Beginn: 19.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte (1):
FDP: Dr. Betz

Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (21–1)

Anwesend von der Verwaltung : Klein, Kotzur, Meißner, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
Tausendfreund stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Voit (Pullach Plus): Stellt Dringlichkeitsantrag zu Luftfiltern für Schulen und Kindergärten.
Tausendfreund: Wird in Tagesordnung eingeschoben. Der aktuelle Stand zu Luftreinigerbeschaffung wird in der nächsten Sitzung berichtet. Luftreinigung nur bei schlecht lüftbaren Räumen. Politische Diskussion zwischen Kommunen und Staatsregierung läuft noch über Vorgehen und Finanzierung.
Kotzur: Stand und Beschlussvorschlag werden vorbereitet. Landrat will wegen Finanzierung nachfassen. Ca. 80 Geräte sind erforderlich.
Voit (Pullach Plus): Lieferprobleme sind zu erwarten, Deltavariante breitet sich aus, daher frühzeitig auf den Weg bringen. Im Elternrat ist eine Expertin (Fr. Prof. Schneider) vorhanden.
Tausendfreund: Ausschreibung wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorbereitet. Expertise wird gerne in Anspruch genommen.
Müller-Klug (GRÜNE): Findet zeitnahe Vorbereitung der Beschaffung gut, will aber mehr Informationen, bevor der Antrag behandelt wird.
Schuster (WIP): Ozonfilter beim Isartaler Tisch: Warum sind diese laut Kotzur nicht sicher?
Kotzur: Information in der nächsten Sitzung
C. Eisenmann (CSU): Wenn die Anschaffung Sinn macht, sollte es am Geld nicht scheitern.
Tausendfreund: Stimmt zu.
Dr. Gering (GRÜNE): Ist eine kurze Info möglich? Regt Prüfung weiterer Maßnahmen an, z.B. Einsatz von Außen-Ventilatoren für schlecht lüftbare Räume und Verstärkung der Schulbusse in Stosszeiten.
Tausendfreund: Busse wurden bereits verstärkt. Busse sind Sache des Landkreis, ist dort bereits angeregt. Im Otfried-Preußler-Gymnasium wurden Fenster umgebaut, damit gelüftet werden kann. Ziel ist kontrollierte Be- und Entlüftung in allen Schulen.

C. Eisenmann (CSU): Thema Habenschadenstr. 8 soll behandelt werden.
Tausendfreund: Erfolgt in nächster Sitzung.

Voit (Pullach Plus): Ist ein Kurzvortrag von Fr. Prof. Schneider möglich?
Tausendfreund: Ja.

Fr. Prof. Schneider (Neurologin LMU, berät Bundesregierung zu Pandemiebekämpfung): Weitere Corona-Wellen werden kommen, daher ist Vorbereitung notwendig. Bei Kindern unter 12 Jahren ist bisher keine Impfung möglich. Andere Schutzmaßnahmen sind daher nötig, u.a. der Einsatz von Luftfiltern (mechanische Filter mit Erhitzer, Ionisierung, Ozon möglich). HEPA-Filter sind bevorzugt. Langfristig sinnvolle Investition, da auch andere Viren relevant sind/werden.

Zustimmung: einstimmig
Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.06.2021

Vennekold (WIP): Korrektur der Stimmenverhältnisse (19:0) ist erforderlich.
Tausendfreund: Wird korrigiert.

Zustimmung: einstimmig
Niederschrift genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Kulnja (Elterninitiative): Platz der Mittelschule soll für Kinder zugänglich gemacht werden (da abgesichert gegen Verkehr). Vorhandene Verbotsschilder (zeitliche Einschränkung des Aufenthalts) entfernen und Basketballkörbe aufhängen. Gewünschte Öffnung: wochentags bis 20 Uhr + Wochenende.
Tausendfreund: Gegenwärtiges Verbot ab 16 Uhr rührt von Lärm-Beschwerden von Anliegern. Der Platz ist prinzipiell öffentlicher Bereich. Körbe werden wieder aufgehängt. Lärmschutz wird überprüft.

 

TOP 5:
Vorstellung des Umfrage- und Beteiligungs-Tools Consul

Hr. Strohmenger (Verein Mehr Demokratie) stellt das Tool vor. Plattform für Bürgerbeteiligung (open source) soll stärkere Einbindung der (insbes. jüngeren) Bürger ermöglichen, da keine physische Anwesenheit erforderlich. Das Tool „Consul“ (consulproject.org) stammt aus Spanien (Madrid), seit 2017 verbreitet. Ist auch für München in der Diskussion.
Consul umfasst Möglichkeiten für Diskussionsforum, Einbringen von Ideen/Vorschlägen, Umfragen, Pläne entwickeln, Haushaltsvorschläge bewerten lassen.
Consul ist modular aufgebaut und gestaltbar für jede Kommune. Netzwerk von Kommunen vorhanden, die Consul nutzen (Erfahrungsaustausch).

Müller-Klug (GRÜNE): Die Kosten liegen bei unter 10.000 € einmalig, Betreuung jährlich ebenfalls ca. 10.000 €.

Schuster (WIP): Grundsätzlich gute Sache, als Ergänzung. Kosten sind wohl höher zu erwarten (wegen Anpassung des Tools) und fortlaufender Betreuung. Vorbereitung vor Einführung wichtig (Was wollen wir?). Bürgerbeteiligung via Consul (Beispiel Würzburg) ist eher überschaubar.

Grasse (GRÜNE): Wie verknüpfen mit anderen Formen der Bürgerbeteiligung? Konzepte dazu müssen vorher entwickelt werden.

Dr. Reich (FDP): Findet das Tool super. Wer das Tool kontrolliert, hat aber hohe Macht. Wer hat das Tool in Händen?

Schneider (Kämmerer): Können solche Umfragen „gekapert“ werden?

C. Eisenmann (CSU): Wie oft ist Consul bei kleinen Gemeinden im Einsatz? Erfahrungen?

Metz (WIP): Bamberg nutzt Consul. Aber eine nur zweistellige Zahl an Beiträgen bei 70.000 Einwohnern weist auf eine geringe Nutzung/Akzeptanz hin.

Schuster (WIP): Das Konzept ist wichtig, Consul ist nur ein Werkzeug.

Strohmenger: Zweck und gewünschte Wirkung sollten vorher geklärt werden (insb. Umfang der Mitwirkung durch die Bürger). Teilweise nur geringe Nutzung, daher wichtig: Wie macht man auf Consul aufmerksam (Jugendtreffs etc.)? 2 kleinere Kommunen sind mit Consul in Deutschland am Start.
Ein Gremium aus Bürgern und Vertretern der Verwaltung und des Gemeindrats kann als Steuerungsgremium dienen.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 6:
Weiterentwicklung der Pullacher Schulen (Antrag der „Schulgruppe“ des Gemeinderats)

Tausendfreund: Anpassung der Formulierung der Beschlussvorlage : „Neubau Gymnasium“ ergänzen um „oder Teilneubau“.

Grasse (GRÜNE): Berichtet von der Schulgruppe. Diskussion mit Verwaltung ist erfolgt. Drei Ziele: Zeitfaktor/Geschwindigkeit ist wichtig, sonst hohe Kosten. Kuhwiese sollte möglichst wenig genutzt werden. Rasche Umsetzung notwendig. Mit Sportflächen starten. Dissens in der Schulgruppe, kein einvernehmliches Ende.

Kotzur: Machbarkeitsstudie sollte schnell erfolgen. Sportanlagen erst nach Gesamtkonzept bauen.

C. Eisenmann (CSU): Ablauf des Workshops war zuletzt nicht gut. Beschlussvorschlag war nicht mit der Gruppe abgestimmt. Der „Konsens“ war nicht vorhanden. Sehr guter Vorschlag von Kotzur wurde nicht in die Unterlagen gebracht. Reihenfolge im Beschluss 1) und 2) sollte getauscht werden: erst Machbarkeit klären, dann Grundschule planen. Machbarkeit sollte auf Niveau eines Vorentwurfs sein. Unterlagen von Verwaltung und Zweckverband sollten an alle Gemeinderäte ausgegeben werden. Prognosen der Schülerzahlen sind nicht korrekt (sind deutlich niedriger bei 16 Klassen als die geplanten 22 Klassen).

Metz (WIP): Wurde als Mitglied der Schulgruppe ausgeschlossen von Kenntnis des Entwurfs. Hat kein Protokoll erhalten von der letzten Sitzung der Schulgruppe. Die Planung ist völlig überzogen, sollte sich vielmehr am Bedarf ausrichten. Fühlt sich hintergangen.

Dr. Reich (FDP): Schulgruppe war am Anfang sehr gut. Beschlussvorlage sollte zwingend das Konzept von Fr. Haschka enthalten.
Die Schulgruppe sollte das Thema nochmals aufgreifen, und zwar unter Einbindung aller. Beschluss erst danach.

Voit (Pullach Plus): Vorschlag Haschka (derzeitige Sportflächen des Gymnasiums bebauen, neue Sportflächen auf die Kuhwiese, OPG als Gebäude weiternutzen) sollte im Beschluss unbedingt enthalten sein. Ziel war, möglichst wenig Fläche zu verbrauchen. Planung Grundschule starten trotz des Risiko der ungewissen Zukunft der Mittelschule. Planung unbedingt an den tatsächlichen Bedarf anpassen.

Kotzur: Sieht den Haschka-Vorschlag definitiv enthalten im Beschlussvorschlag. Umgehender Planungsbeginn spart Zeit. Aktualisierung der Schülerzahlen soll für Planung berücksichtigt werden.

Tausendfreund: Schlägt vor, bei 1) „fortlaufend aktualisieren“ zu ergänzen. Reihenfolge im Beschluss ist keine zeitliche Reihenfolge. Planung der Grundschule wird erst umgesetzt, wenn Verbleib der Mittelschule klar ist. Austritt der Stadt München aus dem Zweckverband OPG ist in Verhandlung (betrifft Kostenverteilung). Dann ist ggf. keine zu detaillierte Kostenschätzung nötig. Landkreis (und Stadt) präferieren Neubau statt Sanierung für das OPG.

Grasse (GRÜNE): Wollte das Thema in der Schulgruppe zu Ende bringen. Entschuldigt sich für die schlechte Kommunikation und das überraschende Einbringen des Beschlussvorschlags. Punkt 2) enthält den Haschka-Vorschlag. Bei 1) geht es nur darum, den Planungsvorlauf von 3 Jahren zu verkürzen. Klarstellung zu Klassenzahl (keine Festschreibung von 22) ist o.k.

Hanny (GRÜNE): Die letzte Sitzung der Schulgruppe bestand nur aus GRÜNEN und Voit. Sieht aber keine erreichbare Einigkeit in der Gruppe auch bei weiterer Sitzung.

Schuster (WIP): Erinnert an Vortrag zur OPG-Sanierung vor einem Jahr, in dem auf Erhalt des Gebäudebestands großer Wert gelegt wurde. Frühere Beschlüsse (Mittelschule im Ortszentrum, Schultausch Grund-/Mittelschule) finden sich im Beschlussvorschlag nicht wieder, Interesse der Sprengelgemeinden an einem Neubau der Mittelschule dürfte sehr gering sein.

Tausendfreund: Der Standort Baierbrunn für die Mittelschule ist noch offen, aber in Pullach vermutlich besser. Klarstellung: Ein Abriss der Gebäude des Gymnasiums ist nicht beabsichtigt.

Vennekold (WIP): Das Konzept 2019 beinhaltete den Neubau der Mittelschule, aber Straßlach ist inzwischen aus dem Sprengel ausgetreten. Führt ein Neubau der Mittelschule zum Ausstieg weiterer Gemeinden? Im Vorfeld mit anderen Gemeinden bitte besprechen, ob ein Neubau abzeptiert wird. Weiterverwendung des OPG-Gebäudes sollte selbstverständlich sein. Schulgruppe sollte sich nochmals treffen, und erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollten dann Beschlüsse gefasst werden.
Tausendfreund: Regierung von Oberbayern kündigt an, den Austritt von Straßlach zu genehmigen. Also noch nicht endgültig, aber sehr wahrscheinlich. Ist im Gespräch mit den anderen Gemeinden.

Dr. Bekk (GRÜNE): Beschlussvorschlag spiegelt die Dringlichkeit bzgl. Schulen wieder. Letzte Sitzung ist schlecht verlaufen wegen schlechter Beteiligung. Keine weitere Zögerlichkeit „wie auf einem Mädchenpensionat“.

Dr. Reich (erregter Zwischenruf): Ist empört über den belehrenden Vortrag, die Schulmeisterei von Dr. Bekk. Erwartet Entschuldigung.

C. Eisenmann (CSU): Grasse hat gute Arbeit als Leitung der Gruppe gemacht, aber bei der letzten Sitzung leider nicht. Schlägt vor, Klarstellungen zu den 5 Punkten in die Vorlage aufzunehmen: Punkt 1 um „nach den neuesten Schülerzahlen“ ergänzen; Punkt 2 Einbeziehung des Haschka-Konzepts vom 14.6. aufnehmen (und verteilen an alle Gemeinderäte) sowie den Punkt 3 zurückstellen.

Dr. Reich (FDP): Sieht mehrere Ergänzungsvorschläge, die zu einer größeren Zustimmung im Gemeinderat führen würden. Zuvor gefallene Bemerkungen von Dr. Bekk sind unverschämt und populistisch.

Zechmeister (WIP): Sieht die Inhalte zur Machbarkeit bzgl. Gymnasium schon vorliegend (siehe Konzept der Generalsanierung). Gemeinderat soll hier jetzt entscheiden, der Vorschlag von Haschka liegt aber nicht vor.

Tausendfreund: Vorschlag Haschka liegt nicht voll ausgearbeitet vor (knapper Inhalt: Weiterverwendung bestehender Gebäude, Sportflächen auf Kuhwiese, Neubauten am jetzigen Standort OPG konzentrieren). Tausendfreund sieht den Haschka-Vorschlag als Teil der zu untersuchenden Konzepte der Machbarkeitsstudie.

Tausendfreund verlangt Abstimmung zur Schließung der Rednerliste: Sollen weitere Beiträge zugelassen werden?
Abstimmung:
10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen => Antrag abgelehnt, keine weiteren Redebeiträge

Beschluss: Verwaltung wird beauftragt,
1) Planung für Grundschule auf Gelände der Mittelschule aufzunehmen
2) Machbarkeitssstudie für Schulcampus (Gymnasium + MIttelschule) auf dem Gelände von Gymnasium und Kuhwiese zu beauftragen
3) Verhandlungen mit Stadt und Landkreis zu Neubau oder Teilneubau des Gymnasiums aufzunehmen
4) Planung für Gymnasium/Mittelschule aufzunehmen (inkl. provisorischem Neubau für die MIttelschule auf der Kuhwiese)
5) die Kosten der Studien zu übernehmen.

Dr. Reich (FDP): Beantragt Vertagung des TOP auf die nächste Gemeinderatssitzung.
Abstimmung:
11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen => Antrag angenommen, Vertagung, keine Beschlussfassung

 

TOP 7:
Aufbau eines Familien- und Seniorenzentrums

Tausendfreund: Beschluss bereits vorberaten im Sozialausschuss (einstimmig).

Schuster (WIP): Erfahrungen vom Stützpunkt Schäftlarn (sowie aus der Pfarrei Heilig Geist Pullach) einbeziehen. Bedarf bei Familien ist groß. Klein anfangen und schrittweise entwickeln.

Zechmeister (WIP): Unbedingt die Vereine mitnehmen. Klein und mit Vereinen anfangen, bevor ein Träger eingeschaltet wird.
Tausendfreund: Professionelle Unterstützung ist notwendig, nur ehrenamtlich funktioniert nicht. Umfang noch offen.

Gering (GRÜNE): Sind die Umbaupläne Sportheim für die Auswahl möglicher Räume einbezogen?
Tausendfreund:  Ja. Beschluss heute erlaubt dann weitere Abklärung.

C. Eisenmann (CSU): Bedankt sich bei den Beteiligten.

Beschluss: Verwaltung wird beauftragt, Räume für ein Familien-und Seniorenzentrum und einen passenden Träger suchen.
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Benutzung der gemeindlichen Tiefgarage

Tausendfreund: Beschluss umfasst zwei Schritte. Videoüberwachung erst, wenn neue Satzung nicht hilft.

Metz (WIP): Plädiert für schnelle Einführung der Videoüberwachung. Belästigung älterer Bürger in der Tiefgarage.

Zechmeister (WIP): Tiefgarage eigentlich für Bürgerhaus errichtet. Muss dies in den Antrag?
Tausendfreund: Steht in der Begründung.

Müller-Klug (GRÜNE): Führt neue Satzung zur Verlagerung der Skater an andere Orte?
Tausendfreund: Deshalb sollen Angebote für die Jugendlichen geschaffen werden (Antrag in der nächsten Sitzung).

Gering (GRÜNE): Begrüßt neue Möglichkeiten für Jugendliche (neue Jugendfreizeitstätte), da Schließung des Skateparks bereits um 19 Uhr.
Tausendfreund: Lärmproblematik wird bei neuem Haus vermutlich gelöst, dann längere Öffnungszeiten.

Beschluss: Der Gemeinderat erlässt eine neue Satzung und ermächtigt die Verwaltung, bei fortgesetzten Problemen mit Störern oder Vandalismus, eine Videoüberwachung zu installieren.
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportheim Pullach

Zechmeister: Hr. Hatje vom SV Pullach wäre zu diesem TOP ggf. gekommen. Betont das vorhandene Interesse der Vereine.

Beschluss: Verwaltung wird mit Vergabe an die ausgewählte Firma beauftragt (Kosten 304.000 €, Abschluss der Arbeiten bis Ende der Sommerferien)
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Vergabeentscheidung für Netzwerkkomponenten und Systembetreuung an Pullacher Schulen

Beschluss: Fa. Inducio wird beuftragt (Kosten 272.000 € für Grund- und Mittelschule)
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Abschaffung des Mediengelds und der Materialkosten für den Kunstunterricht

Tausendfreund: Wegen niedriger Summen, hohem Aufwand und der Entwicklung hin zu Digitalisierung.

Beschluss: Der Gemeinderat
– beschließt die Abschaffung von Kopierkosten und Materialkosten an der Grundschule
– beauftragt die Verwaltung, die Zustimmung der anderen Gemeinden für analoge Regelung für die MIttelschule einzuholen
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Tausendfreund: Nicht vorhandene Satzung wurde bei kommunaler Rechnungsprüfung bemängelt. Gemeinde und Feuerwehr sehen aber keine Notwendigkeit und keinen realen Nutzen.

Beschluss: Gemeinde Pullach sieht vom Erlass einer Satzung für den Aufwendungs-und Kostenersatz für Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr ab.
Zustimmung: einstimmig => Beschluss angenommen

 

TOP 13:
Antrag der Musikband „Agratt“ auf Nutzung des Gemeindewappens

Tausendfreund: Die Nutzung des Wappens sollte eng begrenzt werden (Traditionsvereine, Feuerwehr etc.), daher nicht für frisch gegründete kleine Musikgruppe.

C. Eisenmann (CSU) : Wappen ist Hoheitszeichen. Daher nein.

Ptacek (SPD): Sieht keine Probleme bei der Verwendung des Wappens. Plädiert für Ausnahme.

Schuster (WIP): Ist gegen Freigabe.

Zechmeister (WIP): Logo für Vereine wurde entwurfen. Auch früher bei ähnlichen Fällen abgelehnt. Präzedenzfälle vermeiden.

Voit (Pullach Plus): Verweist ebenfalls auf vergleichbare frühere Ablehnungen.

Ptacek (SPD): Burschenvereine nutzen doch auch Wappen.
Tausendfreund: Verweist auf Begründung (Burschenschaftsverein ist ein Traditionsverein).

Beschluss: Antrag wird abgelehnt.
Zustimmung: 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (SPD, FDP)
Beschluss angenommen, Wappen darf nicht verwendet werden

 

TOP 14:
Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Vennekold (WIP): War nicht geplant, dass jede Fraktion vertreten ist?
Tausendfreund: Gesellschaftervertrag muss zuerst angepasst werden, ist in Arbeit.

Beschluss: Die Gemeinderäte Voit (Pullach Plus) und Zechmeister (WIP) werden für weitere 3 Jahre in den Aufsichtsrat entsandt.
Zustimmung: einstimmig (Abwesenheit C. Eisenmann)
Beschluss angenommen

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

– Weihnachtsschmuck wird gezeigt (Vergleich alte vs. neue Beleuchtung): Entscheidung in nächster Sitzung.
– Infoveranstaltung zum Bauantrag von United Initiators findet am Mittwoch, 28.07.2021 statt: ab 19 Uhr Infomarkt, ab 20 Uhr Podiumsdiskussion.
– Ab 17.07.2021 läuft die verlängerte Auslegungsfrist des Antrags.

U. Eisenmann (CSU): Hinweis zu neuer Beleuchtung: Leuchtkraft von LED ist bei Kälte und fortschreitendem Alter niedriger, bei Auswahl berücksichtigen.

 

TOP 17:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (Pullach Plus): Gibt Hinweis auf defekten Stromkasten.
Tausendfreund: Wird geklärt.

Dr. Bekk (GRÜNE): Klarstellung zu Konflikt mit Dr. Reich (FDP): War nicht beabsichtigt.

C. Eisenmann (CSU): Informationen bitte an alle Gemeinderäte verteilen.

Voit (Pullach Plus): Bietet ein Treffen mit allen Gemeinderäten zum Schulthema an mit Teilnahme von Fr. Haschka, um höheren Konsens im Gemeinderat zu erreichen. Voit lädt dazu ein.

Zechmeister (WIP): Gegenüber dem Wertstoffhof steht ein Auto mit Pullacher Wappen (Catering Isaruferreinigung, Regenbogenverein).

Zechmeister (WIP): Die Wiener Straße ist wegen Baustelle gesperrt, jedoch ist kein Betrieb auf der Baustelle. Wann wird die Strasse wieder geöffnet?
Tausendfreund: Sachverhalte werden geklärt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.37 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 7. Juli 2021, 10.09 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.