Abwesend: Ptacek (SPD), Schramm (CSU)
Verspätet: Demmeler (WIP), Helmerich (SPD)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.02.2016 und 16.02.2016

mit 2 Änderungen von Mallach (SPD) einstimmig genehmigt

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde
Herr Mehdi Bagher-Zadeh, Anwohner Grundelberg:
Wie stellen sich CSU/WIP/FDP die Integration von 150 Flüchtlingen am Grundelberg vor, wo bisher insgesamt nur 190 Menschen wohnen?
Warum werden die Flüchtlinge nicht gerecht über ganz Pullach verteilt?
Tausendfreund: Die 3 Fraktionssprecher sollen antworten.
Dr. Most (CSU): Kann nicht jede Mail beantworten. Sieht Bürgerfragestunde nicht als Diskussionsfortsetzung vorheriger Gemeinderatssitzungen. Integration findet in ganz Pullach statt.

Vennekold (WIP): WIP wird als Antwort auf jede Mail einen Offenen Brief versenden, dem Details zu entnehmen sind. Es gibt keine Lösung, die allen gerecht werden kann.

Dr. Betz (FDP): Kann Bedenken verstehen. Eine Entscheidung musste gefällt werden. Egal welches Grundstück ausgewählt wird, es wird immer jemand sich beschweren. Der Gemeinderat kann es nicht allen recht machen.

 

Frau Mühlmann, Kreuzeckstraße:
Entscheidung vom 02.02.2016 zur Flüchtlingsunterbringung war undemokratisch und unsozial. Wird alles tun, um etwas an dem Beschluss zu verändern, hat mittlerweile 240 Unterschriften gegen den Beschluss gesammelt. Befürchtet steigende Kriminalität.

Tausendfreund: Die Kriminalitätsstatistik spricht gegen die Befürchtungen;
die Kriminalität ist nirgendwo im Landkreis signifikant angestiegen, nachdem Flüchtlinge zugezogen sind.

Dr. Betz (FDP): Die Entscheidung war nicht undemokratisch. In der Demokratie setzt sich die Mehrheit gegen die Minderheit durch, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen. Vorher gab es eine Blockadesituation, so dass die Findung eines Grundstücks ein halbes Jahr lang nicht möglich war. Um die Turnhallenbelegung zu verhindern, haben sich WIP/CSU/FDP geeinigt.
Das ist ein demokratischer Prozess und hat die Gemeinde einen Schritt weitergebracht.

Helmerich (SPD): Der Gemeinderat konnte nicht mehr Stellung nehmen zu dem Paket. Dies ist ein Bruch parlamentarischer Verhaltensregeln.
Eine Diskussion war nicht möglich.

Dr. Mayer (CSU): Empfindet die Belehrungen von Herrn Helmerich über Demokratie als unverschämt.

 

Herr Hühnchen für die Kindertagesstätte Mäuseburg an der Margarethenstraße:
Durch die Erweiterung der Mäuseburg wird der Bolzplatz nochmals verkleinert, d.h. die Container werden nah an der Krippe stehen.
Hält den Platz hinter der Krippe nicht für geeignet.

Tausendfreund: Die Erweiterung der Mäuseburg ist nicht tangiert von der Maßnahme, Container für Flüchtlinge aufzustellen. Die Beschlusslage ist wie sie ist. Die Verwaltung bereitet einen entsprechenden Bauantrag für Container für 40 Personen vor.

 

Frau Huber, Margarethenstraße:
Gibt es Erfahrungen bezüglich des Konfliktpotentials in der Enge der Container? Wie ist die Lärmbelastung duch die Nähe des Skaterparks?
Wieso geht man nicht mehr auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ein?

Tausendfreund: 10 Meter Abstand zur Mauer müssen voraussichtlich eingehalten werden. Erschließung und Wegeführung sind noch nicht geklärt. Ergo ist noch unklar, wieviel Platz zur Verfügung steht.

Zur Lautstärke des Skaterparks: Dieser wird um 21 Uhr geschlossen und erst am Vormittag wieder geöffnet, so dass die Flüchtlinge Nachtruhe haben.

 

 

Bürger (Name nicht verstanden): Wann können die Grundelberganwohner Dampf ablassen?

Tausendfreund: Es sind grundsätzlich keine Wortmeldungen aus dem Publikum vorgesehen. Die Bürgerfragestunde ist eine Sonderregelung. Diskussionen finden nur unter den Gemeinderäten statt. Dampf ablassen können Sie per Brief, per Mail und im persönlichen Gespräch.

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde:

Vennekold (WIP): Am 12.03.2016 findet eine Bürgerwerkstatt zum Ortsentwicklungsplan statt. Es gibt keinen Hinweis auf der Webseite der Gemeinde Pullach, auch nicht im eigens eingerichteten Bereich zum OEP. Auch ein Artikel im Isar-Anzeiger ist nötig.

Tausendfreund: Ist in Planung.

Dr. Betz (FDP): In Bad Pullach wird die Baustelle entrümpelt. Gibt es neue Genehmigungen?

Tausendfreund: Baugenehmigung liegt vor.

Dr. Betz (FDP): Hat der Verlust der Denkmaleigenschaften Konsequenzen?

Tausendfreund: Konsequenzen sind der Gemeinde nicht bekannt.

Dr. Betz (FDP): Das südlichste Grundstück an der Hochleite wurde massiv ausgeholzt. Ist das alles so genehmigt worden?

Tausendfreund: Bauantrag läuft, es werden 4 neue Gebäude errichtet.

Dr. Baasch: Baumfällarbeiten wurden im Rahmen des Bauantrags genehmigt.

 

 

TOP 4:

Mittelschule Pullach: Brandschutz- und Schadstoffsanierung; Genehmigung der Vorentwurfsplanung

Der Vorentwurfsplanung wird zugestimmt, die Fassade des Treppenhauses wird gemäß den Vorgaben des Brandschutznachweises erneuert, auf die Ausbildung eines Erkers wird verzichtet.

Der Erneuerung der Einbauschränke und Trennwände in zwei Klassenzimmern aufgrund überhöhter Formaldehydkonzentrationen wird zugestimmt (EUR 58.000,-).

Die Gesamtbaukosten betragen gemäß der Kostenschätzung vom 18.02.2016 EUR 272.370,- (brutto inkl. Nebenkosten).

Burges (FDP): Sind die Mehrkosten nicht vorhersehbar gewesen?

Kotzur: Ergeben sich aus der nicht vorhersehbaren Formaldehyd-Problematik.

Tausendfreund: Nach und nach werden alle öffentlichen genutzten Gebäude auf Wohngifte untersucht. Messergebnisse aus früheren Jahren wurden oft nicht konsequent verfolgt, wie z.B. auch im Schusterbau geschehen.

einstimmig genehmigt

 

TOP 5: Mittelschule Pullach: Brandschutz- und Schadstoffsanierung; Weiterbeauftragung des Architekten

einstimmig genehmigt

 

TOP 6: Antrag der Schulleitung der Grundschule Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um 25%

Kämmerer Asmuß: EUR 5.000,00 würden bei Beschlussfassung in den diesjährigen Haushalt eingestellt werden.

Zechmeister (WIP): Ist ein Tätigkeitsbericht der Sozialarbeit 1-2 mal jährlich möglich?

Tausendfreund: wird beim Kreisjugendring abgerufen

einstimmig genehmigt

 

TOP 7: Ausbau der Zugspitzstraße; Genehmigung des Vorentwurfs

Der Grunderwerb des Grundstücks zwischen Straße und S-Bahn ist ein hoher Kostenfaktor. Wird der Wald für den Straßenbau verwendet, werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen fällig.

2 Parkstreifen und Gehweg gehen ohne Grunderwerb nicht.

Ein Querschnitt von 5,20 m ist völlig ausreichend.

Daher auch Vorstellung von Varianten OHNE Grunderwerb.

 

TOP 8: Verwendung des gemeindlichen Wappens im Corporate Design der Gemeinde an Dritte

 

Es gibt ein Pullach-Logo mit dem blauen P, dem gemeindlichen Wappen und dem Schriftzug „Pullach i. Isartal“.

 

Es wird in gemeindeeigenen Publikationen verwendet und auch in Druckwerken Dritter. Streng genommen bedürfte es für die Verwendung des gemeindlichen Wappens jedesmal einer Zustimmung des Gemeinderats. Ziel der Beschlussvorlage ist es, dass das Logo mit P und Wappen in Zukunft durch die Bürgermeisterin allein freigegeben werden kann.

Dr. Most (CSU): Es gibt eine Logosatzung von 2004 und eine Wappensatzung von 2000. Beide Satzungen sind aktuell gültig und laufen unbegrenzt. Der neue Beschlussvorschlag steht in Widerspruch zu den Satzungen, oder? Der Gemeinderat beschließt über die Art und den Umfang der Nutzung und ermächtigt die Verwaltung für die laufenden Geschäfte. Wäre eine neue Logo- und Wappensatzung nicht sinnvoller? Hat Verständnisprobleme. Verwirrt ein zusätzlicher Beschluss nicht noch mehr?

Tausendfreund: Wappensatzung fußt auf der Gemeindeordnung, die Logosatzung nicht.

Mallach (SPD): Es gibt keinen Beschluss für das Kombinationslogo mit blauem P und Wappen.

Vennekold (WIP): Situation ist missverständlich. Klar wäre: Wo ein Wappen drauf ist, braucht es eine Genehmigung.

Zechmeister (WIP): Die Beschlussfassung ist unnötig; der Gemeinderat soll jedesmal gefragt werden, wenn das Wappen bei Dritten Verwendung finden soll. Das kommt nicht oft vor.

Das hoheitliche Zeichen der Gemeinde ist das Wappen. Die gleichzeitige Verwendung des blauen P und des Wappens ist eigentlich widersinnig.

angenommen 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

TOP 9: Einrichtung eines Beteiligungsmanagements; Vorstellung des Entwurfs von Beteiligungsrichtlinien

 

Die Verwaltung der Beteiligungen der Gemeinde erfolgt derzeit nicht zentral, sondern in verschiedenen Bereichen.

Die rechtlichen Anforderungen im Zusammenspiel zwischen Gemeinderat, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat sind aber so komplex, dass eine zentrale Beteiligungsverwaltung eingerichtet werden sollte.

An folgenden Gesellschaften ist die Gemeinde Pullach beteiligt:

IEP Innovative Energie für Pullach GmbH: 100% im Besitz der Gemeinde

VBS Kommunalunternehmen GmbH: 100% im Besitz der Gemeinde

Wohnungsbaugesellschaft Pullach mbH: 78% Beteiligung der Gemeinde

Baugesellschaft München-Land mbH: 2,9% Beteiligung der Gemeinde

 

Dr. Most (CSU): Sieht die Notwendigkeit eines Beteiligungsmanagements nicht; befürchtet ein Bürokratiemonster; hoher Zeitaufwand für die Sitzungen der einzelnen Gesellschaften; fragt nach Auswirkungen auf den Stellenplan und die Kosten; Was ist der Nutzen für die Gemeinde?

Müller-Klug (GRÜNE): Ist der Sinn, Qualitätssicherung, Fristenüberwachung und sachgerechte Information der Gesellschafter sicherzustellen?

Vennekold (WIP): Beteiligungsmanagement ist für größere Kommunen und Städte sicher empfehlenswert; für Pullach mit seinen überschaubaren Beteiligungen eher nicht notwendig. In allen Gremien sitzen die Bürgermeisterin oder Vertreter des Gemeinderats. Bitte überlegen, ob wir das in Pullach wirklich brauchen.

Tausendfreund: Will klare Linie und eine Anordnung in der Finanzverwaltung. Interessenlagen der Gesellschaften und der Gemeinde stimmen nicht immer überein.

Eckert: Durch das Beteiligungsmanagement könnten die Mandatsträger besser betreut werden. Hat diese Aufgabe in den letzten Jahren zusätzlich übernommen, ist aber ein eigener Aufgabenbereich. Beschlussvorschläge kommen aus unterschiedlichen Quellen und werden nicht von EINER Stelle koordiniert und geprüft.

Tausendfreund: Die Gemeinde ist verpflichtet, Beteiligungsberichte zu erstellen. Die Zuständigkeit ist derzeit in der Finanzabteilung. Es soll kein zusätzlicher personeller Aufwand entstehen.

Dr. Most (CSU): Zusammenführung der Beteiligungen in eine Abteilung der Verwaltung ist absolut sinnvoll, braucht aber keinen Beschluss. Die Entlastung der Aufsichtsräte regelt das Gesetz. Aufsichtsräte, die weisungsgebunden sind, haften nicht (außer für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz). Hält Beteiligungsmanagement für nicht notwendig.

Voit (CSU): Wie soll es nachher umgesetzt werden? Wird es ohne eine zusätzliche Stelle tatsächlich gehen?

Tausendfreund: Zersplitterte Aufgaben im Haus werden zusammengefasst, es wird keine zusätzliche Stelle nötig werden. Nicht alle Sitzungen müssen besucht werden.

TOP 10:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen:

Frau David wird zur stellvertretenden Standesbeamtin ernannt.

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

keine

Sitzungsende: 21.20 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS/KHM). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.