Gemeinderat 20.10.2015:
Mitschrift der WIP
Entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: Schramm, Eibeler;
Dr. Betz geht um 23.15 Uhr (vor TOP 7)
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015 und der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 14.04.2015
Beide Niederschriften werden einstimmig genehmigt.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
Bemängelt wird, dass die Akustik im Saal für die Zuhörer der Gemeinderatssitzung teilweise schlecht ist.
Frau Tausendfreund: Problem ist bekannt und in Arbeit; eine spürbare Verbesserung wird erst nach der Renovierung des Sitzungssaals möglich sein.
Herr Lüddecke: Fragestunde soll heute erweitert werden, da sehr viele Zuschauer im Saal sind.
Frau Tausendfreund: Nach der Gemeindeordnung dient eine Gemeinderatssitzung der Diskussion und Abstimmung der Gemeinderäte, sie ist nicht für Äußerungen von Bürgern gedacht (Ausnahme Bürgerfragestunde).
Herr Lüddecke: Viele Bürger fühlen sich verschaukelt, dass bei der Auftaktveranstaltung des Ortsentwicklungsplans vor wenigen Tagen die Asylbewerberunterbringung nicht thematisiert wurde (Applaus).
Frau Tausendfreund: Es ist von Beifalls- und Missfallenskundgebungen abzusehen. Zu TOP 5 fällt heute nur eine Grundsatzentscheidung; Bürgerbeteiligung wird danach kommen.
Frau Nauth: Wird heute über einen oder über mehrere Standorte entschieden? Wieviele Flüchtlinge hat Pullach bereits aufgenommen? Ist eine dezentrale Unterbringung weiterhin möglich?
Herr Schmidt: Welche Optionen wurden geprüft seitens der Gemeinde? Anhand welcher Kriterien wurden die Grundstücke ausgewählt? Wieso ist das Grundstück bei der IEP nicht mit hoher Priorität belegt?
Frau Tausendfreund: Flüchtlinge werden seit Monaten dezentral untergebracht. Mehrere Grundstücke mit Flüchtlingsunterkünften wären auch eine dezentrale Unterbringung, z.B. Oberhaching 4 Grundstücke à 36 Asylbewerber.
Der Landkreis München muss 2015 9.000 Asylbewerber unterbringen.
Pullach muss 250 Asylbewerber unterbringen.
50 Asylbewerber leben dezentral in Wohnungen, einige anerkannte Familien in Wohnungen. Die 100 Turnhallen-Flüchlinge sind nach Oberhaching in die Traglufthalle umgezogen. 116 Jugendliche ziehen in die Burg Schwaneck (Jugendherbergsbetrieb bis Mitte 2017 eingestellt).
Der Landkreis ist verantwortlich für die Unterbringung; er kann zwar die Gemeinden nicht zwingen, letztendlich aber Liegenschaften beschlagnahmen; Solidarität unter den Landkreisgemeinden ist gegeben. Aschheim-Dornach hat 4.000 Asylbewerber in einem leeren Bürogebäude untergebracht; Traglufthallen für jeweils 300 Personen werden in mehreren Gemeinden aufgestellt.
Bei 250 Personen stößt die dezentrale Unterbringung in Pullach an ihre Grenzen. Daher ist die Verwaltung in der Pflicht, gemeindeeigene Grundstücke vorzuschlagen; Prüfung erfolgt heute; Gemeinde kann das Grundstücke für 10 Jahre dem Landkreis zur Verfügung stellen oder selbst bauen. Die Prioritätenliste wurde erstellt nach Baurecht und Relevanz für den Ortsentwicklungsplan.
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Metz (WIP): Warum ist die Bücherei seit Wochen offline?
Tausendfreund: Technische Umstellung ist in Arbeit. Intensive Gestaltungsverhandlungen zwischen Bücherei und Presse- und Öffentlichkeitsabteilung.
Müller-Klug (GRÜNE): Gibt es im OEP eine versteckte Agenda mit dem Ziel der gezielten Nachverdichtung Pullachs?
Tausendfreund: Nein. Es gibt einen Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet und z.T. sehr alte Bebauungspläne, in denen Baurecht vorgesehen ist. In diesem Rahmen erfolgen die Baumaßnahmen. Es ist nicht geplant, Baurecht zu erweitern.
Diente die Markierung von nicht ausgeschöptem Baurecht auf dem Plan Pullachs der Schätzung der Bevölkerungsentwicklung?
Tausendfreund: Ja.
Beschäftigt sich der Bauausschuss überwiegend mit solchen Fällen der Nachverdichtung?
Tausendfreund: Ja. Bauträger nutzen das vorhandene Baurecht maximal aus. Dagegen kann die Gemeinde nichts machen.
Mallach: Was ist mit den betonierten Fundamenten für die Papiertonnenhäuser in der Hans-Keis-Straße?
(Nachfrage aus letzer Sitzung)
Tausendfreund: Die Errichtung ist genehmigungsfrei, Standorte an den Garagen sind o.k., Standort am Brunnen erstmal gestoppt, da unpassend, wird verlegt oder ersatzlos gestrichen.
Zechmeister: Der Standort direkt vor dem Fenster der Hausnr. 26 sollte ebenfalls verlegt werden;
Götz (Wohnungsbaugesellschaft): Das ist die geplante Versetzung eines Müllhauses, das dem Neubau weichen muss.
Mallach: Kann ein Newsletter eingerichtet werden, um die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu abonnieren?
Tausendfreund: Newsletter ist ein erheblicher Aufwand für die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung. Wird konzeptionell weiterverfolgt beim Relaunch der gemeindlichen Webseite.
TOP 4:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hans-Keis-Straße“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 24/26 und 28/30/32 (Fl.-Nr. 170/12 und 170/13) durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Architekt Hansmair erläutert die Änderungen: Der Baukörper wurde verkleinert zugunsten eines breiteren, umlaufenden Balkons. Die Grundfläche der Tiefgarage wird größer. Fahrradstellplätze und Müllhäuschen werden in die Tiefgaragenzufahrt integriert. Im Erdgeschoss soll eine integrative Wohngemeinschaft einziehen; für diese soll eine Terrasse vorgesehen werden.
Tausendfreund: Erste Gespräche zum Konzept der integrativen Wohngemeinschaft haben stattgefunden. Das Konzept sieht vor, dass 5 behinderte Menschen mit 4 Menschen ohne Behinderung (i.d.R. Studenten) gemeinsam im Erdgeschoss leben; immer einer der betreuenden Studenten hat Dienst und muss rund um die Uhr erreichbar sein. Das Konzept wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Dr. Betz: Kann dieses Gebäude für Asylbewerber umgeplant werden?
Hansmair: Grundsätzlich ja.
Tausendfreund: Jede 10. gemeindeeigene Wohnung wird derzeit an Flüchtlinge vergeben, i.d.R. an anerkannte Flüchtlinge. Dieses Gebäude ist nicht speziell und ausschließlich für Flüchtlinge vorgesehen.
Zechmeister: Es soll günstiger Wohnraum entstehen. Der umlaufende Balkon fließt als Fläche zur Hälfte in die Miete ein. Wer soll das bezahlen? Trapezförmige Wohnzuschnitte sind schwierig zu möblieren. Wie kann diese Hausform günstiger sein als ein rechtwinkliges Haus (wie behauptet)? Die WIP wird gegen diesen Bebauungsplan stimmen; die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Schaffung von günstigem Wohnraum an sich, sondern ausdrücklich auf die Höhenentwicklung des Gebäudes sowie auf die Beeinträchtigung der Hausnummern 28 und 30 (Verschattung sowie Lärmbelästigung durch 75 Tiefgaragenplätze). Außerdem sind die im Plan eingezeichneten Bäume auf der Tiefgarage nicht möglich.
Hansmair: Tiefgarage mit 1,30 Überdeckung lässt Bepflanzung mit Flachwurzlern zu.
Tausendfreund: Mieten sollen sich im Rahmen der üblichen Mieten für Gemeindewohnungen bewegen, eventuell etwas darüber, da es sich um einen Neubau handelt. Der Neubau ist geplant für Leute auf der Warteliste der Gemeinde, die über ein geringes Einkommen verfügen. Die genaue Ausgestaltung der Mietpreise wird im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.
Wülleitner: Sehr gut gelungen.
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle Stimmen der WIP)
TOP 5:
Asylbewerberunterbringung; Grundstücke der Gemeinde Pullach i. Isartal für den Bau von Asylbewerberunterkünften (Priorität für die Flächenbereitstellung)
Vorgeschlagen wurden von der Verwaltung folgende Grundstücke:
- Grundstück an der Hans-Keis-Straße nördlich des Altenheims am Wiesenweg, 1.500 qm
Derzeit in Erbpacht an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband verpachtet; Planung eines Gebäudes für Tagespflege ist derzeit zurückgestellt; der Verband wäre damit einverstanden, dort ein Wohngebäude zu errichten; ein Bau wäre ohne Fällung von Bäumen möglich; Kombi-Projekt wäre denkbar; das vorhandene Garagengebäude stünde zur Disposition. - Grundstück an der Hans-Keis-Straße neben dem Kindergarten Isarspatzen
Gemeindeeigentum; Grünfläche ohne Baumbestand; Im Hinblick auf die Baumaßnahme gegenüber wäre die Belastung sehr heftig; es gibt Pläne, den Kindergarten nach Norden zu erweitern; die Fläche wird ggf. auch als Stellfläche für die Baustelle gegenüber benötigt - Grundstücke an der Anton-Köck-Straße
Gemeindeeigentum; z.T. wertvoller alter Baubestand, z.T. Freifläche, die vom Kindergarten Drachenhügel genutzt wird; - In Betracht kommen weiterhin grundsätzlich die Seitnerfelder, die Kuhwiese an der Münchner Straße (Fläche für Gemeinbedarf) und die Fläche bei der IEP an der Hans-Keis-Straße; für die Kuhwiese hat das Landratsamt bereits Interesse angemeldet
Mallach (SPD):
Ausgangslage ist die notwendige Schaffung von kostengünstigem Wohnraum vorrangig für Flüchtlinge. Zuzug von 250 Personen ist prognostiziert; ein „Einweg-Gebäude“ ist nicht sinnvoll, da kostengünstiger Wohnraum auch in 10 Jahren noch gebraucht wird. Ziel muss eine Durchmischung der Bevölkerung sein. Grundstück an der Anton-Köck-Straße ist geeignet; Hans-Keis-Straße ist bereits durch den anderen Neubau stark belastet; auch Grundstück am Altenheim ist möglich. Von einer „Belastung“ durch Flüchtlinge zu sprechen, ist absurd. Bebauungspläne können geändert werden.
Dr. Betz (FDP):
Ist frustriert und verdrossen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik. Europa und der Bund sind nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Landesregierung und Regierung von Oberbayern schieben das Problem an die Kommunen weiter. Wir haben keine rechtliche, aber eine moralische Verpflichtung, vor Ort zu helfen.
Kann sich für keines der drei genannten Grundstücke entscheiden. Zuvor müssen alle Optionen auf den Tisch, z.B. das Warnberger Feld (im Besitz der katholischen Kirche), Spekulationsruinen in Pullach (Bad Pullach und der Staatsbahnhof in Großhesselohe), Wohnungen bei United Initiators (z.T. Leerstand), Wohnungen, die die BIMA der Gemeinde zum Kauf angeboten hat, Umplanung des geplanten Neubaus in der Hans-Keis-Straße, Gewerbepark auf Baierbrunner Grund (im Besitz der Gemeinde Pullach).
Beantragt ergänzend: Die genannten Flächen sollen dem Landratsamt zur Prüfung gemeldet werden.
Applaus – muss unterbleiben laut Frau Tausendfreund
Dr. Most (CSU):
Bauchgrimmen im Angesicht der Beschlussvorlage
Botschaft der Totalverweigerung ist nicht in Ordnung
Hält Gewerbepark für eher unrealistisch; Schlägt einen Teil des Areals nördlich des Grundelbergs und das Warnberger Feld sowie Teile des BND-Geländes zur Prüfung vor.
Pullach hat auf den bestehenden Flächen (ohne BND) eine nicht unerhebliche Bevölkerungsdichte. Das ist dem Landratsamt auch bekannt. Strategische Grundstücke, die für den Ortsentwicklungsplan relevant sind, sind zu schonen.
Vennekold (WIP):
Laut Königssteiner Schlüssel muss Pullach 124 Flüchtlinge aufnehmen.
Laut geforderter 1,5 % Regelung müsste Pullach 146 Flüchtlinge aufnehmen.
Über beiden Zahlen sind wir drüber.
Pullach ist die fünftkleinste Gemeinde im Landkreis.
16 Gemeinden sind mehr als doppelt so groß wie Pullach.
Warum soll Pullach die Quote übererfüllen und eine Vorreiterrolle übernehmen?
WIP favorisiert dezentrale Unterbringung. Verantwortung nicht nur gegenüber den Flüchtlingen, auch den Pullachern gegenüber.
Müller-Klug (GRÜNE):
Wir sind in der Verantwortung, jetzt zu handeln. Ewiges Prüfen und Weiterschieben geht nicht. Alle drei Grundstücke sind sicher geeignet; Herr Wülleitner würde kostenfrei Entwürfe machen. Eine Entscheidung sollte bis Weihnachten fallen. Eine dezentrale Unterbringung ist anzustreben (ca. 30 Personen pro Grundstück). Veränderungen für jeden von uns werden unumgänglich sein. Wertverlust wird oftmals befürchtet, aber bezweifelt; die Unveränderlichkeit der Umgebung wurde mit dem Grundstück nicht mit erworben; Veränderungen machen nicht an Pullachs Grenzen Halt.
Ptacek (SPD):
Gemeinde hat es sich bisher sehr leicht gemacht; Thema wurde bisher zweimal vertagt;
Zahlen für 2015 sind nur vorläufig; auch 2016 gibt es wieder neue Flüchtlinge. Die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge sollen Mitte 2017 die Burg Schwaneck wieder verlassen und brauchen dann auch Wohnungen. Es nützt nichts, Grundstücke vorzuschlagen, die uns nicht gehören. BIMA hat der Gemeinde ein Haus in der Heilmannstraße zum Kauf angeboten – warum wird das nicht gekauft? Wie sollen Asylbewerber am Ortsrand integriert werden? Vorschlag Gewerbepark ist Unsinn. Jede Lösung wird Nachteile haben.
Voit (CSU):
Pullach kommt seiner Verantwortung für Flüchtlinge nach. Wie gestaltet sich die Verantwortung auch für die Pullacher? Die Bürger sollen integriert werden in die Entscheidung.
Keine voreilige Entscheidung auf Basis der drei vorgeschlagenen Grundstücke.
Zechmeister (WIP):
Bereits in der letzten Sitzung wurde beschlossen, alle Eigentümer anzuschreiben mit der Bitte, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ein Briefvorschlag liegt vor.
Tausendfreund:
Wir haben eine Notsituation: Jede Woche stehen 90+x Personen vor der Tür des Landratsamts -> wir sind in der Pflicht zu handeln -> daher dieser heutige Vorschlag. Hervorragende Willkommenskultur in Pullach, aktiver Helferkreis, aber keiner will Anwohner von Flüchtlingen sein; Angst vor Wertverlust von Wohneigentum; Intensive Bemühungen um Wohnraum für Flüchtlinge;
Wird kein Grundstück zur Verfügung gestellt, gibt es folgende Szenarien:
Burg Schwaneck muss vielleicht dauerhaft als Unterkunft genutzt werden; Turnhalle des Otfried-Preußler-Gymnasiums könnte als Notunterkunft herangezogen werden.
Warnberger Feld gehört uns nicht.
Spekulationsruinen sind Privateigentum – können nicht verwendet werden.
Staatsbahnhof: Eigentümer hat diesen selbst schon als Containerstandort vorgeschlagen.
United Initiators: Gebäude im südlichen Teil werden irgendwann abgerissen; nah dran an einem Störfallbetrieb (Explosionsgefahr); hier dürfen nur Bedienstete des Werks wohnen; Status Quo wird geduldet; alles zu nah am Chemiebetrieb;
Heilmannstraße nahe LHI: 4 Wohnungen derzeit leer, bereits ans Landratsamt gemeldet; Zwischennutzung für 3 Jahre für Flüchtlingsunterbringung möglich (wenn LHI kauft); wenn Gemeinde kauft dito.
Gewerbepark liegt auf Baierbrunner Flur; keine Neuerrichtung von Gebäuden erlaubt; keine Umnutzung erlaubt.
Neubau an der Hans-Keis-Straße: Im Herbst 2017 werden die Belegungskriterien festgelegt.
Brief an Dr. Merkel ist noch nicht geschrieben, weil alle Bürgermeister des Landkreises gemeinsam einen Brief schreiben werden an die Landesregierung und das Bundeskanzleramt. Genannt werden sollen alle Liegenschaften auf dem Gebiet der Landkreisgemeinden, die dem Bund gehören.
Der Brief an die Pullacher Bürger ist vorbereitet.
Pullach hat keine Vorreiterrolle bei der Quote inne, sondern ist eher hinten dran.
Dr. Baasch:
Nur die genannten 3 Grundstücke sind nach Maßgabe der jeweiligen Bebauungspläne bebaubar. Die IEP-Fläche ist ausgewiesen als Gemeinbedarfsfläche Geothermie, der Grundelberg ist als Grünfläche (z.T. Biotop) ausgewiesen. Die IEP braucht die Fläche an der Hans-Keis-Straße als Vorratsfläche für Expansion.
Antrag von Frau Voit (CSU) auf Übergabe in eine Bürgerwerkstatt:
11 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der WIP), 8 Nein-Stimmen
etwa 80 Bürger/-innen verlassen den Sitzungssaal – kurze Pause
TOP 6:
Antrag der WIP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal
Vennekold: Wegen ausufernd langer Gemeinderatssitzungen bis weit nach Mitternacht beantragt die WIP, öffentliche Sitzungen um 23 Uhr zu beenden, nicht öffentliche Sitzungen um 0.00 Uhr. Alle Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig und viele gehen einem Beruf nach. Manche Gemeinderäte verlassen deswegen die Sitzungen vorzeitig und können deswegen Entscheidungen nicht mittragen. Wichtig ist auch, dass die Tagesordnung so angelegt ist, dass die wichtigen Punkte am Anfang stehen.
Tausendfreund: Alle Gemeinderäte sollten sich kürzer fassen.
Schonert: Mehr Disziplin bei den Redebeiträgen. Begründungen sind sinnvoller bei Ablehnung als bei Zustimmung. Auch Gemeinderatsfragestunde wird oft zur Selbstdarstellung missbraucht.
Dr. Most: Fortsetzung am Mittwoch nicht zumutbar. Ältestenrat wurde abgelehnt. Zeitmanagement für jeden Tagesordnungspunkt wäre möglich (Redezeitbegrenzung).
Dr. Betz: Mehr Sitzungstage
Schuster: Je Tagesordnungspunkt wird ein Zeitbudget vergeben. Bei brisanten Punkten soll im Vorfeld eine Vorbesprechung bzw. Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.
Abstimmung: 9:9, Ablehnung wird angenommen
Alternative 2: abgelehnt
Abstimmung über den Antrag mit Formulierung „mehrheitlich“: 9:9 -> abgelehnt
TOP 7:
Erlass einer neuen Plakatierungsverordnung und einer neuen Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Pullach i. Isartal; Antrag von Herrn Ptacek vom 09.07.2015
vertagt mit 14:3 Stimmen
TOP 8:
Antrag der Schulleitung des Otfried-Preußler-Gymnasiums in Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um eine weitere halbe Stelle
Ab Jahresanfang 2016 findet am OPG wieder Jugendsozialarbeit statt unter Federführung des Kreisjugendrings.
Die Gemeinde Pullach erklärt sich bereit, die nicht anderweitig gedeckten Kosten für die Aufstockung der Jugendsozialarbeit am Otfried-Preußler-Gymnasium um eine halbe Stelle von 1,5 Stellen auf 2 Stellen zu übernehmen. Die Bedürfnisse der Schule in Bezug auf den Einsatz von Jugendsozialarbeitern wachsen ständig an. Bei Zustimmung würde sich der Betrag für die Gemeinde auf etwa 10.000 Euro belaufen.
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
TOP 9:
Antrag der Schulleitung der Josef-Breher-Mittelschule in Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um 25%
Die Gemeinde Pullach erklärt sich bereit, die nicht anderweitig gedeckten Kosten für die Aufstockung der Jugendsozialarbeit an der Josef-Breher-Mittelschule um 25% (Viertelstelle) Stelle zu übernehmen. Die Bedürfnisse der Schule in Bezug auf den Einsatz von Jugendsozialarbeitern wachsen ständig an. Durch die Aufstockung der um 25% könnte das vorhandene Angebot gesichert und zudem eine Erweiterung (z.B. im Bereich der Berufsorientierung für die Klassen 10VI und VII) ermöglicht werden.
einstimmig beschlossen
TOP 10:
Straßenbaumaßnahmen 2016 und 2017; Beauftragung von Ingenieurleistungen
Volumen knapp EUR 3 Mio.
einstimmig beschlossen
TOP 11:
Ausschreibung der Restmüll- und Biomüllabfuhr
Die Ausschreibung sieht vor, dass die Biomülltonnen in den Wintermonaten nur noch 14tägig geleert werden (Kostenersparnis laut Dr. Baasch 2 %).
10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
TOP 12:
Neufassung der Baumschutzverordnung
einstimmig beschlossen
TOP 13:
Ausbau des Promenadewegs zwischen der Pullacherstraße und der Georg-Kalb- Straße sowie dem Einmündungsbereich in die Georg-Kalb-Straße – Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros
mehrheitlich beschlossen
TOP 14:
Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft
Pullach i. Isartal mbH
Entsandt werden Dr. Mayer und Herr Burges – wie gehabt.
einstimmig beschlossen
TOP 15:
Antrag der CSU-Fraktion vom 12.10.2015 auf Errichtung eines Eislaufplatzes
Gemeinde prüft Machbarkeit und sucht einen Betreiber; mögliche Standorte: Maibaumwiese, Seitnerfelder, Wöllnerplatz oder auf der Tiefgarage am Bahnhof
TOP 16:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die seit 21.09.2015 andauernden Revisionsarbeiten im Schwimmbad dauern noch an, voraussichtlich bis 14.11.2015. Zusätzliche Desinfektionsmaßnahmen erfordern zusätzliche Proben und Kulturen, die angesetzt werden müssen. Gleichzeitig werden Leitungen gereinigt.
Neuer Eröffnungstermin: 17.11.2015.
Dr. Baasch: Neuer Stromanbieter für den Strom für gemeindliche Liegenschaften: Vereinigte Wertach-Elektrizitätswerke GmbH, Ersparnis 4-6%, Öko-Strom
TOP 17:
Allgemeine Bekanntgaben
keine
Sitzungsende: 00.10 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.