Anwesende Gemeinderäte (18):

CSU: C. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
CSU: U. Eisenmann
FDP: Dr. Betz

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21-2) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Haschka, Kotzur, Klein, Ludwig, Weiß

Ca. 100 Mitglieder des SV Pullach und ca. 10 weitere Bürger anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO / Genehmigung der Tagesordnung

TOP 5 wird von Tagesordnung genommen, da Unterlagen fehlen.
C. Eisenmann (CSU): Beantragt Vorlage von Schülerprognosen und Vorlage der Gesprächsergebnisse mit den Sprengelgemeinden für TOP 5.
Dr. Reich (FDP): Möchte ebenfalls Synopse zur Meinung der Sprengelgemeinden.
Bürgermeisterin: Schülerprognosen und Meinung der Sprengelgemeinden werden nachgereicht.

Sonst keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3.:
Genehmigung der Niederschrift vom 12.03.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Keine Fragen

 

TOP 5:
Machbarkeitsstudie Schulcampus Gymnasium und Mittelschule Pullach; Präsentation des aktuellen Bearbeitungsstandes inkl. Kostenschätzung und Flächenaufstellung

Kurzfristig vertagt wegen fehlender Daten

 

TOP 6:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Genehmigung der Vorplanung

Vorstellung durch Fr. Haschka und den Architekten
Veränderungen seit letzter Vorstellung:
3 Stellplätze + 50 Stellplätze Fahrräder
L-Form des Gebäudes wg. Akustik (Wohngebiet)
Zusätzliches Nebengebäude (unbeheizte Lagerflächen für SV Pullach und Geräte Jufi, Technikraum)
Anpassung an Förderbedingungen (Belichtung, Wärmeschutz, Flächen)
Von 2.329 qm Geschossfläche entfallen 1.769 qm auf Nutzung durch die Jugendfreizeitstätte. Die ca. 300 qm Fläche für den SV Pullach sind im Wesentlichen im Kellergeschoss.
Sportanlagen und Skateanlage werden hier nicht mitbehandelt.
Kostenschätzung für Gebäude (1.800 qm) 11,3 Mio. €, Gemeinde muss nach Förderung von 2,2 Mio. € dann 9,1 Mio. € selbst aufwenden. Sportanlagen kosten weitere 2,4 Mio. €. Insgesamt Kosten von 13,9 Mio. €.

Zechmeister (WIP): Freut sich über die Anwesenheit des SV Pullach (sehr große Anzahl der Jugendlichen im SV im Vergleich zur Jugendfreizeitstätte). Flächen der Fußballspielplätze werden verkleinert, Bolzplatz wird verkleinert (Ausbau der Jugendfreizeitstätte auf Kosten eines Vereins mit 1.000 Mitgliedern!). Wird Spielfeld nur noch für Training, aber nicht mehr für Spiele benutzt werden können? Wo kommt die Sommerstockbahn hin? Flachdach für Photovoltaik – wird diese nicht aufgeständert? Wohnung für Hausmeister, u.a. wg. Schließdienst erforderlich, ist nicht im Plan enthalten? 1.800 qm für Jugendfreizeitstätte, dagegen nur 200-300 qm für SV Pullach und Pullacher Madl.
WIP ist für Jugendfreizeitstätte, aber gegen die geplante Größe der Jugendfreizeitstätte, weil WIP für die Interessen des betroffenen SV Pullach steht.

Bürgermeisterin: Spielbetrieb ist ab D-Jugend bis zu Senioren nur noch von 8 bis 20 Uhr werktags zulässig. E- und F-Jugend können immer spielen, da keine gepfiffene Spiele.
Sommerstockbahn: Ursprünglich östlich vorgesehn, nun evtl. hinter der Mäuseburg oder an anderen Orten, noch kein genauer Vorschlag.
Photovoltaikanlage: Ist mit 30 Grad aufgeständert.
Wohnung für Hausmeister: Ist nicht vorgesehen, nur im Sportheim Gistlstr. („Betreuung der Jugendfreizeitstätte soll vom Sportheim aus erfolgen.“).
Flächenaufteilung zwischen Jugendfreizeitstätte und SV Pullach ist „optimal austariert“.

Müller-Klug (GRÜNE): Dankt für Planung. Architektonisch gut, zukunftsoffen („mehr Platz für Zukunft“). Freiraum ist 30 Jahre alt und nicht mehr gut.
Kosten sind hoch, aber auch wegen Nachhaltigkeit. Ja, man könnte hier und da streichen. Es ist kein Gebäude-wünsch-mir-was. Die hohen Kosten werden andere Maßnahmen der Gemeinde nicht verhindern.

Dr. Reich (FDP): Dankt für Planung. Frage nach Kürzungsmöglichkeiten wurden aber nicht beantwortet, sondern stattdessen noch höhere Kosten. Sieht zudem Widerspruch bei den Angaben zu den Kosten.
Wieviele Besucher sind im großen Saal möglich? Warum 6 Clubräume?
Wünscht sich Gebäude in reiner Holzbauweise. Gebäude insgesamt ist zu groß, sehr viel Luftraum mit Glasfläche nach Süden sind nicht angemessen.

Architekt: Kostendifferenz liegt an Kosten für die Freianlagen. Gruppenräume sind durch pädagisches Konzept des Freiraums bedingt, Förderbedingungen führen dann zur Raumzahl und -fläche.
Zusammenlegen von Club- und Bewegungsraum ist wegen Akustik nicht möglich, muss getrennt sein.
Holzbau: Hybridgebäude ist geplant, Untergeschoß kann nicht als Holz realisiert werden. EG, OG und Außenbekleidung sind aus Holz. Beton als Wärmespeicher.

Dr. Reich (FDP): Stellt Nutzen der Förderung von 1 Mio. € in Frage, wenn dafür dann deutlich mehr Räume gebaut werden müssen.

Dr. Gering (GRÜNE): Steigerung von 9 Mio. € auf jetzt 11,3 Mio. € wegen „Planungstiefe“? ist da noch mehr zu erwarten?
Treppenhaus aus Beton – ist reine Holzbauweise zumindest oberirdisch möglich? Gibt es ein Restrisiko für die Förderungen?

Bürgermeisterin: BJR-Förderung ist sicher, Nachhaltigkeitsförderung könnte vom Antragsdatum abbhängen.
Architekt: Massivbauweise auch für Wärmespeicherung und Akustik, mit Holz alleine nicht möglich. Förderung bedingt viele Anforderungen, die bereits eingearbeitet wurden. BJR-Bedingungen sind eingearbeitet. Weitere Planung (Detail) wird Kostentiefe schärfen. Keine signifikante Kostensteigerung mehr erwartet.

Ptacek (SPD): Das Thema wurde vor 10 Jahren gestartet wg. Skateanlage (Beschwerden). Damals Vorschlag: 6 m hohe Mauer. Man bekommt nun viel für die hohen aktuellen Kosten, zudem Sicherheit für die weitere Nutzung der Sportflächen. Besser nutzbare Flächen (Rasen) und zudem Sanitäranlagen für Zeit der Sportheimsanierung.
Einsparung für Einhaltung der Förderbedingungen sind nicht im Bereich Jugendfreizeitstätte möglich. Förderung kompensiert die Kosten für die Flächen für SV Pullach und die Pullacher Madl. Sollten Fahrradstellplätze besser in die Nähe des Eingangs oder des Spielfelds?

Voit (Pullach Plus): Meint, es wäre nun eine gangbare Lösung für den SV Pullach gefunden. Ganztagsbetreuung ab 2026 gefordert, Freiraum wird dafür benötigt.

Dr. Bekk (GRÜNE): Schaffen nachhaltige Lösungen für Jugend. Lobt die anwesenden Kinder für ihr politisches Engagement.

C. Eisenmann (CSU): CSU wollte Jugendfreizeitstätte und Platz für den SV Pullach. Aber: 11,7 Mio. € Grobschätzung im September 2023, nun 16 % teurer. In der nächsten Phase wird die Planung bindend. Im September 2023 wurde beschlossen: „Optionen für deutliche Kosteneinsparungen sind vorzuschlagen und dem Gemeinderat vorzulegen“ – das ist nicht passiert, stattdessen deutliche Kostenerhöhung! Hinweis auf Glasfassade mit Südausrichtung wurde ignoriert.
Ist irritiert: Die L-Form ist nun „festgelegt“, Änderungen werden damit noch schwieriger. Sind Einsparungen nun noch möglich? Zufahrt längs der S-Bahn: Gibt es zeitliche Vorgaben für die Benutzung, da keine Akustikbremse für Anwohner?
Saal mit Bühne: Dürfen Fremdnutzer da rein (Förderbedingungen!)?

Architekt: Abtrennung für Saal für Sondernutzung ist optional. Kostenberechnung wegen deutlicher Erhöhung der Bruttogeschossfläche ggn. Machbarkeitsstudie (Raumprogramm).
L-Form kann nur begrenzt verschoben werden, sonst sind Akustikmessungen zu erneuern. Akustikproblem stammt von Sportflächen/Skateanlage und Freiflächen. Skateanlage bekommt für Akustik eigene Mauer (3 m Höhe). Belieferung erfolgt ohne zeitliche Einschränkung wegen Akustik.

C. Eisenmann (CSU): Wiederholt Frage nach Möglichkeiten für Kosteneinsparungen.

Bürgermeisterin: „Gehe davon aus, dass das geprüft wurde“.
Architekt: Anforderungen aus Förderung hat Konsequenzen. Beispiel: Lüftung mechanisch oder über Speicherkonzept. Versucht „low-tech“-Gebäude zugleich mit sehr hohem Wärmeschutz E40 ist widersprüchlich. Raumprogramm wurde ausgeweitet wegen Absprachen mit Beteiligten.

Metz (WIP): 1.800 qm für Jugendfreizeitstätte steht in keinem Verhältnis zu den kleinen Flächen für SV Pullach die Pullacher Madl. 1.800 qm sind überdimensioniert. Hausmeister muss vor Ort sein bei einem derartigen Gebäude. Wieviel qm hat der Fussballplatz jetzt und und wieviel in Zukunft? Nach Lösung für Stockbahn wird nun seit Jahren gesucht, und es ist nichts passiert!

Bürgermeisterin: Bei diesem TOP geht es nur um das Gebäude. Weigert sich, Angaben zu den Flächen zu machen.
Architekt: Aktuell geplante Größe der Spielflächen ist laut SV Pullach optimal (reger Widerspruch im Publikum!). Flächen wurden insgesamt kleiner.

Grasse (GRÜNE): Bittet um Korrektur des Begriffs „Mehrkosten von 10,32 Mio. €“ in der Vorlage, da missverständlich.
Bürgermeisterin: Ja, wird korrigiert.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Vorentwurfsplanung vom 28.03.2024 für den Neubau der Jugendfreizeitstätte inkl. Räumen für die Gemeinde Pullach und Räumen für den Sportverein Pullach wird zugestimmt (Baukosten 11,3 Mio. €, davon 2,2 Mio. € Förderung). Zusätzliche Kosten für Sportanlagen (2,2 Mio. €) und Zuwegung (130.000 €). Ausgaben in Höhe von 10,32 Mio. € werden für den Haushalt 2025 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für April 2027 geplant.

Abstimmung:
13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (C. Eisenmann/CSU, FDP, WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner

C. Eisenmann (CSU): Beantragt mit Bezug auf den Beschluss des Gemeinderats zu Einsparplanung: bei Weiterbeauftragung werden Einsparmöglichkeiten transparent überprüft. Wortlaut wie im Beschluss von September 2023.

Haschka: Stand der Umsetzung des Beschlusses: Der Ostflügel des Gebäudes wurde gekürzt, aber dafür zusätzliche Kellerräume im Hauptgebäude und weniger Lagerflächen. Wurde in Oktobersitzung vorgestellt. Förderkriterien schränken ein (25 % Fensterflächen gefordert, erhöhter Sonnenschutz). Kleiner zu bauen bedeutet Rückkehr zu Leistungsphase 1.
Bürgermeisterin: Möchte Diskussion beenden, Flächen sind jetzt festgelegt. Einsparungen sind Alltagsgeschäft im Verwaltungsbeschluss.

Müller-Klug (GRÜNE): Verkleinerung beim Gebäude führten zu erhöhten Kosten im KG.

Zechmeister (WIP): Die Einsparungen erfolgen im Bereich des SV Pullach? Kürzung des Ostflügels um 5 m, aber keine Einsparung an den Flächen der Jugendfreizeitstätte?

Haschka: Es wurden „undefinierte“ Lagerflächen gekürzt, Flächen für SV Pullach wurde in den Keller verlagert.

Dr. Reich (FDP): Kann dies nur noch als Satire verstehen: „Suche nach Einsparmöglichkeiten führt zu höheren Kosten.“

C. Eisenmann (CSU): Im Oktober 2023 wurde keine Reduzierung von Flächen vorgestellt! Im September 2023 erfolgte der Beschluss zu Kosteneinsparungen. Verzichtet aber nun auf erneute Antragstellung, da eh keine Umsetzung zu erwarten ist.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Architekturbüro Jesse Hofmayr Werner Architekten wird mit der Objektplanung Gebäude / Innenräume beauftragt.
2. TischnerPache Ingenieure GmbH wird mit der Tragwerksplanung beauftragt.
3. itg Ingenieursgesellschaft für TGA mbH wird mit der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung beauftragt.
4. IBH GmbH wird mit der Elektroplanung beauftragt.
5. IBN Bauphysik GmbH wird mit der Bauphysik/Wärmeschutz und Energiebilanzierung/Bau- und Raumakustik beauftragt.

Abstimmung
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (FDP, WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Sport- und Jugendfreizeitanlagen an der Margarethenstraße“

Weiß (Bauamt): Schallschutz und Abstimmung mit Behörden wurde bearbeitet. 9 Parkplätze sind gefordert, 3 vor Ort, andere 6 in der Tiefgarage Bahnhof.
Übergang in Beschleunigtes Verfahren (Start mit öffentlicher Auslegung) = nur ein Beteiligungsschritt.
Planerin: Umsetzung erfolgt im Bebauungsplan: Teilung in Jugendfreizeitstätte-Bereich (Gemeinbedarfsfläche) und Flächen für Sportanlagen + öffentliche Zuwegungen.
Zu den Flächen: Zukünftig 5.000 qm + 1.000 qm (für die Fussballspielfelder), 230 qm (Allwetter-Feld) + 500 qm (Skateanlage)
Derzeit 7.000 qm + 2.800 qm (Fussbalfelder).
Skateanalge: Erhält Schallschutzwand 35 m mit 3 m Höhe
Westlich der Anlagen kommt zuviel Lärm an für ein reines Wohngebiet, aber ok für ein allgemeines Wohngebiet.
Die zeitlichen Einschränkungen der Sportplatznutzung müsste der SV Pullach eigentlich auch jetzt schon einhalten.

Zechmeister (WIP): Sieht Widerspruch zwischen Flächennutzungsplan und beschleunigtem Verfahren.
Bedeuten die Höhenlinien in der Darstellung Konsequenzen?
Unter 2.1 des Entwurfs steht ein Ausschluss von Wohnungen – das sollte entfallen mit Blick auf eine mögliche Hausmeisterwohnung.
Wie soll zukünftig der Maibaum-Transport erfolgen? Zugänglichkeit für Maibaumlagerung war aber versprochen.
Weiß: Maibaum-Möglichkeit wird via Bebaungsplan 43 Mäuseburg (östlich Kinderkrippe) angedacht.
Bürgermeisterin: Ausschluss von Wohnung könnte man gerne rausnehmen.
Architekt (widerspricht): Möglichkeit für Wohnung verursacht weitere Lärmemission, Lärmschutz ist „auf Kante genäht“, Wohnung muss daher ausgenommen bleiben.
Weiß: Flächennutzungsplan wird berichtigt (also nicht geändert) nach Beschluss des beschleunigten Verfahrens.
Zechmeister (WIP): Noch erforderliche Änderungen bitte in Beschlussvorlage ergänzen. Macht dazu Ergänzungsvorschlag.
Bürgermeisterin: Wird aufgenommen.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Verfahrensform zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Sport- und Jugendfreizeitanlagen an der Margarethenstraße“ wird in ein beschleunigtes Verfahren geändert. Das Verfahren findet ohne Durchführung einer Umweltprüfung statt.
2. Der Entwurf des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zum Bebauungsplan Nr. 42 „Sport- und Jugendfreizeitanlagen an der Margarethenstraße“ wird gebilligt (inkl. Anlagen zum Thema Schallschutz).
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) und die Beteiligung der Behörden/Träger öffentlicher Belange wird zu Ziffer 2 beschlossen.

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (FDP, Metz, Zechmeister/beide WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Bündelausschreibung Ökostrom ab 2025

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Verwaltung wird beauftragt, den Strombedarf der Gemeinde ab 2025 zusammen mit anderen Gemeinden ausschreiben zu lassen.
2. Es wird Strom aus 100 % erneuerbaren Energien ausgeschrieben.
3. Ingenieurbüro Specht wird mit der Bündelausschreibung beauftragt.
4. VBS und Zweckverband OPG wird die Teilnahme an der Ausschreibung empfohlen.
5. Erforderliche Mittel werden im Haushalt 2025 und in der Finanzplanung bereitgestellt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Ausbau der Flur- und Forststraße zwischen der Wolfratshauser und Seitnerstraße; Genehmigung der Entwurfsplanung; Beauftragung weiterer Planungsleistungen

Voit (Pullach Plus): Passende Neigung der Straßenflächen zu Gullys beachten.
Kotzur: Wird beachtet. Momentane Situation war Folge der Änderung auf Verkehrsberuhigte Zone.

Zechmeister (WIP): Forststraße ist die einzige verkehrsberuhigte Zone, warum nicht Tempo 30 wie überall?
Kotzur: Beschlusslage für Forststraße ist verkehrsberuhigte Zone.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Der Vorentwurfsplanung (bestandsorientiert, verkehrsberuhigter Bereich) wird zugestimmt.
2. Den Kosten i.H. von 666.000 € (Kostenschätzung) wird zugestimmt. Im Haushalt 2024 sind 802.000 € vorgesehen.
3. Planungsbüro Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG wird mit den weiteren Planungsleistungen beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Gewährung von Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz für die Beschäftigten der Gemeinde Pullach

Neuregelung erforderlich wegen Auslaufen einer tariflichen Regelung. Angebot von Altersteilzeit erfolgt auf freiwilliger Basis.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinde bietet den Beschäftigten ab dem 01.05.2024 die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit an.
2. Für den Fall, dass die Tarifparteien eine neue Regelung zur Altersteilzeit im Rahmen der Tarifabschlüsse fassen, ersetzt diese den Beschluss unter Ziffer 1.
3. Bei Beschluss der Altersteilzeit werden automatisch befristete Stellenanteile in den nachfolgenden Stellenplänen für die Dauer der Freistellungsphase veranschlagt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Gewährung einer erweiterten Fachkräftezulage für die Beschäftigten der Gemeinde Pullach ab Entgeltgruppe 5

C. Eisenmann (CSU): Befürwortet Zulage, aber Gemeinde sollte besser auf höhere Entgeltgruppen setzen. Andere Gemeinden werben Mitarbeiter mit höheren Entgeltgruppen ab. Man kann die Unterlagen für Beurteilung entsprechend anpassen.
Bürgermeisterin: Sieht Probleme mit den Regelungen des Tarifvertrag. Stellenbewertung erfolgt über Verwaltungsakademie.
Klein: Tätigkeitsmerkmale sind durch Tarifvertrag vorgegeben. Höhere Stellenbewertung gerne, aber schneller ist die Gewährung einer Zulage (als Reaktion auf Abwerbeversuche).

Ptacek (SPD): Sind damit nun alle Mitarbeiter abgedeckt?
Klein: Es gibt E4-Mitarbeiter in der Gemeinde, diese sind nicht erfasst. Arbeitgeberverband akzeptiert Zulage nur ab E5.

Zechmeister (WIP): E4/5 sind sehr niedrige Gehälter. Daher sollte Ziel sein, die Stellen auf E6 hochzugestalten. Unterstützung dieser Mitarbeiter ist wirklich wichtig.

Dr. Bekk (GRÜNE): Begrüßt Stellenbewertung über Verwaltungsakademie. Bei Bewertung der Stellen sollte man sauber bleiben.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Die vom Gemeinderat beschlossene Fachkräftezulage für Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E9a wird nun auch für Beschäftigte der Entgeltgruppen E5 bis E8 gewährt. Verwaltung wird mit der Prüfung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeisterin: Gemeinderat vom 19.12.23: Neueinstellung der stellvertretenden Leitung des Bürgerhauses.

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Parksituation in der Hans-Keis-Str. (abgerissene Garagen, gesperrte Parkplätze). Bittet um Prüfung von vorübergehenden Parkplätzen mit Parkausweisen für Anwohner?
Parksituation in Pullach ist generell sehr unzufriedenstellend (z.B. Gistlstr., Pater-Augustin-Rösch-Str.).
Hinweis an Dr. Most: IEP sollte auf verkehrsrechtliche Absicherungen bei Aufgrabungen mehr achten.
Bürgermeisterin: Sagt Prüfung zu, zudem wird Parksituation im Mai dann wegen Neubau der Tagespflege noch schwieriger.

Grasse (GRÜNE): Machen alle Fraktionen bei einem gemeinsamen Aufruf für die Europawahl mit? Wer hilft mit bei dem Aufruf? (Reich, Ptacek)

C. Eisenmann (CSU): Anliegerstraßen zur Wolfratshauser Str. – Grünflächen werden befahren, wie kann das verbessert werden?
Kotzur: Baufahrzeuge sind das Problem. Evtl. Rasengittersteine in den Kurvenradien verlegen.
Bürgermeisterin: Bürgschaften werden von den Baufirmen gefordert.
Kotzur: Ein konkreter Schaden bei Befahrung von Grünflächen ist nicht benennbar, daher nicht einklagbar. Real wird Bürgschaft nicht genutzt.

Voit (Pullach Plus): Problem auch auch oben an der Wolfratshauserstraße. Müllautos kommen durch, sich vorbeiquetschender Gegenverkehr von PKW ist das Problem. Hindernisse an der Straßengrenze?
Kotzur: Hindernisse inkl. Bäume sind nicht zulässig, Auch Schilder nur mit Abstand von 50 cm. Daher nur möglich, Kiesstreifen anzulegen.

Metz (WIP): Auf der Homepage von Pullach ist unter Rathaus/Gemeinderat der Reiter Beschlüsse zu finden: Dort ist aber nichts enthalten.
Bürgermeisterin: Plan war, dort die Niederschrift in der nicht genehmigten Fassung einzustellen. Ist aber seit 1 Jahr ausgefallen.

Hanny (GRÜNE): Was ist der Stand zum Verkehrsspiegel an der Hans-Keis-Straße? Mesenbrink meint, er müsste nur angewiesen werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.56 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 10. April 2024, 11.00 Uhr
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