Anwesende Gemeinderäte (17):

CSU: C. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (verspätet)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr (verspätet)
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (verspätet)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister (ab TOP 6)

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: U. Eisenmann
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Klein, Kotzur, Mesenbrink, Praxenthaler, Riquarts, Rohde, Rückerl, Schneider, Weiß

Ca. 20 weitere Bürger anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 14.05.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Hoffmann: Wie geht es mit den Schwellen als Verkehrsberuhigung weiter? Was ist für einen besseren Regenwasserablauf an der Jaiserstraße geplant?
Tausendfreund: Beschluß ist: „Schwellen wieder anbringen“, der Versuch wird fortgesetzt. Wegen Lieferfristen unklar, bis wann. Aufpflasterung als neues Konzept folgt nächstes Jahr.
Verbesserter Regenwasserablauf ist geplant, Umsetzung schwierig (eher 2025).

Fr. Park: Ist die Pünktlichkeitsstudie zur S7 vorliegend? Begründung für höhere Pünktlichkeit bei neuer S7-Führung bekannt?
Tausendfreund: Höhere Pünktlichkeit erwartet, da keine Verspätungen mehr durch Stammstrecke. Zugang zur Studie über Hr. Mesenbrink.

 

TOP 5:
Antrag der Nachbarschaftshilfe Pullach e.V. für jährlichen Zuschuss und Einmalzuschuss für Infrastruktur

Nachbarschaftshilfe musste als Verein eingerichtet werden wegen Überlastung der bisherigen Betreiber. Für die Organisation sind 2 Halbtagskräfte nötig. Ferner wird Büroausstattung und ein Leasingfahrzeug benötigt.

Vennekold (WIP): Leider immer weniger Ehrenamtliche, daher ist der Vorschlag sinnvoll, die Organisation zu professionalisieren.
Wäre es sinnvoll, angesichts der Umstellung zuerst eine Befristung auf 2 Jahren zu machen (dann Evaluation und weiter)?
Tausendfreund: Die Arbeitsverträge müssten dann auch befristet werden, daher dann evtl. schwierig, dafür Interessenten zu finden.
Langfristige Professionalisierung ist nötig.

Dr. Gering (GRÜNE): Lobt Nachbarschaftshilfe, befürwortet daher den Antrag.

C. Eisenmann (CSU): Nachbarschaftshilfe sehr notwendig. Welche Büroräume?
Tausendfreund: Beim Hospizverein im Souterrain in der Münchner Str., dort kann die Nachbarschaftshilfe auch einziehen.

Grasse (GRÜNE): Planungssicherheit ist wichtig, daher keine Befristung.
Tausendfreund: Es dauerte 2 Jahre bis der Verein incl. Vorstand gebildet wurde. Enge Zusammenarbeit mit Verwaltung bleibt, daher Nachjustierung möglich.
Vennekold (WIP): Stellt klar, dass die Nachfrage nur ein Anstoß zur Diskussion war.

Beschlussvorschlag:
1. Der Nachbarschaftshilfe wird ein jährlicher Zuschuss von 67.000 € für Personal- und Betriebskosten gewährt.
2. Der Nachbarschaftshilfe wird ein einmaliger Zuschuss von 10.000 € für Büroausstattung gewährt.
3. Zuviel gezahlte Fördermittel sind an die Gemeinde zurückzu ahlen.

Abstimmung: einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Energiezentrale Nord der IEP“ an der Hans-Keis-Straße 65

Weiß (Bauamt): Stellt Vorlauf und die Flächen- und Baubereiche vor. Zweite Zufahrt am südlichen Ende für bessere Erschließung des Geländes.
Südöstlicher Bereich (ggw. temporäres Baulager) perspektivisch für 830 qm Verwaltungsgebäude der IEP (mit 12 m Wandhöhe). Südliche Bereiche als Ausgleichsfläche (Wald u.a.).

Schuster (WIP): Schwerlastverkehr kritisch, kreuzt dann 2x den Fahrradweg. Dies sollte berücksichtigt werden.
Tausendfreund: Anregung wird mitgenommen.

Venekold (WIP): Einzeichnung des Tanköllagers fehlt (für öffentliche Auslegung)?
Weiß: Innerhalb des Bauraums liegt diese Fläche, diese ist inkludiert. Dafür ist kein Extrabeschluss nötig.

Hanny (GRÜNE): Sieht auch Problem mit dem Schwerlastverkehr.
Ist der Platz der richtige für die IEP (mitten im Wohngebiet, neben der Schule, ….)?
Verwaltungsgebäude evtl. woanders errichten?
Tausendfreund: Nach Abschluss des Leitungsausbau der IEP wird z.B. das Lager teilweise entfallen, mittelfristig entfallen auch das Öllager und der Schwerlastverkehr.
Das Verwaltungsgebäude ist erst für die weite Zukunft angedacht (nur als Sicherungsmaßnahme in der Bauplanung).

Dr. Reich (FDP): Frage zu Anlage 3.1 zulässige GF? Sind das 5.015 qm? Plädiert bei Wohnung für Betriebsleiter: Unterbringung des Personals aus Bauwagen dort möglich? Fläche der vorhandenen Gebäude sind weit unterhalb der bebaubaren Fläche, was soll im Weiteren daraus werden?

Praxenthaler: Ein Drittel der Baufläche kann überbaut werden.
Tausendfreund: Bauwagen sind nur temporär (für Bauarbeiter). Wohnungen nur für Bereitschaftspersonal.

Zechmeister (WIP): 5.015 qm für Gebäude mit Höhen ab 8 m Höhe. Zudem zusätzliche Versiegelung möglich.
Fläche war früher Schmuckstück, wurde dann zur Lagerfläche und nun soll sie komplett bebaut werden. Das war eigentlich nicht so gewollt.
Das Tanklager sollte explizit genannt werden.

Praxenthaler: In der Begründung sind Öllager aufgeführt. Sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Erwähnung.
Es ist ggw. keine konkrete Bebauung angestrebt, aber eine „große“ Lösung beim Bebaungsplan für die Zukunft.

Weiß: In der Januar-Sitzung wurde der Zweck der Fläche bereits angeführt.

Zechmeister (WIP): Jetzt im Vorschlag als Bauwahlfläche, nicht als Lagerfläche wie damals besprochen. Ist entsetzt über die große Fläche, die versiegelt werden kann. Stellplätze sind zudem auch zu berücksichtigen.

Weiß: Die Bebaung sollte i.W. Lager werden.

Mangold (IEP): Zum Verkehr: Ist jetzt schon da. Er wird die Fahrer explizit aufmerksam machen. 2028 ist der Anschlussausbau in Pullach abgeschlossen. Dann wird es weniger Schwerlastverkehr geben.
Zu den Flächen: die Teilfläche c wird neu begrünt, dafür wird die Fläche d zukünftig teilweise genutzt, aber es ist ggw. keine konkrete Bebaung geplant.
Flächen b und c sind privilegierte Flächen, deshalb bisher keine Wohnflächen zulässig. Bereitschaftswohnungen sind aber nötig (Erfahrung aus Corona), daher diese Änderung des Bebaungsplans. Alle neuen Anlagen in den Bereichen müssen zudem einzeln genehmigt werden.
Die Ölkessel/Tanklager sind nur noch bis 2029 (dann Wärmelieferung durch Pullach Süd) nötig.
Wohnwagen für Netzausbau-Bauarbeiter (ca. 10) sind ab 2028 auch nicht mehr nötig (Abschluss Netzausbau).
Lagerflächen für Elektrik, Lagerplatz für Pumpen, Rohre, etc. sind nicht vorhanden, daher sind zukünftig offene Lagerhallen angestrebt. Flächen werden auch für Notstromaggregate und Thermalwasserbehandlung benötigt.
In Summe ist es aber insgesamt ein Flächentausch.

Zechmeister (WIP): IEP-Energiezentrale ist wichtig. Aber dieser Plan mit Verwaltungsgebäude 12 m hoch und 830 qm Grundfläche ist überdimensioniert.

Dr. Most (Pullach Plus): Unterstellt Zechmeister, sie hätte Pläne und Unterlagen nicht angeschaut.
Tausendfreund: Tadelt Dr. Most für unsachliche Anschuldigungen.
Dr. Most (Pullach Plus): Wiederholt Ausführungen von Mangold.

Dr. Bekk (GRÜNE): IEP-Zentrale Ist „richtige Industrieanlage“. IEP braucht Möglichkeit für ordentliche Nutzung. Überdachte Lagerung von Ersatzteilen nötig.

Schuster (WIP): Wurde Nutzung der neuen Energiezentrale Süd diskutiert? Diese liegt weitaus günstiger (Logistik!) und nicht in einem Wohngebiet neben einer Schule.
Tausendfreund: Die Zentrale Süd ist erst in Entstehung.
Mangold (IEP): Die Zentrale Süd (ab Mitte 2025) liegt im Außenbereich. Bebaungsplan ist dort praktisch unmöglich. Zudem im Besitz der Staatsforsten.
Zentrale Nord liegt im Zentrum der Abnehmer, da kurze Leitungen. Pumpenlager wäre auch bei Zentrale Süd möglich, aber keine Werkstätten, Wohnungen etc.
Lagerfläche von 12.000 qm bei United Initiators angemietet, Vertrag bis 2026 (u.a. auch für Bauaushub).

Voit (Pullach Plus): Versteht Einwände. Aber was soll dann die Lösung sein für die benötigten Flächen der IEP? Was wären die Alternativen?
Mangold (IEP): Diese Frage geht an Gemeinde: Welche andere Flächen möglichst nahe an der Produktion der IEP? Zudem ist Platzbedarf für Revision nahe an der Förderung (Zentrale Nord) vorgeschrieben, und diese Fläche muss zwingend versiegelt sein.

Vennekold (WIP): Bedenken liegen vor. Ein Kompromiss ist möglich: Warum nicht die Fläche d streichen (Bebauung wird ja noch nicht benötigt) und als Grünfläche belassen? Frühestens in 10 Jahren benötigt.

Metz (WIP): Ist nicht gegen die Lagerbereiche, aber gegen die Büroflächen in Teilfläche d.

Tausendfreund: Wäre ein möglicher Weg mit Vorratsfläche d möglich? (an Weiß/Praxenthaler)
Praxenthaler: Ja, Bauraum und Festsetzungen für Teilfläche d rausnehmen, als Sonstiges Sondergebiet (ohne Festlegungen) belassen.
Tausendfreund: Teilfläche d wird auf jeden Fall für Baustelleneinrichtung benötigt, wird daher keine Grünfläche bleiben.

Mangold (IEP): Verwaltungsgebäude wird mittelfristig benötigt (IEP in knapp 10 Jahren mit 50 statt ggw. 25 Mitarbeiter). Es wird dafür ein 3-geschossiger Bau, der aber nicht die gesamte Teilfläche d benötigt.

Müller-Klug (GRÜNE): Findet Vorschlag sinnvoll.

Dr. Reich (FDP): Das Ausmaß der Nutzung von Teilfläche d sollte reduziert werden (Höhe, Fläche, Flachdächer). Warum soll man sich jetzt binden und Flexibilität aufgeben?

Zechmeister (WIP): Bebauungsplan gibt Baurecht. Das Baurecht kann dann nicht mehr verweigert werden. Daher wichtig, die Fläche d jetzt freizuhalten.
Auch die 5.000 qm in Teilfläche c sind zu hoch.
Kompromiss bzgl. Teilfläche d ist o.k. In 10 bis 20 Jahren braucht man eh einen neuen Bebaungsplan. 2.000 qm Bürofläche ist übermäßig.
Fläche d daher rausnehmen.
Unklar: Größe der Ausgleichsflächen?
Praxenthaler: Ist unter 5.8 in der Begründung zu finden. Da Vorentwurf, noch keine Bilanzierung. Flächen sind schon festgesetzt. Notwendige weitere Flächen müssen extern erfolgen.

Ptacek (SPD): Versteht Kompromissvorschlag nicht. Die Teilfläche d ist ökologisch nicht wertvoll. Plädiert dafür, das Baurecht jetzt auszureizen.

Westenthanner (CSU): Plädiert für langfristige Planungssicherheit für die IEP. Diskussion läuft seit 2 Jahren.

Dr. Most (Pullach Plus): Geothermie wird in 5 Jahren von Leitungsausbau auf neue Projekte umschalten. Dann Aufwachs auf 50–55 Mitarbeiter.
Hält Versiegelungsdiskussion für überflüssig. Stellt Antrag auf unverzügliche Abstimmung des Beschlussvorschlags.

Tausendfreund: Widerspricht. Änderungsanträge sind grundsätzlich vorher abzustimmen.
Stellt Änderungsvorschlag Vennekold zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Teilfläche d aus dem Bebaungsplan herausnehmen.

7 Ja-Stimmen (FDP, WIP, Hanny, Dr. Gering, beide GRÜNE)
11 Nein-Stimmen
-> Antrag abgelehnt

Beschlussvorschlag:
1. Der räumliche Geltungsbereich der Neuaufstellung umfasst Flurstück 163/6 sowie nun auch teilweise das Flurstück 163.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gebilligt.
3. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) wird zur Kenntnis genommen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden wird beschlossen.

Abstimmung (ein Gemeinderat abwesend):
16 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP mit Hinweis: Stimmt nicht gegen Geothermie, sondern gegen Bebauung.)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich der Energiezentrale Nord der IEP im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Energiezentrale Nord der IEP.
2. Der Entwurf der zweiten Flächennutzungsplanänderung wird gebilligt.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden wird beschlossen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Teilfortschreibung Regionalplan München – Vorabentwurf Steuerungskonzept Windenergie; Stellungnahme der Gemeinde zum Vorranggebiet Nr. 04 im Forstenrieder Park

Hintergrund sind zwei unterschiedliche Vorschläge vom Landkreis sowie vom Regionalen Planungsverband (RPV) sowie unterschiedliche Beschlüsse zu den Windkraftanlagenstandorten im Forstenrieder Park von Gemeinden, die an den Park angrenzen.

Tausendfreund: Plädiert für Landkreisvorschlag. RPV muss diesen danach sowieso abwägen.

Rückerl (Umweltamt): Landkreisvorschlag ist eine Positivvorlage. Setzt dazu entsprechende Regeln auf.
RPV legt Vorranggebiete und Vorbehaltsflächen fest (über Ausschlussprinzip: Naturschutz, … ). Damit fallen aber gute Standorte im Süden weg.
Bei beiden Vorschlägen sind die 6 bereits geplanten Standorte enthalten.

C. Eisenmann (CSU): Bittet die Verlinkungen des TOP als Unterlagen einzustellen. Stellungnahme Schöbel fehlt, ebenfalls einstellen.
Schöbel plädiert für geringere Zahl insgesamt möglicher Windkraftanlagen.

Vennekold (WIP): Entscheidend ist der Pullacher Blick: Daher Fokus auf den Forstenrieder Park. Höheres Risiko beim Landkreis-Entwurf, da größer?
Tausendfreund: Keine Gefahr. RPV entscheidet am Ende. Gemeinderat Pullach gibt Stellungnahme nur zum Forstenrieder Park.

Dr. Most (Pullach Plus): Plädiert dafür, Stellungnahme nur zu relevanten Pullacher Flächen anzugeben.

Metz (WIP): Konzentration auf Pullach ist klar, aber Vogelschutz sollte auch beachtet werden. Spricht sich daher für RPV-Vorschlag aus.

Westenthanner (CSU): Versteht immer noch nicht die Vor- und Nachteile von der beiden Vorschläge.
Tausendfreund: Der Landkreisvorschlag umfasst mehr Flächen, beim RPV-Vorschlag fehlt der lukrativere südlichere Bereich, der mehr Vogel-/Naturschutz erfordert. Wir äußern uns nur zum Forstenrieder Park. Wir können mit beiden Vorschlägen leben, beim 1. Vorschlag könnte man später noch mehr Standorte realisieren.

C. Eisenmann (CSU): Beim Landkreisvorschlag ist nur eine optionale zusätzliche Fläche enthalten, die im konkreten Fall immer den Vogelschutz erfüllen muss.

Zechmeister (WIP): Welche Auswirkungen haben zukünftige südliche Windräder auf die bisherigen 6 geplanten?
Tausendfreund: Keine. Abschattung von bestehenden Windrädern ist verboten.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Landkreises an und ergänzt diese um die Stellungnahme der ARGE vom
20.12.2023 (s. Anlage).
oder
1. Der Gemeinderat stimmt dem Vorabentwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplans zur Steuerung der Windenergienutzung gemäß den genannten Rahmenbedingungen des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes (RPV) bezogen auf die Flächen im Forstenrieder Park zu.

Abstimmung zu Vorschlag 1:
15 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen (WIP ohne Vennekold)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Bestellung eines Beirates für die Bürgerwindpark Forstenrieder Park GmbH & Co. KG

In der Sitzungsvorlage ist noch kein Beirat und kein Stellvertreter benannt.

Tausendfreund: Schlägt als Beirat Dr. Most vor.
Stellvertreter ist noch offen, Benennung auch später möglich.

Grasse (GRÜNE): Vorschlag Dr. Bekk für Stellvertretung, da er über Technikhintergrund verfügt.

Vennekold (WIP): TOP ist nicht entscheidungsreif. Satzung ist nicht vollständig bekannt, Stellvertretung ist neu, keine Information über Entgelt für Beirat. Keine schriftliche Informationen vorliegend. Dr. Most ist 2. Bürgermeister und zugleich Aufsichtsrat der IEP => Interessenskonflikt als Beirat zur Unterstützung zur Geschäftsführung? Das ist ein Compliance-Thema. Fachwissen ist nötig, warum dann nicht Personen mit Erfahrung bei Errichtung und Betrieb von Windkraft in den Beirat berufen?
Tausendfreund: Satzung ist bekannt, nur Änderung (Beirat und Entgelt inkl. Stellvertreter) ist neu. Beirat entscheidet nichts (nur Beratung), sieht daher keinen Interessenskonflikt. IEP ist nicht Gesellschafter des Bürgerwindparks, nur die ARGE-Gemeinden sind dies. An der Parallel-Infrastrukturgesellschaft ist die IEP beteiligt (da 4 Windkraftanlagen für Bürgerwindpark, 2 weitere für IEP). Mangold ist nur bei letzterer Geschäftsführer.

C. Eisenmann (CSU): Hat Punkte von Vennekold auch schon angeführt. Grundfrage: Müssen überall die gleichen Alten drinsitzen? Hier muss mal junges Blut eingebracht werden. Sieht TOP nicht entscheidungsreif. Ist für andere Vorschläge (z.B. kompetente Personen von Energieagentur Ebersberg) und stellt Vertagungsantrag.
Tausendfreund: Die Energieagentur ist bereits involviert. Sieht ehrenamtliches Engagement bei Personen aus der Energieagentur für fraglich. Verlangt konkrete Benennung einer Person.

Ptacek (SPD): Beirat soll unsere Interessen vertreten. Daher sollte es eine Person aus Pullach sein. Sieht keine konkreten Gegenvorschläge zu Dr. Most als Beirat.

Voit (Pullach Plus): Bittet um Gegenvorschläge. Diese sollten sich auskennen und die Interessen von Pullach vertreten.

Abstimmung über Vertagung:
6 Ja-Stimmen (WIP, FDP, Eisenmann/CSU)
12 Nein-Stimmen
-> Vertagung abgelehnt

Abstimmung über Dr. Most als Beirat bei Abwesenheit Zechmeister:
12 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen (WIP ohne Zechmeister; C. Eisenmann/CSU, Dr. Most/Pullach Plus (Enthaltung))
-> Vorschlag angenommen

Abstimmung über Dr. Bekk als Stellvertreter bei Abwesenheit Metz:
14 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen (Schuster, Vennekold/beide WIP; Dr. Bekk/GRÜNE (Enthaltung))
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straßen „Im Bogen“ und „Pfeilweg“, Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2024

Mesenbrink: Erläutert zu verkehrsberuhigten Bereichen: Bereich für „Pfeil und Bogen“ wurde im Verkehrsausschuss vor Jahren abgelehnt, auch weitere Straßen wurden tw. vertagt bzw. abgelehnt. Daher besser Grundsatzbeschluss fassen.
In solchen Bereichen gibt es keine Gehwege, nur ausgewiesene Parkplätze. Kennzeichnung nur mit Markierungen (Beispiel Forststr.). Parkplätze nur mit Straßenrestbreite 3 m möglich, daher Entfall von Parkplätzen. Diese Folgen sollten allen bei Beschlüssen klar sein.

Tausendfreund: Grundsatzbeschluss im Umwelt- und Mobilitätsausschuss (UMA) (als Ergänzung des Antrags). Vorschlag daher: Antrag in UMA behandeln.

Dr. Reich (FDP): Antrag sollte Zustand absichern. Behandlung im UMA: Ja, aber dann baldigen Beschluss im Gemeinderat sicherstellen.
Änderung des Vorschlags: Konkrete Beschlussvorlage für „Pfeil und Bogen“ wg. Parkplätze aufnehmen.

Zechmeister (WIP): Plädiert für Grundsatzentschluss zum Thema jetzt. Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche – wie weit?
Ist gegen solche Bereiche: Dort ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Diese wird regelmäßig schon von Radlfahrern überschritten.
Zudem: Antrag wurde schon mal abgelehnt. Was hat sich denn geändert? Ohne Änderung eigentlich nicht zulässig.
Waldstr. und Metzstr. wurden beide abgelehnt. Belastung verlagert sich dann von den verkehrsberuhigten Bereichen auf andere Straßen.
Plädiert für Ablehnung des Antrags.

Tausendfreund: Vorschlag ist: Verwaltung soll geeignete Bereiche auflisten, dann Grundsatzbeschluss, dann FDP-Antrag mitbehandeln.
Im Herbst liegt Radlkonzept vor. Straßenausbau bestandsorientiert muss auch überdacht werden.
Verweis in UMA muss nicht sein. Die Ablehnung von „Pfeil und Bogen“ war vor 9 Jahren, daher könnte dies schon erneut behandelt werden.

C. Eisenmann (CSU): War der FDP-Antrag von Anliegern motiviert?
Dr. Reich (FDP): Ja, von mehreren Anwohnern (wollen Spielstraße). Keine Befragung aller Anwohner erfolgt.

Ptacek (SPD): Man muss das systematisch angehen. Daher für Grundsatzbeschluss. Dann im UMA, dann Empfehlung für Gemeinderat (Beschluss für einzelne Straßen). Beschluss aber niemals über die Köpfe der Anwohner und vorher Einvernehmen mit diesen herstellen.

Metz (WIP): Ist für Grundsatzbeschluss. Geeignete Bereiche sind kleine Straßen, wo man eh nicht schnell fahren kann. Kontrolle findet auch nicht statt. Was ist dann der Sinn und Nutzen der Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen?

Dr. Gering (GRÜNE): Ist gegen Einzelstraßenentscheidung (wegen Umsteuerung). Daher für Gesamtkonzept.
Mehrheit der Anwohner der jeweiligen Straße müssen aber zustimmen.

Dr. Reich (FDP): Zieht Antrag zurück und schließt sich Verwaltungsvorschlag an.
Tausendfreund: Stellt dies fest. Ändert entsprechend Vorlage ab.

C. Eisenmann (CSU): Fragt sich, warum die Kinder auf der Straße statt in ihren Gärten spielen.

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Bereiche im Gemeindegebiet für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches aufzulisten. Der Gemeinderat kann anhand dieser Auflistung einen Grundsatzbeschluss für die künftige Behandlung fassen. Die Befassung des ursprünglichen FDP-Antrags vom 25.04.2024 soll in diesem Zusammenhang erfolgen.

Abstimmung:
12 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen (WIP, C. Eisenmann, Westenthanner/beide CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Linienführung der S7 ab Dezember 2024, Antrag der CSU Fraktion vom 06.05.2024

S7 fährt ab Mitte Dezember nur noch bis Hauptbahnhof (Starnberger Flügelbahnhof). Halt an der Hackerbrücke entfällt. Umstieg auf andere Stammstrecken-Linien kann dann an der Donnersberger Brücke erfolgen. Der Ostflügel der S7 wird zukünftig durch die neue S5 bedient, die bis Pasing fahren wird. Hintergrund ist die dadurch mögliche engere Taktung sowie erhoffte höhere Pünktlichkeit der S7.

Tausendfreund: Hat andere Bürgermeister kontaktiert. Baierbrunn schließt sich vermutlich an. Icking, Wolfratshausen, Schäftlarn sind eher zögerlich.
Insbesondere S7 bis Ostbahnhof wäre gut.

Voit (Pullach Plus): Schlägt vor, Punkt 2 wegzulassen (mehr Schärfe). Ist vehement gegen Ende der S7 am Hauptbahnhof.

Zechmeister (WIP): Dankt für den Antrag. In Icking ist vielen die Situation noch gar nicht klar. Der Ärger kommt da erst noch.
Mehr Pressearbeit ist nötig. Mehr Pünktlichkeit durch die Umstellung ist fraglich.

C. Eisenmann (CSU): Allen Bürgermeistern war das bekannt, aber man musste diese Änderung aus der Zeitung erfahren.
Findet den Punkt 2 des Vorschlags sinnvoll (als Bitte um Überdenken). Wegen der Taktung von S8/S5 müssten noch die S7-Takte auf der Stammstrecke bis Ostbahnhof frei sein. Sieht daher Hoffnung.
Das Problem ist weniger die Fahrt nach München/Anbindung U-Bahn), sondern das Heimkommen nach Pullach, da hilft dann die U-Bahn-Anbindung nicht.

Tausendfreund: Getrennte Abstimmung über die 2 Ziffern des Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgermeisterin o.V.i.A. wird beauftragt, den Freistaat Bayern und die BEG (Bayerische Eisenbahngesellschaft) zu bitten, die Linie S7 West von Wolfratshausen kommend auch zukünftig an den Ostbahnhof anzubinden.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag Ziffer 1 angenommen

Beschlussvorschlag:
2. Für den Fall der Nichtberücksichtigung sollen Alternativ- und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden.
Dazu gehören:
a) Die Verlängerung der S7 zumindest in den Nebenzeiten bis zum Ostbahnhof.
b) Eine Fahrplananpassung, damit umsteigende Fahrgäste Richtung Innenstadt in eine möglichst gering ausgelastete S-Bahn einsteigen können.
c) Das Vorhalten eines Reservezuges am Hauptbahnhof zur Sicherstellung der pünktlichen Abfahrt der S7 in Richtung Wolfratshausen.

Abstimmung:
12 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen (Pullach Plus, 2x GRÜNE, 1x CSU)
-> Vorschlag Ziffer 2 angenommen

 

TOP 12:
Beauftragung des Vertrags für Arbeiten des Straßenunterhalts für die Jahre 2024 bis 2026

Neue Ausschreibung ergab vier Angebote. Das ausgewählte Angebot ist knapp 30 % teurer als bisher.

Vennekold (WIP): Preisentwicklung während der letzten 3 Jahre bekannt?
Kotzur: Nicht bekannt.

Beschlussvorschlag:
1. Firma Adolf Schmidt GmbH aus München wird mit den Unterhaltsarbeiten im Straßenbereich für die Jahre 2024, 2025 und 2026 beauftragt (Rahmenvertrag). Die Beauftragung der Einzelbaumaßnahmen erfolgt durch die Verwaltung.
Die Auftragssumme des Rahmenvertrages beträgt für das Jahr 2024 238.000 €. Für die Folgejahre sind entsprechende Mittel im Haushalt und der Finanzplanung vorzusehen.

Abstimmung bei Abwesenheit Dr. Reich:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Erhöhung des Volumens für leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

Über 50 % der bayrischen Kommunen zahlen bereits 4 % des Jahresentgelts als Basis für eine Leistungszulage.
Bisher wurden in Pullach 2 % gezahlt (ca. 105.000 € bei einer Gesamtentgeltsumme von 5,1 Mio. €). Bei 4 % sind zusätzliche Ausgaben von 105.000 € jährlich zu erwarten.
Klein: Antrag wurde durch den Personalrat gestellt. Der Betrag ist hilfreich insbesondere für niedrige Tarifgruppen.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat beschließt die Erhöhung des finanziellen Volumens für die leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten der Gemeinde von derzeit 2 % auf künftig 4 % vom ständigen Monatsentgelt ab Bewertungszeitraum 09/2024 bis 08/2025. Entsprechende Mittel sind in den Haushalten ab 2025 zu berücksichtigen.

Abstimmung bei Abwesenheit Zechmeister:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben

Grasse (GRÜNE): Informiert anlässlich des 60. Jubiläums der Partnerschaft mit Pauillac über die Enthüllung eines Denkmals (am So. 30.06.2024 um 10.30 Uhr) sowie eine Ausstellung zur deutsch-französischen Freundschaft (60 Jahre Jubiläum 2023) zu Zielen und Gründen, verbunden mit einer Karikaturenausstellung (dank Zuschuss des deutsch-französischen Bürgerfonds möglich). Ausstellung läuft vom 28.6. bis 01.07.2024 im Foyer des Bürgerhauses.

 

TOP 16:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (Pullach Plus): Gibt es Informationen über Container bei Linde?
Tausendfreund: Nichts bekannt.

Voit (Pullach Plus): Bedankt sich für die Unterstützung des Bauhofs fürs Schulfest. Ein Antrag der Grundschüler für einen Bücherschrank (Kinder-/Jugendbücher) in der Schulstraße sollte behandelt werden.
Tausendfreund: Angepasster Schrank bereits angedacht. Antrag in Julisitzung einbringen. Betreuung des Schranks ist sichergestellt.
Zechmeister (WIP): Bitte Hausmeister mit einbinden (Standort wg. Schneeräumung etc.).

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 19. Juni 2024, 13.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.