NEIN zur Turnhallenbelegung!

In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016 sprach sich der Gemeinderat mit 10 (4 WIP, 3 CSU, 3 FDP) zu 9 (5 GRÜNE, 3 SPD, 1 WIP) Stimmen GEGEN die Belegung einer Pullacher Turnhalle mit Flüchtlingen aus, sei es erneut die Turnhalle der Josef-Breher-Mittelschule oder erstmalig die des Otfried-Preußler-Gymnasiums.

Warum sollen unsere Schüler, Jugendlichen und Sportvereine wieder einmal bis zu 6 Monate auf die so wichtige sportliche Bewegung verzichten, gerade in der heutigen Zeit der viel sitzenden Unterrichts- und Dienstleistungstätigkeit, wenn die große Politik hinsichtlich des ungebremsten Flüchtlingsstroms auf breiter Front versagt?

Uns ist es unerklärlich, warum der Bund als Eigentümer des BND-Geländes etliche Wohngebäude dort leer stehen lässt und das Landratsamt eine „Pilzwiese“ aus Naturschutzgründen und eine große Parkplatzfläche bzw. Werkswohnungen in Höllriegelskreuth aus Sicherheitsgründen als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft schlichtweg ablehnt. So groß kann die Not dann nicht sein, wie es uns Pullacher Bürgern in der Versammlung am
12. Januar suggeriert worden ist.

Sollen wir nun unser „Tafelsilber“, unsere „Sahnegrundstücke“ – Kuhwiese, Seitnerfelder und Anton-Köck-Straße – hergeben? Wir sagen dazu klar NEIN!

Zudem wurde in der Bürgerversammlung einer Bebauungsplanänderung für das gemeindeeigene Grundstück an der Anton-Köck-Straße eine klare Absage erteilt. Dort ist lediglich Einzel- und Doppelhausbebauung zulässig, und dies ist bei allem Verständnis für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nicht vermittelbar.

Was bleibt denn nun übrig, fragen sich viele. Plötzlich ist der Gewerbepark in Höllriegelskreuth wieder im Gespräch, obwohl vom Landratsamt bis vor kurzem wegen des Landschaftsschutzgebiets noch abgelehnt. Sicherlich ist dieser sehr abgelegen und eine Containerlösung für die Dauer von 3 Jahren als Übergangslösung gerade noch vorstellbar. Container per se müssen jedoch nicht schlecht sein, wie das Beispiel der Kinderkrippe Mäuseburg in der Margarethenstraße zeigt. Übrigens stehen in anderen Gemeinden des Landkreises Flüchtlingsunterkünfte auch im Gewerbegebiet, z.B. in Oberhaching.

Zweifelsohne sind wir gefordert, auch eine längerfristige Lösung für Flüchtlinge anzubieten. Doch dies hat Grenzen. Der Tenor aus den bisherigen Veranstaltungen des Ortsentwicklungsplanes ist, dass Pullach nur moderat wachsen und nicht zu sehr verdichtet werden soll. Einer ungebremsten und sozial unverantwortlichen Siedlungspolitik werden wir als WIP eine klare Absage erteilen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von uns das von der Gemeinde Pullach neu erworbene Grundstück an der Heilmannstraße für die vom Landrat vorgestellten Holzhäuser auf 10 Jahre vorgeschlagen. Dies wurde jedoch – für uns völlig überraschend – mit dem Hinweis eines langfristigen Wohnbauprojekts unter Ausnutzung staatlicher Zuschüsse abgelehnt. Außerdem wird das Grundstück an der Seitnerstraße wegen einer großen Buche, die dann gefällt werden müsste, gar nicht mehr als möglicher Standort für eine 10-jährige Holzhauslösung aufgeführt.

Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf der Burg Schwaneck wollen wir eine Perspektive bieten und diese langfristig in unsere Gesellschaft integrieren. Maximal werden es 110 Personen sein, die spätestens im Sommer 2017 anderweitig untergebracht werden müssen. Multipliziert man diese Anzahl mit dem Faktor 4 (Stichwort Familiennachzug), kommen wir in Pullach auf ca. 440 Personen plus die bisher bereits dezentral untergebrachten Flüchtlinge. Das wären in Summe ca. 500 Menschen. Für einen Ort wie Pullach mit seinen begrenzten Flächen und den aufgrund der Lage nicht vorhandenen Erweiterungsmöglichkeiten, sollte diese Zahl dann aus heutiger Sicht die maximale Obergrenze darstellen.

Denn die Qualität der Integration ist langfristig entscheidend.

Am Dienstag, den 02.02.2016 wird es nun in der Gemeinderatssitzung zu einer demokratischen Entscheidung kommen – allen wird man nicht gerecht werden können. Die lang anhaltende Diskussion in unserer Gemeinde war uns für die Entscheidungsfindung sehr wichtig, denn die Integration der Flüchtlinge kann nur mit den Pullacherinnen und Pullachern gelingen.

WIP hört zu: Am Samstag, den 30.01.2016 von 10-12 Uhr stehen Gemeinderäte und Vorstand der WIP zu persönlichen Gesprächen am Kirchplatz bereit.

Im Namen der WIP-Fraktion
Reinhard Vennekold