100.000 €).
Zustimmung: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Schuster, Metz, beide WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evangelische Jakobuskirche

Beschluss: Gemeinderat gewährt Zuschuss über 7.000 € für die Kirchenglocken.
Zustimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Reich)
Beschluss angenommen

 

TOP 15:
Antrag von PULLACH PLUS für neue Weihnachtsdekoration in Pullach

Voit (P+): Begrüßt Umsetzung.

Zechmeister (WIP): Hinterfragt Hülsen im Boden am Brunnen und bei der Baumgruppe wegen evtl. Kollision mit Ständen des Weihnachtsmarktes. Abklären mit Nutzern.
Tausendfreund: Abstimmung wird erfolgen.

Beschluss: Umrüstung auf LED-Leuchten und Ersatz des Christbaumes am Kirchplatzbrunnen durch Baumgruppe
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 16:
Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke zu Radbrücke

Tausendfreund: Interesse als Vorratsbeschluss, keine unmittelbare Umsetzung. Hilfreich für weitere Verhandlungen.

C. Eisenmann (CSU): TOP vertagen, da Lagerung und Zufahrt unklar wegen Eigentümer.
Kotzur (Bauamt): Bahn verlangt Sanierungskonzept vor Übereignung der Brücke. Daher notwendig.
C. Eisenmann (CSU): Beschluss anpassen (Umsetzung erst nach Klärung Grundstücke).
Tausendfreund: Ändert Beschluss entsprechend.

Vennekold (WIP): Radweg entlang der Straße wurde vor 7 Jahren durch die WIP beantragt. Beschlossen wurde ein anderer Weg. Nun zieht sich das Thema seit 7 Jahren. Wann ist ein Abschluss absehbar?
Kotzur (Bauamt): Dieser Beschluss dient zur weiteren Umsetzung dieses Wegs. Gelegenheit sollte daher genutzt werden.

Dr. Eschler (Agenda 21): Befürwortet Vorschlag für Brückenumbau.

Ptacek (SPD): Verweist auf bestehende Beschlusslage (Radweg bis zur Brücke). Weiterführung über Brücke daher vorteilhaft.

Beschluss: Verwaltung wird mit Umbau beauftragt (Kosten 870.000 €), Umsetzung erst nach Klärung der Grundstücksfrage für Radlweg und Baunutzung.
Zustimmung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 17:
Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße: Standortgenehmigung

Tausendfreund: Erläutert Gründe für Standort. Beschluss ist dringlich.

Vennekold (WIP): Plädiert für unterirdische Verlegung. Teurer, aber optisch viel besser. Zukünftig viele dieser Kästen. Verschandeln das Ortsbild. München verlegt unterirdisch.

Tausendfreund: Unterbricht. Abstimmungen nach 23 Uhr müssen genehmigt werden.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Kotzur (Bauamt): Gibt Vennekold recht. Sollte für zukünftige Fälle gemacht werden. Aber extreme Mehrkosten. Bei diesem Standort oberirdische Installation aber nicht so kritisch.

Vennekold (WIP): Beantragt unterirdische Verlegung.

Zechmeister (WIP): Warum nicht den Trafokasten an die Mauer positionieren? Hatte bereits um Prüfung gebeten, die nicht erfolgt ist. Beantragt Prüfung dieser alternativen Aufstellung.
Kotzur (Bauamt): Erfordert hohen Aufwand für Umlegung.
Tausendfreund: Anlieger werden sich gegen Positionierung an der Mauer wehren.

Dr. Most (P+): Hohe Kosten für unterirdische Verlegung.
Mangold (IEP): Wallboxen-Installation erfordert Verstärkung des Netzes. 10-40 weitere Trafostationen in Pullach benötigt. Unterirdische Verlegung führt zu Mehrkosten von 500.000 € pro Station.

Beschluss: Standort wird genehmigt
Zustimmung: 13 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, P+, 2 CSU, 2 WIP), 5 Nein-Stimmen (FDP, 2 CSU, 2 WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 18:
Antrag der WIP: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen

Metz (WIP): Bedankt sich bei der Umweltabteilung für die Ausarbeitung.

Ptacek (SPD): Auch Pizzakartons umfasst?
Rückerl (Umweltamt): Ja.

Beschluss: Antrag wird zugestimmt
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 19:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Pullach i. Isartal

Schneider (Kämmerer): Überschuss 10.5 Mio. € dank Zuschuss der Bundesregierung (sonst ca. 1 Mio. € Überschuss). Rücklagen um 8,5 Mio. € auf nun 99,7 Mio. € erhöht.

Beschluss: Gemeinderat nimmt Vorlage zu Kenntnis.
Zustimmung : einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 11 (verschoben):
Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Dr. Reich (FDP): Beantragt angesichts fortgeschrittener Uhrzeit und wichtiger Thematik Vertagung auf Donnerstag, 29.07.2021

Zechmeister (WIP): Donnerstagstermin ist für viele Gemeinderäte nicht möglich, daher gegen Vertagung.

Beschluss: Vertagung auf Donnerstag
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Beschluss abgelehnt

Dr. Most (P+): Trägt als Aufsichsratvorsitzender zum IEP den Abschluss vor.
Anmerkung: Der inhaltliche Teil des Vortrags ist ungewöhnlicherweise nicht bei den öffentlichen Sitzungsunterlagen hinterlegt.
Anlagevermögen nun bei 52 Mio. €, Eigenkapital wurde um 2,2 Mio. € durch die Gemeinde erhöht. Umsatz liegt bei 5 Mio. €, der Fehlbetrag ist auf 0,5 Mio. € gesunken. 76 GWh Wärme produziert (davon 8 % durch Erdöl). Absatz 62 GWh. Geothermie spart 1,8 to CO2 pro Bürger ein.
Das Joint Venture IEP/SWM wartet auf Förderungszusagen, erhebliche Änderungen bei Bund und Land erwartet. Entscheidung soll im ersten Quartal 2022 fallen.

Vennekold (WIP): Fragt nach besonderen Ereignissen, über die der Aufsichtsratvorsitzende umfassend zu berichten hat.
Dr. Most (P+): Ausbaupläne mit Bundesbehörden, über die aber nicht berichtet werden darf.

Dr. Reich (FDP): Ursache der Verlustverringerung? Was verbirgt sich hinter den aktivierten Eigenleistungen?
Dr. Most (P+): Umsatz läuft kontinuierlich hoch. 2022/23 soll schwarze Null erreicht werden. Eigenleistungen wurden bei Investitionen erbracht.

Beschluss: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Tausendfreund wird ermächtigt, den Aufsichtsrat zu entlasten.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 20:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Tausendfreund: Beschlüsse vom 18.05.2021 (Gesellschafterdarlehen an IEP), 06.07.2021 (Kauf Bahnhofstr. 8, Grundstück des ehemaligen Herzog-Hauses) und eines weiteren Datums (akustisch nicht verstanden) werden im Protokoll aufgenommen.

 

TOP 21:
Allgemeine Bekanntgaben
Tausendfreund: Impfbus to go kommt am Wochende 07./08.08.2021 nach Pullach. Weiterer Termin mit Impfbus ist über Johannes Schuster für den Isartaler Tisch geplant (Standort bei Simmel, für alle zugänglich).

 

TOP 21:
Gemeinderatsfragestunde
keine Fragen

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.38 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 28. Juli 2021, 11.48 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.