TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Holger Ptacek

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2014 und der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsplanungs-, Energie und Umweltausschusses vom 01.12.2014

Die Niederschrift wird genehmigt.

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Brandl: Ist es auch in Pullach möglich, sich von der Verpflichtung, private Stellplätze zu schaffen, freizukaufen (wie in München)?
Frau Tausendfreund: Diese Möglichkeit gibt es in Pullach bisher nicht.

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Auf dem Kirchplatz vor Bäcker Meier stehen so viele Tische und Stühle, dass der Durchgang für Fußgänger oft erschwert ist, besonders für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer. Herr Kotzur sagt zu, die Situation zu prüfen.

Demmeler (WIP): Auf der Wiese vor dem Isarbräu am Wöllnerplatz sind viele Reifenspuren. Weit mehr als der vorgesehene Lieferverkehr findet dort statt. Dies bedeutet eine Gefahr für Kinder, die vom angrenzenden Spielplatz kommen. Die Bitte ist, dass BEIDE Absperrpfosten an Ort und Stelle verbleiben und nur für Lieferverkehr entfernt werden; ferner könnten evtl. Baumstämme an der Wiese zur Straße abgelegt werden; der Betreiber soll kontrollieren, dass ausschließlich Lieferverkehr stattfindet.

Tausendfreund: Der Weg rund um die Grünfläche ist nur für Lieferverkehr und Rettungsfahrzeuge gedacht; Absperrpfosten sollten an Ort und Stelle sein; ggf. Zaun errichten; Herr Kotzur soll den Pächter darauf ansprechen.

TOP 4:
Erste Änderung der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich der Wettersteinstraße 22, 24, 24a und 26 mit den Flurstücksnummern 441/26, 441/25, 441/28 und 441/65 im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

Aufstellungsbeschluss

einstimmig angenommen

Separate Abstimmung zur Erstellung einer Dachgauben-Regelung:

13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

TOP 5:
Neuaufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 40 „Hans-Keis- Straße“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 24/26 und 28/30/32 (Fl.-Nr. 170/12 und 170/13) durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Aufstellungsbeschluss

Hier geht es um den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses schräg gegenüber dem Kindergarten Isarspatzen. Der Bebauungsplan soll so aufgestellt werden, dass damit noch keine Festlegung auf einen der drei vorliegenden Entwürfe verbunden ist.
Änderungsantrag der WIP: Altengerechtes Wohnen, Mehrgenerationen-
projekt und integrative Wohnmodelle (auch Mehrgenerationenhaus) sollen berücksichtigt werden.

einstimmig angenommen

TOP 6:
Ausbau der Habenschadenstraße zwischen der Jaiserstraße und dem Josef-Breher-Platz; Genehmigung der Vorentwurfsplanung

Die Baumaßnahmen sind umfangreich und werden zwei Jahre dauern, also erst 2016 fertiggestellt sein. Dabei wird der Straßenverlauf ca. 1 m nach Westen verlegt, so dass auf der Ostseite ausreichend Platz für eine Baumreihe entsteht. An der Westseite wird nicht mehr ausreichend Platz für eine Baumreihe sein (also keine Allee mehr).
Geplante Arbeiten in der Habenschadenstraße sind: Erweiterung des Regenwasserkanals; Erneuerung der Wasserleitung; Verlegung der Fernwärmeleitungen (Geothermie) und einer Glasfaserleitung, 2 m breite Gehwege auf beiden Seiten.
Interessant ist, dass etwa in der Straßenmitte auch eine eigene Wasserleitung von United Initiators liegt.

Ausschweifend wird diskutiert, in welchem Umfang Bäume erhalten oder gefällt und durch Neupflanzungen ersetzt werden sollen.

Die Ortsbegehung am 20.01.2015 hat ergeben: 6 Bäume sind stark geschädigt, weitere 3 Bäume sind schon älter, nur 3 Bäume sind jüngeren Datums.

Dr. Baasch und BUND: Unter den gegebenen Bedingungen der bevorstehenden massiven Baumaßnahmen ist der Erhalt einzelner Bäume nicht sinnvoll, da sie bei den Grabungsarbeiten beschädigt werden.

Das Stimmungsbild der Anwohner zeigt, dass tendenziell eher eine vollständige Neupflanzung auf der Ostseite gewünscht wird.

Die Rettung einzelner Bäume am Beginn der Straße („Pfortenbäume“) wird diskutiert.

Zechmeister (WIP): In welchem Zustand ist die bestehende Gasleitung, die von den Bauarbeiten nicht betroffen ist? Kotzur: Gemeinde hat bei den Stadtwerken angefragt und darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren keine neuen Baumaßnahmen hier möglich sind. Gemeinde hat aber keine Möglichkeit, die Stadtwerke unter Druck zu setzen.

Helmerich (SPD): Habenschadenstraße ist Übergang vom Kirchplatz zur Hochleite; hier passen keine Zieräpfel, sondern stattliche Bäume.

Schonert (GRÜNE) und Betz (FDP): Auf der Ostseite soviele Bäume wie möglich erhalten.

Stöhr (GRÜNE): Ein paar Gnadenbäume sollen erhalten bleiben.

Beschlossen wird, die beiden Pfortenbäume an der Einmündung zur Jaiserstraße und einen Baum im Süden zu erhalten (17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) und darüberhinaus den gesamten Altbestand beidseitig zu fällen und anschließend auf der Ostseite eine neue Baumreihe zu pflanzen

(19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme).

TOP 7:
Schaffung eines zusätzlichen Zugangs in den Wildpark „Forstenrieder Park“ im Bereich der Fußgängerbrücke von der Waldstraße über die B11

einstimmig beschlossen

TOP 8:
7. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

einstimmig beschlossen

TOP 9:
12. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal

Metz: Die optionale, kostenpflichtige wöchentliche oder vierzehntägige Leerung der Papiertonne bringt zusätzlichen Verkehr durch Müllfahrzeuge.

Dr. Baasch: Satzung bietet den Bürgern alle Optionen.

Kompromissvorschlag: Kein Angebot einer wöchentlichen Leerung der Papiertonne

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Erläuterung von Dr. Baasch zum Thema Gelbe Säcke:

Neuer Entsorger im Landkreis München; in vielen Landkreis-Gemeinden gibt es größere Engpässe durch die Umstellung und Planungsprobleme; zusätzlich schlechtes Beschwerdemanagement; Gemeinde hat keine Vertragsbeziehung mit dem Entsorger; Vertragspartner ist der Landkreis.

TOP 10:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

TOP 11:
Allgemeine Bekanntgaben

Sitzungstermine 21./22.09.15 werden verschoben auf 28./29.09.15:

28.09.15, 19.00 Uhr Bauausschuss

29.09.15, 19.30 Uhr Gemeinderat

05.10.15 19.00 Uhr Bürgerversammlung

Auslieferung Papiertonne: letzte Januarwoche und erste Februarwoche

Sitzungsende: 22.27 Uhr