Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (ab TOP 7)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Haschka, Klein, Ludwig, Rösch, Rückerl, Schneider, Weiß

Ca. 10 Bürger anwesend

Beginn: 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Bürgerhauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit/Genehmigung der Tagesordnung

keine Einwände, genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2024 (Gemeinderat)

keine Einwände, genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Vorstellung Kita-Kampagne mit Imagefilm für Pullacher Kindertagesstätten

Mediendienstleister Albert Coon GmbH stellt die Entwicklung der Kampagne und den Film vor. Film soll bei der Gewinnung von Kita-Betreuern helfen. Kampagne auf social media (Instagram, Facebook, Google …). Maßstab für Erfolg sind u.a. Bewerbungszahlen.

U. Eisenmann (CSU): Dankt. Plattform auch für andere Stellen in Pullach geeignet?
Rösch: Erst Erfahrung sammeln. Dann auch für andere.

Ptacek (SPD): Dankt. Beklagt, dass die Initiative von der SPD stammt und dies nicht erwähnt wurde.

Grasse (GRÜNE): Dankt. Spricht die Kampagne eher Frauen oder Männer an?
Albert Coon GmbH-Vertreter: Hängt von Interessenten ab.

Beschlussvorschlag:
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Erweiterung des Buchprojektes zur Geschichte der Alten Heilig-Geist-Kirche, Band XII der Pullacher Schriftenreihe: Berücksichtigung der Kapelle zur Heiligen Dreifaltigkeit, Grosshesselohe

Westenthanner (CSU): Bitte Ergebnis auf Webseite der Gemeinde stellen, kein zusätzlicher finanzieller Aufwand für Druck.
Tausendfreund: Kosten sind im Wesentlichen für Honorar, Druckkosten sind gering. Bereitstellung auch als (entgeltliches) pdf. Auflage evtl. reduzieren.

Zechmeister (WIP): Glaubt, dass viele ältere Mitbürger an Druck interessiert sind. 2025 Jubiläum von 150 Jahre Heilig-Geist-Kirche, Buchprojekt bis dahin fertiggestellt?
Tausendfreund: Ist beabsichtigt.
(Anmerkung der Redaktion: 2025 wird 150 Jahre Pfarrei Heilig Geist begangen, nicht 150 Jahre Heilig-Geist-Kirche. Die Alte Kirche ist wesentlich älter.)

Grasse (GRÜNE): Plädiert für Druck des Gesamt-Buchprojektes.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung des Manuskriptes Band XII zu vereinbaren. Die Erhöhung der Projektkosten von 37.000 € auf 42.000 € wird genehmigt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Änderung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen; Antrag der Fraktionen der CSU, FDP und WIP vom 15.11.2024

Die Satzung von 2019 führt dazu, dass in manchen Fällen z.B. Ehegatten nicht in einem gemeinsamen Grab bestattet werden können.
CSU, FDP und WIP beantragten daher eine Korrektur der Satzung (Ziffer 1) und eine Ermächtigung der Bürgermeisterin, entsprechende Ausnahmegenehmigungen auszusprechen (Ziffer 2).

C. Eisenmann (CSU): Erläutert Hintergrund des Antrags.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Ziffer 1 des Antrags wird zurückgestellt und im Rahmen der Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Überarbeitung der Satzung erneut vorgelegt.
Entsprechend Ziffer 2 des Antrags wird die Bürgemeisterin ermächtigt, bis dahin auf Antrag von Benutzungsberechtigten in deren Grabstätten bis zu zwei weitere Beisetzungen zu gestatten.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Wohnbaugesellschaft Pullach:  Jahresabschluss 2023

Bericht wird als Unterlage an die Gemeinderäte verteilt.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Der Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden Tausendfreund, der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und das Testat durch den VdW für das Jahr 2023 werden zur Kenntnis genommen.
2. In der Gesellschafterversammlung der Wohnbaugesellschaft wurden die Aufsichtsratsmitglieder für das Jahr 2023 entlastet.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Sport- und Jugendfreizeitanlagen an der Margarethenstraße“:
1. Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss

Zechmeister (WIP): Sieht formalen Fehler in Vorlage I-3A und I-6.
Weiß: Sichert redaktionelle Überarbeitung der Vorlage zu.

Beschlussvorschlag (verkürzt) und Abstimmungsergebnis zu Einzelpunkten:
1. Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und entscheidet dazu im einzelnen.
A.
I-1: Stellungnahmen der Öffentlichkeit: Kenntnisnahme (keine eingegangen) einstimmig
B.
I-2: Feststellung von Stellungnahmen von Behörden ohne Einwendungen: einstimmig
I-3: Abwägung zu Stellungnahme (Landratsamt Bauabteilung): 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP)
I-3A: Abwägung zu Stellungnahme (Landratsamt Immissionsschutz): einstimmig
I-4: Abwägung zu Stellungnahme (Landratsamt Naturschutz): einstimmig
I-5: Abwägung zu Stellungnahme (Bayernwerk): einstimmig
I-6: Abwägung zu Stellungnahme (DB AG): einstimmig
I-7: Abwägung zu Stellungnahme (Eisenbahn-Bundesamt): einstimmig
C. Änderungen durch die Gemeindeverwaltung
I-8: Anpassung Bebaungsplan: einstimmig
2. Gemeinderat beschließt die Abwägung über eingegangene Stellungnahmen.
Das Ergebnis der Abwägungen ist mitzuteilen. – einstimmig
3. Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebaungsplans Nr. 42 zu und beschließt diesen als Satzung mit den schalltechnischen Untersuchungen als Bestandteil der Satzung. Der Satzungsbeschluss ist bekanntzugeben. – 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP)

-> Vorschlag insgesamt angenommen

 

TOP 10:
Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 „Mäuseburg“ (Berichtigung Flächennutzungsplan, Erweiterung des Geltungsbereichs, Billigungsbeschluss zum Entwurf, Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung)

Sommerstockbahn kann nicht in diesem Bereich verlagert werden, da wegen der neuen Jugendfreizeitstätte bereits die Immissionsrichtwerte ausgeschöpft werden. Verwaltung prüft Standortalternativen außerhalb des Gebiets dieses Bebauungsplans.

Weiß: Erläutert Hintergrund zum Bebauungsplan (Bauraum für Margarethenkindergarten, für Provisorium Mäuseburg und für Brauchtumspflege, u.a. Maibaum (Nordfläche)).

Zechmeister (WIP): WIP stimmt nicht zu, sieht Möglichkeiten für Sommerstockbahn auf Gelände (Nordseite) und evtl. auch feste Hütte für Burschen.
Bezweifelt mögliche Einbringung des Maibaums. Wurde dies mit dem Burschenverein abgesprochen?

Ludwig: Kontakt mit Burschen ist heute erfolgt. Einbringung möglich.
Weiß: Sommerstockbahn ist nicht genehmigungsfähig wg. Immissionsschutz (Lärmschutz) lt. Gutachter. Anderer Standort wird nicht einfach.

Müller-Klug (GRÜNE): Sommerstockbahn auf IEP-Gelände?
Weiß: Problem mit Ausgleichsflächen.
Ludwig: Schallpegelradius von 80 m ist das Problem. Ist in Gespräch mit Sommerstockbahn-Vertreter wegen neuem Standort.

C. Eisenmann (CSU): Stellt Änderungsantrag. Expliziter Auftrag an Verwaltung für Suche nach neuem Standort der Sommerstockbahn als Ziffer 4.
Tausendfreund: Wird aufgenommen.

Metz (WIP): Warum jetzt neuen Bebauungsplan? Schlägt vor, abzuwarten.
Tausendfreund: Genehmigung der Container der Mäuseburg muss ab Ende 2025 verlängert werden, dies ist nur mit angepasstem Bebauungsplan lt. Landratsamt zulässig. Daher Dringlichkeit.

Zechmeister (WIP): Bittet um Planänderung (Kennzeichnung „abzureißende Gebäude“ ändern auf „bestehende Gebäude“).
Weiß: Sieht hier durch die Bezeichnung keine Bindung zu einem Abriss.

Dr. Reich (FDP): Warum hat die Sommerstockbahn keinen Bestandschutz? Kann man nicht den hinteren Bereich daher ungeplant belassen?
Tausendfreund: Dann könnte aber der Bauwagen der Burschen nicht mehr dort stehen bleiben.

Zechmeister (WIP): Auf dem Nachbargrundstück (Skaterbahn) wesentlich lauter, dort Schallschutzwand. Warum nicht Schallschutz analog auch für Sommerstockbahn möglich?
Man sollte auch Räumlichkeit für den Burschenverein dort schaffen. Dies sollte ausgelotet werden. Bittet um Abklärung vor einer Entscheidung.
Weiß: Möglichkeiten wurden bereits geprüft. Schall wirkt auch auf Kinderbetreuungseinrichtungen.
Tausendfreund: Weitere Runde zu dem Bebauungsplan ist nach Auslegung möglich.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Kenntnisnahme der Berichtigung des Flächennutzungsplans für Flurstücke 126 und 131
2. Geltungsbereich des Bebauungsplans wird um Teilflächen der Straßenverkehrsflächen erweitert.
3. Gemeinderat fasst Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 43 und beschließt die Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
4. Verwaltung wird beauftragt, neuen Standort für die Sommerstockbahn zu finden.

Abstimmung:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Metz/WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Feuerwehrgerätehaus: Anbau eines Fahrzeugunterstands und Ersatz der Schlauchwaschanlage

Westenthanner (CSU): Ist die bestehende Schlauchanlage defekt? Was ist in den Garagen jetzt drin?
Tausendfreund: Kein Defekt, aber neue Waschanlage benötigt weniger Platz. Garagen sind ggw. Lagerfläche.
Westenthanner (CSU): Tut sich schwer, funktionsfähige Anlage zu ersetzen.
Feuerwehrvertreter Maranelli: Neue Anlage ist sehr kompakt und kann später auch bei Neubau genutzt werden. Gibt viel Platz für benötigte Lagerflächen. Zudem klare Trennung von sauberen und verschmutzten Schläuchen. Alte Anlage ist von 2007.

Zechmeister (WIP): Kann die alte Anlage verkauft werden? Standort der neuen Anlage? Baugenehmigung für Anbau vorhanden?
Feuerwehrvertreter: Ja, kann verkauft werden. Neuer Standort noch nicht genau festgelegt, mehrere möglich.
Tausendfreund: Baugenehmigung noch nicht vorhanden.

C. Eisenmann (CSU): Plädiert auch für Vorabklärung des Standorts der Waschanlage.
Tausendfreund: Sichert zu, dass die Anschaffung erst erfolgt, wenn der Standort geklärt. Getrennte Abstimmung zu Anbau.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Architektenbüro mpb München wird mit Planung und Baudurchführung eines provisorischen Fahrzeugunterstands beauftragt (ca. 200.000 €).
Abstimmung: einstimmig
2. Ein Wasch- und Trockensystem für Schläuche wird beschafft (ca. 120.000 €).
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme (3 WIP; 3 CSU)
3. Kosten
Abstimmung: einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Rathaus: Umbau der Sitzungssäle – Bestellung neuer Möblierung

Grundriss wird vorgestellt (Boden und Wandpaneele werden erneuert). Separate Angebote für Besucherstühle, Tische und Konferenzsessel liegen vor (ca. 172.000 €). Zahl der Besucherstühle wird auf notwendige Menge reduziert.
Entscheidung heute notwendig, da unklare Vergaberegeln für 2025.

Westenthanner (CSU): Ablagemöglichkeit unter den neuen Tischen?
Tausendfreund: Nein wegen Beinfreiheit.

Dr. Reich (FDP): Bestuhlung anpassbar auf 24 Gemeinderäte?
Tausendfreund:  Ja.

Zechmeister (WIP): Info an Gemeinderat zum Testen der Stühle nicht erfolgt. Insgesamt zu teure Anschaffung. Warum Rollen an den Stühlen? Warum keine Gegenangebote von anderen Firmen?
Tausendfreund: Normale Bürostühle sind im gleichen Preisbereich. Wegen Präsentationen Drehbarkeit wichtig, daher Rollen an den Stühlen.

Stöhr (GRÜNE): Aus welchen Materialien bestehen Boden und Stühle? Lebensdauer?
Gemeindemitarbeiter: Wegen Schallschutz Teppich aus Kugelgarn. Tische aus Holzlaminat. Besucherstühle aus Holz und Stoff, Leder bei Gemeinderatsstühlen. Haltbarkeit ist hoch, da hochwertig.

C. Eisenmann (CSU): Plädiert für Erhalt der bisherigen Lampen.
Tausendfreund: Wird erst später entschieden.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Gemeinderat stimmt der geplanten Möblierung zu und erteilt der Verwaltung die Freigabe, die Möbel in einem Vergabeverfahren zu bestellen.

Abstimmung:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Neubau: Jugendfreizeitstätte – Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner

Rahmenterminplan sieht Baubeginn ab September 2025 vor. Die Nutzung soll ab November 2027 (Jugendfreizeitstätte und Skateranlage) bzw. Mitte 2027 (Sportanlagen) möglich sein.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Für die bestehenden Ingenieurverträge werden zusätzliche Planungsleistungen (Stufe 3 HOAI) weiter beauftragt.

Abstimmung (Dr. Most abwesend):
12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (FDP, WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Wiederherstellung und Pflege des historischen Höllriegel-Parks: Antrag Agenda 21 vom 30.10.2024 – Prüfung der Umsetzbarkeit des Antrags

Agenda 21 beantragt die Wiederherstellung des Höllriegel-Parks (lt. Agenda 21 vom Gemeinderat 2013 beschlossen; bisher erfolgte nur der Erwerb entsprechender Flächen) und schlägt ein geeignetes Verfahren vor (Parkpflegewerk).
Tausendfreund: Ein Beschluss aus 2013 liegt nicht vor. Im OEP als Punkt F8 enthalten, aber keine konkrete Befassung.

Westenthanner (CSU): Abschätzung zu möglichen Kosten?
Rückerl: Erst abklären, was möglich ist (Rodungen), dann Kostenermittlung möglich. Gutachten kostet 20.000 bis 50.000 €. Massnahmen kosten mindestens einen 5-stelligen Betrag. Pflege je nach Umfang.

Zechmeister (WIP): Folgen für den Mountainbike-Trail?
Rückerl: Wird bei Unterer Naturschutzbehörde abzuklären sein.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Verwaltung wird beauftragt, den Antrag mit den zuständigen Behörden abzustimmen und die Genehmigungsaussichten zu prüfen.
2. Verwaltung wird beauftragt, das Einverständnis des Eigentümers einzuholen, auf dessen Grund sich ein Teil der betroffenen Bauwerke befindet.
3. Bei positiver Genehmigungsaussicht wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für Maßnahmen zu Wiederherstellung und Pflege des Parks sowie eine Kostenübersicht zu erstellen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: verweist auf Preisgelder zum Denkmalschutz für die Gemeinde.

Voit (Pullach Plus): Verweist auf IBA-Ausstellung.

 

TOP 17:
Gemeinderatsfragestunde

Dr. Reich (FDP): Ist überrascht, Gebäude Habenschaden 14 soll für Büroräume der Gemeinde verwendet werden (laut Isaranzeiger). Teuere Renovierung. Es gibt auch andere Bedarfe für Fläche in Pullach (co-working spaces).
Tausendfreund: Nutzung ist Beschlusslage der letzten Gemeinderatsitzung.
Ludwig: In dem Gebäude sind dann 14 Plätze für die Verwaltung.

U. Eisenmann (CSU): Bedankt sich für Zusammenarbeit mit der Gemeinde beim Weihnachtsmarkt. 5-stellige Summe als Spende für gemeinnützige Organisationen. Können die Halterungen der Poller am Markt (Standbuchsen wirken als Stolperfallen) anders gestaltet werden?
Ludwig: Wird geprüft.

Westenthanner (CSU): Bitte dauerhaft leuchtende Beleuchtung bei Antenne beim Altenheim überprüfen.
U. Eisenmann (CSU): Betreiber der Antenne macht nichts, solange die Gemeinde sich nicht rührt.
Tausendfreund: Wird geklärt.

Dr. Most (CSU): Gratuliert zu kommunaler Verdienstmedaille für Bürgermeisterin.
Tausendfreund: Dankt den Gemeinderäten für Zusammenarbeit. Dankt auch den Mitarbeitern.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.04 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 11.12.2024, 09.52 Uhr
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