Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Dr. Betz (FDP)

20 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.03.2018

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Im Isartal gibt es zum Glück noch viele Insekten. Außenlampen z.B. am Kraftwerk und am Bürgerhaus ziehen Insekten an, die dann sterben. Kann hier Abhilfe geschaffen werden?
Rückerl (Umweltamt): An der Lampe am Kraftwerk ist ein ideales Jagdrevier für Fledermäuse. Die Lampe am Bürgerhaus ist ihm nicht bekannt. Erkundigt sich, ob Insekten durch die Lampen zu Schaden kommen.
Kotzur: LED-Lampen ziehen wesentlich weniger Insekten an. Je kälter das Licht, desto weniger werden Insekten angezogen.

 

Ptacek (SPD): Das Protokoll zur Begehung des Bürgerhauses hinsichtlich der Versammlungsstättenverordnung liegt immer noch nicht vor. Dauert jetzt schon 6 Monate. Ist irritiert, dass er als Kulturreferent das Protokoll nicht erhält, nicht einmal als Entwurf.
Dr. Most (CSU): Das Protokoll ging in der Entwurfsfassung kürzlich an den Verteiler der Anwesenden des damaligen Termins.
Zechmeister (WIP): Verschickt das Protokoll sofort an den Verteiler des Gemeinderats.

 

Zechmeister (WIP): Straßen werden in letzter Zeit immer wieder wochenlang vollständig gesperrt, z.B. zwischen Pater-Augustin-Rösch- und Jaiserstraße und in der Gistlstraße. Es sind aber oft tagelang keine Bauarbeiten erkennbar.
Wenn die Straße Im Bogen gesperrt wird, sollten die Schrägparkplätze in der Seitnerstraße auf Höhe der Ahornallee für die Anwohner freigehalten werden.
Kotzur: Ursachen waren zum einen der Geothermieanschluss für das Bauvorhaben Jaiserstraße 50, zum anderen (in der Gistlstraße) Geothermie und Wasserleitungen. In der Gistlstraße war die Sperrung großzügiger, damit schwere Fahrzeuge rangieren können. Die Baumaßnahmen Im Bogen sind sehr knifflig: Die Straße ist eigentlich in ihrer gesamten Breite eine Baustelle. Sehr schwierig ist es, die Zufahrt für die Anwohner, aber auch für Feuerwehr und Müllabfuhr sicherzustellen; Darum stehen Baufahrzeuge und lagern Materialien in den Randbereichen. Es wird so weit als möglich gewährleistet, dass die Anwohner mit ihren Fahrzeugen auf ihre Grundstücke fahren können.
Zechmeister (WIP): Kann Fa. Pfaffinger nicht schneller arbeiten und vor allem ohne tagelange Unterbrechungen?
Kotzur: Es handelt sich um sehr komplexe Baumaßnahmen mit verschiedenen Beteiligten (Tiefbauer, Isolierer etc.). Tatsächlich laufen diese Baustellen optimal.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Die Radwegbeschilderung am Hochufer ist noch nicht auf „Sommerbetrieb“ umgestellt (Umflaggung von gemischter Nutzung auf reinen Radweg).
Kotzur: Wird veranlasst.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Ist ein Verkauf von Datensätzen der Bürger ohne Gemeinderatsbeschluss hier in Pullach möglich?
Tausendfreund (GRÜNE): Daten werden nur herausgegeben, wenn ein Rechtsanspruch besteht, z.B. vor Wahlen an Parteien und Wählervereinigungen, und dann auch nur Namen und Adressen, z.B. von Erstwählern. Generell verkauft Pullach keine Daten.
Müller-Klug (GRÜNE): Könnte die Gemeindeverwaltung das von sich aus und ohne Gemeinderatsbeschluss tun?
Tausendfreund: Wird geklärt.
Dr. Mayer (CSU): Schlägt vorsichtshalber einen Gemeinderatsbeschluss vor, der das ausschließt.
Meißner: Bürger können der Herausgabe ihrer Daten widersprechen.

 

Stöhr (GRÜNE): Der Poller an der Straße zwischen Bahnhof und Bahnhofswiese sollte wieder errichtet werden, damit keine Autos durchfahren können und Wiese und Bäume geschont werden.
Tausendfreund: War wegen Winterdienst entfernt und wird wieder aufgestellt.

 

Voit (CSU): Wann wird das Sonnensegel am Spielplatz hinter der Heilig-Geist-Kirche aufgehängt?
Kotzur: Demnächst, sind noch nicht dazugekommen.
Voit (CSU): Wird das Blumenbeet rund um den Maibaum am 30. April angehübscht für die Maifeier?
Kotzur: Schau ma mal.
Voit (CSU): Was ist beim Brückenwirt los?
Tausendfreund: Es gab einen Eigentümerwechsel.
Zechmeister (WIP): Die Pacht wurde bis Ende des Jahres verlängert. Der neue Eigentümer ist vermutlich auch der Eigentümer von Bad Pullach.

 

Burges (FDP): Der Kiosk am Wöllnerplatz ist geschlossen. Wer ist zuständig?
Tausendfreund: Baulich die Bautechnik, sonst die Liegenschaftsverwaltung. Die Gemeinde sucht einen Betreiber für den Kiosk, damit der Wöllnerplatz belebt wird. Interessenten können sich gerne an die 1. Bürgermeisterin wenden.

 

TOP 4:
Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal vom 23.07.2014; Bildung eines Referats für Personalwesen, Bestimmung der Anzahl der Referenten

Gemeinsamer Antrag (CSU, SPD, FDP, WIP) vom 08.03.2018 auf Änderung der Geschäftsordnung
§ 3 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Jedes Referat ist mit zwei Referenten/Referentinnen, das Referat Nr. 6 mit fünf Referenten/Referentinnen und das Referat Nr. 8 mit einem/einer Referenten/Referentin besetzt.“

Ptacek (SPD): Bedankt sich bei allen Kollegen, die den Antrag mitgetragen haben. Besetzung mit einem Mann und einer Frau ist sinnvoll.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5: Benennung von Referenten für Personalangelegenheiten

Die SPD benennt als Kandidatin Sabine Horak (SPD).
Die FDP schlägt als Kandidaten Dr. Mayer (CSU) und Sabine Horak (SPD) vor.
Die WIP nominiert Johannes Schuster (WIP).

Sabine Horak wird einstimmig bestellt.
Dr. Mayer erhält 13 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (Ptacek und Mallach, beide SPD sowie Vennekold, Metz, Demmeler, Schuster und Zeichmeister, alle WIP).

Horak und Dr. Mayer nehmen die Bestellung zum Referenten für Personalangelegenheiten an.

Ptacek, Mallach, Vennekold, Metz, Demmeler, Schuster und Zechmeister geben zu Protokoll:
Haben mit Nein bei Dr. Mayer gestimmt, weil er dadurch 3 Referate auf sich vereinigt (Ämterhäufung).

Dr. Mayer (CSU): Si tacuisses …
(Anmerkung der Verfasserin: Si tacuisses, philosophus manisses. Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben.)

 

TOP 6: Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg; Genehmigung des Vorentwurfs; Weiterbeauftragung von Planungsleistungen
Demmeler (WIP): Das Ist-Maß der Straßen sollte in den Unterlagen stehen, zusätzlich zum Soll-Maß.

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:
Bestellung von Frau Andrea Rohde zur Leiterin des Standesamtsbezirks Pullach i. Isartal
einstimmig beschlossen

 

TOP 8:
Bestellung von Frau Jana Fröhlich zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtsbezirks Pullach i. Isartal
einstimmig beschlossen

 

TOP 9:
Auflösung der Sonderrücklage „S-Bahn-Tieferlegung“

Der Gemeinderat stimmt der Auflösung der seit dem 27.03.2007 gebildeten Sonderrücklage „S-Bahn-Tieferlegung“ zu. Diese Rücklage belief sich zum 31.12.2016 auf 4.411.084,38 Euro. Die freiwerdenden Mittel verbleiben in der allgemeinen Rücklage der Gemeinde. Die Auflösung der Sonderrücklage erfolgt aus finanztechnischen Gründen. Das Thema S-Bahn-Tieferlegung (kreuzungsfrei) wird im Rahmen eines alternativen Verkehrskonzepts weiterverfolgt.

Schuster (WIP): Die Auflösung der Rücklage ist zwar nur eine Formalie.
Das Thema kreuzungsfreie S-Bahn ist aber essenziell für Pullach, egal wie lange es dauert. Wird dagegen stimmen, um ein Zeichen zu setzen gegen eine Beerdigung dritter Klasse.
Tausendfreund: Die Auflösung der Sonderrücklage ist in jedem Fall sinnvoll. Damit ist der kreuzungsfreie Ausbau der S-Bahn nicht vom Tisch.
Schneider (Kämmerer): Eine Sonderrücklage ist immer zweckgebunden.
Es war geplant, jährlich einen Betrag zurückzulegen. Der Zweck der Tieferlegung ist tatsächlich entfallen. Bereits 2017 wurde die Sonderrücklage nicht mehr ausgewiesen und das Geld der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Es ist somit besser der Kapitalsteuerung zuführbar. Der Beschluss ist überfällig.
Dr. Most (CSU): Hält die Sonderrücklage für einen Anachronismus. Taktverdichtung und Streckenausbau nach Geretsried sind Realität.
11 Minuten Wartezeit an der Schranke sind zu lang. Ist die Tieferlegung die richtige Lösung und funktioniert das überhaupt? Will, dass die Deutsche Bahn die Kosten für nötige Baumaßnahmen übernimmt und stimmt deswegen der Auflösung der Rücklage dazu.
Dr. Mayer (CSU): Eine Auflösung der Rücklage ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wenn nichts passiert, haben wir bald Pullach links der S-Bahn und Pullach rechts der S-Bahn.
Ptacek (SPD): Diese Rücklage ist Symbolpolitik. 1 Mio. Euro p.a. ist nicht zielführend, das dauert 146 Jahre bis die nötige Summe beisammen ist.
Eibeler (FDP): Glaubt wie sein Fraktionskollege Dr. Betz fest an eine Tieferlegung der S-Bahn, die wir vermutlich nicht mehr erleben werden.
Will alternative Lösungen und Ansätze angehen. Der Ausbau nach Geretsried ist seit 50 Jahren im Gespräch und nicht in Sicht. Wir müssen uns fragen, was für Pullach in Zukunft wichtig ist. Vor allem die Feuerwehr muss schnell auf die andere Seite der Gleise kommen können. Zweckgebundene Rücklagen bringen uns hier nicht weiter.
Demmeler (WIP): Damals waren von 150 Mio. DM die Rede, nach heutigem Stand sicher mehr. Das sind aber keine völlig utopischen Zahlen angesichts veranschlagten 50-70 Mio. Euro für die Grundschulerweiterung. Es ist erforderlich, hier über Wahlperioden hinaus und in einem viel größeren Zeitrahmen zu denken. Hält eine alleinige Finanzierung durch die Deutsche Bahn für weltfremd. Welche Möglichkeit gibt es für die Gemeinde, für Projekte in 20 oder 30 Jahren Geld anzusparen?
Schneider (Kämmerer): Ob es eine Sonderrücklage gibt oder nicht, ist der Deutschen Bahn egal. Ins Investitionsprogramm aufgenommen würde das Projekt bei weitem den Haushalt der Gemeinde Pullach i. Isartal sprengen.
Die 4 Mio. Euro würden 2021 im Haushalt fehlen. Eine Kreditaufnahme wäre dann – gemäß den Planzahlen – nötig.
Zechmeister (WIP): Kann man für 2019 einen Betrag (z.B. 100.000 Euro) für Planungskosten einstellen? Nicht nur für die Variante Tieferlegung, sondern für andere Varianten eines kreuzungsfreien Ausbaus.
Tausendfreund: Das Thema Verkehr, Schranken und Zweiteilung des Ortes durch die S-Bahn ist Teil des Ortsentwicklungsplans. Dafür sind Umsetzungs- und Planungskosten im Haushalt vorgesehen.
Metz (WIP): Rücklage soll beibehalten werden, egal unter welchem Namen. Die Ortsmitte stirbt aus, wenn eine Taktverdichtung kommt. Der öffentliche Nachverkehr wird weiter wachsen. Der S-Bahnhof Pullach ist zu kurz für einen Langzug. Wir müssen jetzt aktiv werden und uns dieses Themas bald annehmen. Deswegen soll dieses Geld für die Planung verwendet werden. Bittet darum, die alten Unterlagen wieder hervorzuholen.
Müller-Klug (GRÜNE): Hält potemkinsche Planung mit einem Planungshorizont von 20-40 Jahren für absurd. Vielleicht gibt es dann bereits ganz andere Mobilitätsformen (Flugtaxis?).
Wülleitner (GRÜNE): Die Stadt München und die Landkreis-Gemeinden sollten ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickeln. Vielleicht eine U-Bahn für Pullach? Wir brauchen eine Zwischenlösung, die temporär die Probleme zumindest mildert. Das könnte mit Planungsgeld forciert werden.
Vennekold (WIP): Ist die Auflösung der Rücklage heute notwendig? Sonderrücklagen sind juristisch möglich, daher sollte diese beibehalten werden. Außerdem könnte beim Bürger durch die Auflösung der Rücklage der Eindruck erweckt werden, dass der kreuzungsfreie Ausbau vom Gemeinderat endgültig ad acta gelegt wird.
Schneider (Kämmerer): Es gibt verschiedene Formen der Rücklagen: Sonderrücklagen, Haushaltsreste und Verpflichtungsermächtigungen.
Dr. Mayer (CSU): S-Bahn und Ortsmitte wurden im Ortsentwicklungsplan nur wenig berücksichtigt. Der Gemeinderat soll das Thema mit Nachdruck weiterverfolgen.
Voit (CSU): Schlägt eine Sondersitzung zu diesem wichtigen Thema vor.
Mallach (SPD): Wichtig ist es, hier inhaltlich voranzukommen. 4 Mio. Euro als symbolische Rücklage helfen nicht weiter bei einem dreistelligen Millionenbetrag an Baukosten. Ist ein solches Projekt überhaupt realistisch?

Abstimmung über folgenden Text:
Der Gemeinderat stimmt der Auflösung der seit dem 27.03.2007 gebildeten Sonderrücklage „S-Bahn-Tieferlegung“ zu. Die freiwerdenden Mittel verbleiben in der allgemeinen Rücklage der Gemeinde. Die Auflösung der Sonderrücklage erfolgt aus finanztechnischen Gründen. Das Thema S-Bahn-Tieferlegung (kreuzungsfrei) wird im Rahmen eines alternativen Verkehrskonzepts weiterverfolgt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 61.685.800 Euro ab und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 35.797.900 Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

Schneider (Kämmerer): Dankt den beiden Finanzreferenten Dr. Most (CSU) und Vennekold (WIP) sowie Bürgermeisterin Tausendfreund und dem gesamten Finanzausschuss für die Zusammenarbeit, ebenso seinen Kollegen Herrn Kotzur und Herrn Eckert. Erläutert den Haushalt anhand einer anschaulichen Präsentation (Link folgt, sobald er zur Verfügung steht).
Die Zahlen der letzten Jahre sind aufgrund unterschiedlicher Herangehensweise (u.a. Bildung bzw. Auflösung von Haushaltsresten) nicht vergleichbar.

Vennekold (WIP): Großes Lob an den Kämmerer für den verständlichen und deutlichen Haushaltsplan. Die WIP wird dieses Jahr dem Haushalt vollumfänglich zustimmen. Die bis Ende 2018 geplanten Rücklagen in Höhe von 38 Mio. Euro werden bis Ende 2021 planmäßig voraussichtlich auf 600.000 Euro abschmelzen. Dabei sind berücksichtigt die beiden Großprojekte Neubau des Schwimmbads und Renovierung des Bürgerhauses, nicht eingerechnet sind bisher die Kosten für Grund- und Mittelschule.
Dr. Most (CSU): Schließt sich Vennekold vollständig an. Sehr erbauliche Zusammenarbeit mit Herrn Schneider. Hohe Transparenz des Haushalts.
Grasse (GRÜNE): Gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats, wenn Haushalt mit großer Zustimmung verabschiedet wird. Dankt für die neue Übersichtlichkeit des Haushalts.
Mallach (SPD): Danke für den großen Einsatz des Kämmerers und aller Beteiligten. Ist sich nicht sicher, ob die Gemeinde personell für alle bevorstehenden Projekte richtig aufgestellt ist. Nicht realisierte Projekte kosten mehr Geld.
Tausendfreund: Dieser Haushalt ist in Qualität und Kürze der Zeit hervorragend. Dank an Herrn Schneider, an das ganze Team im Rathaus und an die Gemeinderäte. Ziel: Nächster Haushalt per Ende Januar 2019!

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:
Prüfung der Kosten des Projekts Friedhofsumbau und Erweiterung durch einen externen Sachverständigen; Antrag der FDP-Fraktion vom 20.03.2018
Da die Kostenentwicklung des Bauvorhabens Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes ordnungsgemäß nachvollziehbar und durch die Beschlusslage abgedeckt ist, wird der Antrag der FDP-Fraktion auf Überprüfung der Entwicklung der Gesamtkosten für die Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Ersatzbau Werkhof“ und „Überdachung und Einfriedung des Lagerplatzes an der Wurzelseppstraße“ durch einen externen Sachverständigen abgelehnt.
Der Kostenplanung des Architekturbüros Holzfurtner + Bahner für die Außenanlagen wird zugestimmt. In der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wurde bereits die Planung der Außenanlagen vorgestellt.

Burges (FDP): Die Kostenaufstellung der Gemeinde liegt vor. Es ist nicht erkennbar, wo die Kostensteigerung herkommt.
Kotzur: Naturgemäß sind Kostenschätzungen zu Beginn sehr ungenau und entwickeln sich über immer konkretere Vorstellungen zum Bauvorhaben (z.B. bei der Urnenwand/Urnennische).
Allein die Baupreisanpassungen betragen 147.000 Euro.
Bei den Außenanlagen gibt es 100.000 Euro geplante Kostensteigerung wegen höherer Entsorgungskosten und der neuen Einfriedung (Planungsungenauigkeit).
Dr. Mayer (CSU): Die Kostenüberprüfung ist vollständig und richtig. Es kann nicht überraschen, dass eine Kostenschätzung von 2011 zu einem Projekt, dessen Umfang sich ändert und das immer konkreter wird, nicht Bestand hat.
Mallach (SPD): Die Kosten des Projekts wurden permanent nachverfolgt und waren ständig transparent. Die Kostensteigerung ist bedingt durch die lange Laufzeit des Projekts und die erweiterte Planung. Mit den vorliegenden Aufstellungen ist die Arbeit eines externen Sachverständigen überflüssig.
Zechmeister (WIP): Bei Planungen sollte von vornherein auf Barrierefreiheit geachtet werden. In der ersten Kostenschätzung war Barrierefreiheit nicht berücksichtigt.
Tausendfreund: Die einzelnen Schritte sind nachvollziehbar. Eine weitere Überprüfung durch einen externen Gutachter ist somit nicht nötig.

einstimmig beschlossen (FDP stimmt gegen ihren eigenen Antrag)

 

TOP 12:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine

 

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben
Schneider (Kämmerer) erläutert die Stellenverteilung in der Abteilung Finanzen. Von 14,1 Vollzeitstellen sind 2,0 nachbesetzt, aber noch nicht angetreten; Weitere 3,0 Stellen sind vakant.
Extrem hohe Fluktuation in der Finanzabteilung: Binnen 2 Jahren mussten 12 von 13 Stellen neu besetzt werden.

 

Grasse (GRÜNE): Wann ist mit dem Ergebnis der Organisationsuntersuchung zu rechnen?
Tausendfreund: Sollte Anfang Juli dem Gemeinderat vorgestellt werden.

 

Schuster (WIP): Samstag, 21. April, 20 Uhr: „Rock for Charity“ im Treibhaus
Erlös 100% zugunsten des Isartaler Tischs

 

Tausendfreund: Lädt zu den Mai-Feierlichkeiten vom 29. April bis 1. Mai ein: http://www.pullach.de/programm-zum-maifest/

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.11 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.45 Uhr
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