Unangekündigt beginnt die öffentliche Sitzung erst um 20.30 Uhr mit einstündiger Verspätung. Ca. 15 Zuschauer müssen bis zu diesem Zeitpunkt vor der verschlossenen Tür im Vorraum warten.

 

Abwesend: Burges (FDP) und Dr. Betz (FDP)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2016

Demmeler (WIP): TOP 3 ist unklar formuliert; Bitte um Nachbesserung.

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Von Bergwelt bittet darum, das nächste Mal bei einer solchen Verzögerung des Sitzungsbeginns die wartenden Bürger zu informieren.

Eisl (Agenda 21): Wie geht es mit dem Ortsentwicklungsplan weiter?

Antwort: Die Abstimmung innerhalb des Gemeinderats läuft, lediglich der Termin der offenen Planungswerkstatt hat sich auf Ende Juni verschoben.
Der Gemeinderat hat Zielvorgaben formuliert, die in den Ortsentwicklungs-
plan einfließen.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Schuster (WIP): Zur Ausgabezeit des Isartaler Tisches hat der Bus 270 einen 40-Minuten-Takt. Was kann getan werden, um die Frequenz zu erhöhen?

Antwort: Die Gemeinde kann einen Antrag stellen, allerdings sind die Konzessionen für den Bus längerfristig vergeben. Mit dem Landrat müsste verhandelt werden, ob der Landkreis die zusätzlichen Kosten für einen kürzeren Takt übernehmen würde.

 

Voit (CSU): Wie ist der aktuelle Stand in der Flurstraße? Die Anwohner sind über die dort stattfindenden Baumaßnahmen nicht informiert.

Die Fa. Linde hat zu einem symbolischen Preis ehemalige Werkswohnungen für Flüchtlinge (max. 25 Personen) und als Lagerstätte vermietet.
Der Untermietvertrag mit dem Landratsamt ist noch nicht geschlossen, der Kabinettsbeschluss von Anfang April ist dazwischen gekommen. Momentan dürfen keine Verträge für die Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen werden, bevor diese nicht von der Regierung von Oberbayern überprüft worden sind.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Auf dem Rodelhügel der Seitnerfelder haben Kinder ein ca. 40 cm tiefes Loch ausgegraben. Er bittet darum, dass die Gemeinde dies überprüft und eine eventuelle Gefahrenstelle beseitigt.

 

TOP 4:

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr.1 „Großhesselohe“ im Bereich zwischen der Georgen-, Pullacher und Fritz-Gerlich-Straße mit den Anwesen Georgenstraße 1 und 3 (Fl.-Nr. 459/14 und 459/10) und Pullacher Straße 23 und 25 (Fl.-Nr. 459/23 und 459/24);

1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der erneuten öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB 5

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:

Aufhebung des „Baulinien- und Bebauungsplanes BI 12/53 für das Baugelände der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft mbH Pullach in Pullach westlich der Heilmannstraße, Teilfläche aus Fl.Nr. 140“ im Bereich der Grundelbergsiedlung mit

den Anwesen Heilmannstraße 49, 51, 53, 55 und 57 (Fl.-Nr. 140/1, 140/2, 140/3, 140/4, 140/24) und Am Grundelberg 1 bis 23 (Fl.-Nr. 140/6, 140/7, 140/8, 140/9, 140/10, 140/11, 140/12, 140/13, 140/14, 140/15, 140/16, 140/17, 140/18, 140/19, 140/20, 140/21, 140/22, 140/25) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Ein alter Bebauungsplan soll aufgehoben werden, um die aktuelle Bebauungsplanversion in Kraft setzen zu können.

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:

Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes München

Im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes München werden die Städte und Gemeinden beteiligt und können eine Stellungnahme bis zum 17.06.2016 abgeben. Das Verfahren wird vom Regionalen Planungsverband München (RPV) durchgeführt. Die Gemeinde möchte eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut abgeben:

„Die Gemeinde Pullach i. Isartal möchte sich eine bauliche Entwicklung für das sog. Warnberger Feld offenhalten, um hier ggf. zukünftig ein Freizeitbad oder sportliche Einrichtungen zu errichten. Wir gehen nach den einsehbaren Unterlagen davon aus, dass das Warnberger Feld nicht Bestandteil des regionalen Grünzuges ist, weisen jedoch vorsorglich auf die Intention der Gemeinde Pullach i. Isartal hin und bitten um Berücksichtigung.“
vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen

 

TOP 7:

Haushalt 2016; Zuschussantrag „Pullach Aktiv“ für den Eislaufplatz an der Maibaumwiese

Vorbereitung, Auf- und Abbau und Betrieb des Eislaufplatzes inkl. der damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. EUR 6.000,00 wurden durch Eigenleistungen, Sponsorengelder und Einnahmen finanziert. Für diverse Planungsleistungen mussten ca. EUR 1.900.00 verauslagt werden. Es wird um Erstattung dieser Kosten gebeten. Es handelt sich um einmalige Kosten, die bei einer erneuten Aufstellung des Eislaufplatzes nicht mehr anfallen.

Dr. Most (CSU) darf wegen persönlicher Beteiligung (Vorsitzender von Pullach Aktiv) nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen.

Tausendfreund: Im Vorfeld hatte es stets geheißen, dass der Gemeinde abgesehen von organisatorischem Aufwand und Arbeiten des Bauhofs keinerlei Kosten entstehen würden. Die CSU wurde um Spenden gebeten und durfte am Eislaufplatz ihr Banner aufhängen. Wurden andere Parteien auch um Spenden gebeten? (Antwort: Ja.) Es konnte so der Eindruck entstehen, es würde sich um eine CSU-Veranstaltung handeln.

Voit (CSU): Der Investor ist abgesprungen, kurzfristig mussten neue Geldgeber gefunden werden. Alle Parteien hatten die Gelegenheit, gegen die gleiche Gebühr wie die anderen Sponsoren ihre Banner aufzuhängen. Sie hätte sich gewünscht, dass es eine gemeindliche Veranstaltung (mit Banner der Gemeinde) gewesen wäre.

Zechmeister (WIP): Es wurde sehr wohl diskutiert, dass Kosten für eventuelle Schallschutz- und Emissionsschutzgutachten von der Gemeinde übernommen werden können.

Wülleitner (GRÜNE): Hat die Planungsarbeiten durchgeführt. Er wird die Rechnung nicht stellen und seine Arbeitsleistung Pullach Aktiv spenden.

Durch die spontane Kostenübernahme von Gemeinderat Wülleitner ist keine Abstimmung notwendig.

 

TOP 8:

Neues Gemeindemobil; Neufassung des Nutzungsvertrags

Müller-Klug (GRÜNE) ist Lehrer und erklärt sich bereit, nach der Sitzung die redaktionellen Fehler in der Beschluss- und Tischvorlage zu korrigieren.

Demmeler (WIP) bittet die Verwaltung, zukünftig Änderungen in den Vorlagen kenntlich zu machen.

Metz (WIP) bittet darum, dass bei Rückgabe des Busses auf ordnungsgemäße Reinigung geachtet wird.

Mallach (SPD) bittet um einen runden Bruttobetrag.

Es wird eine Nutzungsgebühr von EUR 50 für den neuen Bus vorgeschlagen.

11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> angenommen

Der neue Nutzungsvertrag wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 9:

Neubauprojekt „Heilmannstr. 53/55“: Aktueller Sachstand; Generalübernehmer-Vertrag mit der Baugesellschaft München-Land

Es hat inzwischen ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern über die Förderfähigkeit stattgefunden. Für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge wird die Förderfähigkeit zugesichert. Andere Flüchtlinge dürfen hier nicht untergebracht werden.

Tausendfreund: Eine direkte Unterbringung der Jugendlichen aus der Burg Schwaneck wird zum Zeitpunkt 01.04.2017 nicht möglich sein, eine Fertigstellung ist nicht vor Ende 2017 realisierbar. Ein Teil der Jugendlichen wird Ende April so alt sein, dass sie aus der Jugendhilfemaßnahme fallen. Sie könnten zwischenzeitlich in der Unterkunft in der Margarethenstraße untergebracht werden, um dann später in die Heilmannstraße umzuziehen. Tausendfreund schlägt vor, es dem Generalübernehmer zu überlassen, ob er sich einen eigenen Architekten sucht oder ob er den Gemeinderat Wülleitner, der den Vorentwurf gemacht hat, beauftragt.

Dr. Most (CSU): Momentan gibt es keine Gegenfinanzierung für Flüchtlings-
projekte wegen des Kabinettsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Sind die dann volljährigen minderjährigen Flüchtlinge dann tatsächlich förderungswürdig oder werden sie zu nicht anerkannten Asylbewerbern?
Die CSU unterstützt die Baumaßnahme, ist sich aber nicht darüber im klaren, ob es sich um eine Flüchtlingsunterkunft oder um eine normale Wohnungs-
bebauung handelt.

Vennekold (WIP): Die Bebauung der Heilmannstraße ist per Gemeinderats-
beschluss für eine mittelfristige Bebauung als unmittelbare Anschluss-
unterbringung für die minderjährigen Flüchtlinge gedacht. Der unabwendbare Termin ist der 30.04.2017. Zu diesem Zeitpunkt ist das Gebäude nicht fertig. Die Jugendlichen sind dann nicht mehr da, sondern werden woanders untergebracht. Diese Jugendlichen (zum Umzugszeitpunkt ca. 70 Personen) fallen dann aus der Flüchtlingsquote für Pullach. Wo sollen die neuen Flüchtlinge aus der Quote dann untergebracht werden? Im Neubau an der Heilmannstraße sicher nicht, sonst gehen die Fördermittel verloren.
Die Frage ist nun: Wo bringen wir die Jugendlichen unter? Wollen wir diese integrierten jungen Menschen tatsächlich wieder ins Ungewisse schicken? Was machen wir mit den neuen Flüchtlingen? Wir haben noch keine Zusage vom Landratsamt, dass die Kosten für eine Containeranlage übernommen werden. Vielleicht gibt es diese Unterkunft dann gar nicht?

Eibeler (FDP) sieht sich nicht in Lage, hier abzustimmen. Die Unterlagen geben zu wenig valide Fakten her. Ständig soll im Gemeinderat über eventuelle, unwägbare Maßnahmen abgestimmt werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Hier kann Wohnungsbau geschaffen werden. Keiner weiß, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln werden. Es handelt es nicht um eine reine Flüchtlingsunterkunft, ist aber ein nachhaltiges Projekt. Er wäre durchaus bereit, auf Gemeindekosten die Containerunterkünfte zu errichten.

Mallach (SPD) will den Jugendlichen eine Zukunftsperspektive bieten.
Er befürwortet eine temporäre Unterbringung in der Margarethenstraße. Gleichzeitig muss der Bau in der Heilmannstraße angestoßen werden.

Metz (WIP): Das Bauvorhaben in der Heilmannstraße hat inzwischen nichts mehr mit Flüchtlingen zu tun. Der Beschluss für eine Bebauung ist damals unter dem Zeitdruck einer Turnhallenbelegung gefällt worden. Ständig wird mit Halbwahrheiten der Gemeinderat unter Druck gesetzt. Wäre der Beschluss zeitnah umgesetzt worden, wäre schon längst mit einem Bau begonnen worden, der dann rechtzeitig für die Jugendlichen fertig gewesen wäre.

Helmerich (SPD): Der Wohnungspakt Bayern hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Es handelt sich um sozialen Wohnungsbau. Die Gelegenheit dazu sollte ergriffen werden. Er ist skeptisch, ob die Umsetzung tatsächlich bis zum Herbst 2017 funktioniert.

Schuster (WIP) hat den Eindruck, dass hier ein Konstrukt gebaut wird, unter der Voraussetzung, dass die Unterkunft an der Margarethenstraße bezuschusst wird. Was machen wir, wenn das nicht klappt? Wenn die Quoten so bleiben, stehen wir in einem Jahr wieder da, wo wir vor dem Beschluss vom Februar für die kurz-, mittel- und langfristige Unterbringung standen.
Die Diskussionen über die Lage von Flüchtlingsunterkünften in Pullach geht dann von vorne los.

Tausendfreund: Die Information zur Margarethenstraße liegt dem Landratsamt vor. Eine Antwort ist noch nicht erfolgt.

Zechmeister (WIP): Keiner denkt daran, wie es für die Jugendlichen ist, ständig hin- und hergeschoben zu werden. (Unmutsäußerungen bei der SPD) Wenn Gemeinderat Müller-Klug schon bereit ist, das Geld für die Margarethenstraße selber zu zahlen, warum wird dann nicht von der Gemeinde in Holzständerbauweise zeitnah eine Unterkunft in der Heilmannstraße gebaut? Sollten die Jugendlichen hier ausziehen, können andere Flüchtlinge hier untergebracht werden. In einem festen, geförderten Wohnungsbau können keine anderen Flüchtlinge nach Auszug der dann erwachsenen Jugendlichen untergebracht werden.

Schramm (CSU): Asylbewerber, jugendliche Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge sind nicht das Gleiche. Die Gemeinde ist lediglich verpflichtet, anerkannte Flüchtlinge bei drohender Obdachlosigkeit unterzubringen. Für die anderen Personengruppe muss die Gemeinde dem Landratsamt lediglich Grundstücke zur Verfügung stellen. Er sieht keine Notwendigkeit für ein neues Wohnungsbauprojekt.

Demmeler (WIP): Wir reden hier von einem ganz normalen Wohnungsbau-
projekt (Kosten EUR 6-7 Mio.). Die Zuschüsse bekommen wir auch noch in den nächsten Jahren. Er sieht hier keinerlei Eile geboten.

 

Vennekold (WIP) stellt Antrag auf Sitzungsunterbrechung

Eisl (Agenda 21) sieht keinerlei Zielführung in der Diskussion des Gemeinderats. Die Gemeinde ist verpflichtet, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dr. Most (CSU) wehrt sich gegen die Kritik der Agenda 21. Hierfür ist das Rederecht nicht gedacht.

 

Nach 10 Minuten Sitzungspause:

Voit (CSU): Dieser TOP ist von der Margarethenstraße abhängig. Sie schlägt vor, erst TOP 10 zu diskutieren und abzustimmen, danach über TOP 9 zu entscheiden.

Voit (CSU) bittet um Vertagung.

6 Ja-Stimmen (alle Stimmen der WIP), 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Beauftragung des Baugesellschaft München-Land als Generalübernehmer

10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (alle Stimmen der WIP) -> Antrag angenommen

Soll die Gemeinde dem Generalübernehmer das Architekturbüro Wülleitner empfehlen?
Gemeinderat Wülleitner darf nicht teilnehmen, da er persönlich betroffen ist.

8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Vennekold, Metz, Schuster, Zechmeister (alle WIP) und Eibeler (FDP) geben zu Protokoll, dass sie gegen die Anträge gestimmt haben, weil es sich bei dem Bauprojekt nicht um eine Flüchtlingsunterkunft handelt.

 

TOP 10:

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Margarethenstraße; Vorentwurf

Es werden vier Varianten für die Containerbebauung vorgestellt (für Familien, mit Zweibettzimmern, für Wohngemeinschaften für Jugendliche, dies kombiniert). Dieses Projekt soll nur dann vorangetrieben werden, wenn eine Zusicherung der Gegenfinanzierung vorliegt.

Vennekold (WIP): Hier sollten vorzugsweise Familien (insgesamt max. 40 Personen) untergebracht werden, so lautet der Gemeinderatsbeschluss.

Tausendfreund: Nach Auskunft des Jugendamtes kann hier keine Jugendhilfeeinrichtung errichtet werden; lediglich Unterkünfte für zwischenzeitlich Erwachsene.

Vennekold (WIP) möchte klarstellen, dass es also keine Möglichkeiten gibt, die ca. 70 „übrigen“ Jugendlichen aus der Burg Schwaneck in Pullach zu behalten.

Zechmeister (WIP) fordert schriftliche Stellungnahmen des Landratsamts und des Jugendamtes, da sich diese beiden Behörden anscheinend widersprechen bzw. nicht kommunizieren. Hier sollte ein Konsens gefunden werden.

Mallach (SPD): Hier sollte ursprünglich zur Erfüllung der Quote eine Unterkunft geschaffen werden. Wir müssen die Sache vorantreiben, auch wenn wir nicht wissen, ob die Übernahme der Kosten zukünftig gegeben ist.

Eibeler (FDP) wiederholt seine Verwunderung, über was hier eigentlich abgestimmt werden soll. In der Beschlussvorlage steht nichts über ein Angebot ans Landratsamt. Wo ist die Umsetzung des Gemeinderats-
beschlusses?

Metz (WIP) stellt den Antrag, dass es beim Beschluss vom 15.03.2016 für Mobil-Home-Lösungen für Familien bleibt, dies entspricht dem Projekt in Anlage 2.

5 Ja-Stimmen (alle Stimmen der WIP), 14 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorschlag (Container):

13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

zurück zu Abstimmung über TOP 9

 

TOP 11:

Ausbau der Habenschadenstraße zwischen der Jaiserstraße und dem Josef-Breher-Platz; Beauftragung der Straßenbauarbeiten

einstimmig angenommen

 

TOP 12:

Verkehrssituation in der Bischof-Meiser-Straße, Anordnung einer Parkscheibenbeschilderung, Antrag vom 25.04.2016

In der Nähe der seitlichen Friedhofseingänge sollen in beiden Parkbuchten Parkplätze mit zeitlicher Begrenzung geschaffen werden, um Friedhofs-
besuchern einen leichteren Zugang zu gewähren.

Zechmeister (WIP): In der Hans-Keis-Straße wurden die Garagen abgerissen, dies erhöht den Parkdruck. Können die Parkbereiche in die Hans-Keis-Straße ausgeweitet werden, so dass die Bewohner am Abend einen Parkplatz finden?

Vom Ordnungsamt wird geprüft, ob die dauerparkenden LKW in der Hans-Keis-Straße hier überhaupt stehen dürfen. Zum Beginn der Bauarbeiten soll hier ein generelles Parkverbot für LKW ausgewiesen werden.

Schramm (CSU): Werden die Stellplätze lediglich für PKW ausgewiesen, erledigt sich das Problem (verursacht durch die parkenden LKW) von selber. Er sieht keine Notwendigkeit für eine Parkscheibenzone.

Stöhr (GRÜNE): Der Friedhof hat fünf Tore, zwei davon auf der Haupt-
eingangsseite mit ausreichender Parkmöglichkeit. Die beiden Tore in der Bischof-Meiser-Straße führen beide nicht auf große Gräberfelder. Einige wenige zeitlich begrenzte Parkplätze sollten in diesem Bereich genügen. Werden Anhänger und LKW ausgewiesen,  verlagert sich die Problematik lediglich in andere Straßen. Auch private PKW werden immer größer und sind schon vergleichbar mit Lastwägen.

10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 13:

Antrag der WIP-Fraktion vom 26.04.2016 auf vorübergehende Bereitstellung von Parkplätzen in der Hans-Keis-Straße 47

Die Errichtung des Neubaus in der Hans-Keis-Straße zwischen den Hausnummern 26 und 28 macht die Kündigung und den Abriss der bisherigen Garagenplätze erforderlich. Es ist weder den Anwohnern selbst, wie auch allen anderen Verkehrsteilnehmern in der Hans-Keis-Straße zuzumuten, dass die ohnehin bereits erheblich angespannte Parkplatzsituation weiter verschärft wird. Insbesondere ist abzusehen, dass auch der dortige Busverkehr nicht unerheblich beeinträchtigt wäre.
Darum erachten wir es als sinnvoll und notwendig, den betroffenen Anwohner bis zur Fertigstellung der Tiefgarage auf dem gegenüberliegenden Grundstück neben dem Lagerplatz der Baustelle einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Um einen Missbrauch zu verhindern, soll das Parken dort nur mit einem Berechtigungsschein erlaubt sein, der nur den durch die Kündigung der Garagenplätze betroffenen Anwohnern zusteht.

Schramm (CSU): Es nicht Aufgabe der Gemeinde, bei privaten Baumaß-
nahmen Ersatzparkplätze zu stellen. Die Wiese wird als Bolzplatz benutzt.

Mallach (SPD) schließt sich seinem Vorredner an.

Zechmeister (WIP): Nicht die Gemeinde soll den temporären Parkplatz erstellen, sondern das Grundstück soll dem Bauträger dafür zur Verfügung gestellt werden.

Stöhr (GRÜNE): Vor anderen Häuseren stehen genügend leere Parkplätze zur Verfügung. (Antwort: Diese Parkplätze sind vermietet.) Sie sieht noch keinen Notstand.

Dr. Most (CSU) stellt Vertagungsantrag, bis die Situation aktuell ist.

15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag ist vertagt

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 15:

Allgemeine Bekanntgaben

Zechmeister (WIP): Das Ratsinformationssystem funktioniert nur unzureichend.

 

Ende: 23.20 Uhr

Mitschrift online: 23.30 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.