Anwesende Gemeinderäte (18):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (verspätet ab TOP 13), Dr. Reich (verspätet ab TOP 4)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug (verspätet ab TOP 4), Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek (verspätet ab TOP 4)
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
SPD: Schönlein (entschuldigt)
WIP: Metz (entschuldigt)

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21-2) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend:
von der Verwaltung: Haschka, Klein, Ludwig, Praxentaler, Rohde, Rückerl, Sachse, Schneider, Weiß
ca. 20 Bürger

Beginn:

19.00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses Pullach

Bürgermeisterin Tausendfreund stellt neue Betreiber des Sportheims (Hr. Klein) und der Schwimmbadgaststätte (Hr. Gebauer) vor.

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

U. Eisenmann (CSU): Tagesordnung ist zu lang, beantragt Änderung.
Abstimmung :
4 Ja-Stimmen (CSU), 10 Nein-Stimmen
-> Vorschlag abgelehnt

Sonst keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Edelstahlfigur bei Fussgängertreppe ist stark eingewachsen, sollte geschnitten werden.

Hr. Salfer: Busse an der Ersatzhaltestelle des 270er vor dem AEZ nehmen keine Fahrgäste auf. Sollte geklärt werden.
Schwimmbad: Aktuell Revision, wann ist denn endlich der Baubeginn des Neubaus?
Tausendfreund: Problem mit dem Bus wird an den MVV weitergegeben. Baubeginn: Es gibt keine fixen Planunterlagen. Daher keine Aussage möglich.

Fr. Hoffmann: Grünwalder Berg auf Pullacher Seite ist nicht beleuchtet. Warum?
Tausendfreund: Die Strecke ist Staatsstraße.

Fr. Hoffmann: Wer ist für den Grünstreifen am Bahnhof zuständig (zw. Bahnsteig und Halong Bay)? Der Bereich ist verwahrlost.
Tausendfreund: Zuständigkeit für den Bereich ist unklar. Bitte an Fr. Rohde wenden.

Fr. Hoffmann: Fährt die S7 auch zukünftig bis Ostbahnhof?
Tausendfreund: Nein, die S7 wird am Starnberger Flügelbahnhof enden.

Fr. Hoffmann: Beim Hutherhaus ist die Fläche am Kiescontainer verwahrlost (Grünbewuchs).
Tausendfreund: Hr. Ludwig wird sich darum kümmern.

Fr. Krupski: Langer Stillstand bei der Baustelle Tagespflege an der Hans-Keis-Straße beim Altenheim am Wiesenweg und weitere inaktive Baugruben (Wurzelseppstr.): Kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, damit Bäume an solchen Stellen bis zur tatsächlichen Bebauung erhalten bleiben?
Tausendfreund/Schneider: Keine Aussage zu privaten Baustellen. Tagespflege: Verzögerte Freigabe wegen möglichem Bodendenkmal und neue Tekturplanung wegen Änderung des Bauvorhabens führen zu späterem Baubeginn im Frühjahr 2025.

Fr. Krupski: Isar als Verkehrs- und Naturader ist Naturreservat (Agenda 21). Gibt es Ausnahmegenehmigungen für die Isartrails in den Naturreservaten? Beobachtete 3 Männer bei illegaler Erstellung einer Sprungschanze und umstürzende Bäume.
Tausendfreund: Verweist auf Fr. Fackler.

Hr. Trapp: Wassereinbruch in der Aula und im Klassenzimmer der Grundschule (Eimer bei Regen). Seit 12 Jahren bekannt. Armutszeugnis für die Gemeinde. Befürchtet statische Probleme und Schimmel.
Tausendfreund: Sanierung wird kommen. Photovoltaikanlage auf dem Dach ist ursächlich.
Ludwig: Im Sommer 2025 wird das Dach saniert. Wegen Planungsvorlauf nicht früher möglich.
Haschka: Auladach wurde gedichtet, aber immer wieder neue Wassereintritte. Lösung für Wassereintritt in Klassenzimmer wird geprüft, aber sehr großer Aufwand. Daher übergangsweise Zimmertausch für das Klassenzimmer empfohlen.

 

TOP 5:
Änderung des Mountainbike-Streckenkonzepts für zwei Teilstrecken auf Pullacher Gemeindegebiet; Antrag der Agenda 21 Pullach vom 19.05.2024

Tausendfreund: Ergänzungsantrag der Agenda 21 nicht fristgerecht für heutige Sitzung, wird daher nicht mitbehandelt.

Vortrag (Vertreter des Landratsamts LRA, der Untere Naturschutzbehörde und des Deutschen Alpenvereins DAV):
Problem: Wachsender Erholungsdruck im FFH-Gebiet => daher Reduzierung der Belastung, Freizeitnutzung lenken.
Seit 2017 Lenkungskonzept („angebotsorientiert“; das Vertreiben des Radsports funktioniert nicht).
2019 Rechtsgutachten zur Beschränkung des Radverkehrs
2021 Ablehnung durch Radsportverbände, danach stattdessen Empfehlung auf Lenkung zu setzen mit dem DAV als Träger des Isartrails (Finanzierung durch Stadt München und Landkreis)
2024 Vertragsentwurf und Trailbesichtigung
Ziel ist eine durchgehende Strecke Oberes Isartal von Icking bis München, im Teilstück Pullach wird ein „shared trail“ für Wanderer und Fahrradfahrer angestrebt. Naturschutz hat Priorität, Lenkung erfolgt durch die Wege (1 bis 2 gut ausgebaute Routen).
DAV: sieht das Projekt auch als Naturschutzprojekt. Lenkung durch einen attraktiven trail.

Tausendfreund: Sind Wege im FFH-Gebiet möglich/zulässig? Was tun gegen wilde trails? Was gegen wilde MTB-Fahrer?

LRA: Rechtsverordnung wäre möglich, dauert extrem lange (Bsp. 30 Jahre). Teilstrecken in Pullach aus dem trail rausnehmen unterbricht den trail und zerstört das Gesamtkonzept für den Isartrail. Wenn man nichts tut, wird es aber schlechter (wilde trails).
ROB prüft alle Wege im FFH-Gebiet auf Zulässigkeit (Großteil der Wege besteht eh schon).
Kontrolle der Wege (Sicherheit) durch DAV, auch für gesperrte. Aufgabe der Behörden, bei nichtzulässiger Nutzung einzuschreiten.

Müller-Klug (GRÜNE): Erfahrung mit trails in anderen Gegenden? Gibt es wirklich eine Fokussierung durch die Wege? Führen mehr Wege zu mehr Verkehr?
LRA: Vergleichbares Projekt wie Isartrail gibt es nicht. Schutzwirkung durch gute Trails bekannt (keine Nebenwege). Trailcontrols werden eingebaut (messen die Nutzung der trails).

Zechmeister (WIP): Ist unglücklich, wir sollten das Landschaftsschutzgebiet erhalten. Befürchtet trotz trails wilde Wege. In Icking gibt es Isar-Ranger, die Strafbewehrung funktioniert dort. Landkreis und Stadt sollten sich um Isar-Ranger kümmern. Geht der Isartrail weiter nach Süden?
Haftung der Gemeinde für die trails ? Kosten für die Gemeinde? Naturschutzgebiet?
LRA: DAV als Träger haftet. Förderung durch die Regierung, Wegeunterhalt finanziert durch Stadt und Landkreis. Betretungsrecht im Naturschutzgebiet gilt nur auf Wegen, außerhalb davon strafbewehrt. Naturschutzgebiet: Man kann da alles verbieten, aber muss Abwägung für andere Belange treffen (=> Wege dort auch möglich).
Landkreis Bad Tölz ist vom Projekt Isartrail nicht erfasst (zu weit weg, andere Nutzung).

Dr. Reich (FDP): Wer führt die Kontrolle durch? Rettungsdienst durch Freiwillige Feuerwehr sehr schwierig, bleibt an Pullach hängen. Erfahrung des DAV?
Tausendfreund: Rettung muss Bestandteil des Konzepts Isartrail sein.
DAV: Gefahr bei Rettung jetzt schon da, bei trails sicherer. Erhofft durch den trail weniger Unfälle.
LRA: (Ehrenamtliche) Ranger sind Teil des Konzepts. Naturschutzwacht (Hilfsbeamte) darf aber keine Zwangsmaßnahmen durchführen. Dafür ist Polizei nötig.

Stöhr (GRÜNE): Missstände sind stets gewachsen. Plädiert für Naturschutzgebiet, ist gegen Kompromisse. Betretungsrecht wurde nur für Fußgänger erlassen. Gefährdung der Fußgänger durch die Radfahrer.

Dr. Most (Pullach Plus): Einführung Kennzeichenpflicht für Fahrräder sinnvoll?

Vennekold (WIP): Naturwaldreservat Pullach mit trails? Wen trifft die Verkehrswegesicherungspflicht (umfallende Bäume)? MTB und Fußgänger auf einem Weg: Das funktioniert nicht. In Südtirol gibt es getrennte Wege. Konzept für beide Nutzergruppen notwendig.

Hanny (GRÜNE): Findet Trail-Konzept gut. In der Schweiz funktioniert die gemeinsame Nutzung von trails mit Radfahrern und Fußgängern. Münchner Bergwacht einbeziehen für Isartrail?

Voit (Pullach Plus): Schlägt vor, den Antrag zu vertagen.

Tausendfreund: Dann könnte man auch den Ergänzungsantrag der Agenda 21 berücksichtigen. Weiterer Ablauf beim Isartrail-Konzept?

Kloeber (Agenda 21): Die Neuanlage von Wegen in einem Naturwaldreservat ist nicht zulässig. Liegen dafür Genehmigungen vor? Sind Fördermittel für den Naturwald evtl. dadurch verwirkt? Haftungsfrage und Belastung der Feuerwehr Pullach durch den trail?

Tausendfreund: Stellt klar: Trail führt teilweise durch Staatsforst, teilweise durch Gemeindegrund.

LRA: Anlegen neuer Wege ist nicht zulässig, bestehende aber schon. Haftung ist Richterrecht, keine eindeutige Aussage möglich.
DAV: Wegesicherung und Versicherung ist durch DAV abgedeckt. Mitwirkung der Bergwacht ist offen. Viele Meldungen liegen beim DAV vor für Interesse an einer Tätigkeit als Isar-Ranger.

Tausendfreund schlägt Vertagung des TOP vor.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (4 GRÜNE, 2 Pullach Plus, …), 10 Nein-Stimmen (2 GRÜNE, 3 WIP, 4 CSU, …)
-> Vorschlag abgelehnt

Westenthanner (CSU): Beantragt getrennte Abstimmung zu den Punkten des Beschlussvorschlages. Textklarstellung: keine zusätzlichen Wege für Rettung.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 24.06.2024 und beauftragt die Verwaltung,
1. Antrag auf Herausnahme der Teilstrecke 1 (Naturschutzreservat) aus dem Mountainbike-Streckenkonzept zu stellen
Abstimmung:
3 Ja-Stimmen (WIP), 15 Nein-Stimmen (CSU, FDP, GRÜNE, Pullach Plus)
-> Vorschlag abgelehnt

2. Antrag auf Herausnahme der Teilstrecke 2 (Höllriegelpark) aus dem Mountainbike-Streckenkonzept zu stellen
3 Ja-Stimmen (WIP), 15 Nein-Stimmen (CSU, FDP, GRÜNE, Pullach Plus)
-> Vorschlag abgelehnt

3. Anträge im Hinblick auf Rettungswege zu ergänzen (Prüfung und Regelung für Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienste)
2 Ja-Stimmen (Schuster/WIP, Ptacek/SPD), 16 Nein-Stimmen (CSU, FDP, GRÜNE, Pullach Plus, Vennekold und Zechmeister/WIP)
-> Vorschlag abgelehnt

Tausendfreund: Der Ergänzungsantrag der Agenda 21 hat sich damit ebenfalls erledigt.

 

TOP 6:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Sport- und Jugendfreizeitanlagen an der Margarethenstraße“
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden/Träger öffentlicher Belange
2) Billigung der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes
3) Einleitung des Verfahrens zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet sowie der Behörden/Träger öffentlicher Belange

Beschlussvorschlag (29 Seiten lang!; gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt Stellungnahmen zur Kenntnis und entscheidet einzeln zu den Stellungnahmen.

Abstimmung
I. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
I. A (17 Einzelabstimmungen, einstimmig, außer teilweise FDP und WIP gegen Unterpunkte 6–8, 10–17) -> Vorschlag angenommen
Zechmeister (WIP): Lärmschutzwand ist nun länger. Warum und wo?
Weiß: Festsetzung für Skateanlage. Größerer Sportplatz. Gutachter führte neue Lärmschutz-Berechnung durch, deshalb mehr Länge.

I. B (20 Einzelabstimmungen, einstimmig, außer teilweise CSU, FDP, WIP gegen Unterpunkte 22–26, 28, 30, 32, 34) -> Vorschlag angenommen
Zechmeister (WIP): Doppelnutzung für Tiefgarage, 113 Stellplätze sind für Bürgerhaus, und nun Antrag der Gemeinde auf Stellplatzreduzierung auf 88 Bürgerhaus, um formal Stellplatzersatz für Jugendfreizeitstätte zu schaffen. Was ergab sich für den Antrag?
Tausendfreund/Weiß: Gespräch mit Landratsamt geführt. Tatsächliche Nutzung der Tiefgarage sei geringer. Daher weniger Stellplätze für Bürgerhaus. Soll auch funktionieren für zukünftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes.
Zechmeister (WIP): Warum wurde der Gemeinderat nicht vorher darüber informiert? Seltsame Vorgehensweise.
Vennekold (WIP): Schlüssel fehlt für Umrechnung der Stellplätze in Fahrradplätze.
Praxentaler: Schlüssel ist in der Begründung zu Unterpunkt 26 angegeben.

Zechmeister (WIP): wo bleibt die geforderte Breite von 3.50 m des Zuwegs bei möglicher Verlängerung des Bahnsteigs?
Praxenthaler: Überschneidung ist max. 1 m, dann „wird sich eine Lösung finden“. Umsetzung der Verlängerung sei fraglich.
Zechmeister: Vorlage beinhaltet Skizze mit 1 m Überschneidung. Dann verliert im Falle der Verlängerung des Bahnsteigs der Sportplatz 1 m an Größe.
Praxenthaler: Bahn muß mit dem Beschluss zurechtkommen.

I. C (3 Einzelabstimmungen, einstimmig, außer teilweise WIP gegen Unterpunkte 39–40) -> Vorschlag angenommen

II. Gemeinderat beschließt die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Ergebnis ist mitzuteilen.
2 Ja-Stimmen (WIP), 16 Nein-Stimmen-> Vorschlag angenommen

III. Gemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf des Bebaungsplanes Nr. 42 zur Kenntnis, fasst den Billigungsbeschluss über diesen Planungsstand und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet sowie der Behörden.
Neben dem Bauleitplanentwurf sind die Untersuchungen zum Schallschutz anzupassen und erneut zu veröffentlichen.
Die Dauer der Veröffentlichungsfrist und die Frist zur Stellungnahme werden angemessen verkürzt.

Abstimmung:
1 Nein-Stimme, 17 Ja-Stimmen
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Flächennutzungsplanänderung an der Margarethenstraße für die gemeindeeigenen Grundstücke; Einstellung des Verfahrens

Bebaungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren, dabei kann der Flächennutzungsplan in Form einer Berichtigung angepasst werden.
Daher keine Flächennutzungsplanänderung erforderlich.

Beschlussvorschlag:
1. Die Flächennutzungsplanänderung an der Margarethenstraße für die gemeindeeigenen Grundstücke wird eingestellt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Genehmigung der Vorplanung

Voit (Pullach Plus): Stellte Ergänzungsantrag (provisorische Abdichtung in den Herbstferien).
Zechmeister (WIP): Hat Antrag nicht erhalten.

Ludwig: Suche nach Wassereintritt ist sehr schwierig. Wechsel des Klassenzimmer ist die sinnvollere kurzfristige Lösung.

Voit (Pullach Plus): Für Eltern ist die Situation nicht verständlich. Ein Bemühen der Verwaltung um Interimslösung sollte klar sein. Druck durch den Antrag.

C. Eisenmann (CSU): Verwaltung ist seit langem daran, aber provisorische Lösungen waren nicht nachhaltig. Antrag ist Schaufensterantrag. Lehnt den Antrag ab.

Dr. Reich (FDP): Vorschlag umformulieren: „Verwaltung unterstützt Schule bei Suche nach Lösung.“

Tausendfreund: Es wird protokolliert, dass die Gemeinde sich darum kümmern wird.

Voit (Pullach Plus): Zieht den Antrag zurück.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Der Gemeinderat stimmt der Vorplanung Stand 23.07.2024 des Architekturbüros IPROconsult GmbH als Abschluss der Leistungsphase 2 zu (Kosten 6,02 Mio. € für Aufstockung, 1,27 Mio. € für Sanierung, gesamt 7,29 Mio, €). Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Weiterbeauftragung des Architekturbüros und der Fachplaner

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Für das Bauvorhaben „Aufstockung und Sanierung der Grundschule“ werden für die bestehenden und vom Gemeinderat beschlossenen Ingenieurverträge folgende Planungsleistungen weiter beauftragt:
1. Objektplanung Gebäude/Innenräume: Die IPROconsult GmbH wird auf Grundlage des Architektenvertrages mit der Stufe 2 und mit der
Leistungsphase 5 der Stufe 3 beauftragt.
2. Tragwerksplanung: Die Brandl + Eltschig Tragwerksplanung GmbH wird auf Grundlage des Ingenieurvertrages mit der Stufe 2 beauftragt.
3. Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung: Das Ingenieurbüro für Technische Ausrüstung Dipl.-Ing. (FH) Thomas Landgraf wird auf
Grundlage des Ingenieurvertrages mit der Stufe 2 beauftragt.
4. Elektroplanung: Die IBH GmbH wird auf Grundlage des Ingenieurvertrages mit der Stufe 2 beauftragt.
5. Bauphysik (Wärmeschutz und Energiebilanzierung; Bau- und Raumakustik): Die Möhler + Partner Ingenieure GmbH wird auf Grundlage der Ingenieurverträge mit der Stufe 2 beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Beauftragung der Fachplanung Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Die KSM Baumanagement GmbH aus München wird mit der Ingenieurleistung zur Wahrnehmung der Pflichten eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) gemäß der Baustellenverordnung beauftragt (Kosten 35.000 €).

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Bahnhof Pullach; Beauftragung denkmalpflegerisches Vorprojekt und Workshop/Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 02.07.2024

Beauftragung eines Vorprojekts für den Bahnhof.
Grasse (GRÜNE): Will möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung für den denkmalgeschützten Bahnhof kommen (Nutzungskonzept). Erfahrung von Workshop Habenschadenstr. mit der gleichen Firma war sehr gut.

Zechmeister (WIP): Ergebnis des Workshops Habenschadenstr. ist unklar. Bahnhof ist thematisch grundsätzlich anders – öffentliches Gebäude! WIP hat 189 Nutzer des Bahnhofs befragt. Die Nutzer wollen Kiosk/Café/Bäcker und einen überdachten geschützten Bereich. Workshop nur, wenn bereits im Vorfeld die Bürger eingebunden werden. Plädiert für Einbindung der Bevölkerung. Sonst ist TOP nicht zustimmungsfähig.

Tausendfreund: Bevölkerung wurde doch im Ortsentwicklungsplan (2018) „mitgenommen“. Sieht keinen Bedarf, aktuell die Bürger einzubinden.

C. Eisenmann (CSU): Firma ist gut. Unterstützt Workshop, aber wichtig: Bevölkerung mitnehmen (gerade, wenn man mehr S-Bahn Nutzung möchte).

Grasse (GRÜNE): Bevölkerung einbinden, ja klar.

Zechmeister (WIP): Ergänzungsantrag: Vor dem Workshop soll eine Bürgerbefragung stattfinden, nachfolgend dann Workshop der Firma.

Tausendfreund: Man kann doch nicht einfach die Bürger fragen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Ergänzungsvorschlag: Zuerst Optionen im Workshop erarbeiten, dann Bürgerbeteiligung.

Abstimmung Ergänzungsantrag Zechmeister:
5 Ja-Stimmen (WIP, FDP), 12 Nein-Stimmen
-> Vorschlag abgelehnt

Tausendfreund: Zuerst Besprechen einer Bürgerbeteiligung mit dem Anbieter. Optionen im Workshop erarbeiten, dann geeignete Bürgerbeteiligung.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Das Ingenieurbüro monumentconsult GmbH aus Isen wird beauftragt, ein denkmalpflegerisches Vorprojekt zur Nutzung des Bahnhofs Pullach gemäß dem Angebot vom 11.08.2024 zu erstellen (Kosten 24.000 €).
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 02.07.2024 zu, demzufolge ein Workshop zur weiteren Nutzung des Bahnhofs mit den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung im Rahmen der Ausarbeitung durch das Büro monumentconsult GmbH gestaltet werden soll (Kosten 7.000 €).

Abstimmung:
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach im Haushalt 2024

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Der Gemeinderat beschließt
1. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln i. H. v. 125.000 € für das laufende Haushaltsjahr 2024 für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach.
2. Für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) werden Haushaltsmittel ab 2025 in Höhe von 500.000 € vorgesehen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Mehrkosten beim Projekt Pullacher Schriftenreihe, Band IX (Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten und Verschleppten in Pullach und Umgebung 1939 – 1945)

Vennekold (WIP): 2019 wurde dieses Projekt beschlossen für 220 Seiten Umfang und 43.000 €. Jetzt 375 Seiten und fast doppelte Kosten.
Bei solchen Änderungen muss vorher die Zustimmung eingeholt werden.
Sachse (Gemeindearchivar): Es gab zuvor eine Vorstudie (für Umfang und Kosten). Seitdem hat sich aber der „Horizont der Forscherin erweitert“. Quellenerweiterung in erheblichem Umfang. Sieht großen Zugewinn.

Grasse (GRÜNE): Die Ergebnisse übersteigen alle Erwartungen. Sieht grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde zu diesem Thema.
Über Optimierung der Abläufe kann man sich unterhalten.

Ptacek (SPD): Unterstützt das Projekt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht planbar. 36.000 € mehr sind doch leistbar?

Vennekold (WIP): Es geht nicht um die Inhalte, sondern die nicht abgestimmte selbständige Erweiterung des Projekts.

Zechmeister (WIP): Ein Angebot bindet den Anbieter. Bei Mehrbedarf muss das im Vorfeld beantragt werden
Die Schriftenreihe hat zudem kaum Absatz und findet wenig Interesse. Im Vorfeld reden und nicht ungefragt Umfang eines Auftrags ausweiten.

Sachse: Erkenntnisse sind wertvoll. Auflage wird verringert. Der Weg ist entgleist.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Die zusätzlichen Kosten des Bandes IX der Pullacher Schriftenreihe in Höhe von 36.000 € werden bewilligt. Die nötigen Mittel stehen im Haushalt 2024 zur Verfügung.

Abstimmung:
7 Nein-Stimmen (CSU, WIP), 11 Ja-Stimmen
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.07.2024 zur örtlichen Rechnungsprüfung in der Gemeinde Pullach

Dr. Betz (FDP): Hat aus gesundheitlichen Gründen gebeten, den TOP vorzuverlegen. Hat keine Antwort erhalten. FDP legt Wert auf sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Rechnungsprüfungsausschuss ist daher wichtig. Bis 2020 war der Rechnungsprüfungsausschuss sehr effizient. Immer rechtzeitig Prüfungen abgeschlossen. Nun sind wir Jahre hinterher! Damals dezentrale Prüfung in kleinen Teams. Aktueller Rechnungsprüfungsausschuss hat 2024 nur einmal getagt. Daher Antrag: zurück zu dezentraler Prüfung. Verwaltung lehnt das komplett ab und besteht auf zentraler Prüfung (ohne Begründung). Rechtsaufsicht plädiert dagegen klar für dezentrale Prüfung.

Zechmeister (WIP): Sieht den Gemeinderat als falsches Gremium. Rechnungsprüfungsausschuss ist für diesen Antrag zuständig. Gemeinderat kann nicht vorgeben, wie der Rechnungsprüfungsausschuss arbeitet.
Bittet um Änderung des Antrags: Verweist den Antrag in Rechnungsprüfungsausschuss wg. Zuständigkeit.

Dr. Bekk (GRÜNE): Teilnahme von Dr. Betz am Rechnungsprüfungsausschuss selten. Terminfindung und Kommunikation mit Dr. Betz schwierig.
Zukünftig werden Rechnungsprüfungsausschuss-Termine im Sitzungskalender vorgegeben. Zentrale vs. dezentrale Prüfung kann von der Verwaltung vorgegeben werden. Leitlinien für Rechnungsprüfungsausschuss wurden einstimmig angenommen.

Tausendfreund: Nimmt Antrag Zechmeister auf.

Vennekold (WIP): Entlastung der Bürgermeisterin setzt vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses voraus. Aktuell ist dies 3 Jahre im Verzug. Ladungsfristen des Rechnungsprüfungsausschusses sind verbesserungswürdig. Manche Fraktionen nehmen am Rechnungsprüfungsausschuss nicht teil.
Die Anfrage bei der Rechtsaufsicht ergab: Rechnungsprüfungsausschuss kann Verfahren und Umfang der Rechnungsprüfung mehrheitlich festlegen.
Nicht abgestimmte Terminfestsetzungen, fehlende Teilnehmer und Versuch zu Austausch von Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses schädigen den Rechnungsprüfungsausschuss.

C. Eisenmann (CSU): Hier werden teilweise nichtöffentliche Themen behandelt, für die nicht entsprechende nichtöffentliche Unterlagen dem Gemeinderat vorgelegt sind. Sieht den Antrag der FDP als Hilfeschrei. Viele Termine sind ausgefallen, da Behinderung bei der Prüfung. Rechtsaufsicht musste eingreifen. Termine wegen Absage durch Verwaltung und ohne Entschuldigung sowie Absage durch Vorsitzenden. Vertretung wurde im Rechnungsprüfungsausschuss nicht wahrgenommen. Bittet nochmals bei Zitaten immer um vollständige Unterlagen dazu.

Dr. Betz (FDP): Verwaltung verweigert dezentrale Prüfung. Rechnungsprüfungsausschuss findet sich dann daran gebunden. Aber der Gemeinderat hat die oberste Zuständigkeit, kann die Verwaltung anweisen. Arbeitsweise des Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht gut.

Tausendfreund: Inquisitorisches geht mir auf den Wecker. Möchte über Änderungsantrag Zechmeister abstimmen lassen.

Dr. Betz (FDP): Der FDP-Antrag ist weitergehend. Daher zuerst darüber abstimmen.
Tausendfreund: Nein, da Änderungsantrag ein Antrag zur Geschäftsordnung ist

Abstimmung Änderungsantrag Zechmeister (Verweis des Antrags in den Rechnungsprüfungsausschuss):
14, Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (FDP, CSU ohne Westenthanner)
-> Vorschlag angenommen, daher keine Abstimmung zu der Beschlussvorlage

 

TOP 15:
Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Zuschusses an den Tennisclub Großhesselohe e. V.

C. Eisenmann (CSU): Ist ein Kompromiss möglich? (Tennisclub ist Deutscher Meister, sehr aktiv). Hat Gespräch stattgefunden mit Tennisclub?
Tausendfreund: Tennisclub bekommmt bereits Zuschüsse für andere Themen (2.400 € Jugendarbeit, Jubiläum u.a.).

Zechmeister (WIP): Tennisclub leistet sich hohe Ausgaben und ein großes Gelände. Das kann kein Anlass für Zuschuss sein. Sonst Präzedenzfall.

Dr. Most (Pullach Plus): Hat mit Vorstand gesprochen. Profitennissport. Für großen Anbau wurden die beiden Bäume gefällt. Sieht kein Anlass für Zuschuss.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist gegen Zuschuss.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinderat lehnt den Antrag des Tennisclubs Großhesselohe e. V. vom 13.08.2024 auf einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 12.000€ ab.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 16:
Bauhof Pullach: Erwerb eines Geräteträgers und Winterdienstausrüstung

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Firma BayWa AG aus Feldkirchen wird mit der Lieferung eines Fendt 211 S Vario GEN3 beauftragt. Grundlage der Beauftragung ist das geprüfte Angebot mit Auftragssumme Los 1 (Geräteträger) in Höhe von 170.000 € und Auftragssumme Los 2 (Winterdienstausrüstung) in Höhe von 60.000 €.
Es ist mit einer Lieferzeit von ca. 3 Monaten zu rechnen. Die für das Haushaltsjahr 2024 bereits vorgesehenen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 in Höhe von 231.000 € erneut bereitgestellt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 17:
Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten der Gemeinde – Verlängerung des Zeitraums der Gewährung und Anpassung der Zulagenhöhe

Schuster (WIP): Das ist eigentlich ein Trick, um unpassende Tarifverträge aufzuweichen. Man sollte besser die Tarifverträge anpassen.
Tausendfreund: Hinweis an Landrat Goebel.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage mit Aufstockung bis einschließlich 31.12.2028. Zugleich wird die Zulage von derzeit monatlich 150 € brutto für Tarifbeschäftigte auf 200 € brutto und von derzeit 75 € brutto für Auszubildende auf 100 € brutto erhöht.
2. Neuberechnung der Arbeitsmarktzulage auf Basis individueller Eingruppierung in begründeten Einzelfällen. Gemeinde Pullach i. Isartal gewährt den Tarifbeschäftigten alternativ zur pauschalen Arbeitsmarktzulage gem. Nr. 1 zur Deckung des Personalbedarfs bzw. zur Bindung von qualifizierten Fachkräften im Einzelfall eine Arbeitsmarktzulage in Höhe bis zu max. 20 % der Erfahrungsstufe 2 der individuellen Entgeltgruppe.
3. Ausnahmen von der Gewährung, Verhältnis der Zulage zu sonstigen Gehaltsbestandteilen und generelle Antragspflicht:
Ausgenommen sind Beschäftigte im Rahmen einer geringfügigen sowie kurzfristigen Beschäftigung und Saisonkräfte.
Die Zulage wird grundsätzlich widerruflich und ohne Anrechnung anderer Zulagen zeitlich befristet für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2028 weitergewährt. Die erstmalige Bewilligung dieser Zulage setzt eine individuelle Antragstellung voraus.
4. Berücksichtigung im Haushalt 2025: Mehrkosten in Höhe von 160.000 € werden in den Haushalt 2025 eingestellt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 18:
Arbeitsmarktzulage für die Erzieher/innen sowie Kinderpfleger/innen – Verlängerung des Zeitraums der Gewährung und Anpassung der Zulagenhöhe

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinde Pullach i. Isartal gewährt über den 31.12.2024 hinaus den örtlichen Trägern der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet sowie den Trägern auf dem Gelände des Klosters St. Gabriel ausschließlich auf Antrag und bei Nachweis der Weitergabe des Zuschusses an das Personal, einen Zuschuss für eine Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger.
2. Die pauschale Arbeitsmarktzulage wird ab 01.01.2025 von derzeit 150 € brutto/Monat für Erzieherinnen und Erzieher inkl. Leitungen auf 200 € brutto/Monat sowie für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger von derzeit 150 € brutto/Monat auf 200 € brutto/Monat erhöht. Der von den Trägern auf die Arbeitsmarktzulage zu entrichtende Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen wird für den Verlängerungszeitraum von der Gemeinde Pullach übernommen.
3. Der Zuschuss wird befristet für den Zeitraum von 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 gewährt. Er ist grundsätzlich widerruflich. Teilzeitkräfte erhalten die Arbeitsmarktzulage anteilig. Bei tariflichen Änderungen oder Kompensationen ist die Arbeitsmarktzulage zu überprüfen. Die Arbeitsmarktzulage wird dem ausgebildeten Erziehungspersonal gewährt, das überwiegend mit den Kindern arbeitet.
4. Sofern die Einrichtungen auf dem Gelände des Klosters St. Gabriel von der Landeshauptstadt München eine Förderung erhalten, ist eine Bezuschussung für das gleiche Personal von der Gemeinde Pullach ausgeschlossen.
5. Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit den Trägern der Kindertagesstätten eine entsprechende neue Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 19:
Großraumzulage München; Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet – Verlängerung des Zeitraums der Gewährung

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinde Pullach gewährt über den 31.12.2024 hinaus den örtlichen Trägern der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet sowie den Trägern auf dem Gelände des Klosters St. Gabriel ausschließlich auf Antrag und bei Nachweis der Weitergabe des Zuschusses an das Personal, einen Zuschuss für die Großraumzulage München für Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen.
2. Der pauschale Zuschuss zur Großraumzulage beträgt für Erzieher/innen incl. Leitungen brutto 135 €/ Monat, für Kinderpfleger/innen brutto 135 €/ Monat.
Der von den Trägern auf diesen Zuschuss zu entrichtende Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen wird für den Verlängerungszeitraum von der Gemeinde Pullach übernommen
3. Der Zuschuss wird befristet für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 gewährt. Er ist grundsätzlich widerruflich. Die Gemeinde Pullach i. Isartal ist berechtigt, die Gewährung des Zuschusses zur Großraumzulage München zu widerrufen, wenn die öTV A 35 von einer der tarifschließenden Parteien wirksam gekündigt wird und zwar frühestens zum Ablauf der Kündigungsfrist.
4. Der Zuschuss zur Großraumzulage München entfällt ersatzlos und mit sofortiger Wirkung, wenn deren Voraussetzungen nach der öTV A 35 nicht mehr erfüllt sind, zu dem Zeitpunkt, zu dem der KAV Bayern die Ermächtigung seiner Mitglieder zur Gewährung einer Großraumzulage München nach Maßgabe der öTV A 35 widerruft.
5. Für Teilzeitkräfte wird der Zuschuss zur Großraumzulage München anteilig gewährt. Bei tariflichen Änderungen oder Kompensationen ist die Großraumzulage zu überprüfen. Der Zuschuss zur Großraumzulage wird dem ausgebildeten Erziehungspersonal gewährt, das vorwiegend mit den Kindern arbeitet.
6. Sofern die Einrichtungen auf dem Gelände des Klosters St. Gabriel von der Landeshauptstadt München eine Förderung für die Großraumzulage München erhalten, ist eine Bezuschussung für das gleiche Personal von der Gemeinde Pullach ausgeschlossen
7. Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit den Trägern der Kindertagesstätten eine entsprechende neue Vereinbarung abzuschließen

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 20:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 89 Mio. € ab und weist einen Überschuss von 19 Mio. € (Vorjahr: 16 Mio. €) aus.
Der Vermögenshaushalt schließt mit 30 Mio. € ab und weist ein Defizit von 19 Mio. € (Vorjahr: 13 Mio. €) aus.
Auf den Gesamthaushalt (Volumen: 119 Mio. €) bezogen, schließt das Haushaltsjahr mit einem Defizit von 202.000 € (Überschuss des Vorjahres:
3.041.000 €) ab.
Das Defizit wurde der allgemeinen Rücklage entnommen, welche zum 31.12.2023 einen Stand von 98.289.238 € aufweist.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Der Gemeinderat nimmt die Vorlage der Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 21:
Bekanntgabe Sitzungstermine 2025

C. Eisenmann (CSU): bittet darum, zu umfangreiche Tagesordnungen anzupassen bei direkt aufeinanderfolgenden Terminen.

Zechmeister (WIP): Was ist der Sinn der vorsorglichen Juni-Termine für den Bauausschuss?
Weiß: Diese Termine werden nicht benötigt.

 

TOP 22:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat 23.07. 2024: Antrag auf Erhöhung der Kita-Besuchsgebühren St. Gabriel
Der Gemeinderat stimmt befristet für 1 Jahr zu. Gemeinde übernimmt Differenz zu bisherigen Gebühren. Fordert Vorlage einer nachvollziehbare Kalkulation und Ermittlung von Einsparungen durch St. Gabriel. Danach erneute Verhandlung mit Träger von St. Gabriel, dann erneute Beschlussfassung im Gemeinderat.
Neubau der Tagespflege: Gemeinderat ermächtigt Bürgermeisterin für Nachtrag zu Notarvertrag (zu Wandstärke, Neuplanung, Vergrößerung).
Straßenbeleuchtung: Bayernwerk Netz Gmbh wird mit Betrieb beauftragt.

 

TOP 23:
Allgemeine Bekanntgaben

Keine

 

TOP 24:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Energiezentrale Großhesselohe wird bereits gebaut. Ist der Bauantrag genehmigt?
Postbank entfernt den Geldautomaten: Schlägt vor, einen Automaten am Rathaus aufzustellen (wie in Icking).
Liegt ein Tekturantrag der Schellmanngruppe vor?
Wie geht’s konkret weiter mit dem Schwimmbad (über 3 Jahre seit Abschluss des Arbeitskreises, und es ist nichts passiert)?

Tausendfreund:
Bau der Energiezentrale nach Tekturantrag. Bauantrag war bereits im Bauauschuss.
Geldautomaten sind bei Raiffeisenbank und Kreissparkasse vorhanden (Sparkasse wird in Großhesselohe ebenfalls den Geldautomaten abbauen).
Schneider: Tektur der Schellmanngruppe ist digital schon vorhanden.
Ludwig: Planung des Schwimmbads „hängt“ wg. unklarer Trägerschaft (IEP oder VBS oder Gemeinde selbst). Umstrukturierung bei VWS.

U. Eisenmann (CSU): Wie ist die Akzeptanz des Kiosks am Wöllner Platz?
Straßenbeleuchtung im Bereich Im Bogen ist zu dunkel. Sollte Gemeinde überprüfen.
Schneider: Positive Rückmeldung durch Kioskbetreiber.
Tausendfreund: Straßenbeleuchtung wird bis Ende des Jahres überprüft und korrigiert.

Schroeder (CSU): Schließanlage an der großen Tür des Friedhof Pullach ist defekt.
Ludwig: Kümmert sich darum.

Stöhr (GRÜNE): Bittet um Nachfassen bei der Post wg. Automat (25 % der Pullacher sind Rentner).
Tausendfreund: Auszahlungsmöglichkeiten gibt es auch beim Einzelhandel. Sieht Gemeinde nicht in der Pflicht.

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.13 Uhr
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 25.09.2024, 19.00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.