Anwesende Gemeinderäte (15):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: niemand
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug (ab TOP 5), Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 5)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (5):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein
WIP: Schuster

Vorsitz (1):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 16 Stimmen (21-5) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Meißner, Rohde, Schneider, Weiß

Zuschauer:
Es sind 5 Bürger anwesend.

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

keine Einwände, genehmigt

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023

Nach Korrektur: keine Einwände, genehmigt

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

(Müller-Klug und Voit treffen ein)

TOP 5:
Partnerschaft Baryschiwka und Beresan: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für geförderte Projekte

Die Gemeinde finanziert 3 Projekte des Partnerschaftenvereins in Höhe von 300.000 € und erhält 90 % davon als Förderung wieder zurück.

Grasse (GRÜNE): Der Partnerschaftenverein möchte die erweiterten Möglichkeiten öffentlicher Förderung nützen. Schildert sehr detailliert die Abläufe und Aktivitäten des Partnerschaftenvereins.
Tausendfreund: 7 Besucher aus Baryschiwka sind zu Besuch für die 150 Jahr-Feier der Feuerwehr Pullach.
Hr. Horak (Partnerschaftenverein): Wohnsituation für Geflüchtete ist sehr schwierig. Belegung von Wohnungen über das Landratsamt, dort teilweise keine Zustimmung zu Vermietungen durch das Landratsamt.
Schlägt Anmietung über den Partnerschaftenverein vor, dann Untervermietung durch den Verein an Geflüchtete. Bittet um entsprechende Belgungsrechte durch die Gemeinde.

Tausendfreund: Will Wohnsituation in der nichtöffentlichen Sitzung erläutern. Gemeinde unterstützt weiterhin den Partnerschaftenverein organisatorisch (Wechsel von Fr. Nagl).

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindrat genehmigt überplanmässige Mittel in Höhe von 300.000 € für 3 Projekte in der Ukraine.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

TOP 6:
Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebaungsplans Nr. 33 (Südliche Hochleite)

Das Verfahren ruht auf Antrag des Vorhabenträgers seit 2009 (14 Jahre). Daher soll das Verfahren eingestellt werden. Damit gilt der vorherige Bebaungsplan.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33.
2. Der Beschluss ist bekanntzugeben.

Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

TOP 7:
Ausbau des Siedlerweges: Genehmigung der Entwurfsplanung und Weiterbeauftragung von Planungsleistungen

Der Ausbauplan wurde an tatsächliche Grundstücksgrenzen angepasst (Straße war bisher zu breit). Um den Zugang für Entsorgungs- und Rettungs-/Feuerwehrfahrzeuge sicherzustellen, ist wegen der neuen geringeren Straßenbreite ein absolutes Halteverbot erforderlich.
Kotzur: Erläutert kurz den Sachverhalt (Ausbau beginnt an Pfingsten).

Zechmeister (WIP): Ist Grunddienstbarkeit möglich für die Fläche?
Kotzur: Nein, Eigentümer will die Fläche für sich.

Vennekold (WIP): Sind Leerrohre sinnvoll? Nutzung durch die Telekom?
Kotzur: Telekom verlegt keine Leerrohre (zu kurzfristig). Daher Verlegung via IEP. Übergabe der Leerrohre dann an Telekom.
Tausendfreund: Telekom hat Interesse an den Leerrohren.

Zechmeister (WIP): Enthält sich wegen persönlicher Beteiligung bei dem Thema.

Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurfsplanung des Planungsbüros wird zugestimmt (bestandsorientiert, Regelquerschnitt der Fahrbahn 4,41 bis 4,73 m, Ausbau 2023).
2. Die Gemeinde trägt einen Kostenanteil in Höhe von 76.000 € von insgesamt 143.000 €.
3. Das Planungsbüro Steinbacher-Consult wird mit den Planungsleistungen für die Erneuerung der Schillerstraße beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig (bei Nichtbeteiligung Zechmeister) -> Vorschlag angenommen

TOP 8:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

TOP 9:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Gratuliert Dr. Bekk zum runden Geburtstag.

Am Donnerstag kommt Besuch aus Pauillac (verschiedene Gruppen) und aus der Ukraine.

Zechmeister (WIP): Zusammenfassung zum Schwimmbad wurde an die Gemeinderäte versandt. Auf Nachfrage keine Rückfragen.
Arbeitsgruppe Schwimmbad bespricht sich abschließend, Thema kommt dann in die nächste Gemeinderatssitzung im Juni.

TOP 10:
Gemeinderatsfragestunde

Grasse (GRÜNE): Verfrühte Mähtätigkeiten der Gemeinde?
Kotzur: Mähplan ist umgesetzt. Zudem wurde gemäht für das Feuerwehrfest am Wochenende.

Westenthanner (CSU): Engstelle in der Jaiserstr. zwischen Wolfratshauser Straße und Seitnerstraße ist ein Problem für die Feuerwehr => Gespräch mit Mitarbeiter suchen, ggf. Parkverbot.

C. Eisenmann (CSU): Bittet um bessere Bestuhlung im Gemeinderat.

Zechmeister (WIP): Lärmschutzwand an der B 11: 3 Bäume wurden gepflanzt (erfreulich) – Sind mehr möglich? Stellt erhebliche Abgrabungen bis in den Wurzelbereich der Bäume fest – warum?
Kotzur: Problem mit Bohrramme wegen vorhandenem Betonfundament. Es braucht daher eine andere Fundierung für die Lärmschutzwand.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.45 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Dienstag, 16. Mai 2023, 22.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.