Abwesende Gemeinderäte (1):
FDP: Dr. Betz
Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: J. Westenthanner, S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister
+ Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 20 (21-1) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte
Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

Ehrung

1. Bürgermeisterin ehrt Fr. Stöhr und Fr. Zechmeister mit einer Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums für langjährige kommunale Mitwirkung

 

Bekanntmachung wegen neuer Erkenntnisse zur Lärmschutzwand an der B 11: 52 Bäume müssen gefällt werden

Tausendfreund informiert über neue Erkenntnisse nach kürzlicher Begehung: Änderungen bei der Lärmschutzwand zur B 11
Es müssen wesentlich mehr Bäume als geplant gefällt werden: 52 (!).

Vennekold (WIP): 52 zusätzliche Bäume fällen als grüne Gemeinde? Ist es nicht sinnvoll, im Südteil die Wand zu errichten, aber im nördlichen Bauabschnitt 2 und 3 das zu überdenken?
Tausendfreund: In Abschnitt 2 wird eine andere Fundierung nötig sein, daher müssen dort weniger Bäume gefällt werden.

C. Eisenmann (CSU): War das nach den Baunterlagen vorhersehbar? Wurde hier korrekt gearbeitet? Warum fällt das jetzt erst auf ? im Biotop insgesamt mehr als 80 Bäme fällen? Zudem wird über Tempo 50 nachgedacht – wozu dann noch eine Lärmschutzwand?
Erinnert an Vorschlag, eine Photovoltaikanlage auf dem Lärmschutzwall zu errichten.

Müller-Klug (GRÜNE): Schiebt die Schuld für das Baumfällen auf den Autoverkehr, Gemeinde sei unschuldig. Würde Tempo 50 für B 11 begrüßen.

Tausendfreund: Tempo 50 auf der B 11 müsste beantragt werden. Sieht wenig Chancen für Genehmigung.

Hr. Rappl (Bauleiter): Ursache ist ein technisches Problem (Gründung der Wand). Wall ist niedrig und braucht eine hohe Wand. Die Rammbohlen gehen tiefer als 90 cm. Gründungen sind sehr nahe an den Bäumen, Wurzeln und damit Standsicherheit wird beschädigt. Fehleinschätzung erfolgte in der Planungsphase. Beim Ortstermin am 2.12.2021 erklärte die Baufirma, sie könne die Standsicherheit der Bäume wegen möglicher Wurzelschädigungen nicht garantieren. Das Staatliche Bauamt schloss sich dem Einwand an. Daher: entweder Bäume weg oder keine Lärmschutzwand.

Müller-Klug (GRÜNE): Baumerhalt durch Tempo 50 möglich (da dann geringerer Lärmschutz)?

Tausendfreund: Die Verantwortung für die Standsicherheit der Bäume will niemand übernehmen. Neubepflanzung nur bis 25 cm Umfang möglich.

Schuster (WIP): Ärgert sich, dass mehrfach bereits Themen zur Abstimmung vorgelegt werden, die sich hinterher als nicht umsetzbar erweisen. Plädiert nochmals dafür, Abschnitt 2 zu belassen und keine neue Lärmschutzwand da zu bauen, damit nicht noch mehr Bäume gefällt werden müssen.

Tausendfreund: „Jetzt haben wir halt die Situation“. Ärgert sich auch.

Hr. Rappl: Ärgert sich auch. In Abschnitt 2 ist die Wand wesentlich niedriger. Gründung daher einfacher. Wird aber nochmals komplett überprüft (Vermeidung von Tiefgründungen, z.B. durch Gabionen). Wird gerne im Gemeinderat nochmals darüber informieren.

Voit (Pullach Plus): Plädiert für Tempo 50 auf der B 11. Lärmschutzwand sollte beschleunigt erstellt werden (ggw. ist gar kein Lärmschutz mehr vorhanden).

Zechmeister (WIP): Stimmt der beschleunigten Errichtung der Lärmschutzwand zu. Hinterfragt, ob auf Abschnitt 1 auch Gabionen unter Erhalt der vorhandenen Bäume möglich sind. Ist gegen Tempo 50 auf der B 11. Das führt nur zur Verkehrsverlagerung innerorts durch Pullach. Fordert entweder Tempo 50 auf der B 11 oder Lärmschutzwand.

Hr. Rappl: Gabionen in Abschnitt 1 sind nur theoretisch möglich, aber 3 m hoch und daher enorm breit. Daher nicht sinnvoll für Abschnitt 1.

Tausendfreund: Am Auftrag Abschnitt 1 ist aktuell auch nichts mehr zu ändern (bereits beauftragt).

C. Eisenmann (CSU): Tempo 50 gibt es schon im Nordbereich der B 11. Dort ist kein Lärmschutz. Gleiches Recht für alle: dann auch im Südbereich kein Lärmschutz.

Dr. Gering (GRÜNE): Wie aufwändig ist die Prüfung der Standsicherheit der Bäume?
Tausendfreund: Hr. Baumgartner soll das noch prüfen. Aber: Die Gemeinde müsste regelmässig diese Prüfungen und Gewährleistung durchführen. Aufwand dafür ist sehr hoch.
Rückerl: 2.500 € pro Baum. Der zu fällende Baumbestand ist artenarm, kein echtes Biotop.

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2021

Niederschriften genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Hr. Stohrer: Die im September „in Kürze“ zugesagten Fussballtore auf der Seitnerwiese fehlen immer noch.
Kotzur: Tore sollen nun im März/April stehen. Zwischenzeitlich aufgestellte Tore wurden „vandalisiert“ und mussten wegen fehlender Standsicherheit wieder entfernt werden. Wiederaufstellung der bisherigen Tore erfordert Fundamente, diese sollen zusammen mit dem Wasserspielplatz errichtet werden.
Hr. Stohrer: Weist darauf hin, dass die Tore nicht korrekt aufgestellt wurden.

 

TOP 5:
Neuwahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pullach und der weiteren Stellvertreter

Beschluss: Gemeinderat bestätigt den neuen Kommandanten und seine Stellvertreter
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen.

1. Bürgermeisterin überreicht die Ernennngsurkunden und Weihnachtsgeschenke.
Neuer Kommandant und die Stellvertreter stellen sich vor.

 

TOP 6:
Aufbau eines Ökokontos; Erhalt, Förderung und Erweiterung eines Biotopverbundnetzes

Zechmeister (WIP): Der Platz der IEP sollte aus dem Ökokonto herausgenommen werden.
Rückerl: Plan ist nicht korrekt, aber der angesprochene Punkt ist in der Begründung des Antrags klargestellt.

Beschluss: Gemeinderat beschließt den Entwurf zum Aufbau eines gemeindeeigenen Ökokontos
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Sanierung der Grundschule: Anpassung der Kostenberechnung aufgrund zusätzlicher Bauleistungen
TOP 8:
Sanierung der Grundschule: Vertragsergänzung zum Architektenvertrag und Zusatzvertrag für Freianlagen

Tausendfreund schlägt vor, TOP 7 und 8 von der Tagesordnung zu nehmen.
Kotzur: Begründet das mit kurzfristig eingegangenen neuen Unterlagen vom Architekten (mit Auswirkungen auch auf die Kostensituation).

Vertagung: einstimmig

 

TOP 9:
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu Fl.-Nr. 245/10 (Postgebäude)

Tausendfreund: Thema heute ist nur die Vorkaufssatzung. Ein Kauf durch die Gemeinde wird später separat im Gemeinderat entschieden.

Hr. Brandstätter (Agenda21): Es ist ein Schlüsselgrundstück. Agenda befürwortet den Erwerb. Agenda sollte in den erweiterten Arbeitskreis zur Gestaltung des Bahnhofsareals einbezogen werden. Stand des Arbeitskreises?

Dr. Reich (FDP): Kein Update zum Arbeitskreis aktuell möglich. Nächstes Treffen des Arbeitskreises Anfang 2022. Verspricht Einbindung der Agenda.
Weist darauf hin, dass öffentliche Investitionen in Immobilien nachhaltig begründet werden sollten (was ist der genaue Zweck). Eine Verwendung durch die Gemeinde ist nicht zwingend die beste Lösung.

Beschluss: Gemeinderat beschließt die Vorkaufssatzung.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Fortschreibung des Geschwindigkeitskonzeptes für Pullach

Zur Abstimmung laut Tagesordnng stehen 3 Alternativen:
– Alternative 1: Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen
– Alternative 2 (ursprünglicher Vorschlag der Verwaltung): Tempo 30 auf Pater-Augustin-Rösch-Str., Tempo 40 auf Großhesseloher Straße, Münchener Straße, Richard-Wagner-Straße, Wolfratshauser Straße, Zugspitzstraße
– Alternative 3: Befragung der Bürger zu Alternative 1 und 2
Es soll zuerst über Alternative 1 abgestimmt werden. Nur falls nicht angenommen, soll über Alternative 2 abgestimmt werden.

Voit (Pullach Plus): Plädiert für Alternative 1. Vorteile bei Umwelt, Lärmreduktion, Sicherheit. Pullach ist zudem der Tempo-30-Initiative beigetreten. Stellt Antrag: Bei Alternative 1 Abstimmung über Tempo 30 zu jeder Straße einzeln, im Falle einer Ablehnung dann Abstimmung über Tempo 40.
Ist persönlich für Tempo 30 überall, aber für Grosshesseloher Str., Zugspitzstr., Wolfratshauser Str. (Südteil) könnte auch Tempo 40 okay sein.

Dr. Reich (FDP): Wie ist die Rechtslage? Tempo 30 kann die Gemeinde nur beantragen nach StVO-Regeln. Zone 30 ist nur bei geringfügigem Durchgangsverkehr zulässig oder im unmittelbaren Bereich von schützenswerten Einrichtungen. Zudem: Tempo 40 ist in der StVO nicht vorgesehen.
Bußgeldbescheide bei Verstößen wären daher vermutlich unwirksam. Tempo-30-Initiative der Städte will eben daher die StVO ändern.
Sieht als Hauptproblem: Tempo 30 ist eine Alibilösung. Für Lärmschutz ist nach Studien ein gleichmässig fließender Verkehr entscheidend. Sicherheit durch Tempolimits muss sich auf die Sicherheits-„Hotspots“ konzentrieren. Das sind die wahren Herausforderungen. Ferner ist die Alternative 1 eine deutliche Abweichung von der Bürgerbefragung 2011.
Stimmt daher Alternative 1 nicht zu.

C. Eisenmann (CSU): Tempo 30 flächendeckend über den Ort zu gießen ist falscher Ansatz. 2011 haben die Bürger mit großer Beteiligung nicht für Tempo 30 entschieden. Daher sollte die Entscheidung dazu erneut an die Bürger gegeben werden. Ferner ist an manchen Stellen selbst Tempo 30 zuviel.

Stöhr (GRÜNE): Tempo 30 ist ihr schon lange ein Anliegen. Plädiert daher für Tempo 30. „Will sich das Korsett der Paragraphen nicht anziehen“.

Dr. Eschler (Agenda21): Hat Argumente für Tempo 30 gesammelt. Sieht keine Argumente gegen Tempo 30 (außer geringfügiger Zeitfaktor). Zudem wird mit Tempo 30 der Schleichverkehr durch die Gemeinde verhindert.

Vennekold (WIP): Viele Bürger fragen sich, warum in der letzten Sitzung des Jahres so ein sensibles Thema besprochen wird. Das Vorgehen im Umwelt- und Mobilitätsausschuss ist nicht okay, der Ausschuss wurde mit spontanem Antrag überrascht/überrumpelt. Und warum wird jetzt die Bürgerbefragung 2011 ignoriert?
Stellt daher einen Antrag zur Geschäftsordnung: Zuerst soll über die Bürgerbefragung entschieden werden.
Damit kann eine Entscheidung über das Verkehrskonzept auf eine breite Basis gestellt werden.

Tausendfreund: Antrag auf Vorziehen der Alternative 3 zur Entscheidung ist möglich.

Ptacek (SPD): „Hanebüchener“ Beitrag von Vennekold. „Die arme Bevölkerung weiß ja jetzt, was ihr droht.“ Ist persönlich für Tempo 30. Die Begeisterung im SPD-Ortsverein ist aber nicht so groß. Beurteilt die Befragung von 2011 als „fehlerhaft“. Mehrheit wollte Verringerng der Geschwindigkeit, aber nicht mehrheitlich Tempo 30. Hält eine erneute Bürgerbefragung für überflüssig.
SPD wird Alternative 2 zustimmen.

Dr. Most (Pullach Plus): Bezweifelt, dass der Antrag von Vennekold ein Antrag zur Geschäftsordnung ist. Begrüßt eine Entscheidung in dieser Sitzung. Zu Alternative 3: Befragung erfolgte vor 10 Jahren. Hält Ergebnisse von damals für „fragwürdig“. Thema ist bei den Bürgern relevant – aber sehr konträr. Bürger argmentieren aus „vor-Ort-Sicht“ (not in my backyard). Befragung braucht „diffizile Fragestellung“. Hält Bürgerbefragung für „völlig daneben“.

Müller-Klug (GRÜNE): Hält Ausrichtung auf Auto-Mobilität für hinfällig. Wenige Bürger sind heute anwesend, anscheinend ist das Thema den Bürgern nicht so wichtig. Bürgerbeteiligung: Ist für „Einbeziehen“ bei Entwicklung von Konzepten, aber gegen Entscheidung durch die Bürger. Ist irritiert über Einzelabstimmung zu jeder Straße, plädiert für Tempo 30 überall.

S. Westenthanner (CSU): Hat Meinung eines Verkehrsfachmanns eingeholt: Tempo 40 und 50 machen sehr wohl Sinn, damit wird Verkehr aus dem Ort herausbefördert. Zuerst sollte ein Gesamtverkehrkonzept erstellt werden, dann erst Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Ist persönlich gegen Änderungen am jetzigen Stand. Kompromiss auf Tempo 40 wäre aber okay. Viele Bürger sind gegen Tempo 30 überall. Bürger bitte mitnehmen. Daher für Gesamtkonzept mit maximaler Beteiligung der Bürger.

Schönlein (SPD): Der Eindruck von Willkür darf nicht entstehen – und Ungleiches sollte auch ungleich behandelt werden. Tempo 30 klingt zunächst sympathisch. Bürger müssen aber den Sinn von Tempo 30 auch einsehen – 30 in der Heilmannstr. ist aber nicht sehr einleuchtend. Flächendeckend 30 ist daher nicht logisch. Subjektiver persönlicher Wunsch von Gemeinderäten kann daher nicht entscheidend sein.

Voit (Pullach Plus): Hinterfragt die Absicht des Antrags von Vennekold.
Vennekold (WIP): Ein enges Abstimmungsergebnis wie z. B. 10:9 sollte vermieden werden.

Zechmeister (WIP): Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss lag der Antrag der Verwaltung vor (Tempo 40 ). Dann kam der „Schnellschuss“-Antrag durch Voit auf Tempo 30. Jetzt im Gemeinderat wird der Antrag durch Voit wieder geändert. Das ist nicht stimmig. Anträge im Ausschuss sollten wohlüberlegt gestellt werden.
Deshalb Vorschlag einer Bürgerbefragung. Bei der Befragung 2011 gab es 3 Auswahlmöglichkeiten, wo dann falscherweise in der Bewertung die Ergebnisse für zwei Möglichkeiten einfach zusammengezogen wurden. Neue Befragung daher nur eindeutig mit zwei Varianten.
Warnt zudem vor einem Schilderwald (bei Tempo 30 sind überall Schilder nötig!).
Hat das Gefühl, manche Gemeinderäte haben Angst vor der Meinung/Entscheidung der Bürger. Warum?
Appell an Agenda21: Unterlagen/Schreiben für den Gemeinderat bitte rechtzeitig einreichen.
Plädiert dafür, zuerst über Alternative 3 abzustimmen.

Metz (WIP): In ihrem persönlichen Umfeld ist niemand für flächendeckendes Tempo 30 . Auch bei Tempo 30 gibt es Sicherheitsprobleme – erzeugt nur Scheinsicherheit. Viel wichtiger: Bestehende Regeln müssen kontrolliert werden, sonst nützen noch schärfere Regeln nichts. Debatte zu Tempo 30 erscheint ideologisch („gegen Auto“) getrieben. Viele ältere Mitbürger sind auf das Auto angewiesen.

Stöhr (GRÜNE): Bei Geschwindigkeitsanzeigen sieht man selten das Einhalten der Temporegeln. Tempo 30 ist nötig, um „ein Umdenken einzuleiten“. Der Gemeinderat soll „mutig sein“ und braucht nicht Angst davor zu haben, dass die Bürger dagegen sind.

Grasse (GRÜNE): schlägt vor, erst über Alternative 1 zu entscheiden, dann ggf. über den Verwaltungsvorschlag.
Alternative 3 zur Bürgerbefragung nicht vorziehen. Ist gegen Befragung der Bürger. Bürgerbeteiligung soll als eigener Punkt in Form eines „Bürgerrats“ (mit zufällig ausgewählten Bürgern) für ein Mobilitätskonzept erfolgen.

Voit (Pullach Plus): Stimmt zu, dass die Kontrollen verstärkt werden müssen.
Hat Antrag auf Tempo 30 im Umwelt- und Mobilitätsauschuss gestellt. Danach folgten Artikel im Isaranzeiger (FDP, CSU) mit Populismusvorwurf gegen sie.
War zudem verärgert über Corona-Antrag von FDP/CSU/WIP bei der letztn Gemeinderatssitzung. Findet Kommunikation dazu respektlos.
Hat den Antrag zu Tempo 30 angepasst (Einzelabstimmungen), um einen Kompromiss zu finden.

Mesenbrink (Verkehr): Inhaltliche Klarstellungen: Tempo 30 kann bei besonderen Umständen angeordnet werden. Durchgangsverkehr in Pullach gibt es im Sinne der StVO nicht (Verkehrsdichte zu niedrig). Bürgerbefragung (kein Entscheid!) kann man machen, ist aber viel Arbeit (3 Wochen Aufwand).
Kontrollen finden 4x im Monat statt, mehr ist personell nicht möglich. Gemeinde macht mit der Verkehrsüberwachung inzwischen Gewinn.

Tausendfreund: Entscheidung für Alternative 3 würde Alternative 1/2 erübrigen. Wenn gewünscht, kann Entscheidung zu Alternative 3 vorangestellt werden. Hält aber Bürgerbeteiligung nicht für zielführend.
Falls Alternative 3 abgelehnt wird, dann Abstimmung über Alternative 1, wie gewünscht straßenweise. Danach über andere Straßen entsprechend Alternative 2.
Tempo 50 ist „Dorn im Auge“. Daher Tempo 40 als Maximum. Persönlich ist der 1. Bürgermeisterin Tempo 30 im gesamten Ort sympathischer.

Zechmeister (WIP): Warum plädieren Grasse und Tausendfreund für ein Mobilitätskonzept mit „Bürgerrat“ und wollen aber jetzt vorwegnehmend Tempo 30 flächendeckend festlegen? Das ist doch sinnlos.

Tausendfreund: keine Antwort

1. Abstimmung:
Alternative 3 (Bürgerbefragung)
9 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP), 11 Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD, Pullach Plus)
-> Beschluss abgelehnt

2. Abstimmung:
Alternative 1 (Einzelabstimmungen zu Tempo 30)
Höllriegelstr.: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Grosshesseloher Str.: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Heilmannstr.: 8 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Münchner Str.: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Pater-Augustin-Rösch-Str.: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD) , 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => angenommen
Pullacher Str.: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Richard-Wagner-Str.: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Seitnerstr.: 11 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD), 9 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Wolfratshauserstr. Nordteil: 11 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD), 9 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Wolfratshauserstr. Südteil: 9 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus), 11 Nein-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP) => abgelehnt
Zugspitzstr.: 8 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Voit), 12 Nein-Stimmen(CSU, FDP, SPD, WIP, Dr. Most) => abgelehnt

3. Abstimmung:
Alternative 2 (Einzelabstimmng zu Tempo 40)
Grosshesseloher Str.: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, SPD, Metz), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Münchner Str.: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Metz), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Richard-Wagner-Str.: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Metz), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Wolfratshauserstr. Südteil: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Metz), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen
Zugspitzstr.: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Metz), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => angenommen

Metz (WIP): Zustimmung zu Tempo 40 erfolgte nur, um einen Flickenteppich mit drei verschiedenen Tempostufen zu vermeiden.

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Der Bericht der Schwimmbadgruppe hat sich verzögert, zudem ist vor einer Entscheidung im Gemeinderat eine Abstimmung mit der Verwaltung erwünscht. Daher kommt das Thema erst in der Januarsitzung. Vorbereitung dafür muss aber kommende Woche stattfinden.
Hanny (GRÜNE): Ist genervt, da Termine zu oft kurzfristig stattfinden.
Zechmeister (WIP): Stellt klar, dass es der Vorschlag der 1. Bürgermeisterin ist, die Verwaltung nun doch noch einzubeziehen.
Tausendfreund: Hätte gerne den Vorschlag der Schwimmbadgruppe möglichst früh.

Dr. Reich (FDP): „Es nervt“: Die Veröffentlichung des Jugendparlaments zum Schwimmbad ist ziemlich unangemessen. Bittet Grasse als Kontaktperson zum Jugendparlament, auf dieses einzuwirken und das bitte zu erläutern.

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Lobt die Gemeinde für die Weihnachtsbeleuchtung.
Regt an, Frau Schellerer ein Lob auszusprechen (hat Urlaub geopfert für Mithilfe bei der Flutkatastrophe). Verwaltung sollte Belohnung (Sonderurlaub o.ä.) prüfen.
Tausendfreund: Fr. Schellerer hat bereits 3 Tage Urlaub bekommen.

Stöhr (GRÜNE): Stand zu WC-Anlagen in Pullach?
Tausendfreund: Thema wird verfolgt. Fördermöglichkeiten durch die Deutsche Bahn für Höllriegelskreuth und Grosshesselohe.
Kotzur: Wird bei der Bahn nachfragen.

Zechmeister (WIP): Weihnachtsbäume sind sehr schön, aber die Beleuchtung ist zu düster. Kräftigere Beleuchtung angeregt.
Spricht Lob an die Verwaltung aus.

Voit (Pullach Plus): Dankt ebenfalls der Verwaltung.

Stöhr (GRÜNE): Gibt andere Möglichkeit für die angeketteten Mülltonnen am Kirchplatz?
Tausendfreund: Mülltonnen sind notwendig. Andere Überlegungen werden geprüft.
Kotzur: Probeweise sind Kompressionsmülltonnen in Überlegung. Größer und etwas schöner. Evtl. Probleme mit Pizzakartons.
Metz (WIP): Müll vermeiden wäre besser als Mülltonnen! Was ist der Stand zum Mehrwegbehälter-Konzept?
Rückerl: Beratung der Firmen ist erfolgt, Umsetzung aber noch am Laufen.

Tausendfreund: Info zu Antrag der GRÜNEN zum Thema Vorbereitungen in Pullach auf Starkwetterereignisse.
Rohde: Eine Ausarbeitung (zur kritischer Infrastruktur, zu Evakuierung und Notunterkünften, zu autarker Kommunikation und zur Information an die Bevölkerung) wird erfolgen.

Rohde: Impftag am Wochenende erfolgt auch mithilfe von Gemeindemitarbeitern. Weitere Helfer sind gerne gesehen.
Mehrere Gemeinderäte melden sich daraufhin als Helfer.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.00 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 15. Dezember 2021, 10.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.