TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Dr. Betz

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. März 2015

Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt.

Demmeler (WIP) moniert, dass die von ihm angeforderten Unterlagen zur Bebauung an der Hans-Keis-Straße nicht geliefert wurden. Tausendfreund sichert die Unterlagen zu.

Helmerich (SPD) moniert, dass an der Habenschadenstraße noch kein Informationsschild über die geplanten Baumaßnahmen angebracht wurde. Kotzur geht der Sache nach.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Die dreieckigen Plakatständer vor dem Rathaus sind hässlich und stehen seit Monaten herum.

Tausendfreund: Die Plakatierungssatzung ist ausgelaufen; derzeit gibt es keine gültige Satzung; es kann 14 Tage vor den Veranstaltungen geworben werden; es gibt hässlichere Ständer; Veranstalter werden aufgefordert, sich an die 14-Tage-Frist zu halten und nach der Veranstaltung die Ständer zügig abzubauen.

Ptacek (SPD): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Warnberger Feld?
Tausendfreund: keine Neuigkeiten

Was gibt es Neues zur Unterführung Grundelberg?
Verwaltung ist noch nicht dazugekommen.

Hunde- bzw. Rauchverbot an den Spielplätzen:
Die Beschilderung ist bestellt.

Zigarettenautomaten im Sportheim bzw. Bürgerhaus:
Verwaltung ist noch nicht dazugekommen.

 

TOP 4:

Gemeindepartnerschaften; hier: Übernahme von Fahrtkosten einer Delegation aus Pullach nach Pauillac in der Zeit vom 12.6. bis 16.6.2015

Zu den Reisekosten wird, wie bisher, ein Zuschuss gewährt und zwar in Höhe der Kosten des günstigsten Verkehrsmittels (Bus): pro Person EUR 160,00.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:
Gemeindepartnerschaften; hier: Übernahme von Reisekosten einer Delegation aus Pullach zum 25-jährigen Partnerschaftenjubiläum mit Baryschiwka und dem Rayon Beresan vom 23.8. bis 28.8.2015

Wegen des Jubiläums werden die Reisekosten komplett übernommen (Flug).

Helmerich (SPD) als Partnerschaftenreferent weist daraufhin, dass manche Reiseteilnehmer qua Amt mitfahren müssen, manche als Dolmetscher gebraucht werden und manche sich für diese Reise Urlaub nehmen müssen.

Demmeler (WIP) als Partnerschaftsreferent schlägt vor, nur EUR 160,00 pro Person zuzuschießen und Zuschüsse künftig nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip sondern nach der individuellen finanziellen Situation zu vergeben.

Ptacek (SPD): Es sollte ein Grundsatzbeschluss mit möglichst einfachen Kriterien gefasst werden.

Die vollständige Übernahme der Kosten für diese Reise wird
beschlossen mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

TOP 6:
Stellenplan 2015

Bis zu 10 neue Stellen und damit verbunden eine Steigerung der Personalkosten in Höhe von 7% sind geplant.

Aufgrund von Fluktuation und Nicht-Besetzung geplanter Stellen wird die Kostensteigerung i.d.R. nicht erreicht (Erfahrung der Vorjahre).

Vennekold (WIP): Stellenplan gehört zum Haushaltsplan; gemeinsame Diskussion von Stellenplan und Haushaltsplan wäre sinnvoller – wie im Finanzausschuss gehandhabt.

Most (CSU): Hält das auch für sinnvoller.

Tausendfreund: Einverstanden.

 

TOP 7:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Der kommissarische Kämmerer Eckert stellt die Eckdaten vor. Die beiden Finanzreferenten Most (CSU) und Vennekold (WIP) sprechen zuerst, anschließend folgt eine lange und kontroverse Diskussion. Der Haushalt und insbesondere der Stellenplan sind umstritten.

 

Gesamthaushalt: EUR 83,3 Mio.,

davon Verwaltungshaushalt EUR 53,8 Mio. und
Vermögenshaushalt EUR 29,5 Mio.

 

Verwaltungshaushalt EINNAHMEN 2015

Gewerbesteuer EUR 25 Mio., tendenziell stark sinkend (2013 EUR 67,5 Mio., 2014 EUR 37 Mio.)

Staatliche Zuweisungen EUR 10,5 Mio. (Einkommens- und Umsatzsteuer)

Zuführung vom Vermögenshaushalt EUR 9,5 Mio.

 

Verwaltungshaushalt  AUSGABEN 2015

Kreisumlage EUR 23,3 Mio. (Pullach zahlt 7% der gesamten Kreisumlage im Landkreis München)

Verwaltungs- und Betriebsaufwand EUR 9,4 Mio.

Kindertagesbetreuung EUR 7,1 Mio. (2014 3,1 Mio.)

Gewerbesteuerumlage EUR 6,7 Mio.

Personalkosten EUR 6,3 Mio.

 

Vermögenshaushalt AUSGABEN 2015

IEP EUR 3,6 Mio.

Kindergarten Marga Müller Investitionskostenzuschuss EUR 3,4 Mio.

Straßen- und Wegebau EUR 3,1 Mio.

Friedhof EUR 0,7 Mio.

Glasfasernetz EUR 0,5 Mio.

Sportplatz Gistlstraße EUR 0,5 Mio.

Feuerwehr EUR 0,4 Mio.

insgesamt 155 Positionen mit einem Volumen von EUR 19,7 Mio.

 

Vermögenshaushalt EINNAHMEN 2015

keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt

Rücklagenentnahme ca. EUR 28,9 Mio. erforderlich

 

Ausblick auf Finanzplanung

EUR 73,5 Mio. Investitionsvolumen 2015-2018

Finanzierung aus den Rücklagen der Vorjahre

Finanzreserven für den Fall unerwarteter Gewerbesteuerrückzahlungen

 

Entwicklung der Rücklagen

2013: EUR 100 Mio.

2018: EUR 0, d.h. Rücklagen aufgebraucht

 

2013 sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen, daher 2015 sehr hohe Kreisumlage

 

Vennekold (WIP):

2013: EUR 100 Mio. Rücklagen

2015: EUR 77 Mio. Rücklagen

2018: keine Rücklagen

Die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern sieht in § 22 vor, dass Rücklagen erst dann aufgelöst werden dürfen, wenn zuvor alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

Der Haushalt 2015 sieht keine Sparmaßnahmen vor; der Investitionsplan ist ehrgeizig.

Innerhalb nur einer Wahlperiode werden die Rücklagen nicht nur komplett aufgebraucht, sondern Pullach wird sich verschulden.

Mögliche Rückzahlungsansprüche belaufen sich auf EUR 15-25 Mio., diese sind im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Die Bildung von Rückstellungen hierfür wäre unbedingt notwendig.

Zudem wird ein Grundstückskauf auf dem BND-Gelände unmöglich, wenn keinerlei Rücklagen da sind.

Kein Aufsichtsrat würde einen 3-Jahres-Plan genehmigen, der von EUR 100 Mio. Guthaben in die Verschuldung führt.

Vennekold ruft zum Sparen auf und zum Überdenken der Großprojekte.

 

Dr. Most (CSU):

beurteilt die Planung „mit Luft“ (Ausgaben maximal, Einnahmen minimal)

und nennt das Investitionsprogramm ambitioniert, glaubt, dass es gar nicht zu schaffen ist.

Der Haushalt bildet nicht die Realität ab.

Stellenplanung zu üppig, besser Projekte vergeben

Pullach leistet sich 2 teure Hobbies: Bürgerhaus und Schwimmbad, die p.a. jeweils EUR 1 Mio. netto kosten. EUR 7 Mio. werden fällig für die Sanierung des Bürgerhauses, EUR 15 Mio. für das Schwimmbad.

Eine Verschuldung Pullachs ist als Situation nicht haltbar.

Alle Projekte müssen auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden, auch die Grundschule mit über EUR 40 Mio. Baukosten.

Dem Stellenplan wird nicht zugestimmt.

Dem Haushalt wird mit Bauchschmerzen zugestimmt.

 

Tausendfreund: Ohne Stellenplan kann der Haushalt nicht verabschiedet werden.

Die abgebildeten Entwicklungen waren bereits dem letzten Gemeinderat bekannt und sind nicht neu.

Es wird sparsam gewirtschaftet werden und i.d.R. werden nicht alle geplanten Projekte realisiert. Die angenommenen Kosten wurden immer mit dem Höchstsatz veranschlagt.

Jedes Projekt wird dem Gemeinderat separat zur Entscheidung vorgelegt.

Bürgerhaus und Schwimmbad schließen, um zu sparen? Sicher nicht.

Kinderbetreuung und Schulbauten sind notwendig.

Jammern auf hohem Niveau

 

Müller-Klug (GRÜNE): Es braucht Personal, um die Projekte abzuwickeln.

 

Ptacek (SPD): Geld wird in sinnvolle Projekte investiert und verschwindet nicht. Kritiker des Haushaltsplans sollen konkrete Streichoptionen nennen.

 

Eibeler (FDP): Abbau von Rücklagen in diesem Umfang ist erschreckend. Einsparungen aufzeigen ist nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Verwaltung. Keine Zustimmung für Stellenplan und Haushalt.

 

Schramm (CSU): Gemeinde tut weit mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Beim Stellenplan gibt es Einsparungspotential (Bautechnik, Bibliothek, Archiv). Die Fülle der Projekte ist vom Rathaus aus nicht zu stemmen; externe Projektmanager wären eine Alternative.

Raumplanung der Grundschule soll auf Notwendigkeit geprüft werden. Container Mäuseburg sind keine nachhaltige Lösung. Küche Isarspatzen ist zu überdenken.

 

Metz (WIP): Kinderbetreuung und Schule stehen nicht zur Diskussion. Es gibt viele Projekte im Bereich von 0,5 Mio. EUR, die zu überdenken sind. Es ist die Aufgabe der Bürgermeisterin und der Verwaltung, Einsparpotentiale zu finden und aufzuzeigen.

 

Helmerich (SPD): Sparmaßnahmen aufzuzeigen ist sehr wohl Aufgabe der Gemeinderäte. Sparen am falschen Fleck, besonders beim Bauen, ist falsch. Haushalt ist nicht schön, war aber zu erwarten.

 

Mallach (SPD): Rücklagen sind kein Selbstzweck und für die Abarbeitung des Investitionsstaus sinnvollerweise aufzulösen. Grundstückskauf des BND-Geländes auf Kreditbasis wäre nicht anrüchig.

Die geplante Stelle in der Bautechnik ist für Sanierungen gedacht; Aufschub von Sanierungen verursacht nur noch höhere Kosten; Aufgabe der Bautechnik ist die Projektsteuerung, also die Bauherren-Rolle; Planung und Durchführung werden jetzt bereits extern vergeben. Spricht sich für den Stellenplan und für den Haushalt aus.

 

Dr. Most (CSU): Stellenplan und die damit verbundenen Personalkosten dürfen nicht bagatellisiert werden; Alternativen sind Befristung, Projektarbeit (z.B. Baumkataster). Eine Stelle für einen 30-jährigen kostet bis zu 7,5 Mio. EUR in 30 Jahren.

(Anmerkung aufmerksamer Leser: Die 7,5 Mio. EUR können nicht stimmen,
realistisch sind 1,5 Mio. EUR.)

Möglichkeit: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes (Pullach hat 10 Punkte Abstand zu Grünwald).

 

Wülleitner (GRÜNE): Pullach hat Investitionsstau bei Baumaßnahmen. Investitionen für die Bürger sind dringend notwendig. Der Ortsentwicklungs-
plan ist unverzichtbar. Haushalt soll genehmigt werden.

 

Zechmeister (WIP): Bei der Finanzausschusssitzung wurden Einsparoptionen von der Verwaltung eingefordert; steht etwas im Haushalt, wird es in der Regel auch realisiert. Ressourcen sind sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht begrenzt. Stellenplan ist kritisch zu hinterfragen (u.a. Baumkataster, Archiv). Sparmaßnahmen sind Sache der Verwaltung, nicht der Gemeinderäte.

 

Voit (CSU): Es sind mehr Projekte als Geld vorhanden. Kosten für Grundschulplanung sind nicht komplett im Haushalt enthalten.

 

Stöhr (GRÜNE): Einsparungen sollen bei der jeweiligen Vorlage des Projekts geprüft werden.

 

Tausendfreund: Es ist originäre Aufgabe des Gemeinderats, den Haushalt aufzustellen. Die Verwaltung legt einen Entwurf vor. Derzeit hat die Gemeinde Pullach keinen Haushalt. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Der Haushalt 2015 ist eine Fortschreibung des Haushalts 2014, der einstimmig beschlossen wurde, und in seiner Entwicklung keine Überraschung.

 

Kotzur: Die Abteilung Bautechnik hat zu wenig Personal, um alle Projekte abzuarbeiten. Fast alle Planungen werden jetzt schon extern vergeben.
Ab EUR 25.000 werden die Projekte dem Gemeinderat zur Vergabe vorgelegt.
Um in zufriedenstellender Geschwindigkeit und Qualität arbeiten zu können, ist die geplante zusätzliche Stelle nötig.

 

Eckert: Die Stelle in der Bautechnik kostet p.a. ca. EUR 50.000,00.

Der Haushalt hat kein Einsparpotential. Rücklagen sind dafür da, in Zeiten wie diesen ausgegeben zu werden.

 

Abstimmung Stellenplan 2015:

 

Bautechnik-Stelle befristet auf 18 Monate; Besetzung erst nach Konzept über die Zukunft der Abteilung Bautechnik und Ortsentwicklungsplan

14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP)

 

Antrag der WIP: Stelle Umweltamt streichen

6 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP), 14 Nein-Stimmen

 

Stellenplan 2015

14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP)

 

Abstimmung Haushalt 2015:

14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP)

Anmerkung für das Protokoll: Die Entnahme aus den Rücklagen ist zu hoch und das Einsparpotential wurde seitens der Verwaltung nicht ausgeschöpft (alle WIPs und Martin Eibeler, FDP).

 

Damit ist die haushaltslose Zeit beendet.

 

TOP 8:
Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Höllriegelskreuth

2017 soll der barrierefreie Ausbau erfolgen.

Der Vorzugsvariante 2.1 wird zugestimmt:

Die Deutsche Bahn soll ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde eine angemessene Zugangsmöglichkeit von Nord und Süd errichten. Die Vorzugsvariante hat zwei separate Bahnsteige; für einen barrierefreien Zugang soll an der Nordseite ein Aufzug errichtet werden; an der Südseite sollen ein Treppenabgang und eine Unterführung gebaut werden.

Dr. Mayer (CSU): Auch Zugang von West- und Ostseite mit Unterführung überdenken. Die größeren Firmen im Umfeld sollen über die Baupläne informiert werden.

 

TOP 9:
Erweiterung der Containeranlage der Kita Mäuseburg: Planung

Für zwei zusätzliche Kindergruppen sollen weitere Container an das provisorische Gebäude angefügt werden. Container sind derzeit sehr begehrt und teuer und kosten ca. EUR 520.000. Zu berücksichtigen ist ein möglicher Wiederverkaufswert in Höhe von ca. 30-40% des Einkaufspreises. Alternativ wurde ein Anbau in Holzständerbauweise seitens der Verwaltung geprüft (EUR 520.000). Die Zeit drängt.

Eibeler (FDP): EUR 500.000 für einen Anbau an ein Provisorium sind nicht gut angelegt. Gibt es keine andere Möglichkeit? Was wären die rechtlichen Konsequenzen, wenn die Gemeinde nicht genügend Krippenplätze zur Verfügung stellt?

Vennekold (WIP): Aus 16 Kindern (Protokoll vom 03. März 2015) wurden 25 binnen 6 Wochen.

Voit (CSU): Wann wird die langfristige Planung in Angriff genommen? 2007 wurde das Krippenprovisorium in Betrieb genommen; ein neues Kinderhaus soll seitdem geplant werden.

Ptacek (SPD): Den gesetzlichen Pflichten zur Kinderbetreuung muss nachgekommen werden.

Schramm (CSU): Option in St. Gabriel auf 4 Gruppen – sind diese bereits alle gezogen?

Alternative Standorte für die Unterbringung der beiden Gruppen sind zu prüfen.

Demmeler (WIP): Korrekte Zahlenbasis ist Grundlage einer Genehmigung. Wieviele Pullacher Kinder sind betroffen?

Unter Vorbehalt wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von EUR 145.000 zusätzlich zu den bereits bewilligten EUR 400.000 genehmigt.

16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

TOP 10:
Erweiterung der Containeranlage der Kita Mäuseburg: Beauftragung des Architekturbüros Janker

17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

TOP 11:

Ausbau der Wolfratshauser Straße südlich der Industriestraße und deren Einmündung in die Bundesstraße 11; Vergabe der Straßenbauarbeiten

einstimmig beschlossen

 

TOP 12:
Antrag der WIP-Fraktion – Errichtung eines Gehweges entlang der Großhesseloher Straße

2013 wurde die Asphaltierung des Wegs vom damaligen Bürgermeister Westenthanner schriftlich zugesagt und bis heute nicht durchgeführt.
EUR 150.000 wurden für diesen Zweck bereits in den Haushalt eingestellt.
Mit einfachen Mitteln kann hier ein durchgehend benutzbarer Weg hergestellt werden.

Die Bürgermeisterin möchte den Antrag zurückstellen, bis über das Enteignungsverfahren entschieden ist.
Für das Zurückstellen des Antrags werden abgegeben
12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP).

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Mehr als 100 Flüchtlinge sollen bis Jahresende nach Pullach kommen. Die dezentrale Unterbringung soll beibehalten werden – es werden noch Wohnungen gesucht.

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

22. April 2015, 12.10 Uhr bis 13.00 Uhr, ZDF
Beitrag über den Isartaler Tisch in der „Drehscheibe Deutschland“
1. Mai 2015, 12 Uhr Maifest

 

Sitzungsende: 00.23 Uhr

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