Anwesende Gemeinderäte (17):

CSU: Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann
SPD: Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend:
von der Verwaltung: Haschka, Klein (geht bei TOP 4 und kommt wieder zu TOP 14), Ludwig, Rohde, Schneider, Schröter, Weber, Weiß

Beginn:

20.00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses Pullach

 

TOP 1:
Genehmigung der Tagesordnung

Zechmeister (WIP): TOP 6 von der Tagesordnung nehmen, kann in der Verwaltung entschieden werden.
Tausendfreund: Wird beim TOP 6 besprochen.

Tausendfreund: Neuer Dringlichkeitsantrag für Stromaggregate für Baryschiwka = neuer TOP 16

Tagesordnung einstimmig angenommen

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2024

TOP 11 wird geändert (Seite ausgetauscht)
Einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Fr. Hoffmann: Habenschadenstr. 14 – was passiert da? Werden als Nachbarn immer wieder angesprochen.
Tausendfreund: Aktuell Gewährleistungsarbeiten, die sich leider hinziehen. Nun folgt der Innenausbau.
Ludwig: Erläutert weitere Vorgehensweise (kommt in nächster Gemeinderatssitzung).

Fr. Hoffmann: Hutherhaus, Jagdhütte hinterm Haus – was passiert da?
Tausendfreund: Arbeiten provisorisch, steht nicht komplett auf Gemeindegrund.

 

TOP 4:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Genehmigung der Entwurfsplanung Gebäude; Arbeitsergebnis Vorplanung Außenanlagen

Sachvortrag durch das Architekturbüro – aktueller Stand der Planung: Entwicklung des Bebauungsplans – Vorstellung der Gebäudeplanung – Nachhaltigkeit, hervorragende Ökobilanz – Kostenberechnung 11,89 Mio. € – Fertigstellung Ende 2026 – Sportanlagen, Skateanlage etc. dann ab 2027

Vorstellung der Außenanlagen durch das Landschaftsarchitektenbüro

Zechmeister (WIP): Hat Bedenken wegen der Baureihenfolge. Würde die Skateranlage zusammen mit dem Gebäude beginnen, weil das wegen dem Aushub dann länger dauert und der Sportbetrieb nicht stattfinden kann.
Wie groß sind die Flächen für die Nebenanlagen (Stellplätze, Zufahrt etc.)?
Architekt Hr. Walter: Nebenanlagen sind genehmigungsfähig – Versiegelungsflächen auf der sicheren Seite – wird von Hr. Weiß bestätigt.
Reihenfolge der Bebauung: erst Außenarbeiten/Erdarbeiten
Fußballplatz wird abgetrennt mit einem Holzzaun, so dass der Sportbetrieb bis 2027 weitergeführt werden kann.

Vennekold (WIP): Zeitplan im Verzug, was passiert mit den Jugendlichen, wenn ab 2026 die Ganztagesbetreuung in der Grundschule kommt? Baukosten steigen ständig, inzwischen das ganze Projekt bei 14,4 Mio. €.
Tausendfreund: Ganztagesanspruch beginnt erst ab 2026 mit den ersten Klassen.

Dr. Reich (FDP): Hält den ganzen Bau auch für maßlos übertrieben. Verschattung nur durch einen Baum. Im westlichen Bereich Einsichtmöglichkeit wegen möglicher krimineller Aktivitäten?
Architekt Hr. Walter: Fassadenflächen können beschattet werden – Einsehbarkeit von der Straße nur partiell.

KFW-Zulage: Nur noch 500.000 € statt 1,2 Mio. € – inzwischen geändert – Bestätigung Fr. Haschka.

Müller-Klug (GRÜNE): Lobt die hervorragende Planung für dieses tolle Projekt. Kostensteigerung kommt aufgrund von neuen Wünschen, die man realisiert haben möchte. Bolzplatz auch so lange benutzbar wie der Fußballplatz?

Abstimmung:
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (darunter alle WIP)

 

TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte mit Sportanlage: Beauftragung der Fachplanung Skateanlage

14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (alle WIP)

 

TOP 6:
Neubau der Jugendfreizeitstätte mit Sportanlage: Trennung in 2 Bauabschnitte und Baumaßnahmen

Haschka (Bauamt): Kann wegen der vielen Projekte nicht beides gemacht werden.

Zechmeister (WIP): Wenn sich jetzt etwas ändert, muss das wieder in den Gemeinderat. Wäre eigentlich in der Verwaltung zu entscheiden gewesen.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 7:
Erbschaften: Veräußerung Ölgemälde des Malers Joseph Rolf Knobloch (1891 – 1964)

Dr. Reich (FDP): Glaubt nicht, dass das so teuer verkauft werden kann.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 8:
Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP): Jahresabschluss 2023

Dr. Most (Pullach Plus): Vorstellung des Jahresabschlusses

Ausbau geht sehr schnell und sehr gut voran, durch den Ukrainekrieg weitere Steigerung der Anschlüsse. Bald vollständige Abdeckung von ganz Pullach.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 9:
Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Bei 2 Vertretern (Zechmeister/WIP und Voit/Pullach Plus) sind die Mandate abgelaufen – beide wollen weitermachen.

Ptacek (SPD): WIP hat zwei Vertreter (Vennekold, Zechmeister), eventuell hat auch die CSU Interesse.

Zechmeister (WIP): Möchte auf jeden Fall weitermachen.

Westenthanner (CSU): Schlägt Schroeder (CSU) vor.

Voit (Pullach Plus): Würde ihren Platz zur Verfügung stellen.

Tausendfreund: Also Änderung Voit in Schroeder.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 10:
Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich der Energiezentrale Nord der IEP im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Energiezentrale Nord der IEP“ im Bereich der Hans-Keis-Straße 65 für die Flurstücke 163 (teilweise) und 163/6 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. §8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauBG); Einstellung des Verfahrens

Zechmeister (WIP): Hier ist unnötig Geld ausgegeben worden, vom Landratsamt verursacht.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 11:
Glasfasererschließung durch die VBS, Ausgleichszahlung für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2023 und Nachzahlung für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2021

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 12:
Neufassung der Unternehmenssatzung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen

Westenthanner (CSU): Sollte vorher im Verwaltungsrat besprochen werden.
Tausendfreund: Alle Mitglieder des Verwaltungsrates sitzen im Gemeinderat und sind mit der Ladung informiert worden. Sieht den Einwand ein und sollte besser gemacht werden.

Vennekold (WIP): Abberufung von Verwaltungsräten: Warum ist das aufgenommen worden?
Tausendfreund: Ist so empfohlen worden.
Weber: Konkreter Fall wäre z. B., wenn sich ein Verwaltungsrat nicht an die Weisung des Gemeinderats hält oder an wichtigen Sitzungen nicht teilnimmt.
Vennekold: Also sind Verwaltungsräte der VBS weisungsgebunden, aber Aufsichtsräte der IEP nicht weisungsgebunden?Weber/Tausendfreund: Ja, das ist so.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 13:
Änderung der Entgeltordnung für das Freizeitbad

Westenthanner (CSU): Hätte gerne eine 3-Stunden-Saunakarte. Hält das sonst im Vergleich für Fitnessstudios für sehr teuer.
Schneider (Kämmerer): Aktuelle Preise sind im Gemeinderat genehmigt worden und trotz höherer Preise gibt es keine Besucherrückgänge. Hält 18 €  für die Tageskarte für sehr angemessen. Kurzzeitkarte würde nur die Einnahmen reduzieren.

Zechmeister (WIP): 10 % Rabatt bei 10er Karten gibt es nicht mehr?
Schneider: Rabatt ab € 50 Aufladung

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 14:
Schwimmkurse: Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2024

Tausendfreund: Verwaltung hat schon Stellung genommen.

Dr. Betz (FDP): Es geht nur um Kinder im Vorschulalter. Kurse (Wassergewöhnung) sind ständig ausgebucht. Hält es für extrem wichtig, dieses Angebot auszuweiten, so dass alle Kinder das machen können und nicht erst in der 2. Klasse. Er glaubt, dass die Kapazitäten geschaffen werden können.

Änderung im Antrag: Nicht Aufgabe der VHS, sondern der Gemeinde Pullach.

Dr. Most (Pullach Plus): Ist irritiert, dass das im Isar-Anzeiger vordiskutiert wird. Es folgen sehr persönliche Angriffe auf Dr. Betz, die mangels Sachbezug hier nicht aufgeführt werden. Argumentation der DLRG ist Wassergewöhnung ab 5 Jahren (nicht 4 Jahren). Anteil Migranten bei den Nichtschwimmern deutlich höher. Kurse sind nicht ausverkauft. Schwimmbad ist an der Kapazitätsgrenze.

Ptacek (SPD): Antrag war tatsächlich schlecht recherchiert. Hält den Antrag für sehr schlecht, denn das Schwimmbad soll neu gebaut werden und was passiert dann mit dem Anrecht auf Schwimmkurse? Ist ein hanebüchener Blödsinn, das Schwimmen der Kinder zur Aufgabe der Gemeinde zu machen.

Westenthanner (CSU): Hält das Ansinnen durchaus für lobenswert und vielleicht sollte man besser bei der VHS darum bitten, dass sie mehr Kurse anbieten.

Schneider (Kämmerer): Beschluss vom Gemeinderat mit Vorgaben für die VHS ist am Thema vorbei, denn deren Aufgabe ist die Erwachsenenbildung. Das Programm für Kinder ist freiwillig. Kinder sind sehr unterschiedlich und nicht alle ab 4 Jahren für Schwimmkurse geeignet. Grundsätzlich sind und bleiben die Eltern verantwortlich.

Metz (WIP): 2 gute Schwimmlehrer sind weg, deswegen weniger Schwimmkurse im Schwimmbad, die aber nicht ganz günstig sind. Primär ist das aber wirklich Aufgabe der Eltern.

Dr. Reich (FDP): Wollten das Thema einfach in den Fokus zu stellen . Es gibt tatsächlich nicht genügend Angebote. Er hält das Schwimmenlernen für Kinder für sehr wichtig, und das sollte im Vorschulalter beginnen.
An Dr. Most gewandt: Die Schärfe und der Stil seiner Aussagen waren vollkommen unnötig.

Tausendfreund: Es gibt tatsächlich Schwimmkurse im Vorschulalter, das ist Tatsache.
Dr. Betz (FDP): Es gibt welche, aber eindeutig zu wenig.

Abstimmung:
2 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen (darunter alle WIP)

 

 

TOP 15:
Antrag der Fraktion Pullach Plus vom 06.09.2024 auf Optimierung der Sitzungsgestaltung und zur Sitzungsgelderhöhung

Tausendfreund: Schlägt vor, dass sich die Fraktionen mit dem Thema beschäftigen, denn z. B. die heutige Sitzung ist doch gut gelaufen und man sollte das nicht zu sehr reglementieren, bzw. sich unnötig einschränken.

Voit (Pullach Plus): Weniger Tagesordnungspunkte und kürzere Sitzungen. Das ist eine Zumutung für Gemeinderäte und Gemeindemitarbeiter und kein Anreiz für mögliche neue Bewerber für den Gemeinderat. Zu später Stunde (nach Mitternacht) sollten wichtige Punkte nicht mehr abgestimmt werden. Erhöhung Sitzungsgeld auf € 75.

Vennekold (WIP): Antrag spricht ihm aus dem Herzen. Will über diesen Beschlussvorschlag abstimmen und nicht den Antrag von der Verwaltung zerreden lassen. Oder es wird ein Alternativvorschlag von der Verwaltung eingereicht. Wegen Punkten 4 und 5 muss er das aber ablehnen.

Dr. Gering (GRÜNE): Sieht auch, dass die Sitzungen viel zu lange dauern und glaubt, dass die Redebeiträge zu begrenzen die beste Lösung wäre. Erhöhung Sitzungsgeld lehnt er aber auch ab.

Grasse (GRÜNE): Stimmt zu, dass das Sitzungsgeld nicht erhöht werden soll. Begrenzung Redner und Rednerzeit ist aber sehr sinnvoll. Begrenzung Tagesordnungspunkte aber nicht gut. Also Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten.

Zechmeister (WIP): Hält nichts von der Begrenzung der Rednerliste und der Rednerzeit, manches muss auch mal richtiggestellt werden. Thema müsste noch insgesamt besser diskutiert werden. Geschäftsordnung besteht und somit ist das Sitzungsende vorgegeben und ggf. ist am nächsten Abend fortzusetzen.

Ptacek (SPD): Punkte 1 bis 4 sind in der Geschäftsordnung festgelegt und können nicht über einen Antrag geändert werden. Nur Punkt 5 (Sitzungsgelderhöhung) wäre möglich zu ändern.

Tausendfreund: Punkte 1 bis 3 kann der Gemeinderat gar nicht abstimmen – sind Aufgabe der Bürgermeisterin. Punkt 4 wäre eine deutliche Einschränkung der Gemeinderäte, Punkt 5 würde sie ablehnen.

Ptacek (SPD): Beantragt komplette Ablehnung des Antrags.

Westenthanner (CSU): Beantragt Abstimmung der einzelnen Punkte.

Nach einigen Diskussionen wird erst abgestimmt, ob das Thema überhaupt weiterverfolgt werden soll.

Abstimmung über nicht Weiterverfolgen:
10 Ja-Stimmen (darunter alle WIP), 8 Nein-Stimmen
-> Das Thema wird nicht weiterverfolgt.

 

TOP 16:
Partnerschaftenverein – Anschaffung Notstromaggregate für Baryschiwka/Berezan:

17 Notstromaggregate bis zu einem Maximalbetrag von 131.000 €  (in den Haushaltsmitteln enthalten)

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 17:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde: Einzahlung von Eigenkapital in die IEP 12 Mio. €

 

TOP 18:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 19:
Gemeinderatsfragestunde

Schuster (WIP): 15 Jahre Isartaler Tisch am 04.12.2024 – es gibt neue druckfrische Flyer.

Metz (WIP): Bitte an den nächsten Umweltausschuss: Linde am Kirchplatz muss vor darunter wachsenden Eiben geschützt werden (müssen entfernt werden).

Dr. Bekk (GRÜNE): Informationsreise zum Thema Bürgerbeteiligung (9 Anmeldungen). Ab jetzt keine Nachmeldungen mehr möglich.

Voit (Pullach Plus): Mülltonnen vor der Schule sollen nicht mehr um 8 Uhr geleert werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.45 Uhr
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 23.10.2024, 9.11 Uhr
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