Anwesende Gemeinderäte (17):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
GRÜNE: Dr. Bekk, Müller-Klug
SPD: Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend:
von der Verwaltung: Kotzur, Klein, Ludwig, Rohde, Rückerl, Schneider, Weiß
ca. 40 Bürger

Beginn:

19.05 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses Pullach

 

Bürgermeisterin Tausendfreund gratuliert Frau Grasse und Frau Haschka zum Geburtstag und verabschiedet Herrn Kotzur nach 35 Jahren.
C. Eisenmann (CSU) gratuliert Herrn Kotzur im Namen aller Gemeinderäte. Dr. Betz (FDP), Grasse (GRÜNE), Zechmeister (WIP), Ptacek (SPD) und Voit (Pullach Plus) danken ebenfalls.

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Tausendfreund: TOP 9 wird gestrichen.

C. Eisenmann (CSU): TOP Mehrkosten St. Gabriel (nichtöffentliche Sitzung) soll öffentlich behandelt werden.
Tausendfreund: TOP ist nichtöffentlich wegen der Kalkulationen von St. Gabriel. Kann teilweise öffentlich behandelt werden, aber dann keine Details.
Schneider (Kämmerer): TOP muss nichtöffentlich behandelt werden wegen Zahlen des Kinderhauses und anderer Kindergärten.
Tausendfreund: Grundinformationen in öffentlicher Sitzung, Abstimmung auch, Details aber in nichtöffentlicher Sitzung. Wird nach TOP 6 Grundschule behandelt.

Dr. Betz (FDP): Vermisst Antrag zur Arbeitsweise des Rechnungsprüfungsausschusses. Fristgerecht wäre heute. Bittet um konkrete Zusage.
Tausendfreund: 3-Monats-Frist wird eingehalten. Heute nicht behandelt, da Dr. Bekk nicht anwesend. Sagt Septembersitzung als Termin zu.

Vennekold (WIP): Auch TOP Nachtrag Tagespflege und TOP Straßenbeleuchtung aus der nichtöffentlichen Sitzung gehören in die öffentliche Sitzung.
Schneider (Kämmerer): Nichtöffentlich wegen Nachtrag inkl. Kalkulation, diese muss nichtöffentlich sein.
Vennekold (WIP): Die Diskussion sollte aber öffentlich sein.
Dr. Most (Pullach Plus): Ist gegen öffentliche Beschlussfassung.
Tausendfreund: Diskussion zu Nachtrag Tagespflege in öffentlicher Sitzung anschließend an TOP 12. Der TOP Straßenbeleuchtung ist versehentlich in die nichtöffentliche Sitzung geraten, wird als zusätzlicher TOP in die öffentliche Tagesordnung übernommen.

Sonst keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 02.07.2024 (Gemeinderat) und 24.06.2024 (Umwelt- und Mobilitätsausschuss)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Grundschule: Anschaffung einer Bücherbox

Voit (Pullach Plus): Bedankt sich im Namen der Schule.
Tausendfreund: Fr. Cordt-Mehrens betreut die Box.

Beschlussvorschlag:
Bücherbox wird angeschafft und aufgestellt.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Arbeitsergebnis Vorentwurfsplanung

IPRO consult stellt Entwurf vor:
Aufstockung zum Innenhof hin (3 zusätzliche Klassenzimmer (ca. 70 qm für bis zu 28 Schüler) und 2 zusätzliche Gruppenräume (Lernbox, die auch als Klassenraum genutzt werden kann, sowie offene Lernzone als Pausenbereich). Barrierefreier Zugang über Aufzug. Im EG kleinere Anpassungen sowie Treppe für Musikschule zum Pausenhof.
Holzbauweise und Oberlichter, dezentrale Lüftung, Photovoltaik-Anlage auf der Süddachseite.
Terminplan: 2025 Fassade Süd, ab Pfingsten 2026 Durchführung Hauptmaßnahme (wegen Umbau im laufenden Betrieb).
Kosten: 6,2 Mio. € für Aufstockung, 1,1 Mio. € für Sanierung (Kostensteigerung durch zusätzliche Flächen, Treppe, „Lernbox“)

C. Eisenmann (CSU): Startschuss war vor 4 Jahren (Sanierung im Bestand). Befürwortet Vorschlag.

Zechmeister (WIP): Freut sich über den Entwurf, früher wurde die Aufstockung von der Verwaltung abgelehnt. Ist auch 3-stöckige Aufstockung möglich (größer denken)? Auch jetzt noch möglich?
Haschka (Bauamt): Statik müsste komplett neu aufgesetzt werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Ab Herbst 2026 Ganztagesanspruch – steht neuer Umplanung entgegen. Begrünung mit Bäumen im Pausenhof?
Haschka: Pausenhof wird erst nach der Aufstockung behandelt (wegen Baustelleneinrichtung).
Tausendfreund: Ganztagesanspruch wächst gesetzlich auf. 2026 ist dies nur für die 1. Klasse gesetzlich gefordert.

Voit (Pullach Plus): Dankt für Entwurf. Beschattung ist erstrebenswert. Was geschieht mit den vorhandenen Solaranlagen (Betrieb bis Ende 2025)?
Tausendfreund: Gespräche dazu laufen.

Dr. Reich (FDP): Aufstockung des Holzbaus in den Sommerferien zeitlich realistisch? Kosten pro Quadratmeter sehr hoch, korrekt? Glasflächen zu den Klassenzimmern mit Sichtschutz möglich?
ISPRO: Erfahrung mit Glasflächen im Klassenzimmer sind unterschiedlich. Aufstockung in den Sommerferien: Vorbereitung läuft vorher (Zeit ab Pfingsten). 3 bis 4 Wochen sind für den Rohbau aus Erfahrung ausreichend. Kosten sind mit Puffer. Kleinteilig, laufender Betrieb und viele angepasste Bauteile, daher teuer.

Dr. Gering (GRÜNE): Konzept gut. 2025 Sanierung im Bestand, bis 2027 Innenausbau – ist die Aufrechterhaltung des Schulbetrieb da realistisch?
ISPRO: 2025 erfolgt Sanierung komplett von außen. 2026/27 Aufstockung Innenausbau: teilweise Verlagerung von einzelnen Klassen nötig.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Der Gemeinderat stimmt der Vorentwurfsplanung zu. Der Planung mit zusätzlichen Flächen und hofseitigen Auskragungen wird zugestimmt.
Gesamtkosten nach Kostenschätzung betragen 7,3 Mio. €. Entsprechende Haushaltsmittel inkl. Mehrkosten für Sportflächen werden in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

Zusatz-TOP:
Erhöhung der Elternbeiträge Kinderhaus St. Gabriel
Tausendfreund: Zustimmung des Trägers zur öffentlichen Behandlung des TOP?
Gundert (Geschäftsführer St. Gabriel): Ja.
Tausendfreund: Träger möchte um 350 € monatlich erhöhen, Gemeinde muss nach Kooperationsvertrag zustimmen. Träger kommt mit bisherigen Beiträgen nicht zurecht.
Gemeinde möchte aber nachvollziehbare Kalkulation des Trägers. Bei Zustimmung werden viele Eltern den Kindergarten verlassen, bei Ablehnung wird der Träger Probleme haben.
Schneider (Kämmerer): Kinderhaus mit 57 Plätzen, belegt mit 4 Integrativ-Fällen und 28 Kindern aus Pullach (weitere aus München). Kinderhaus St. Gabriel ist defizitär. Gemeinde sieht Einsparpotential und wenig Kostentransparenz. Eine Gruppe des Kinderhauses ist nicht belegt, daher hohe spezifische Kosten. Sehr hoher Personalschlüssel (1 Vollstelle, 4 statt 1 Hilfskraft, etc.). Daher kommen andere Kindergärten mit dem Gemeinde-zuschuss zurecht.
Verwaltungskosten sind 3-fach höher als bei anderen Institutionen.
Konsequenz einer Ablehnung der Erhöhung: Kinderhaus kann dann Ursache an Gemeinde abschieben. Dann müsste Gemeinde erheblich höher bezuschussen. Damit dann 50 % für Münchner Kinder, höherer Zuschuss verstößt gegen Kooperationsvertrag und belohnt Misswirtschaft, benachteiligt alle andere Einrichtungen in Pullach. Daher keine Zustimmung zur Erhöhung.
Lösungsszenarien werden dann in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt.

C. Eisenmann (CSU): Wieviel Integrative stammen aus Pullach? Man sollte den Bedarf durchleuchten. Kinderhaus (1-6-Jährige und integrativ) wurde von Pullach initiiert. Anderes Konzept aufstellen? (Frage an Betreiber) Bereits Ende 2023 war das Defizit Thema, warum jetzt kurzfristige Erhöhung?
Eltern sollen nicht im Regen stehen bleiben, auffangen bis Ende des Jahres und in dieser Zeit neues Konzept aufstellen.
Tausendfreund: Sonderzuschuss für 2022 wurde im Januar im Gemeinderat behandelt. Ausgründung des Kinderhaus als gGmbh führte zu 2 Vertragspartnern für Gemeinde.
Schneider (Kämmerer): Konzepterneuerung wurde thematisiert, Eltern sind unterschiedlicher Meinung. Umstellung sei laut Kinderhaus nicht möglich wegen mangelnder räumlicher Passung, zudem ist die Nutzung fixiert im Mietvertrag. Erhöhung wurde erst im Juni der Gemeinde bekannt. Diskussion über Kooperationsvertrag mit dem Träger führte zu keinem Konsens trotz Zugeständnissen der Gemeinde. Allgemeine Kostensteigerung ist im Basiswert des Zuschusses bereits enthalten, also nicht Ursache des Defizits. Nur diese eine Einrichtung produziert seit 6 Jahren Defizite.

Metz (WIP): Plädiert dafür, den Träger St. Gabriel berichten zu lassen.

Dr. Reich (FDP): Möchte keine Wettbewerbsverzerrung durch höheren Zuschuss. Aber es gilt ein praktisches Problem zu lösen: 28 Plätze aus Pullach, welche Ausweichmöglichkeiten gibt es für sie? Wie verteilt auf Kita- und Krippenfunktion? Wieviele integrative Plätze sind von Pullach belegt? Welche Vorstellung des Trägers?

Gundert (Geschäftsführer St. Gabriel): Viele Fehler im Sachvortrag von Schneider (Kämmerer). Es sind 38 Pullacher Kinder (und 4 aus München). Alle 4 Gruppen sind geöffnet. Alle Zahlen wurden der Gemeinde im Januar bereitgestellt. Es gab keine Nachfragen der Gemeinde. Das Defizit wurde frühzeitig kommuniziert.
Gestattet, alle Zahlen offenzulegen. Kennt weitere Einrichtung in Pullach mit Defizit.
2009 wandte sich die Gemeinde an St. Gabriel wegen Bedarf für Kinderbetreuung (Kita+Kiga). Mietvertrag wurde mit der GmbH auf 25 Jahre abgeschlossen. Seit 2010 Kooperationsvertrag. Dieser wurde 2022 gekündigt, da keine Defizitübernahme zulässig. Der Kostensatz der Gemeinde ist nur für reine Kindergärten ausreichend. Kalkulation bezieht sich auf 50 Kinder/4 Gruppen. 90 % Belegung sind vorgesehen.
Die Erhöhung der Beiträge erfolgte nach 9 Monate ergebnislosen Gesprächen mit der Gemeinde. Legt weiterhin Wert auf partnerschaftliche Verhältnis mit Gemeinde.
Ein anderes Konzept wird Baumaßnahmen erfordern. St. Gabriel betreibt hier eine Einrichtung der Gemeinde.
Plädiert daher für Übernahme des Defizits.

Schneider (Kämmerer) korrigiert: Genannte Zahlen sind für das neue Kiga-Jahr mit 28 Pullacher Kindern und 3 Gruppen nach heutigem Stand.
Gundert: Stellt klar, die selbst genannten Zahlen sind vom aktuellen Jahr.
Schneider (Kämmerer): Die Miete ist in der gGmbH nicht als Einnahme aufgeführt.
Tausendfreund: Das Gebäude wurde durch die Gemeinde saniert, Gemeinde zahlt Miete an gGmbH. Jetzt neue Information: Mietvertrag ist mit gGmbH übergegangen.
Schneider (Kämmerer): Korrekt ist weiterhin, dass alle Einrichtungen mit einer Kooperationsvereinbarung kein Defizit haben.

Grasse (GRÜNE): Aktueller Wortwechsel ist nicht lösungsorientiert. Plädiert für Vertagung. Vor einem Jahr wurde Zuschuss bewilligt. Sieht hier keinen langfristigen Ansatz. Lösungsoptionen für dieses Thema können nicht im Gemeinderat erarbeitet werden.

Ptacek (SPD): Gesprächsatmosphäre ist nicht gut. Kann nicht nachvollziehen, warum St. Gabriel anders zu behandeln sein soll. Vermisst Überlegungen von St. Gabriel zu Änderungen/Weiterführung?
Gundert: Sieht sich als Betreiber einer Einrichtung für die Gemeinde. Daher grundsätzlich anders als andere Einrichtungen. Will versuchen mit neuem Konzept auf Gemeinde zuzukommen.

Hanny (GRÜNE): Hat kein Vertrauen ins Kinderhaus. Seit 6 Jahren Defizit – sieht keine Bemühung des Betreibers um Änderung. Keine Zustimmung zur Erhöhung.

Voit (Pullach Plus): Eltern sind hier die Leidtragenden. Beitragserhöhung erfolgte erst, nachdem die Anmeldung bei anderen Einrichtungen abgeschlossen war. Erhöhungsankündigung ohne Vorwarnung. Der Gemeinderat ist nicht verantwortlich für das Problem des Kinderhauses. Kinder als Druckmittel zu nutzen ist unmöglich.
Gundert: Seit Oktober 2023 wurde das Defizit an die Gemeinde adressiert. Seitdem keine Aussagen der Gemeinde.
Betreiber wird die Kinder aber nicht im Regen stehen lassen.

Tausendfreund: Kennt keine Vorschläge zur Kosteneinsparung, Overhead ist zu hoch und nicht nachvollziehbar. Dies konnte nicht geklärt werden. Gemeinde war gesprächsbereit. Vertagung möglich, aber keine Erhöhung. Zustimmung zur Erhöhung ist ein falsches Signal.

C. Eisenmann (CSU): Haben Verantwortung für die Pullacher Kinder. Müssen Eltern bis Ende des Jahres auffangen, Lösungsvorschlag muss dann bis September vorliegen. In anderen Einrichtungen lässt die Gemeinde reinigen – Gleichbehandlung mit St. Gabriel?

Dr. Betz (FDP): Sieht es wie Voit. Kann Erhöhung nicht zustimmen. Defizit ist das Risiko einer gGmbH. Das Timing der Ankündigung der Erhöhung ist empörend. Pflicht wäre, frühzeitig zu informieren. Verantwortung vor den Eltern. Heute keine Zustimmung.

Dr. Most (Pullach Plus): Möchte den nichtöffentlichen Teil des TOPs erst nach der öffentlichen Sitzung behandeln.
Dr. Betz (FDP): Es besteht Interesse der Besucher an der Entscheidung. Daher jetzt den nichtöffentlichen Teil behandeln.

Tausendfreund: Abstimmung über Behandlung des nichtöffentlichen Teils im Anschluss an die öffentliche Sitzung
13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (FDP, Vennekold/WIP, C. Eisenmann, U. Eisenmann, beide CSU)
Daher Ende dieses TOPs und Fortführung später in der nichtöffentlichen Sitzung.

 

TOP 7:
Machbarkeitsstudie Schulcampus Gymnasium und Mittelschule Pullach; Präsentation des aktuellen Bearbeitungsstandes inkl. Kostenschätzung und Flächenaufstellung

Tausendfreund: Studie wurde dem Zweckverband und den Sprengelgemeinden vorgestellt.

Studie wird vorgestellt. Neu sind die Kostenprognosen für 2 Varianten (Variante 3: OPG wird zu Mittelschule/Neubau Gymnasium daneben, Variante 5: Neubau Gymnasium auf Kuhwiese). Empfehlung für Variante 3 und nachfolgende Schritte für Planung.
Flächen für Gymnasium mit 46 % Mehrbedarf, für Mittelschule 104 %. Variante 5 hat keine Synergien (Aula, Stellplätze, Mensa), Variante 3 ist daher besser.
Zudem neu: Denkmalschutz des Gymnasiums. Varianten 3 und 5 mit geringen Eingriffen im Gymnasium.
Kosten: alleine seit 2020 Kostensteigerung der Baupreise um 41 %.

Variante 3: Planung des Umbaus des Gymnasiums liegt vor. Anbau 2011 wird teilweise auch vom Gymnasium genutzt. Mensa ist für beide Schulen, mit gemeinsamer Küche. Gemeinsamer Eingang von Süden, gemeinsame Aula. Detailplan wird gezeigt.
Neubau des Gymnasiums inkl. Sporthalle erfolgt auf OPG-Gelände. Nur Sportfreiflächen sind dann auf Kuhwiese. Gymnasium als 3 Blöcke westlich des OPG. Gemeinsamer Zugang zu Freizeitbad und den Schulen. Gymnasium braucht 60 Stellplätze (34 in Tiefgarage), Mittelschule 20.
Neubau Gymnasium 3-geschossig (Sporthalle im Untergeschoss).

Variante 5: Bebauung der Kuhwiese mit 2-geschossigem Neubau des Gymnasiums; Sporthalle halbversenkt, Immissionsschutz muss noch geprüft werden
Tiefgarage mit 60 Plätzen, Zugang von Münchener Straße. Der Neubau braucht eine eigene Aula. Ganztagsbereich und Mensa bleiben im OPG.

Kostenprognose:
Variante 3: 69 Mio. € für Umbau OPG + 109 Mio. € für Neubau (= 178 Mio. €!)
Variante 5: insgesamt 183 Mio. €

Tausendfreund: Weist darauf hin, dass noch kein Schlüssel zur Verteilung der Kosten vorliegt.

Dr. Most (Pullach Plus): Variante 3 ist gut. Sieht kritisch, dass die publizierte (ablehnende) Haltung der Sprengelgemeinde die Mittelschule bedroht.

Vennekold (WIP): WIP war ursprünglich gegen die Studie wegen der Kosten, nun aber hilfreich, da die Kosten des Schulcampus nun sehr klar sind und dies auch für die Sprengelgemeinden und den Zweckverband geklärt ist.
Aufgrund der Kosten gibt es nur eine Option: Stopp!
Statt Schulcampus: Mittelschule renovieren, Gymnasium anpassen.
Schulstandort Mittelschule darf nicht gefährdet werden.

C. Eisenmann (CSU): Zweckverband war auch nicht begeistert. Mittelschule Pullach hat guten Ruf, muss erhalten werden. Daher: ein Schritt zurück und neu nachdenken. Wieviel Schüler haben wir jetzt und wieviele aus Pullach? Bisher Mittelschule als wichtig und erhaltenswert durch Regierung von Oberbayern bewertet. Gilt das noch?
Tausendfreund: Ca. 250 Schüler Mittelschule (50 aus Pullach, 30 Baierbrunn, 50 Schäftlarn, 50 Grünwald, Gastschüler). Höhere Zahlen wegen Ukrainer.
Gymnasium ca. 800 Schüler, ca. 55–60 % sind Münchner.

Dr. Reich (FDP): Dankt für Studie. Sind die Planungen auch für ein renoviertes Gymnasium einsetzbar? Ist nach Aufstockung der Grundschule noch ein Zwang für einen Neubau der Grundschule vorhanden?
Tausendfreund: Neubau gibt mehr Platz, bestimmte Teile des Schulkonzepts sind sonst nicht darstellbar. Schülerzahlen Grundschule sind gegenwärtig rückläufig.

Dr. Reich (FDP): Nochmal in Diskussion einsteigen, welche Flächen wirklich benötigt werden?
Tausendfreund: Plan B, C, D wird benötigt. Landkreis ist auch sehr zurückhaltend mit Finanzen. Flächenzuwachs der Grundschule muss im Nachgang verglichen werden. Möglichkeiten für Mittelschule prüfen.

Büro: Ja, Planung inkl. Denkmalschutz ist mitnutzbar. Der 2011er Anbau kann für Erweiterung für zusätzliche Flächen genutzt werden.

Ptacek (SPD): Verwehrt sich gegen erneute Grundsatzdiskussion. Behauptet, die Zusatzflächen für Grundschule wären gesetzlich gefordert (Tausendfreund: nein, nur für Förderfähigkeit). Behauptet, Staat fördere nur Notwendiges. Wiederholt alte Aussagen über Schwimmbad.
Was ist Einschätzung der Bürgermeisterin zur Meinung der anderen Gemeinden?

Tausendfreund: Baierbrunn und Schäftlarn wollen nach Wolfratshausen und haben sich deshalb an die Regierung von Oberbayern gewandt. Müssen im Gespräch bleiben. Wenn Mittelschule bleibt, besteht Gesprächsbereitschaft. Im Zweckverband haben die Kosten geschreckt. Landrat ist sehr skeptisch.

Voit (Pullach Plus): Alle wollen die Mittelschule erhalten. Plan B ist nötig. Schusterbau kommt dann zu Mittelschule.
Bitte prüfen: Ist eine Werkrealschule (Mittelschule + Realschule) möglich? Dann Variante 3 dafür.
Tausendfreund: Laut Schulbedarfsplanung des Landkreis nicht möglich. Landkreis prüft das, aber keine ausreichende Schülerzahlen dafür (600 wären nötig).

Zechmeister (WIP): Wir haben eine Grundschule. Müssen jetzt kämpfen für den Erhalt der Mitelschule. Zügig Mittelschule inkl. Schusterbau planen. Schulcampus-Vorstellungen beenden.
Signal an Sprengelgemeinden geben! Mittelschule ist jetzt optimal gelegen. Möglichst bald beschließen.

Grasse (GRÜNE): „Grundschule haben wir nicht“. Für staatliche Förderung braucht die Grundschule ein neues Gebäude. Trifft auch für die Mittelschule zu. Meint, Bedarf ist unabweisbar.
Zechmeister (WIP): Nicht richtig. Andere Gemeinden bauen auch keine neuen Grundschulen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Gemeinderat nimmt Machbarkeitsstudie, Kostenschätzung und Flächenaufstellung zur Kenntnis.
Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Kommunale grüne Infrastruktur zur Förderung der kommunalen Klimaanpassung durch das Präventionskonzept: Umsetzung des „Grünen Masterplans“ zur ökologischen Aufwertung der Wohnungsbaugesellschaft Pullach mbH

Rückerl (Umweltamt): Preis aus Ideenwettbewerb gewonnen – dadurch Gelder zur Investition. Fokus auf grüne Achsen: Hans-Keis-Straße mit mehr Baumpflanzungen im Rahmen der Freiflächengestaltung. Grundelberg: mehr Bäume, Naschhecken. Wohnbau Pullach ist einverstanden, soweit keine Kosten für die Wohnbau entstehen.

Zechmeister (WIP): Ist enttäuscht. Vorgelegter Plan stimmt mehrfach nicht (Spielplatz, Bäume, Blühwiese). Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss ging es um das Preisgeld in Höhe von 10.000 €, nun erhebliche Mehrkosten. Bittet um korrekten Plan, ferner mit den Mietern reden, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Bittet um Vertagung des TOP.

Rückerl: Plan ist von 2022. Kostenvoranschlag so eingeholt.
Tausendfreund: Plan bitte anpassen.

Stöhr (GRÜNE): Findet Zusammenarbeit von Gemeinde und Wohnbau gut, daher weiterarbeiten. Kennt auch Kritik zu Maßnahmen seitens Mietern.

Tausendfreund: Lässt aufgrund der Uhrzeit abstimmen, ob öffentliche Abstimmung nach 23 Uhr noch erfolgen soll.
Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

Abstimmung über Vertagung des TOP:
6 Ja-Stimmen, (4 WIP, 2 CSU), 12 Nein-Stimmen
-> keine Vertagung

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinderat beschließt den „grünen Masterplan“.
2. Gemeinderat begrüßt die Planungen der Wohnbau für Hans-Keis-Str. 2–62 und Am Grundelberg.
3. Gemeinderat bewilligt Zuschüsse in Höhe von 50.000 € (2024) und 30.000 € (2025).
4. Gemeinderat bewilligt entsprechende überplanmäßige Mittel.
5. Auszahlung erfolgt nach Stand der Umsetzung.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
(abgeladen => wird nicht behandelt)
Änderung des Mountainbike-Streckenkonzepts für 2 Teilstrecken auf Pullacher Gemeindegebiet (Antrag der Agenda 21 Pullach vom 19.05.2024)

 

TOP 10:
Mittelschule Pullach: Erweiterung der personellen Ressourcen für Kinder- und Sozialarbeit

Tausendfreund: Erfordert zudem Zustimmung der Sprengelgemeinden. Grünwald hat bereits zugestimmt.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Gemeinde erklärt sich bereit, eine weitere halbe Stelle für Kinder- und Jugendsozialarbeit zu finanzieren.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Neue Bestattungsformen auf dem Pullacher Friedhof: Baumgräber und islamische Bestattung

Tausendfreund: Baumgräber von Fr. Detzer initiiert, islamische Gräber aufgrund Antrag von Schuster (WIP).

Schuster (WIP): Bedankt sich bei Fr. Rohde für Austausch seit 2019. Jeder soll sich nach seiner Façon beerdigen lassen können. Für die dauerhaft hier lebenden islamischen Mitbürger soll daher die Möglichkeit für eine islamische Bestattung geschaffen werden.

C. Eisenmann (CSU): Unterstützt in voller Form. Möglichkeit aber für jede Glaubensrichtung schaffen. Daher Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen.
Tausendfreund: Bei anderen Religionen gibt es keine so engen Anforderungen.

U. Eisenmann (CSU): Es gibt sehr unterschiedliche Muslim-Ausrichtungen. Wie mit Aussegnungshalle verfahren – Kreuz abhängen?
Platz auf Friedhof ist dann für alle Zeiten belegt.
Schuster (WIP): Diese Fragen wurden intensiv behandelt und geklärt. Aussegnungshalle wird nicht benötigt.
Tausendfreund: Kreuz kann verhängt werden, wenn verlangt.
Rohde: Waschung in Moschee, erst dann auf Friedhof. Keine Zeremonie am Friedhof. Daher Aussegnungshalle nicht benötigt.

Zechmeister (WIP): Falls islamisches Grab nie mehr belegt werden soll, widerspricht dies der Satzung. Bittet um Klärung, wie das gehandhabt wird.
Rohde: 8 Grabfelder vorhanden mit 700 Grab-Möglichkeiten. Nur ein Grabfeld ist dafür vorgesehen.
Bisher nach 10 Jahre Ruhefrist Weiterbelegung nur bei Weiterbezahlung. Regelung wird angepasst.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Die Verwaltung wird beauftragt, Baumgräber und islamische Bestattungen auf dem Pullacher Friedhof zu ermöglichen.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Ausbau Flur- und Forststraße: Beauftragung der Straßenbauarbeiten

Kotzur: Fa. Holzer mit günstigstem Angebot. Bis Frühwinter Arbeiten abgeschlossen.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Firma Holzer (Degerndorf) wird beauftragt. Baukosten für von IEP und VBS in Anspruch genommene Flächen werden weiterverrechnet.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP (zusätzlich; aus nichtöffentlicher Sitzung übernommen)
Straßenbeleuchtung Beauftragung Bayernwerk Metz GmbH

Stöhr (GRÜNE): Fahrradständer Beleuchtung?
Tausendfreund: Nicht Thema dieses TOP.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Firma Metz GmbH wird beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat 12.03.24: Einstellung Fachinformatiker Hr. Ziegler
Gemeinderat 28.06.24: Genehmigung der Vereinnahmung von Spenden

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Stand der Beleuchtung der Maibaumwiese?
Jaiserstr. westlich der Bahn mit anderem (gelblichem) Licht?

Kotzur: Keine andere Lichtfarbe, Intensität ist aber unterschiedlich, wird noch abgenommen.
Maibaumwiesenbeleuchtung soll mit Erneuerung des Spielplatzes geschehen.
Zechmeister (WIP): Bitte vor Spielplatzrenovierung Begehung machen.

Metz (WIP): Beleuchtung im Bergmannkolleg ist sehr schlecht.
Kotzur: Ist in Arbeit.
Zechmeister (WIP): Erzdiozöse ist involviert, schwierig.

Stöhr (GRÜNE): Klapp-Sitzplätze an Bushaltestellen?
Tausendfreund: Noch nicht umgesetzt wegen Ressourcenmangel.

U. Eisenmann (CSU): Metzstr. wurde blockiert für Fest mit Hüpfburg. Eigenmächtig oder beantragt?
Tausendfreund: Kein Antrag bekannt.

C. Eisenmann (CSU): Die Projektübersicht ist in der Schlagwortsuche auf der Gemeinde-Homepage immer noch nicht zu finden.
Gibt es neue Ergebnisse zur S7-Linienführung?
Tausendfreund: Letzte Woche Treffen mit allen Beteiligten zur S7. Argumente von Pullach vorgetragen. Antwort der Bayrischen Eisenbahngesellschaft: keine Änderung, Konzept wird so umgesetzt. Zu wenig Platz zum Wenden der S7 am Ostbahnhof, Takt auf Stammstrecke wird auch zu hoch.
An der Donnersberger Brücke soll aber immer eine Bahn für S7-Übernahme bereitstehen. Konzept wird für mindestens 1 bis 2 Jahre laufen.
Erhöhte Pünktlichkeit wird erwartet.
Machbarkeit zu Bahnsteigverlängerung: Falls nicht möglich, dann fahren auf der S7 nur die kürzeren alten Züge nach Pullach.
Benennung einer Beschwerdestelle gefordert, Bahn offen dafür. Zukünftig jährlich regelmäßige Treffen mit der Bahn.
C. Eisenmann (CSU): Dann bitte Gemeinderat über Treffen informieren.

Westenthanner (CSU): Warum wurde der Kalkofenweg neu asphaltiert?
Kotzur: Schneepflug fährt sonst nicht mehr.

TOP (zusätzlich aus nichtöffentlicher Sitzung übernommen):
Tagespflege: Nachtrag zu Kosten des Gebäude

Schneider (Kämmerer): 12 Mio. € Kosten bisher. Nachtrag für Neubau verursacht durch Nachhaltigkeit (KFW40) , Umstellung von 36- auf 42-Stein, Mehrkosten wg. Stein und höherem Planungsaufwand. 3 Seiten des Gebäudes nach außen, Südseite nach innen verschoben.

C. Eisenmann (CSU): Vertrag bezieht sich auf die Baubeschreibung: dort keine Festlegung auf Wandstärke. KFW40 ist festgelegt.
Daher kein Nachtrag – Baufirma soll das tragen.
Schneider: Wurde anwaltlich geklärt. In Plänen sind 36-Steine aufgeführt. KFW40 mit bei 36-Stein nur mit problematischerer Dämmung möglich. Wunsch für nachhaltigere Dämmung führt daher zu Nachtrag.
C. Eisenmann (CSU): Welche Dämmung bei 42-Stein?
Schneider: Notarvertrag mit Bezug auf 36-Stein. Mehrkosten mit 42er trägt Gemeinde.
C. Eisenmann (CSU): Gemeinderat hat das nicht abgesegnet, sondern die Baubeschreibung. Notarvertrag ist inhaltlich anders.
Schneider: 60.000 € Aufpreis für 42-Stein, weil Gemeinde Trennbarkeit von Stein und Dämmung haben will.

Zechmeister (WIP): Anforderung war nachhaltige Bauweise. Höhere Wandstärke führt zu mehr Flächenverbrauch. Zusätzliche Planungskosten.

Tausendfreund unterbricht für Abstimmung: Zustimmung zur Durchführung der nichtöffentlichen Sitzung nach 24 Uhr?
Dr. Betz (FDP): Widerspricht. Plädiert gegen Weiterführung nach 24 Uhr.
Abstimmung (Westenthanner abwesend):
10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen => Zustimmung, nichtöffentliche Sitzung nach 24 Uhr

Zechmeister (WIP): Erst Kosten für Planung ermitteln.
Vennekold (WIP): Beschlusslage ist, ein schlüsselfertiges Gebäude zu übernehmen. Und nun nehmen wir direkten Einfluss auf Ausführung (wg. Förderung)?
Tausendfreund: Ist mit Förderstelle abgestimmt.

Voit (Pullach Plus): Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, müssen wir es zahlen. Was sind hier die nicht trennbaren Stoffe?
Ludwig: KFW40 mit 36-Stein ist schwierig. Dämmung muss in Stein eingebracht werden (Perlit). 42-Stein ist monolithisch möglich.

C. Eisenmann (CSU): Fr. Sigmund wurde beauftragt mit Gestaltungsmöglichkeiten zu Nachhaltigkeit. Sieht Probleme bei Werkplanung.
Schneider: Sigmund wurde in Gespräche einbezogen.

Dr. Betz (FDP): Klären, wer die Mehrkosten zahlt. Sieht einen Unterschied zwischen Baubeschreibung und Notarvertrag.
Schneider: KFW40 identisch bei beiden. Wunsch nach 42er Stein ist Sache der Gemeinde. Benennung des 36-Stein war im Notarvertrag von der Baufirma erwünscht.
Dr. Betz: Dann hätte dieser Notarvertrag aber durch den Gemeinderat entschieden werden müssen.

Grasse (GRÜNE): Plädiert für 42er Lösung. Resultiert aus Einschaltung der Nachhaltigkeitsmanagerin.

Zechmeister (WIP): Irritiert über Aufnahme eines einzelnen Teils der Baubeschreibung im Notarvertrag.
Fordert: Alle Notarverträge müssen hier im Gemeinderat genehmigt werden. Sonst kommt es zu solchen Diskussionen.
Führt sich hier hinters Licht geführt.

Abstimmung:
1. Änderung der Bauausführung mit 42-Steinen mit entsprechenden Mehrkosten für Material und Umplanung
9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (WIP, FDP, 2 CSU) => angenommen
2. Freigabe für Verwaltung für zukünftige kleinere Änderungen der Bauausführung
8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (WIP, FDP, 3 CSU) => abgelehnt

Ende der öffentlichen Sitzung: 00.01 Uhr
Mitschrift online: Freitag, 26. Juli 2024, 19.27 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.