TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Antrag von Dr. Most zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen:
Die Gemeinde Pullach verweigert die erneute Herausgabe einer Turnhalle; stattdessen wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, alternative Standorte zur bevorzugt temporären Unterbringung in Pullach zu prüfen.
Abstimmung, ob der Antrag auf die Tagesordnung soll:
einstimmig beschlossen (bei Abwesenheit von Helmerich und Ptacek)
siehe hierzu TOP 12

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 17.12.2015 und des Gemeinderates vom 08.12.2015 und vom 15.12.2015

Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Schramm (CSU) fragt nach Car-Sharing, da der Anbieter CiteeCar Insolvenzantrag gestellt hat.
Dr. Baasch: Alles läuft  weiter wie bisher. Der Insolvenzverwalter sucht einen Käufer, und die Gemeinde hofft, dass ein neuer Betreiber gefunden wird. Andernfalls wird ein Ersatzanbieter gesucht.

Schramm (CSU) fragt nach dem Bus 270. Dessen Abfahrt ist oft zu früh.
Tausendfreund will Kontakt mit dem MVV aufnehmen.

Voit (CSU): Daughter&Son, der Laden am kleinen Kirchplatz, wird schließen. Bitte keine Büronutzung, sondern wieder ein Ladengeschäft.

Müller-Klug (GRÜNE): Beim Fußballturnier in der Turnhalle des Otfried-Preußler-Gymnasiums hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Boden unsicher, da rutschig ist.
Herr Kotzur: Die Halle wird in normalem Rhythmus gereinigt. Zusätzlich werden spezielle Mittel aufgebracht.

 

Brandschutzkonzept wurde vor 3 Jahren geplant und wird jetzt ausgeführt. Die Maßnahme ist bereits im Haushalt der Gemeinde vorgesehen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
Antrag des Otfried-Preußler-Gymnasiums – P-Seminar Eventmanagement – auf Nutzung des gemeindlichen Wappens für den Pullacher Adventslauf vom 18.12.2015

Die Gruppe des P-Seminars hat sich bei der Bürgermeisterin für die nicht genehmigte Nutzung des gemeindlichen Wappens  entschuldigt.

Mallach (SPD): Warum müssen die Veranstalter das Wappen verwenden?
Das blaue P-Logo wäre wesentlich angebrachter.

Tausendfreund: Logo der Gemeinde ist das blaue P mit Wappen und Schriftzug, dieses ist frei verwendbar nach Genehmigung durch die Bürgermeisterin. Rechtsgrundlage Nutzung von Logo und Wappen muss intern geklärt werden.

Vennekold und Zechmeister (WIP): Wir nehmen die Nutzung zur Kenntnis, genehmigen aber nachträglich nicht.

Zechmeister (WIP): Gibt Mallach recht und will auch nicht die ausufernde Nutzung. Auch das blaue P-Logo soll nicht  ohne Gemeinderatsbeschluss verwendet werden dürfen.

Tausendfreund: Wenn sich die Gemeinde an einer Veranstaltung beteiligt, sollte dies auch deutlich erkennbar sein.

Schramm (CSU): Das blaue P-Logo ist eine Erfindung von Dr. Detig, Westenthanner hat jetziges Logo bestimmt. Sieht Verwendung des Wappens kritisch, allenfalls P-Logo in Ordnung.

Dr. Betz (FDP):  Kirche im Dorf lassen und als Schülerveranstaltung genehmigen.

Müller-Klug (GRÜNE): Hat sich schlau gemacht: Wir können nachträglich genehmigen.

Die Nutzung des gemeindlichen Wappens für den 1. Pullacher Adventslauf am 13.12.2015 wird nachträglich genehmigt.
20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Antrag des P-Seminars Eventmanagement vom 18.12.2015 auf Verwendung des Wappens für zukünftig zu veranstaltende Pullacher Adventsläufe wird in eine der nächsten Sitzungen übernommen.

 

TOP 7:
Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Pullach i. Isartal, hier: Grundsatzbeschluss zur zulässigen Höhe von Grabkreuzen

Im Vorgriff auf eine Neufassung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Pullach i. Isartal werden Grabkreuze aus Schmiedeeisen oder Holz für Einzelgräber und Doppelgräber bis zu einer sichtbaren Höhe von 170 cm von der Verwaltung genehmigt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 8:

Ausbau der Zugspitzstraße

An der Zugspitzstraße sollen beidseitig Längsparkplätze angeordnet werden bei einer Fahrbahnbreite von 6,0 m und mit einem einseitigen Gehweg auf der Ostseite mit 1,8 m Breite. Am südlichen Bauende soll eine Wendemöglichkeit im Bereich der Gartenabfallannahmestelle geschaffen werden. Dafür sollen ca. 3500 qm Grund erworben und mit der Sixt AG Gespräche über eine finanzielle Beteiligung geführt werden.

Schramm (CSU): Solider und gut durchdachter Vorschlag, jedoch unangebracht hinsichtlich der Haushaltslage und nicht verhältnismäßig. Fordert lediglich eine Sanierung der Straße. Wenn Sixt mehr will, sollen sie auch die Kosten übernehmen. Firmeneigene Tiefgaragenplätze sind z.T. vermietet.

Tausendfreund: Will Gespräche wegen Kostenbeteiligung führen, wenn der Ausbaugrad abgestimmt ist.

Dr. Most (CSU): Maßnahme zu teuer. Haushalt hinterfragen. Parksituation ist unbefriedigend. Verursacher ist definitiv Sixt, und der Verursacher soll auch der Zahler sein.

Schonert (GRÜNE): Beteiligung der Firmen an Baumaßnahmen ist gut. Findet die Maßnahme nicht zu teuer. Weniger Parkplätze auf der Straße.

Burges (FDP): Sinnvolle Maßnahme, will Gegenüberstellung der einzelnen Varianten und Kosten.

Dr. Mayer (CSU): Will genaue Maße über die notwendigen Grundstückszukäufe von EON.

Kotzur: Will Entscheidung, ob Grundstück gekauft werden soll.

Mallach (SPD): Findet Maßnahme grundsätzlich richtig, da notwendig. Senkrecht- plus Längsparker bringen mehr Stellplätze. Situierung der Stellplätze optimieren, bei Gartenannahme Schluss der Straße (Wendehammer). Sixt einbeziehen.

Vennekold (WIP): Bestandsorientierter Ausbau mit Kostenaufstellung der unbedingt notwendigen Arbeiten.

Müller-Klug (GRÜNE): Frage an Herrn Kotzur wegen der Kosten

Kotzur: Wird nur die Fahrbahn wiederhergestellt, fallen schätzungsweise nur die Hälfte der Kosten an.

Zechmeister (WIP): Nur bestandsorientierter Ausbau, kein Gehweg. Unterhalt des Gehwegs verursacht weitere Kosten.

Tausendfreund: Drei unterschiedliche Varianten, dann zu Sixt wegen Kostenbeteiligung

Müller-Klug (GRÜNE): Gehweg ist notwendig (verweist auf WIP-Antrag Großhesselohe). Schneeräumen momentan nicht möglich. Infrastruktur-Katastrophe in Deutschland.

Dr. Betz (FDP): Nullvariante in Überlegung einstellen, neue Wasser- und Abwassernotwendigkeit überprüfen.

Voit (CSU): Schlägt auch vor, 3 Varianten vorzulegen und dann in die Planung einzusteigen.

Der Beschlussvorschlag wird modifiziert: Varianten mit und ohne Parkplatz und mit und ohne Gehweg und bestandsorientiert.
20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

TOP 9:

Neufassung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen
einstimmig beschlossen

 

TOP 10: 
Vergabe Einsammeln und Transport von Restmüll und Biomüll

keine Erhöhung der Müllgebühren zu erwarten

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:
Partnerschaft Baryschiwka; Erwerb eines Notarztwagens

Ein kleineres, gebrauchtes Fahrzeug (Skoda Yeti 2.0 TDI, BJ 2012, 65.000 km, Kaufpreis ca. EUR 22.000,00) soll zur Entlastung des bereits vorhandenen Notarztwagens angeschafft werden.
Eibeler (SPD): Will keine öffentlichen Gelder dafür aufwenden und regt die Finanzierung über Spenden an.
Demmeler (WIP): Plädiert als Partnerschaftenreferent für schnelle Hilfe und hält die Maßnahme für angemessen.
Mallach (SPD): Plädiert dafür, dies nicht als „Vereinsangelegenheit“ zu betrachten, sondern als Unterstützung der Partnerschaft. Spenden, die vom Partnerschaftenverein akquiriert werden, werden für das Projekt „Essen auf Rädern in der Ukraine“ verwendet.

Die Anschaffung wird beschlossen.

Frau Tausendfreund wird das Fahrzeug mit Otto Horak überführen, um bei dieser Gelegenheit gleich die neue Führungsspitze in Baryschiwka kennenzulernen.

 

TOP 12:
Flüchtlinge – kurzfristige erneute Unterbringung in einer Pullacher Turnhalle

Antrag von Dr. Most: Die Gemeinde Pullach verweigert die erneute Herausgabe einer Turnhalle; stattdessen wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, alternative Standorte zur bevorzugt temporären Unterbringung in Pullach zu prüfen.

Tausendfreund: Wir sind in der Pflicht und können uns gar nicht wehren.
Der Gewerbepark an der Isar wurde mit Skizze der jetzigen Lagerfläche (ggf. dann neues Containergebäude) ans Landratsamt geschickt. Verweis auf die Präsentation der Standorte vom 12.01.2016. Damit hat die Gemeindeverwaltung zunächst ihre Aufgabe erfüllt und der Gemeinderat ist mit der Entscheidung an der Reihe.
Die Mittelschul- oder Gymnasiumsturnhalle müssen wir ggf. zur Verfügung stellen. Im Zweifel wird beschlagnahmt, da der Landkreis als Mitglied des Zweckverbands auf die Turnhalle des Gymnasiums Zugriff hat.

Aktueller Stand: Das Landratsamt wird die in Frage kommenden Turnhallen besichtigen. Es wird in der Frostperiode noch zu einem Engpass kommen, da Gebäude nicht fertiggestellt werden können. Die Pullacher Turnhalle steht nicht an erster Stelle, da sie bereits einmal belegt wurde. Trotzdem kann es Pullach wieder treffen. Die Mittelschulturnhalle ist voraussichtlich zu klein, d.h. diesmal ist die Turnhalle des OPG im Visier. Tausendfreund moniert das St.-Florians-Prinzip und mahnt eine Entscheidung für einen der präsentierten Standorte an. 180 Personen an einem oder mehreren Standorten sind noch unterzubringen. Am 20.01.2016 findet eine Krisensitzung der Bürgermeister aller Landkreisgemeinden mit Landrat Göbel statt.

Dr. Most (CSU): Vor einer Woche war die Veranstaltung im Bürgerhaus zum Thema. Einen Tag später gibt es die neue Aussage, dass die Pullacher Turnhalle wieder im Visier ist. Zumindest unglücklich.

Es gab nie einen Beschluss des Gemeinderats über die Nutzung der Turnhalle; weder im Vorhinein noch im Nachhinein.

Ständig wird über dezentrale Unterbringung in festen Gebäuden gesprochen. Das wird Zeit brauchen, diese Gebäude zu errichten. Anregung, die Turnhallen aus der Diskussion zu nehmen und ein Grundstück für temporäre Nutzung zur Verfügung zu stellen (Traglufthalle, Bierzelt mit Heizung, Container). Grundelbergwiese, Kuhwiese, United Initiators, Staatsbahnhof, Gewerbepark. Wenn Beschlagnahme möglich ist, dann auch bei Privateigentum.

Tausendfreund: Es gibt keine Traglufthallen mehr. Zunächst brauchen wir die Entscheidung für oder gegen ein Grundstück. Dann geht es um das jeweilige Konzept. Es bleiben derzeit nur die 10-Jahres-Modelle für temporäre Unterbringung. Die einzig mögliche kurzfristige Lösung ist am Gewerbepark; die dafür nötigen Container sind ebenfalls kaum verfügbar bzw. überteuert.

Eibeler (FDP): Es müssen dezentrale Möglichkeiten für gelingende Integration geschaffen werden. Wir brauchen beides, auch temporäre Unterbringung. Auch über langfristige Konsequenzen muss nachgedacht werden. Vernünftige Integration in Sammelunterkünften ist nicht möglich.

Schonert (GRÜNE): Hält den Vorschlag Gewerbepark für unsinnig: keine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, keine Integration möglich.

Schramm (CSU): Landkreis verwendet sein eigenes Grundstück (Burg Schwaneck) in Pullach nicht. Welche Möglichkeiten haben wir rechtlich, eine Beschlagnahme der Mittelschule bzw. des Gymnasiums zu verhindern?

Tausendfreund: Gewerbepark ist Notlösung. Containeranlage auf dem Gelände der Burg Schwaneck ist beantragt zusätzlich zur Belegung der Jugendherberge. Ein Nachbar wehrt sich juristisch; bisher liegt keine Baugenehmigung vor.
Flüchtlinge können den Gemeinden vom Landrat zugewiesen werden. Gemeinden können sich nicht gegen eine Beschlagnahme wehren, wenn der Landkreis alle seine sonstigen Möglichkeiten ausgenutzt hat – und das ist der Fall.
Pullach muss Perspektiven bieten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Dr. Betz (FDP): In Berlin und anderen Bundesländern wird Turnhallenunterbringung komplett abgelehnt. Warum werden die Werkswohnungen von United Initiators nicht genommen? Hinweis auf die hohe Kreisumlage, die Pullach zahlt. Das öffentliche Interesse des Schul- und Privatsports ist auch wesentlich. Als Vorschlag sollten der Gewerbepark und die Wiese neben der Burg Schwaneck genannt werden. Wir sollten uns vom Landkreis nicht länger herumschubsen lassen und sind keine Verfügungsmasse.

Tausendfreund: Gewerbepark-Nutzung ist für 3 Jahre möglich; die Wohnungen will United nicht hergeben.

Helmerich (SPD): Im Sommer 2017 muss ein Gebäude stehen, das die Burg Schwaneck ersetzt (= langfristige Lösung). Zusätzlich brauchen wir eine kurzfristige Lösung, z.B. der Parkplatz an der Heilig-Geist-Kirche, der im Besitz der Gemeinde Pullach ist und der katholischen Kirche zur Verfügung gestellt wurde. Pullach muss einen größeren Beitrag leisten, um die Flüchtlingssituation halbwegs zu meistern.

Wülleitner (GRÜNE): Turnhallenbelegung und Traglufthallen sind nicht gewünscht. Plädiert für eine provisorische Lösung UND zusätzlich dezentralen Wohnungsbau auf den am 12.01.2016 genannten Grundstücken.

Burges (FDP): Plädiert für Container im Gewerbepark als befristete Lösung sowie für die Flurstraße.

Metz (WIP): Wir haben leerstehende Wohnungen: LHI-Haus Heilmannstraße, Heilmannstraße 53 und 55 kann hergerichtet werden, Wohnungen bei United Initiators.
Ehrliche Frage: Wer will in ein Haus ziehen, in dem 50% Flüchtlinge wohnen?
Will keine Massenunterkünfte; wertvolle Grundstücke sollen nicht zugebaut werden; Quote heute ist 240, was kommt noch alles? Plädiert für Obergrenze, bis zu der sinnvolle Integration möglich ist.

Tausendfreund: United-Wohnungen stehen nicht zur Verfügung. Heilmannstraße-Wohnungen sind derzeit nur 4 an der Zahl; für weitere Wohnungen laufen die Verhandlungen; Zwischennutzung des Neuerwerbs nicht möglich ohne Investition in Höhe von 150.000 EUR; besser sofort überplanen und neu bauen; 30% Zuschuss vom Staat sind möglich; es soll gebaut werden für Menschen mit niedrigem Einkommen und für anerkannte Flüchtlinge.

Müller-Klug (GRÜNE): Pullach ist kein Opfer des Landkreises. Es gibt eine bundespolitische und eine kommunale Ebene des Problems. Turnhallenbelegung wird vermutlich wieder kommen. Ist der Gemeinderat mutlos, sich solidarisch mit dem Landkreis zu erklären und Verantwortung zu übernehmen? Wir haben Verantwortung für die Auswirkungen unseres Lebensstils. Wir als Gemeinderat bewegen uns auf dem Boden des Grundgesetzes und sollten uns entschieden gegen rassistische und ehrabschneidende Tendenzen wehren. Daher sollte ein Grundstück angeboten werden, um schnell eine Baumaßnahme zu realisieren.

Mallach (SPD): Kurzfristige Unterbringung binnen Wochen geht nur in Form einer Turnhallenbelegung. Um Alternativen zu Turnhallen zu haben, kommen Container oder Feel-at-home-Holzhäuser für den Zeitraum von 10 Jahren in Frage. Feste Gebäude sind eine langfristige  Lösung. Rechtsstaatliche und Umwelt-Aspekte müssen wir akzeptieren, auch wenn sie unverständlich oder ärgerlich sind.

Zechmeister (WIP): Schlägt Holzständerbauweise für den Zeitraum von 10 Jahren auf der Heilmannstraße 53 und 55 für ca. 60 Flüchtlinge vor; dezentral klingt gut, bedeutet aber, dass wir sehr viele Grundstücke zubauen müssen; haben wir genügend Pullacher, die mit Flüchtlingen in einem Haus wohnen wollen? Wir haben derzeit genug Wohnungen für Pullacher.

Tausendfreund: Will sich die 30% Zuschuss für einen geförderten Neubau nicht entgehen lassen und die Gelegenheit nutzen, qualitativ hochwertigen Wohnraum für einen günstigen Preis zu schaffen.
10-Jahres-Lösung auf dem westlichen Teil der Grundelbergwiese ist denkbar. Flächennutzungsplan müsste dafür kurzfristig geändert werden; dieser Bereich ist auch nicht als Biotop ausgewiesen.
Pullach muss dem Landkreis eine konkrete Perspektive bieten. Je schneller wir eine Perspektive bieten, desto unwahrscheinlicher wird eine Turnhallennutzung.

Kotzur: Beim Gewerbepark können maximal 70 Personen untergebracht werden, da die Kleinkläranlage nicht mehr bewältigen kann.

Sondersitzung zum Thema am 02.02.2016 um 19.30 Uhr.

Der Antrag von Herrn Dr. Most (Die Gemeinde Pullach verweigert die erneute Herausgabe einer Turnhalle; stattdessen wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, alternative Standorte zur bevorzugt temporären Unterbringung in Pullach zu prüfen.) wird mit 10:9 Stimmen angenommen.
10 Ja-Stimmen: 4 WIP, 3 CSU, 3 FDP
9 Nein-Stimmen: 3 SPD (Helmerich, Mallach, Ptacek), 5 GRÜNE (Müller-Klug, Schonert, Stöhr, Tausendfreund, Wülleitner), 1 WIP (Schuster)

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Das Grundstück an der Heilmannstraße 53 und 55 wurde von der Gemeinde Pullach erworben.

Am Samstag, 25. Juni 2016 wird es einen Garagenflohmarkt in Pullach geben.

 

Sitzungsende: 23.55 Uhr
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