Anwesende Gemeinderäte (17):

CSU: C. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering (ab TOP 5), Grasse, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 5)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister (ab TOP 5)

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: U. Eisenmann
GRÜNE: Hanny
SPD: Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Kotzur, Rohde, Rösch, Schneider, Weiß

Ca. 5 Bürger anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Keine Fragen

TOP 5:
Umbenennung des Otfried-Preußler-Gymnasiums: Antrag der Schulleitung vom 30.01.2024

Tausendfreund: Antrag der Schulfamilie liegt vor. Fischbach (Direktor OPG) musste Teilnahme im Gemeinderat kurzfristig absagen.

C. Eisenmann (CSU): Plädiert für freie Entscheidung der Mitglieder des Zweckverbands, keine Anweisung. Kritisiert massiv die Ausarbeitungen der Schüler des OPG zu Otfried Preußler, sieht sachliche Mängel und Voreingenommenheit. Sieht eine Hexenjagd gegen den Autor der „Kleinen Hexe“. Stimmung der Schüler am OPG zu einer Umbenennung sei immer noch gespalten. Sieht daher keine Gründe für Umbenennung.

Müller-Klug (GRÜNE): Schulfamilie hat sich klar positioniert für eine Umbenennung. Die Ergebnisse des Arbeitsprozesses der Schüler sollten geachtet werden. Die GRÜNEN-Fraktion unterstützt die Umbenennung. Sieht mangelnde Distanzierung Otfried Preußlers von seiner Vergangenheit. Ein Bezug von Otfried Preußler zum Gymnasium in Pullach ist auch heute nicht zu erkennen. Bei Entscheidung des Gemeinderats unbedingt die Autonomie der Schulfamilie achten.

Vennekold (WIP): Vor 10 Jahren hatte sich der Gemeinderat gegen die Umbenennung positioniert, Schulfamilie war damals für Umbenennung. Schulfamilie ist heute wieder für Rückbenennung. WIP plädiert für „alten“ Namen des Gymnasiums, mit diesem neutralen Name des Gymnasiums fährt man besser und muss nicht weitere Namensdiskussionen führen.

Dr. Reich (FDP): Bezieht sich auf Ralf Dahrendorfs Buch „Versuchung der Unfreiheit“. Vorbilder widersprachen in der Zeit der Versuchung. Otfried Preußler hat das nicht getan. Aber entscheidend ist für die Namensgebung eines Gymnasiums, ob der Name identitätsprägend/-stiftend ist. Bei Otfried Preußler war das nie der Fall, sein Name war am Gymnasium immer strittig. Daher Nein zum Namen OPG  und für die Umbenennung.

Ptacek (SPD): War bereits 2013 gegen Umbenennung in OPG. Vertreter des Gemeinderats im Zweckverband vertreten nicht ihre eigene Meinung, sondern die des Gemeinderats. Gemeinderat stimmte 2013 mit 15:2 gegen OPG. Grund war damals nicht die Historie von Otfried Preußler, sondern die Tatsache, dass Otfried Preußler Vorlesebücher für Grundschüler schrieb, und damit wenig passend zu einem Gymnasium erschien, und zudem keinen Bezug zu Pullach aufweist. Der einzige Bezug lag bei der Direktorin persönlich vor. Die Umbenennung wurde damals von oben gegen die Schulfamilie durchgedrückt. Schülervertreter wurden damals angewiesen, die von ihnen zu vertretenden Schüler nicht zu informieren. Die Schüler waren damals entsetzt über die Umbenennung und gegen die Umbenennung. Der Name OPG wurde von den Schülern (bis heute) nicht akzeptiert.
Eine kritische Neubewertung wegen des Nazi-Pamphlets von Otfried Preußler ist keine Hexenjagd. Die Wertschätzung von Otfried Preußlers Werk bleibt bestehen. Sein Hintergrund in der Nazi-Zeit war 2013 bekannt, sein Nazi-Roman aber nicht. Den Roman muss man anbetracht seines damaligen Alters und Hintergrunds nicht unbedingt heute Otfried Preußler vorwerfen. Aber er hat sich nicht niemals zu diesem Buch bekannt, sondern es verschwiegen und nie öffentlich damit auseinandergesetzt. Daher ist sein Name nicht geeignet als pädagogisches Vorbild.

Tausendfreund: Erinnert sich ebenfalls an die spaltende Diskussion an der Schule damals, die Entscheidung des Gemeinderats damals gegen Otfried Preußler war richtig. Identifizierung der Schulfamilie mit Otfried Preußler ist weiterhin nicht vorhanden. Dank an den OPG-Lehrer Marx und die Schüler für die vertiefte Auseinandersetzung mit Otfried Preußler.
Eine Weisung der Gemeinderäte im Zweckverband ist möglich, wurde 2013 ebenfalls gemacht. Dies soll eine Vertretung entsprechend der Abstimmung des Gemeinderats sicherstellen. Verbandsräte des Landkreises dürfen nach Satzung nur gemeinsam einheitlich abstimmen. Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats soll auch ins Verbandsgremium gebracht werden.

Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinderäte, die als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbands benannt sind, werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für die Umbenennung in „Staatliches Gymnasium Pullach“ zu stimmen.

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, FDP, WIP, Pullach Plus, Schroeder/CSU), 2 Nein-Stimmen (C. Eisenmann, Westenthanner, beide CSU)
-> Vorschlag angenommen

TOP 6:
Beitritt der Gemeinde Pullach zur Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft e. G. (BayKIT)

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft der Gemeinde Pullach an der Bayerischen Kommunalen IT- Einkaufsgenossenschaft (BayKIT e. G.) zu.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 7:
Grundschule; Aufstockung und Sanierung: Beauftragung der Fachplaner

Beschlussvorschlag:
1. Als Fachplaner werden Brandl + Eltschig Beratende Ingenieure Tragwerksplanung GmbH (Tragwerkplanung; ca. 100.000 €), Ingenieurbüro Landgraf für Technische Ausrüstung (Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung; ca. 140.000 €), IBH GmbH (Elektroplanung; ca. 83.000 €) und Möhler + Partner Ingenieure GmbH (Bauphysik; ca. 43.000 €) beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 8:
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für die Anwesen im Bereich der Wolfratshauser Straße (81 bis 97a), Waldstraße (9 bis 19 d), Römerstraße (14 bis 22) und Seitnerstraße (32 bis 44)

Wurde vorbesprochen im Bauausschuss.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 und die Empfehlung des Bauausschusses vom 29.01.2024, TOP 8 wird zur Kenntnis genommen
2. Beschluss zur 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird gefasst
3. Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Bebauungsplankriterien für die Änderung/Neuaufstellung des Bebauungsplanes in diesem Bereich zu erarbeiten. Hierzu ist ein Katalog mit Planzielen aufzustellen. Dieser Katalog ist zunächst mit dem Bauausschuss zu beraten. Zielstellung ist maßvolle Nachverdichtung ohne Baurechtsmehrung.
4. Kosten des Bauleitplanverfahrens trägt die Gemeinde.
5. Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
6. Gemeinderat beauftragt den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) mit der Bebauungsplanänderung und im Bedarfsfall die Kanzlei Döring und Spieß, München mit der Rechtsberatung.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde zum Thema Windpark Forstenrieder Park:
Gemeinderat vom 28.02.2023: Organisationsstruktur für Windpark Forstenrieder Park beschlossen
Gemeinderat vom 26.09.2023: Gründung der Betreibergesellschaft: Gesellschafterverträge u.a. vom Gemeinderat befürwortet, 12.000 € für Gründung der Gesellschaft bewilligt. Bis zu 5,1 Mio. € werden als Eigenkapital im Haushalt 2023 außerplanmässig bereitgestellt. Bürgermeisterin und Verwaltung werden mit der Umsetzung beauftragt. Fa. Beermann Energiesysteme wird beauftragt für das Projekt. Projektkosten sind durch die beteiligten Gemeinden anteilig zu tragen. Pullach finanziert Planungskosten vor.

Tausendfreund: Die Genehmigungsunterlagen für den Windpark wurden letzte Woche eingereicht.

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
– Neuer Antrag von Dr. Bekk (Studienfahrt nach Vorarlberg) wird in nächster Sitzung behandelt.
– Information aus dem Bauauschuss: Am ehemaligen Staatsbahnhof fanden neue Rodungsarbeiten statt. Aussage von Hr. Rückerl (Umweltamt): Die Rodungen fanden ohne Absprache mit Gemeinde statt, aber unterlagen nicht der Baumschutzverordnung und durften daher ohne Genehmigung stattfinden.

Stöhr (GRÜNE): Jakobuskirche veranstaltet „Plastik-Fastenaktion“, fordert zu Teilnahme auf.

TOP 11:
Gemeinderatsfragestunde

keine Fragen

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.51 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 21. Februar 2024, 13.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.