TOP 1:

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

 

TOP 1.1:

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Döring (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der uns für eventuelle Fragen zum TOP 4 zur Verfügung steht, wird der TOP 4 vorgezogen.

 

TOP 1.2:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 01. Juli 2014 wird einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Geplanter Radweg auf der Trasse der ehemaligen Isartalbahn

Der Gemeinderat trifft den Grundsatzbeschluss, den Radweg in Verlängerung des von der Landeshauptstadt München bereits errichteten Radweges auf der ehemaligen Trasse der lsartalbahn auch auf Pullacher Gemeindegebiet auf der ehemaligen Bahntrasse über das private Grundstück (Fl.-Nr. 461119) bis zur und über die denkmalgeschützte Bahnbrücke bis zur Hilariastraße und perspektivisch weiter bis zum Bahnhof Großhesselohe Wöllner Platz (hier
Fl.-Nr. 44113) zu errichten.

Unter Abwägung der Vorzugsvariante gegenüber den alternativen Trassen kommt der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass die Vorzugsvariante für die weitere Planung der Radwegverbindung grundsätzlich die geeignetste Radwegverbindung insbesondere unter Würdigung der naturschutz-
rechtlichen Belange mit einer möglichst schonenden Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes darstellt. Massive Eingriffe in das Landschafts-
schutzgebiet (Wald) werden über die Vorzugsvariante minimiert.

Die Führung des Radweges auf alternativen Trassen innerhalb des Waldes – ohne Inanspruchnahme der Fl.-Nr. 461119 – kommt aus naturschutz-
fachlicher Sicht nicht in Betracht.

Die Führung des Radweges entlang der Großhesseloher Straße ist verkehrstechnisch eher problematisch, stellt auch einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet dar und bietet darüber hinaus keine verkehrssicheren Anschlussmöglichkeiten an den in der Landeshauptstadt München bereits auf der Trasse der ehemaligen Isartalbahn ausgebauten Radweg oder das bestehende Radwegnetz im Umfeld der Autobrücke an der Großhesseloher Straße. Zudem widerspricht diese Variante den planerischen Zielstellungen der Gemeinde für die überörtliche Radwegverbindung.

Dies ist auch im Flächennutzungsplan der Gemeinde Pullach i. Isartal so dargestellt.

Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Erste Bürgermeisterin o.i.V.i.A. gegenüber dem Eigentümer des Flurstuckes 461119 ein Kaufangebot für die erforderlichen Flächen des Radweges bzw. zur Übernahme des gesamten Flurstückes zu unterbreiten.

Darüber hinaus ermächtigt der Gemeinderat die Erste Bürgermeisterin o.i.V.i.A. gegenüber der DB Netz AG in zielorientierte Verhandlungen zum Erwerb der denkmalgeschützten Bahnbrücke und der Sicherung von Nutzungsrechten zum Bau der Radwegverbindung auf den betroffenen Flächen dieses Eigentümers zu treten.

Angenommen: 13 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen

 

TOP 2: Bürgerfragestunde

Herr Anzinger weist darauf hin, dass sich in der Richard-Strauß-Straße die Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Aus seiner Sicht ergibt sich dadurch ein erhebliches Gefährdungspotenzial speziell für Kinder. Er fragt nach, was aus Sicht der Gemeinde hier getan werden kann.

Herr Kotzur erklärt, dass es sich hier um eine Tempo-30-Zone handelt und der Gesetzgeber hier weder Temposchwellen noch andere Hindernisse zur Verkehrsberuhigung erlaubt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Antrag auf eine Tempoberuhigte Zone zu stellen. Der Punkt wird in der nächsten Verkehrsausschusssitzung behandelt. Frau Zechmeister schlägt vor, vorübergehend eine digitale Geschwindigkeitsmessung und -zählung zu installieren.

 

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Herr Helmerich: Was wird aus dem Raum der ehemaligen Änderungsschneiderei in der Jaiserstraße am Bahnübergang?

Herr Kotzur: Nach einem Umbau werden die Räumlickeiten von der Volkshochschule genutzt.

Herr Mallach: Was ist inzwischen unternommen worden, um das Rauchverbot im Bahnhof und auf den Spielplätzen durchzusetzen?

Herr Kotzur: Eine entsprechende Beschilderung wird bestellt.

Herr Ptacek: Es soll eine Ortsbegehung des Herzog-Hauses angeboten werden.

Frau Tausendfreund: Von Seiten der Verwaltung wird ein Termin für alle Gemeinderäte vereinbart.

Herr Ptacek: Was ist der Grund dafür, dass alle drei Sozialpädagogen am Otfried-Preußler-Gymnasium gekündigt haben?

Frau Tausendfreund: Der Bürgermeisterin wird darüber im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung berichten. Weiter wird eine Sitzung des Zweckverbandes anberaumt.

Herr Ptacek: Anfrage zur Situation der Asylbewerber

Frau Tausendfreund: Am 22. Juli gab es eine Bürgermeisterdienst-
besprechung zum Thema der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis München. Schriftliche Unterlagen dazu werden allen Gemeinderäten in dieser Sitzung ausgehändigt. Ferner wird Frau Tausendfreund am nächsten Freitag im Isar-Anzeiger dazu einen Artikel schreiben und zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Herr Müller-Klug: Die Gemeindeverwaltung soll Vorschläge für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber ausarbeiten.

Frau Metz: Warum ist die Fußgängerbrücke über die B11 gesperrt?

Herr Kotzur: Die Brücke ist an einigen Stellen dringend sanierungsbedürftig und darum für Fahrzeuge (speziell Kehrmaschine u. dgl.) gesperrt.
Für Radfahrer und Fußgänger ist sie weiterhin benutzbar. Eine Sanierung soll zügig durchgeführt werden.

 

TOP 5: Beschäftigung einer Heilpädagogin an der Grundschule Pullach

Die Gemeinde Pullach i. Isartal richtet zum 15.09.2014 die Stelle einer Heilpädagogin an der Grundschule Pullach mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden ein. Die Bewertung der Stelle erfolgt nach Entgeltgruppe S 8 TVöD Sozial-Erziehungsdienst TVS+E.

Angenommen: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen

 

TOP 6: Gemeindefriedhof – Neubau von zwei Urnenwänden

Auf dem Friedhof sollen zwischen dem anonymen Urnengrabfeld und der Grundstücksgrenze zur Münchener- bzw. Bischof-Meiser-Straße zwei Urnenwände erstellt werden. Die vorgestellten Entwürfe fanden keine Mehrheit.

Auf Vorschlag von Herrn Wülleitner soll eine neue Planung unter Einbeziehung des Architekten, der auch das neue Friedhofsgebäude planen soll, durchgeführt werden.

Angenommen: 17 Ja-Stimmen; 4 Nein-Stimmen

 

TOP 7: Umbau und Erweiterung des Friedhofgebäudes; Beauftragung einer Externen Betreuung und Beratung für die Durchführung eines VOF-Verfahrens zur Vergabe von Architektenleistungen.

Auf Grundlage des Angebots vom 23.06.2014 wird das Architekturbüro Schober Architekten aus München mit der Betreuung und Beratung für die Durchführung eines VOF-Verfahrens (Verfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) zur Vergabe der Architektenleistung für den Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes beauftragt. Die Kosten für diese Leistung betragen EUR 12.235,58 brutto.
Auf Grundlage des Angebots unterstützt das Büro die Gemeinde sowohl in der 1. Stufe (Auswahl-/Bewerbungsverfahren) als auch in der 2. Stufe (Verhandlungsverfahren) des VOF-Verfahrens als externer Berater.

Angenommen: 18 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen bei 3 Abwesenden

 

TOP 8: Ausbau des Skateparks an der Margarethenstraße
Aufgrund der langen Historie dieses Vorhabens entwickelte sich eine zum Teil emotionale Diskussion. Dabei kam es zu zwei weiteren Anträgen.

Antrag der WIP, die entstehenden Kosten mit einer Obergrenze von EUR 125.000,00 zu deckeln. Abgelehnt: 4 Ja-Stimmen; 17 Nein-Stimmen

Antrag der CSU auf Vertagung. Abgelehnt: 7 Ja-Stimmen; 14 Nein-Stimmen

Der Beschluss vom 28.07.2009, im Bereich der Freizeitanlage an der Margarethenstraße eine neue Skateanlage mit verschiedenen Bowls in Ortbetonbauweise zu errichten, wird aufgehoben.

Angenommen: 15 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen

Statt einem Neubau wird der bestehende Skatepark saniert. Die Anlage wird mit neuen Rampen ausgestattet. Der mit Asphalt befestigte Untergrund wird saniert und in der Größe, soweit erforderlich, den Abmessungen den neuen Skaterampen angepasst. Der Umfang, die Anzahl, Form und Lage der Einbauten erfolgen in Abstimmung mit den über freiraum² organisierten Nutzern. Zusätzlich werden noch Sitzbänke installiert.
Die Oberfläche der Sommerstockbahn wird im Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme saniert.

Angenommen: 14 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen

 

TOP 9: Ausbau der Wolfratshauser Straße südlich der Industriestraße und deren Einmündung in die Bundesstraße 11

Die beschränkte Ausschreibung für den Ausbau wird aufgehoben, da die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert ist. Das Ausschreibungsergebnis übersteigt die vorgesehenen Mittel erheblich. Die Ausschreibung soll zu einem günstigeren Zeitpunkt erneut durchgeführt werden.

Angenommen: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen

 

TOP 10: Ausbau der Seitnerstraße zwischen der Ahornallee und der Waldstraße

Die Firma Stratebau GmbH aus Wolfratshausen wird entsprechend ihrem Angebot vom 09.07.2014 mit dem Ausbau der Seitnerstraße beauftragt.
Die Auftragssumme beträgt EUR 291.487,73 (einschließlich 19% MwSt).
Die Baukosten für die von der IEP und VBS in Anspruch genommenen Straßenflächen werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand an die Firmen weiterverrechnet.

Angenommen: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen

 

TOP 11: Antrag der WIP-Fraktion vom 01.07.2014, genehmigte Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf der Internetseite www.pullach.de unmittelbar nach Genehmigung zu veröffentlichen
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die genehmigten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf der Internetseite www.pullach.de unmittelbar nach Genehmigung zu veröffentlichen. Die bisher schon genehmigten Gemeinderatsprotokolle der Wahlperiode 2014-2020 werden ebenfalls eingestellt.

Angenommen: 20 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen bei 1 Abwesenden

 

TOP 12: Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2014 bis 2020

Herr Ptacek beantragt zwei Ergänzungen bezüglich des Jugendparlaments. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vorschläge endgültig zu formulieren und in die Geschäftsordnung einzubringen.

Angenommen: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen

Herr Schonert, GRÜNE beantragt – im Widerspruch zu den vorbereitenden Gesprächen – den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung dahingehend zu verändern, dass mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses alle Ausschüsse statt der am 6. Mai 2014 beschlossenen 7 Mitglieder nun 8 Mitglieder haben sollen. Der jeweils neu geschaffene achte Sitz soll ausdrücklich an die FDP bzw. SPD vergeben werden. Dies hat tumultartige Reaktionen im Gremium und Empörung bei den nicht informierten Gemeinderäten zur Folge, denn die Anzahl der Ausschussmitglieder war bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2014 beschlossen worden und der Antrag der GRÜNEN stand nicht auf der heutigen Tagesordnung.

Angenommen: 11 Ja-Stimmen (FDP, GRÜNE, SPD, Bürgermeisterin);
10 Nein-Stimmen (CSU und WIP)

In dieser soeben in der Gemeinderatssitzung abgeänderten Form gibt sich der Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal trotz heftiger Proteste der WIP und CSU für die Wahlperiode 2014 bis 2020 eine neue Geschäftsordnung.
Es ist beschämend, dass die Arbeitsgrundlage des Gemeinderats mit hauchdünner Mehrheit „durchgedrückt“ wird. Im Resultat wird das Wahlergebnis ignoriert und der Wählerwille spiegelt sich nun in den Ausschüssen nicht mehr wider.
Inwieweit dies rechtlich zulässig ist, wird von der WIP geprüft.

Angenommen: 11 Ja-Stimmen (FDP, GRÜNE, SPD, Bürgermeisterin);
10 Nein-Stimmen (CSU und WIP)

 

TOP 13: Bildung von Ausschüssen des Gemeinderats und Besetzung der Ausschüsse
Trotz heftiger Diskussionen um die Zulässigkeit der gefassten entsprechenden Beschlüsse in der Geschäftsordnung werden die folgenden weiteren und geänderten Ausschüsse gebildet.

1) Finanz- und Personalausschuss (8 Mitglieder, vorberatend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin
CSU (2): Dr. Most, Dr. Mayer
SPD (1): Hr. Ptacek
FDP (2): Dr. Betz, Hr. Burges
GRÜNE (1): Hr. Schonert
WIP (2):  Hr. Vennekold, Fr. Zechmeister

2) Bauausschuss (8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin
CSU (2): Dr. Mayer, Hr. Schramm
SPD (1): Hr. Helmerich
FDP (1): Hr. Burges
GRÜNE (2): Hr. Wülleitner, Hr. Schonert
WIP (2): Fr. Zechmeister, Hr. Vennekold
Die Besetzung dieses Ausschusses wurde bereits in der Sitzung vom 6.5.2014 beschlossen und in dieser Sitzung ergänzt.

3) Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss (8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin

CSU (2): Dr. Mayer, Hr. Schramm
SPD (1): Hr. Mallach
FDP (1): Dr. Betz
GRÜNE (2): Hr. Wülleitner, Fr. Stöhr
WIP (2): Fr. Metz, Fr. Zechmeister

4) Verkehrsschuss (8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin
CSU (2): Dr. Most, Hr. Floß
SPD (1): Hr. Ptacek
FDP (1): Hr. Burges
GRÜNE (2): Hr. Müller-Klug, Fr. Stöhr
WIP (2): Hr. Demmeler, Fr. Zechmeister

5) Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

Vorsitzende/r: (wird aus den Mitgliedern des Ausschusses bestimmt, siehe TOP 14)
CSU (2): Dr. Most, Hr. Floß
SPD (1): Hr. Mallach
FDP (1):  Hr. Burges
GRÜNE (1): Hr. Schonert
WIP (2): Hr. Vennekold, Fr. Zechmeister

6) Sozialausschuss (8 Mitglieder, vorberatend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin
CSU (2): Fr. Voit, Hr. Schramm
SPD (2): Hr. Ptacek, Hr. Helmerich
FDP (1): Hr. Eibeler
GRÜNE (1): Fr. Stöhr
WIP (2): Hr. Schuster, Fr. Metz

7) Ferienausschuss (8 Mitglieder, beschließend)

Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin
CSU (2): Hr. Floß, Fr. Voit
SPD (1):  Hr. Ptacek
FDP (1):  Hr. Eibeler
GRÜNE (2):  Hr. Schonert, Hr. Müller-Klug
WIP (2): Hr. Schuster, Fr. Metz

 

TOP 14: Bestimmung der/des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss

Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss teilen sich Hr. Dr. Most für die ersten drei Jahre der Legislaturperiode und Hr. Vennekold für die letzten drei Jahre; im Detail vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2016 Hr. Dr. Most und ab 1. Mai 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode Hr. Vennekold.

Angenommen: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen

 

TOP 15: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

 

TOP 16: Allgemeine Bekanntgaben

Die Bürgerversammlung findet am Montag, den 6. Oktober 2014, 19.00 Uhr statt.
Die Ehrung der Ehrenamtlichen wird im Rahmen des Neujahrsempfangs vorgenommen.

 

Sitzungsende: ca. 00.35 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (KHM, JS).
Sie ist trotzdem ohne Gewähr.