Gemeinderat 23.07.2019:
Mitschrift der WIP
Abwesend: Burges (FDP), Demmeler (WIP) kommt zu TOP 4 um 21.18 Uhr, Horak (SPD), Stöhr (GRÜNE)
Beginn: 20.10 Uhr (Zuvor fand ab 19.00 Uhr eine nicht öffentliche Sitzung statt.)
Es sind ca. 40 Zuschauer anwesend, darunter viele Jugendliche.
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Zechmeister (WIP): Kann der TOP 7 (Ortsentwicklungsplan) vorgezogen werden, damit die Rathausmitarbeiter früher heimgehen können?
Tausendfreund: Alle Gemeinderäte bekommen ein ausgedrucktes Exemplar des OEPs. Es gibt keinen Diskussionsbedarf zu diesem TOP, er kann also nach vorne gezogen werden (nach der Gemeinderatsfragestunde).
Abstimmung: einstimmig
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
Mallach (SPD): Es herrscht ein Datumsfehler auf Seite 8.
Metz (WIP): Bei dem Bericht der Gemeinderatsfragestunde steht „integrierte Wohngemeinschaft“ – das ist falsch. Richtig muss es „integrative Wohngemeinschaft“ heißen.
Die Niederschrift wird genehmigt.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
Herr Wiese: Hat schon mal nach den Kosten für die diversen Gutachten für die verschiedenen Schulvarianten gefragt. Gibt es hier schon neue Erkenntnisse?
Kotzur: Die Studie zur „Phase 0“ hat bisher EUR 50.000,– gekostet.
Wiese: Die Diskussion läuft ja schon seit einigen Jahren, hier wurden doch schon mehr Planungen durchgeführt?
Tausendfreund: Der Ortsentwicklungsplan wurde noch nicht abgerechnet.
Wiese: Bittet um eine Zusammenstellung per E-Mail, so dass er nicht jedes Mal nachfragen muss.
Tausendfreund: Es wird eine Abschlussabrechnung geben.
Herr Jakob: Das Herzoghaus ist seit einem Jahr abgerissen, seitdem ist hier ein Bombenkrater und Hundeklo. Bereits vor zwei Monaten hat er die Information erhalten, dass hier eingeebnet und eine Blumenwiese angepflanzt werden soll. Warum ist hier noch nichts geschehen?
Tausendfreund: Wir sind noch nicht dazu gekommen.
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Zechmeister (WIP): Hat dieselbe Frage und bittet um baldige Instandsetzung.
Auf der Maibaumwiese gibt es keine Beleuchtung, und diese wird zunehmend zur Partyzone. Besteht die Möglichkeit, die Wiese zumindest teilweise zu beleuchten?
Tausendfreund: Wird geprüft, Strom ist vorhanden.
Mallach (SPD): In den Schaukästen werden die Ortspläne erneuert, wann passiert das? Die ausgehängten Pläne sind teilweise durch Hinweiszettel „wird erneuert“ nicht lesbar.
Die neuen Ortspläne kommen nächste Woche.
Dr. Most (CSU): In Pullach gibt es einen Kunstrasenplatz, dieser hat das Problem Mikroplastik. Das steht einer ökologischen Gemeinde nicht an. Er hat Angst, dass deswegen Kunstrasenplätze verboten werden. Eine Alternative wäre Kork.
Kotzur: Der Kunstrasenplatz muss erneuert werden, die Möglichkeiten werden geprüft. Kork ist sehr pflegeintensiv, er präferiert Granulat.
Dr. Betz (FDP): Wie ist der Stand des Ausbau des Glasfasernetzes? Wann geht es in Betrieb?
Tausendfreund: Glasfaser-Leerrohre werden bei Geothermie- und Wasserleitungen mit verlegt.
Kotzur: Die Mitverlegungen sind fast abgeschlossen, Glasfaser kann verlegt werden, die Gemeinde ist dabei, optimale Lösungen auszuarbeiten und in Verhandlungen mit potentiellen Betreibern zu treten. Einen Zeitpunkt kann er nicht nennen, in der Verwaltung fehlt die Manpower.
Schuster (WIP): Wann werden die neuen Veranstaltungstafeln aufgestellt, inzwischen fehlen an etlichen Stellen im Ort diese Tafeln.
Kotzur: 15 Veranstaltungstafeln sind bestellt und werden demnächst aufgestellt.
TOP 4:
Schulentwicklung in Pullach – Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortüberprüfung
Bereits im Vorfeld wurde folgender Antrag gestellt:
Die Fraktion der WIP – Wir in Pullach e.V. beantragt die Vertagung des TOP 4 in der Öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.07.2019.
Begründung:
Die Beschlussvorlage der Gemeinde sieht vor, den Standort der Grundschule aufzugeben.
Wir sind der Meinung, dass zuerst geprüft werden muss, ob und in welcher Form ein Neubau der Josef-Breher-Mittelschule auf einem Grundstück in Baierbrunn möglich ist. Hierbei sollte auch ein Kostenrahmen ermittelt werden. Sobald diese Informationen vorliegen, können die anderen im Schulverbund beteiligten Gemeinden gefragt werden, ob und in welcher Höhe sie einen Neubau mitfinanzieren würden.
Erst wenn zu einem Standort und zur Finanzierung belastbare Aussagen der beteiligten Gemeinden vorliegen, wird überhaupt klar werden können, ob die Josef-Breher-Mittelschule tatsächlich einen Neubau bekommt oder am bisherigen Standort verbleiben muss.
Solange diese Frage ungeklärt ist, macht es keinen Sinn über den jetzigen Standort der Josef-Breher-Mittelschule zu verfügen und einen Beschluss über den Schulstandort Grundschule herbeizuführen.
Die Entscheidung über die Zukunft des Standorts der Josef-Breher-Mittelschule hat erhebliche Auswirkungen insbesondere auf folgende Punkte:
- Umbau und Erweiterung der bestehenden Grundschule oder den Standort eines Grundschulneubaus
- Neubau der Jugendfreizeitstätte an einem anderen Ort
- Nutzung der Gebäude in der Habenschadenstraße 8 und 14
- Möglicherweise eine weitere Versiegelung von gemeindeeigenen Grünflächen
Tausendfreund: Die Machbarkeitsstudie sollte auf jeden Fall vorgestellt werden. Danach kann über die Vertagung der Beschlussvorlage abgestimmt werden.
Abstimmung über Vertagungsantrag:
4 Ja-Stimmen (alle WIP bei Abwesenheit Demmeler), 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt
Der Architekt stellt die Machbarkeitsstudie vor. Die ausführlichen Unterlagen der Machbarkeitsstudie finden Sie hier.
Ptacek (SPD): Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass das Grundstück der Grundschule weiterhin als Schulgrundstück genutzt werden kann. Die Seitnerfelder – die heilige Kuh – wären die einzige Lösung, um während einer 6-jährigen Bauzeit eine Containerschule aufzustellen.
Dr. Most (CSU): Stimmt Ptacek zu. Es wurde erheblich Zeit und Geld investiert, um eine ideale Grundschule zu entwickeln. Eine Grundschule gehört in die Ortsmitte. Hingegen sind Pullacher Kinder in der Mittelschule nicht in der Mehrzahl, die Schüler kommen aus verschiedenen Gemeinden. Auch das Rathaus platzt aus allen Nähten. Auch beim Gymnasium besteht Handlungsbedarf. Also sollte weitergemacht werden, auch wenn der Standort Baierbrunn für die Mittelschule noch nicht feststeht. Falls das Warnberger Feld mit Sportstätten bebaut wird, werden auch in Pullach Flächen für eine Mittelschule frei.
Eibeler (FDP): Stimmt Most zu, die Grundschule hat Priorität 1. Kann den Antrag der WIP nachvollziehen, trotzdem ist der momentane Standort nicht haltbar.
Tausendfreund: Braucht den Beschluss, um mit den Schulverbandsgemeinden über den Neubau der Mittelschule verhandeln zu können.
Anmerkung der Verfasserin: Der Mittelschule wird quasi durch den Gemeinderat gekündigt, also MUSS Baierbrunn realisiert werden? Das nenne ich Schaffung von Fakten …
Metz (WIP): In der Phase 0 wurde festgestellt, dass das Platzangebot der Mittelschule ausreichend ist.
Die Baumassenplanung ist einleuchtend, wenn hier auch ein Wunschkonzert umgesetzt wurde. Die Grundschule ist erst 30 Jahre alt.
22 Klassen sind unrealistisch, im OEP wird festgestellt, dass die Bevölkerung nicht wächst, gerade junge Familien ziehen nicht mehr zu.
Warum muss immer alles wachsen? Die VHS? Die Musikschule?
Sie ist sicher, dass sich die anderen Gemeinden nicht an einem Neubau der Mittelschule beteiligen werden, also wird Pullach die Grundstücks- und die Baukosten alleine zahlen.
Tausendfreund: Die anderen Gemeinden müssen sich beteiligen, die Regierung von Oberbayern legt die Anteile der Gemeinden fest.
Frau Lehner: Die bestehende Mittelschule ist eindeutig zu klein. Es fehlen wesentliche Räume, die Baumasse orientiert sich an den Förderrichtlinien.
Metz (WIP): Sind 13 Klassen ausreichend?
Lehner: Ja, aber das betrifft nur die Klassenzimmer. Diese sind vorhanden, es fehlen aber Räume für Ganztag und Inklusion.
Schuster (WIP): Die Baierbrunner Lösung wäre die Königslösung. Er kann nur den Abstimmungsschritten 3 und 5 zustimmen. Solange das Projekt Mittelschule nicht fixiert ist, bittet er um Vertagung der Punkte 1, 2 und 4.
Wülleitner (GRÜNE): Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass es keine Alternative gibt.
Dr. Betz (FDP): Ist nicht begeistert, mit Pullacher Geld in Baierbrunn zu bauen. Wenn das Grundschulgebäude jetzt frei wird, kann die Jugendfreizeitstätte ja auch dort erweitert werden.
Grasse (GRÜNE): Ist dafür, festzustellen, dass das Grundschul-Grundstück nicht mehr geeignet ist. Bedauert, dass die Mittelschule aus dem Ort verschwindet, findet die Grundschule aber wichtiger. Bittet beim Raumbedarf der Grundschule das Wort „Wunsch“ nicht mehr zu verwenden.
Abstimmung:
- Der derzeitige Standort der Grundschule wird als Regelschulstandort aufgegeben.
13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen
- Als Standort für den Neubau werden die Grundstücke an der Kagerbauerstraße 7 und 9 festgelegt.
13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen
- Für die Josef-Breher-Mittelschule wird ein alternativer Standort gesucht, vorzugsweise in Baierbrunn.
einstimmig angenommen
- Die Gemeindeverwaltung wird mit der Analyse für die mögliche Nachnutzung der Bestandsgebäude auf dem jetzigen Grundschul-Grundstück beauftragt.
13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen
- Vor der Durchführung weiterer kostenrelevanter Planungsschritte ist die Finanzierung des Projekts „Neubau der Mittelschule“ mit den Sprengelgemeinden Baierbrunn, Grünwald, Schäftlarn und Straßlach-Dingharting sowie mit der Schulaufaufsicht und der Regierung von Oberbayern zu klären.
einstimmig angenommen
Erklärungen zum Protokoll:
Mallach (SPD): Hat der Aufhebung des Regelschulstandorts zugestimmt, um eine Bebauung der Seitnerfelder mit einer Interimsschule zu vermeiden.
WIP ist nicht gegen einen Grundschul-Neubau.
TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum2
Die Jugendfreizeitstätte soll auf der Fläche der derzeitigen Freizeitanlage nördlich der Margarethenstraße, auf dem Bereich der Sommerstockbahn, geplant werden. Bei dem Planungskonzept sollen die schallschutztechnischen Probleme der Skateanlage mit berücksichtigt werden.
Es fanden bereits Vorgespräche mit dem Landratsamt statt. Dieses rät, die Gemeinde solle einen Vorbescheidsantrag einreichen. In diesem Verfahren wäre im Rahmen der Nachbarbeteiligung zu prüfen, ob hier Planungssicherheit gegeben ist.
Die Kosten für das Neubauprojekt werden mit EUR 3,8 Mio angesetzt.
Eibeler (FDP): Der Schallschutz ist das Wichtigste. Es muss sichergestellt sein, dass die Anwohner sich nicht mehr gestört fühlen. Es wäre fatal, wenn die Skateanlage deswegen geschlossen werden müsste.
Wülleitner (GRÜNE): Findet es dringend, dass hier etwas passiert. Der jetzige Zustand der Jugendfreizeitstätte ist nicht haltbar.
Mallach (SPD): Eine Erweiterung der Jugendfreizeitstätte am bestehenden Platz ist nicht sinnvoll. Eine Lärmschutzwand an der Margarethenstraße kann durch einen Neubau ersetzt werden. Er möchte beschliessen, dass auch ein alternativer Standort für die Sommerstockbahn gesucht wird.
Zechmeister (WIP): Ein neuer Standort für die Sommerstockbahn ist wichtig. Sie war überrascht, als sie auf dem Instagram-Account der Freizeitstätte gelesen hat, dass die Skateranlage in Gefahr sei. Das war nie der Fall. Was gibt es Neues von der Lärmschutzwand?
Tausendfreund: Da befinden wir uns im Schwebzustand.
Zechmeister: Die bestehenden Sportanlagen haben ihres Erachtens Bestandschutz und dürfen nicht angetastet werden. Möchte als Sport- und Vereinsreferentin zu den Gesprächen hinzugezogen werden.
Vennekold (WIP): Die Jugendlichen in Pullach sind unglücklich. Die Anwohner sind auch unglücklich. Es ist an der Zeit, hier eine Lösung zu finden. Es ist sehr wichtig, dass alles vorab geklärt wird, bevor mehr Geld ausgeben wird. Gemeinde hat etwas mit Gemeinschaft zu tun. Er plädiert für eine gemeinschaftliche Lösung mit Einbindung der Jugendlichen, der Nachbarn, der Sportvereine und des BND.
In der Sitzung vom 24.04.2017 wurde der Beschluss zur Planung einer neuen Jugendfreizeitstätte gefasst. Es kann bezweifelt werden, dass dieser Beschluss rechtmäßig ist, da er nicht auf der Tagesordnung der damaligen Sitzung stand und spontan gefasst wurde. Er bittet um Überprüfung.
Tausendfreund: Im Beschluss zum OEP wurde er bestätigt und ist deswegen wirksam.
Dr. Betz (FDP): Es kann ein Haus an der Margarethenstraße geplant werden, selbst falls die Jugendfreizeitstätte am bestehenden Ort verbleibt. Hierfür wird sich sicher eine Nutzung finden.
Heinz Metz (Sportvereine): Dankt für das Rederecht. Die Vereine haben Bedenken über die Planungssicherheit des Sportstätten, da es sich im Prinzip um Schwarzbauten handelt. Er sieht die Gefahr, dass im Rahmen der schallschutztechnischen Untersuchungen auch den Sportvereinen an der Margarethenstraße jede Aktivität untersagt wird. Er bittet um Ersatz für den Stockbahnstandort. Er ist enttäuscht, dass Ptacek als Sportreferent trotz Nachfrage keine Informationen weitergegeben hat.
Kotzur: Der Sportplatz ist kein Schwarzbau, beim damaligen Bau war er nicht genehmigungsbedürftig.
Herr Schlichting (?) (Jugendparlament): Es muss ein neuer Standort für die Stockschützen gefunden werden. Der einzig sinnvolle Standort für ein Jugendzentrum ist neben der Skateanlage. Er bittet um Zustimmung beim Beschluss für den Neubau.
Abstimmung über Planung inkl. Schallschutz; Die Verwaltung wird beauftragt, einen alternativen Standort für die Sommerstockbahn zu suchen.
15 Ja-Stimmen, 2-Nein Stimmen -> Antrag angenommen
TOP 6:
Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum2 im Areal der Margarethenstraße; Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie
Abstimmung:
- Das Büro Janker Architekten wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Neubau der Jugendfreizeitstätte zu erarbeiten. Weiterhin werden die Unterlagen für einen Vorbescheidsantrag zusammengestellt.
- Das Büro Müller BBM wir mit der Erarbeitung einer schallschutztechnischen Voruntersuchung beauftragt.
einstimmig angenommen
TOP 7 (wurde in der Sitzung vorgezogen):
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Abschlussbericht (Kenntnisnahme)
Die umfangreichen Unterlagen zum Ortsentwicklungsplan können Sie hier einsehen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Planungsbüro.
TOP 8:
Feuerwehrhaus – Erweiterung der Fahrzeughalle; Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel
Die Freiwillige Feuerwehr benötigt für ein neues Fahrzeug einen weiteren Stellplatz, das Gerätehaus muss dementsprechend erweitert werden. Die Kosten hierfür werden mit EUR 720.000,– veranschlagt.
Zechmeister (WIP): Haben die Nachbarn der Unterschreitung der Abstandsflächen schon zugestimmt? Was verlangen die Nachbarn für die Abstandsflächen-Übernahmeerklärung? Kann die Verwaltung stattdessen eine Änderung der Bauvorschriften prüfen?
Tausendfreund: Noch keine Zustimmung erhalten, die Gemeinde ist im Gespräch.
Dr. Mayer (CSU): Spricht als Feuerwehrreferent, das Fahrzeug ist bestellt und wird geliefert, ein Stellplatz muss vorhanden sein. Er bittet um Zustimmung.
Dr. Betz (FDP): Findet, dass das Schrägdach nicht zum Flachdach passt.
Tausendfreund: Dann sind die Abstandsflächen noch kleiner, über eine Umgestaltung kann nachgedacht werden.
Abstimmung: einstimmig (Grasse abwesend)
TOP 9:
Habenschadenstraße 14 – denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle; Festlegung des Entwurfkonzepts
Die Außenhülle des Hauses soll entsprechend des ursprünglichen Aussehens restauriert werden.
Die Gesamtkosten dieser Sanierungsmaßnahme betragen EUR 420.000,–
Metz (WIP): Für die Gartenanlagen und die Außentreppe sind EUR 50.000,– vorgesehen. Was ist hier vorgesehen, ein historischer Garten?
Architekt: Es handelt sich um eine Reserveposition, die Treppenanlagen und die Außenmauern müssen hergestellt werden, der Rasen muss neu angelegt werden.
Vennekold (WIP): Gibt es Zuschüsse, es handelt sich ja um ein denkmalgeschützes Gebäude. Ist es sinnvoll den Garten anzulegen, wenn die Mieter sich nicht kümmern?
Architekt: Zuschüsse müssen beantragt werden, aber er kann nicht sagen, ob diese gewährt werden. Der Eigentümer ist rechtlich verpflichtet, das Gebäude zu unterhalten.
Tausendfreund: Vor Einreichung der Pläne wird die Zuschussfähigkeit geprüft.
Vennekold: Sind in den EUR 420.000,– die EUR 50.000,– für die Außenanlagen enthalten?
Architekt: Ja.
Zechmeister (WIP): Besteht die Möglichkeit, einen weiteren barrierefreien Zugang zu schaffen?
Tausendfreund: Bittet den Architekten um Prüfung.
Wülleitner (GRÜNE): Es ist Aufgabe der Gemeinde, ein solches Gebäude zu ertüchtigen. Es ist eine Sauerei, wie das Haus aussieht und höchste Zeit, es herzurichten.
Demmeler (WIP): Möchte den Beschluss erweitern: Es ist zu prüfen, ob die Maßnahme zuschussfähig ist, dies ist rechtzeitig zu beantragen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 10:
Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen, Beauftragung der Architektenleistung
Bereits am 08.12.2015 wurde beschlossen, dass für den Kindergarten eine sogenannte Ausgabeküche geplant werden soll. Die Kosten für den Küchenumbau betragen geschätzt EUR 66.000,– Allerdings entstehen weitaus höhere Kosten für ein Brandschutzkonzept, den Umbau der Haustechnik, die komplette Entkernung des Raumes und die Umgestaltung eines Nebenraums für Kühl- und Lagermöglichkeiten. So entstehen Kosten in einer Gesamthöhe von EUR 260.000,–
Abstimmung:
einstimmig angenommen
TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
– Das Grundstück Kagerbauerstraße 9 wurde gekauft.
– Die Gemeinde hat Waldflächen erworben.
– Für die Abteilung Bautechnik/Hochbau wird ein Bauingenieur eingestellt.
TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben
– Heute ist ein Hilfstransport nach Baryschiwka abgefahren.
– Sonntag von 8.00 bis 12.00 Uhr findet das Morgendanzl in der Waldwirtschaft statt.
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.45 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 23.05 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.