Die Sitzung beginnt um 20.35 Uhr.

Abwesend: Dr. Alexander Betz (FDP), Stefan Demmeler (WIP),
Holger Ptacek (SPD), Patrick Schramm (CSU)
Verspätet: Marianne Stöhr (GRÜNE) kommt um 21.45 Uhr während
TOP 5, Cornelia Zechmeister (WIP) kommt um 22.55 Uhr nach TOP 8

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Vennekold (WIP): beantragt die Verschiebung des TOP 12. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Gremium für den Friedhofsumbau einberufen. Dieses Gremium hat noch nicht getagt und konnte im Vorfeld nicht informiert werden.

Antwort der Bürgermeisterin: Der Zeitplan soll eingehalten werden, Stell- und Fahrradparkplätze können ausgenommen werden (Verkehrsführung).

Stellungnahme Kotzur (Bauamt): Der Beschluss ist Teil des Bauantrags für das Baugenehmingsverfahren, deswegen sollte ein Beschluss gefasst werden.

Mallach (SPD): möchte TOP behandeln

Dr. Mayer (CSU): findet TOP wichtig, hier sollte eine intensive Beratung stattfinden, möchte nicht unter Zeitdruck entscheiden

Vertagungsantrag: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
TOP 12 wird in den Januar verschoben

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2015 und des Gemeinderates vom 17.11.2015

Beide Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Frau Detzer bittet um Neuregelung der Stellplatzregelung am Kloster
St. Gabriel vor allem in den Abendstunden. Bei Großveranstaltungen im Kloster (z.B. Flohmarkt) hat St. Gabriel einen Sicherheitsdienst; die Anwohner der Anliegerstraßen hätten auch gerne einen.
Antwort der Bürgermeisterin: Stellplätze werden später im Lauf der Sitzung erläutert, bei Großveranstaltungen kann auf Falschparker geachtet werden.

 

Herr Brandl: Swimmingpools verbrauchen Trinkwasser, versiegeln den Boden und sind oft zu groß für die Grundstücke. Muss denn jeder Antrag auf Schaffung eines Gartenpools genehmigt werden?
Antwort der Bürgermeisterin: nicht alle Pools sind genehmigungspflichtig, eine Bauplanänderung schafft Entschädigungsforderungen
Herr Weiss (Bauamt): nach der Bayerischen Bauordnung sind die meisten Pools genehmigungsfrei.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Wie ist der Stand der Stellenausschreibung zur Digitalisierung des Gemeindearchivs?

Antwort: Die Stelle ist noch nicht ausgeschrieben, sondern noch in der Konzeption. Die Verwaltung ist im Kontakt mit dem Landkreis.

 

Mallach (SPD): Wie ist der Stand der Flüchtlingsunterbringung?

Antwort: Die Veranstaltung für verschiedene Konzepte im Rahmen des Ortsentwicklungsplans wird am Dienstag, 12.01.2016 im Bürgerhaus mit Bürgerbeteiligung und in Anwesenheit des Landrats Göbel stattfinden.

 

Vennekold (WIP): Vor einen Jahr wurde beschlossen, einen Behinderten-
parkplatz am Sportplatz einzurichten. Wann geht das weiter?

Antwort: Ist noch nicht umgesetzt, da der vorhandene Parkplatz nicht allen Vorgaben entspricht. Es soll trotzdem ein Parkplatz in der Goethestraße ausgewiesen werden.

 

Vennekold (WIP): Nach der neuen Plakatierungsverordnung sollten alle alten Veranstaltungsplakate entfernt werden.

Antwort: Stimmt.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Der Boden der Turnhalle im Gymnasium ist sehr rutschig. Wurde hier schon etwas unternommen?

Antwort: Die Reinigungsfirma wird wöchentlich mit einem bestimmten Reinigungsmittel den Boden säubern.

 

TOP 4:

Isarspatzen-Küchenanbau; Vorentwurf mit Kostenschätzung

Der Antrag sieht vor, die Planung der Küche als Erweiterungsbau des Kindergartens und die Schaffung eines zusätzlichen Raumes weiterzuverfolgen. Es soll eine Küche entstehen, in der man für 75 Kinder vollwertige Mahlzeiten kochen kann, da die vorhandene Küche nicht mehr den Brandschutzvorschriften entspricht. Die vorläufig geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. EUR 600.000.-

 

Dr. Most (CSU) erinnert daran, dass 2015 die Küche im Sportheim saniert wurde, die nur wenige Tage im Jahr genutzt wird. Im Bürgerhaus ist eine große, als Abstellraum genutzte Küche, die ebenfalls nicht genutzt wird.
Die CSU hat erhebliche Probleme mit der Ausgabe von EUR 600.000,- für einen Kindergarten. In Pullach gibt es mehrere Kindergärten.

Antwort: Die Küche im Bürgerhaus ist eine reine Aufwärmküche.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Kindern soll natürliches, frisches Essen zur Verfügung gestellt werden. Was passiert aber, wenn die Hausmeisterin nicht mehr in der Lage ist, für die Kindergartenkinder zu kochen? Kann die Gemeinde einen Beikoch anstellen, um Ausfälle zu vermeiden? Kann die Küche dahingehend erweitert werden, dass auch andere Kitas hier frische Mahlzeiten beziehen?

Antwort: Eine in Eigenregie betriebenen Großküche für alle Kindergärten im Gemeindebereich würde erhebliche Platz-, Organisations- und Zertifizierungsprobleme verursachen.

 

Vennekold (WIP): Hat die Erfahrung gemacht, dass auch Caterer hervorragendes Essen liefern können. Warum soll ein Kindergarten hier privilegiert werden? Die Zertifizierungen für gewerbliche Küchen werden immer strenger und vielfältiger. Dies zieht laufende und steigende Kosten nach sich.

 

Eibeler (FDP): Hat auch erhebliche Bedenken, hier einen Kindergarten den anderen vorzuziehen. Er regt an, eine Gesamtlösung in den Ortsentwicklungsplan einzubringen.

Antwort: Ein Gesamtkonzept bringt eine zeitliche Verzögerung gegenüber dem Kindergarten Isarspatzen e.V. , der schon seit längerer Zeit auf eine Entscheidung wartet.

 

Schuster (WIP): Fragt, ob der Kämmerer bei Ausgaben dieser Größenordnung Stellung beziehen kann.

Antwort: Der Jahresabschluss 2014 soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. 2015 gingen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurück.
Der Kämmerer rät zur Zurückhaltung bei kommenden Ausgaben.

 

Mallach (SPD): Unterstützt das selbst Kochen im Kindergarten. Der Träger der Isarspatzen ist ein Verein der Eltern. Es geht nicht nur um die Küche, sondern auch um die Schaffung des Intensivsraums. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept für diese Kindertagesstätte.

 

Antrag von Müller-Klug (GRÜNE): Beschluss zurückstellen und prüfen, ob die Küche so vergrößert werden kann, das andere mit bekocht werden können
4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Antrag abgelehnt

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Antrag abgelehnt

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Küche als Ausgabeküche umzuplanen.
9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Antrag angenommen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erstellen.
11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Antrag angenommen

 

TOP 5:

Verlängerung des Mietvertrags in St. Gabriel; Sanierung der Turnhalle; Anmietung und Umbau des Schwimmbades im UG

Die Turnhalle im Kloster wird von der Volkshochschule Pullach, diversen Sportgruppen sowie Tanz- und Theatergruppen genutzt.

Es werden alternative Räume (u.a. für die Blasmusik und den Liederkranz) benötigt, da die bisher genutzten Räume in der Mittelschule im nächster Zeit für Übergangsklassen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus der Burg Schwaneck benötigt werden. Deshalb soll das Schwimmbad im Untergeschoss entsprechend umgebaut werden.

Die Gemeinde Pullach bezahlt die Sanierung als Baukostenzuschuss
(ca. EUR 330.000,-); der Mietvertrag soll ohne jede Mieterhöhung um 10 (dann zweimal 5 Jahre) verlängert werden; sollte der Mietvertrag seitens St. Gabriel gekündigt werden, muss der Baukostenzuschuss je nach Dauer anteilig zurückgezahlt werden.

Würde das Kloster die Umbaumaßnahmen selbst bezahlen, erhöhte sich die Miete jährlich um 11%.

Vennekold (WIP): Viele Nutzer der Volkshochschule kommen nicht aus Pullach. Können hier die Kursgebühren angepasst werden?

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 6:

Verlängerungsvereinbarung zum Betrieb und zur Errichtung von

Straßenbeleuchtungsanlagen mit der Bayernwerk AG

Die Straßenbeleuchtung war an den Stromkonzessionsvertrag gekoppelt.
Die IEP hat die Ausschreibung gewonnen, aber das Stromnetz wurde noch nicht übereignet. Deshalb wird eine Verlängerung in dieser Übergangszeit vorgeschlagen. Die Kündigungsfrist soll auf monatliche Kündigung mit dreimonatiger Frist verhandelt werden.

 

TOP 7:

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich zwischen der Georgen-, Pullacher-und Fritz-Gerlich-Straße mit den Anwesen Georgenstraße 1 und 3 (Fl.-Nr. 459/14 und 459/10) und Pullacher Straße 23 und 25 (Fl.-Nr. 459/23 und 459/24);

1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

2) Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

diverse Einzelanträge angenommen, teils einstimmig, teils mit Gegenstimmen

 

 

TOP 8:

Errichtung eines temporären Eislaufplatzes und zweier Eisstockbahnen jährlich in den Wintermonaten für die Dauer eines Monats auf dem Anwesen an der Schwanthaler Straße (Maibaumwiese), Fl.-Nr. 5/4;

Zustimmung zur Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes

Metz (WIP) ist erstaunt, dass die Veranstaltung jährlich an der Maibaumwiese stattfinden soll. Es sollten auch alternative Plätze bei Erfolg berücksichtigt werden.

Antwort: Für diese Fläche wurde ein wiederkehrender Bauantrag eingereicht, so muss der Gemeinderat nicht jährlich wieder befragt werden.

Dr. Most (CSU) erwähnt, dass der Betreiber den Probelauf erst abwarten möchte, bevor er für Folgejahre zusagt. Der Standort Maibaumwiese soll durchaus zur Belebung des Ortskerns beitragen.

 

Änderungantrag: einmalige Genehmigung zur Probe für dieses Jahr
2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen
Antrag abgelehnt

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
14 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen
Antrag angenommen

 

TOP 9:

Änderungen der Vergabekriterien:

1. Wohnungen der Wohnbaugesellschaft Pullach i. Isartal mit Belegungsrecht der Gemeinde

2. Alten-und behindertenfreundliche Wohnungen der Wohnbaugesellschaft Pullach i. Isartal mit Belegungsrecht der Gemeinde

3. Baugesellschaft München Land

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 10:

Vorstellung eines neuen Bewerbungsfragebogen für Wohnungen

Aufgrund der geänderten Vergabekriterien musste der Bewerbungsfragebogen für Wohnungen angepasst werden.

einstimmig zur Kenntnis genommen

 

TOP 11:

Freizeitbad Pullach; Genehmigung von zusätzlichen Mitteln für

Bauunterhaltsmaßnahmen

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 12:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Genehmigung der Vorplatzgestaltung

verschoben auf Januar-Sitzung

 

TOP 13:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:

Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

Sitzungsende: 23.00 Uhr
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