Abwesend: Müller-Klug (GRÜNE), Eibeler (FDP)

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Vennekold (WIP): Möchte einen TOP von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben haben. Die folgende Diskussion muss nichtöffentlich geführt werden. Die Besucher verlassen den Sitzungssaal und betreten ihn um 19:43 Uhr wieder.

Die Tagesordnung wird genehmigt wie vorgelegt. Es erfolgt keine Information über das Abstimmungsverhalten.

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.01.2016

einstimmig genehmigt

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Eisl (Agenda 21): Bei den Beschlüssen vom 02.02.2016 ist die Nachhaltigkeit nicht gegeben. Wie vereinbart sich die zügige Umsetzung dieser Beschlüsse mit den bestehenden Schwierigkeiten? Falls die Beschlüsse nicht umgesetzt werden können, gibt es einen Plan B?

Antwort:  Die vorhandene Beschlusslage muss umgesetzt werden.
Die Verhandlungen mit dem Landratsamt über Genehmigungsfähigkeit laufen, die Baugenehmigungen werden beantragt.

Frau von Bergwelt: Wann wird der Treppenabgang zwischen Isarhochufer und der Grünwalder Brücke in Höllriegelskreuth saniert?

Antwort: Die Angelegenheit ist im Haushalt 2016 eingestellt und soll auch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Herr Becker (?): ist Anlieger der Wolfratshauser Strasse und fragt:
Soll die Schallschutzwand erneuert werden?

Antwort: Gemeinde nimmt das Projekt in die Hand, die Schallschutzwand soll auch erweitert werden.

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD) stellt Frage an den Kämmerer: Haben wir noch Rücklagen und gibt es  eine Übersicht, zu welchen Konditionen und Laufzeiten die Rücklagen angelegt sind?

Antwort wird nachgeliefert.

Voit (CSU): Wann wird der Gehweg in der Gistlstraße zwischen der Forst- und der Römerstrasse wieder in Ordnung gebracht?

Antwort: Wird saniert, wenn die IEP dort mit den Arbeiten fertig ist.

Ptaczek (SPD) bittet darum, den Briefwechsel zwischen Rathaus und Kanzleramt in Kopie zu bekommen.

Antwort: Briefe zwischen der Bürgermeisterin und dem Bundeskanzleramt können zugänglich gemacht werden. Der Briefwechsel zwischen Landratsamt und BIMA betrifft Dritte und ist vertraulich.

Schuster (WIP): Vor über einem Jahr gab es eine Sitzung mit Beschluss, die KiTa Mäuseburg bis Oktober 2015 zu erweitern. Warum ist hier nichts geschehen, wenn die Sache damals so eilig war?
Antwort: Hier gab es Verzögerungen in der Zeitplanung. Die Fertigstellung ist nunmehr für den Herbst 2016 geplant.

Metz (WIP): CiteeCar ist insolvent, die Carsharing-Fahrzeuge stehen nicht mehr zur Verfügung. Wie geht das Carsharing-Projekt jetzt weiter?
Gibt es alternative Anbieter?
Antwort: Die Gemeinde hat sich bis jetzt vergeblich bemüht, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen. Solange dies nicht geschehen ist, ist unklar ob und eventuell mit wem die Verträge weiterlaufen.
Metz: Unbefriedigende Situation für die Verbraucher, wenn niemand weiß wann und wie es weitergeht

TOP 4:

Bestellung von Frau Andrea Rohde zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes

Die stellvertretende Standesbeamtin Frau Andrea Rohde wird mit Wirkung vom 17.02.2016 zur Stellvertreterin der Leiterin des Standesamtes Pullach
i. Isartal bestellt.

Begründung:

Nach § 4 AVPStG ist auch die Stellvertreterin der Leiterin des Standesamtes zu ernennen. Frau Andrea Rohde ist mit Wirkung vom 01.09.2015 zur stellvertretenden Standesbeamtin bestellt.

einstimmig genehmigt

TOP 5:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

TOP 6:

Allgemeine Bekanntgaben

Ein Flügel für das Bürgerhaus wurde gekauft. Es handelt sich um ein gebrauchtes Objekt, das sehr günstig erworben worden konnte.

Sitzungsende: 20.08 Uhr