Abwesend: Dr. Betz (FDP), Schramm (CSU)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

genehmigt

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.03.2016

einstimmig genehmigt

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Leuschner: Warum können für die kurzfristige Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht andere Grundstücke gefunden werden?

Antwort: Die alternativen Grundstücke wurden vorab diskutiert; durch den Mehrheitsbeschluss vom 02.02.2016 wurden Grundstücke festgelegt.

 

Herr Orthofer: Welche Argumente haben eine Rolle gespielt, warum die anderen Grundstücke nicht in Betracht gezogen wurden?

Metz (WIP): Diese Problematik wird seit fast anderthalb Jahren im Gemeinderat diskutiert, die Sitzungen sind öffentlich, jeder kann sie besuchen.  Die Gemeinderäte der WIP waren am Samstag am Grundelberg, um alle offenen Fragen zu beantworten. Sämtliche Argumente finden sich auch auf unserer Webseite.

Helmerich (SPD): Kann die Frage nicht beantworten, weil ihm die Argumente fehlen. Es fand keine Diskussion im Gemeinderat statt, weil ein Mehrheitsbeschluss gefasst wurde.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Stöhr (GRÜNE): Wurde von Bürgern mit der Aussage konfrontiert, dass Pullach kein Geld mehr habe und sich keine Investitionen mehr leisten könne.
Wie kann man solchen Gerüchten entgegentreten?

Tausendfreund: Versucht in einer der nächsten Ausgaben des Isaranzeigers die finanzielle Situation der Gemeinde möglichst verständlich darzustellen.

Aßmus (Kämmerer): Ist zuversichtlich, dass der Gemeinderat den nächsten Haushalt gut auf den Weg bringen wird. Er rechnet mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen.

 

TOP 4:

Mittelschule Pullach: Brandschutz-und Schadstoffsanierung

Genehmigung der Entwurfs- und Bauantragsplanung

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde die Genehmigungs-
planung des Umbaus der Mittelschule einstimmig beschlossen. Die Kosten sind etwas niedriger als ursprünglich geschätzt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:

Mittelschule Pullach: Brandschutz-und Schadstoffsanierung

Weiterbeauftragung des Architekten

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:

Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften: Beauftragung der Architekten

Dr. Most (CSU): Meldung zur Geschäftsordnung: Kann der TOP in drei Unterpunkte entsprechend den Standorten Heilmannstraße,
Grundelberg und Margarethenstraße aufgeteilt werden?

Tausendfreund: Ja, kann so gemacht werden.

 

Für das Grundstück Heilmannstraße 53/55 wurden diverse Investoren angefragt; einer hat abgesagt, die anderen haben sich noch nicht gemeldet.

Deswegen wurden für alle drei Grundstücke Containerlösungen angedacht und sollen so geplant werden.

Es wurde ein Architekt gesucht, der alle drei Grundstücke in diversen Varianten überplanen kann.

 

Schonert (GRÜNE): Kann in keiner Weise einem der Punkte des TOP 6 zustimmen, ihm passen diese Grundstücke überhaupt nicht.

 

Dr. Most (CSU): Bittet darum, gefasste Gemeinderatsbeschlüsse nicht immer und immer wieder in Frage zu stellen, weder in der Gemeinderatsfragestunde noch in Grundsatzdiskussionen.

 

Standort Margarethenstraße

Dr. Most (CSU) hält den Vorschlag für sehr fortgeschritten in der Entwicklung, eventuell müssen noch Details besprochen werden; ansonsten kann alles so umgesetzt werden. Kann die Zufahrt eventuell anders gestaltet werden? Kann die Blickrichtung der Unterkünfte von der BND-Mauer in eine andere Richtung gelenkt werden?

Antwort: Der Weg vom Bahnübergang bis zur Skateranlage ist voll befahrbar und könnte verlängert werden. Allerdings muss die Zufahrt zur Kindergartenerweiterung sowieso als Feuerwehrzufahrt ausgebaut werden.

Mallach (SPD): Ist es sinnvoll, hier nur einstöckig zu bauen? Wäre es nicht besser, mehrgeschossige Container zu bauen?

Antwort: Eingeschossige Container können direkt auf den Asphalt gestellt werden, die Kosten hierfür sind wesentlich geringer. Außerdem sind eingeschossige Bauten für die vorgesehene Anzahl an Flüchtlingen ausreichend; es sind sowieso sog. Mobil Homes vorgesehen (Abbildung in den Sitzungsunterlagen).

Ptaczek (SPD): Hält den Standort nicht für geeignet, kann dem Standort nicht zustimmen.

 

Standort Grundelbergwiese

Zechmeister (WIP): Im Gemeinderatsbeschluss wurde der Bereich an der Heilmannstraße vorgesehen, nicht nur die westliche Seite der Grundelbergwiese. Die Fläche an der Heilmannstraße ist im Flächennutzungsplan nicht als Biotop ausgewiesen, es handelt sich lediglich um eine Grünfläche. Warum wurde dieser Bereich in den vorliegenden Unterlangen nicht berücksichtigt?

Mallach (SPD): Alle Fakten sprechen glasklar gegen dieses Grundstück, deswegen ist es totaler Unsinn, Geld für die Planung auszugeben, kann nicht zustimmen.

Dr. Most (CSU): Auf der östlichen Seite der Grundelbergwiese parken Autos, gibt es Grill- und Bolzplätze, Gelbe Säcke werden bis zur Abholung gelagert, anderer Müll leider auch, Hunde spielen und erleichtern sich dort. Wie ist es eigentlich um die Qualität des Biotops bestellt? Wie hoch ist der Flächenbedarf für 40 Flüchtlinge? Nach Auskunft der Architektin liegt der Bedarf bei ca. 2.000 qm, die Grundelbergwiese hat insgesamt 30.000 qm Fläche.

Demmeler (WIP): Die Variante mit den Mobile Homes wäre geeignet, man bräuchte keine wirklichen Fundamente.

Antwort: Auch für eine solche temporäre Nutzung muss eine Genehmigung eingeholt werden. Bäume müssen auf Ausgleichsflächen gepflanzt werden.

Stöhr (GRÜNE): Vorlagen der Verwaltung wurden nicht gelesen und nicht diskutiert, alle Bürger sind dagegen, kann der Sache nicht zustimmen.
Sie spricht den Gemeinderäten von WIP, CSU und FDP den gesunden Menschenverstand ab.

Zechmeister (WIP): Möchte sich nicht beleidigen lassen. Die Container-
lösungen sind nur vorübergehend. Müssen hier tatsächlich Ausgleichsflächen geschaffen werden?

Vennekold (WIP): Im Antrag wurde explizit auf den Busparkplatz des BND als Standort für eine Containerlösung hingewiesen. Bittet die Bürgermeisterin darum, hier nochmals nachzuhaken.

Metz (WIP): Wenn auf der Margarethenstraße 54 Personen untergebracht werden, haben wir mit den aktuellen Zahlen unser Soll von 240 Personen erfüllt. Den Jugendlichen aus der Burg Schwaneck soll eine Heimat gegeben werden.

 

Flüchtlinge in Pullach: Aktuelle Zahlen

Anerkannte Flüchtlinge: 30 Personen

Asylbewerber: 72 Personen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 101 Personen

 

Standort Heilmannstraße

Vennekold (WIP):  Das Grundstück ist für die Jugendlichen vorgesehen;
es sollen Häuser in Holzständerbauweise erbaut werden. Warum wurde den Investoren nur das halbe Grundstück (1.000 qm) angeboten? Sollte die alte Bebauung nicht abgerissen werden?

Müller-Klug (GRÜNE): Solange die Frage nach Grundstücksalternativen nicht geklärt ist, kann er nirgends zustimmen.

Dr. Most (CSU): Stimmt es, dass in die alten Häuser in der Heilmannstrasse schon Leute eingezogen sind?

Antwort: Nein, die Häuser dienen als vorübergehende Lagerstätten für den Helferkreis und den Partnerschaftsverein.

Dr. Most dankt für die Klarstellung und bittet um bessere Information, was in der Gemeinde passiert.

Sollen die beiden Häuser tatsächlich abgerissen werden?

Bis zu einer konkreten Planung bleiben die Häuser stehen.

Zechmeister (WIP): Warum wurde ein vorgeschlagener Investor nicht kontaktiert? Bevor die Architektin beauftragt wird, sollen die Investoren um Angebote gebeten werden.

Helmerich (SPD): Rügt zum wiederholten Male, dass hier nicht von der Gemeinde gebaut werden soll und somit Fördermittel nicht abgeschöpft werden.

Eibeler (FDP): Das Grundstück wurde als Vorratsfläche gekauft. Es gab keinen Beschluss über eine Bebauung. Ohne Geld auszugeben kann man nichts einsparen.

Schuster (WIP): Plädiert für eine Vertagung, bis mehr Informationen vorliegen.

Voit (CSU): Wenn von Investoren gebaut wird, muss keine Ausschreibung gemacht werden, hier kann Geld und vor allem Zeit gespart werden. Es geht hier um eine kurz- bis mittelfristige Lösung.

Erläuterung der Verfasserin: Eine Bebauung durch die Gemeinde dauert vom Beschluss über Planung, Ausschreibung, ersten Spatenstich bis zum Bezug der Wohnungen ca. vier Jahre.

Zechmeister (WIP) bittet um Sitzungsunterbrechung (21.55 Uhr – 22.05 Uhr).

 

Abstimmung Margarethenstraße:
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abstimmung Grundelbergwiese:
Dr. Most (CSU): Beschluss über Grundelbergwiese soll auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden
einstimmig angenommen

Abstimmung Heilmannstraße:
Zechmeister (WIP): Stellt Vertagungsantrag, da sich in der Diskussion gezeigt hat, dass offensichtlich alle angefragten Investoren es nicht richtig „verstanden“ haben, dass es um das gesamte Grundstück nach Abriss geht. Nachdem sich jetzt gezeigt hat, dass Pullach mit der Margarethenstraße die Zahl von 240 unterzubringenden Flüchtlinge für 2016 erreicht haben wird und dass es mindestens 3, mit Feel-home sogar 4 schnelle alternative Bebauungsmöglichkeiten des Grundstücks an der Heilmannstraße gibt, ist mit dem Vertagungsantrag die Aufgabe an die Verwaltung verbunden, daraus sinnvolle und alternative Vorschläge dazu zu erarbeiten.
11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Voit (CSU) verlässt die Sitzung, fast alle Zuschauer auch.

 

TOP 7:

Jahresrechnung 2015; Bildung von Haushaltsresten

Demmeler (WIP): Sind die € 50.000,- aus dem Energiesparförderungs-
programm nicht abgerufen worden? Sind im neuen Haushalt neue Summen vorgesehen?

Antwort: Die Mittel sind schon angefordert, aber noch nicht ausgezahlt worden.

Metz (WIP): Beim Sportheim sind noch € 97.000,- für die neue Küche übrig?

Ist die Maßnahme schon abgewickelt?

Antwort: Nein, diese Summe ist noch offen.

einstimmig angenommen

 

TOP 8:

Geldanlage Rücklage; Grundsatzentscheidung

Vennekold (WIP): Begründung der täglich wechselnden Zinssätze ist in einer Null-Zins-Periode nicht fundiert. Welche Richtlinien der kommunalen Geldanlage werden zugrunde gelegt? Nach welchen Kriterien werden die Banken ausgewählt? Kommunen unterliegen nicht der Einlagensicherung! Rücklagen dürfen in kurzfristigen Anleihen angelegt werden. Die Risiken sind nicht unerheblich, Staatsanleihen sind nicht mehr sicher, dergleichen Unternehmensanleihen. Es ist daher dringend erforderlich hier Anlagerichtlinien festzulegen.

Müller-Klug (GRÜNE): Wer soll das beurteilen? Ist der Gemeinderat dazu in der Lage ohne den Rat externer Experten einzuholen?

Dr. Most (CSU): Tatsächlich gab es zwischen der Finanzausschusssitzung und der heutigen Gemeinderatssitzung weitere Zinssenkungen der EZB. In der jetzigen Situation würde er die Situation so belassen, wie sie ist. Hier ist eine jährliche Überprüfung sinnvoll.

Schonert (GRÜNE): Hält die Finanzverwaltung für klug genug, hier vernünftige Anlagen auszuwählen. Misstrauen ist hier nicht angebracht.

Aßmus (Kämmerer): Die Rücklagen müssen ständig zur Verfügung stehen, deswegen der Anlagehorizont von 14 Monaten, auf Cash-Konten kann nichts mehr erwirtschaftet werden; Tagesgeldanlagen in Höhe von 5 bis 10 Mio Euro sollen rollierend angelegt werden.

Vennekold (WIP): Begrüßt es, dass hier eine Regelung gefunden wird.

Änderungsantrag: Gemeindeverwaltung darf Festgeldanlagen im Zeitrahmen von 12 Monaten tätigen, weitere Anlagen bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses

9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, Antrag abgelehnt

Antrag der Verwaltung:

9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, Antrag abgelehnt

 

TOP 9:

Haushalt 2016; Zuschussanträge OPG, KJR und SV Pullach

OPG
Das Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach möchte Zuschüsse bis zu einer Höhe von € 4.800,- für Klassenfahrten in die französische Partnergemeinde Paulliac erhalten.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

KJR

Für die Betreuung der Jugendlichen an der Skateranlage durch den Kreisjugendring soll eine halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde übernimmt die zusätzlichen Kosten in Höhe von € 26.000,-

einstimmig beschlossen -> Antrag angenommen

SV Pullach

Die Fußballanlagen in Pullach sind nicht Regionalliga-tauglich. Für den Fall des Aufstiegs in dei Regionalliga muss der Fußballverein eine geeignete Sportstätte für solche Spiele anmieten. Hierfür wird ein Zuschuss zur Platzmiete in Höhe von bis zu € 30.000,– gewährt.

Müller-Klug (GRÜNE): Sieht Ungleichgewicht zwischen der 1. Mannschaft und der Jugendarbeit im Verein.

Dr. Most (CSU): Der SV Pullach hat die Tabellenspitze mit 2 Punkten Vorsprung erreicht. Der Verein hat große und gute Außenwirkung, Spitzensport soll immer gefördert werden. Breitensport und Leistungssport müssen unterschiedlich behandelt werden. Hält die Förderung für sinnvoll.

Zechmeister (WIP): Findet es als Sport- und Vereinsreferentin richtig und wichtig, den Zuschuss zu gewähren.

Schonert (GRÜNE): Möchte darauf hinweisen, dass die 1. Mannschaft aufsteigt und nie wieder in Pullach spielt. Die Öffentlichkeitswirksamkeit wird angezweifelt. Als Vorbild für die Jugend sieht er eher den FC Bayern.
Die jährlichen € 30.000,- sind ihm zu hoch. Warum findet der Verein keine Sponsoren?

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 10:

Ausbau der Zugspitzstraße; Genehmigung des Vorentwurfs

Bei der vorgestellten Variante sollen auf beiden Straßenseiten Parkplätze geschaffen werden. Der betroffene Anlieger hätte die Kosten für eine gesamte Straßenseite (ca. € 150.000,-) übernommen, wenn ihm die Parkplätze exklusiv zur Verfügung gestanden hätten. Dies ist nicht möglich, es handelt sich um öffentlichen Grund. Deswegen würde der Anlieger einen Zuschuß von
€ 50.000,- übernehmen.

Dr. Most (CSU): Ist vom Anlieger enttäuscht, würde das gerne kommunizieren.

Schonert (GRÜNE): Können bei einer Fahrbahnverschmälerung tatsächlich
€ 200.000,- eingespart werden?

Antwort: Bei LKW-Verkehr ist eine Fahrbahnbreite von 5,20 m sehr eng.

Vennekold (WIP): Die Gemeinde zahlt € 100.000,- für den Anlieger.

Wülleitner (GRÜNE): Ist der Stellplatzschlüssel für die Anrainer-Firma ausreichend?

Antwort: Anscheinend nicht.

Demmeler (WIP) stellt Änderungsantrag: Nur einseitiges Parken, es sei denn der Anrainer zahlt die Mehrkosten.

3 Ja-Stimmen , 16 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Schonert (GRÜNE) stellt Änderungsantrag: Fahrbahnbreite 5,20 m

2 Ja-Stimmen , 17 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Antrag der Verwaltung:  14 Ja-Stimmen,  4 Nein-Stimmen
-> Antrag angenommen

 

TOP 11:

Ausbau der Zugspitzstraße; Weiterbeauftragung des Planungsbüros

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Antrag angenommen

 

TOP 12:

Gefahren-Atlas für Hangbewegungen der Gemeinde Pullach i. Isartal; Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Durchführung weitergehender Untersuchungen

Es wurde eine geoelektrische Untersuchung auf Höhe des Gabriel-von-Seidel-Denkmals durchgeführt. Zur Hangseite hin ist der Boden stark wassergesättigt. Dieses Phänomen ist nicht erklärbar, deswegen sollen weitere Untersuchungen im Ortsbereich vorgenommen werden.

Für die Zukunft ist geplant, dass alle Daten über die Homepage der Gemeinde abrufbar sind.

Zechmeister (WIP): Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat ebenfalls Studien durchgeführt. Sie bittet um Rückstellung, bis diese Daten vorliegen.

Antwort: Der beauftragte Geologe arbeitet eng mit dem LfU zusammen, hier wird nichts im Alleingang erledigt. Alle Daten werden in enger Abstimmung erhoben.

14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 13:

Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke; Weiterbeauftragung von Planungsleistungen

Dem Vorentwurf wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Ziel ist es, den betroffenen Treppenabgang in diesem Jahr fertigzustellen.

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 15:

Allgemeine Bekanntgaben

Baierbrunn beabsichtig eine Vorstudie zur Machbarkeit von Fernwärme in Zusammenarbeit mit der IEP. Baierbrunn kann dafür Zuschüsse bekommen. Die Gemeinde wird als Gesellschafterin informiert.

 

Organisation der Friedhofsabläufe während der Zeit des Rohbaus: Bisher war geplant, mit dem Waldfriedhof in Solln zusammen zu arbeiten. Die Aufbahrung soll dort bleiben (oder eventuell in Baierbrunn). Um einen würdevollen Ablauf der Beerdigungen zu gewährleisten wird jetzt aber geprüft, auf dem eigenen Gelände zu bleiben. Hier käme ein stabiles Zeit oder ein Übergangsbau in Leichtbauweise als Aussegnungshalle in Frage. Mehrkosten werden voraussichtlich nicht entstehen.

 

Termine für Workshops der Gemeinderäte:
OEP am 05.04.2016 um 19.00 Uhr im Rathaus
Zukunft des Gewerbeparks am 14.04.2016 um 19.00 Uhr im Gewerbepark Höllriegelskreuth
Termine für Finanzausschusssitzungen: 06.04.2016, 20.04.2016, 02.05.2016, 04.05.2016, jeweils 19.00 Uhr

 

Sitzungsende: 23.30 Uhr
Mitschrift online: 23.50 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.