Pullachs Haushalt 2024 – keine Zustimmung

Die Gemeinde Pullach hat in der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023 zwar den Haushalt 2024 mit knapper Mehrheit beschlossen, die WIP-Fraktion erteilte den Planungen jedoch keine Zustimmung.
Warum?

Der größte Ausgabenblock ist die Kreisumlage, die für Pullach einen zweistelligen Millionenbetrag kostet. Über die Höhe muss der Kreistag, indem auch unsere Rathausspitze sitzt, erst noch einen Beschluss fassen, da ein erheblicher Fehlbetrag des Landkreises München noch zu decken ist. Der Kreistag lehnte die bisherigen Planungen jedoch mehrheitlich ab. Warum sollte dann Pullach den Haushaltsentwürfen zustimmen, wenn ein wesentlicher Ausgabeposten (Kreisumlage) von übergeordneter Stelle überhaupt noch nicht feststeht. Die geplanten Ausgaben können für Pullach in Folge schnell einen hohen mehrstelligen Eurobetrag in die eine oder andere Richtung bedeuten. Der Haushaltsbeschluss war zudem nicht unbedingt erforderlich, da es durchaus üblich ist für eine begrenzte Übergangszeit ohne verabschiedeten Gemeindehaushalt den regulären Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Zweitens werden in den Finanzplanungen des Haushalts der Gemeinde auch die Projekte berücksichtigt, die die Gemeinde in den nächsten Jahren umsetzen will. Bereits vor etlichen Jahren hat der Gemeinderat den Neubau des Schwimmbads beschlossen. Doch was ist bisher passiert? (Fast) Nichts. Die ersten größeren Ausgaben sollen nun erst in den Jahren 2026/2027 laufen, also bereits nach der jetzigen Legislaturperiode. Wieder einmal 6 Jahre verstrichen, das Schwimmbad notdürftig für viel Geld saniert, damit dies überhaupt noch betrieben werden kann. Um dieses Thema zu forcieren, wurden aus Mitgliedern aller Fraktionen des Gemeinderats eine Schwimmbadgruppe gebildet, die in etlichen ehrenamtlichen Stunden den Prozess beschleunigen wollte. Das ganze Projekt, das für alle Pullacher Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema ist, wird immer und wieder nach hinten verschoben. Dem Gemeinderat sind mehr oder weniger die Hände gebunden, da die Priorisierung der Projekte von der Rathausspitze vorgenommen wird. Daher gab es auch einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag der WIP, CSU und FDP-Fraktion in der Dezembersitzung 2023 zur Vorlage einer Projektübersicht, indem der Gemeinderat die verschiedenen Maßnahmen auch priorisieren sollte. Doch auch hier wird die gute Idee schon wieder zerredet – leider.

Drittens: Was ist mit den Ergebnissen aus dem Ortsentwicklungsplan, indem viele Bürgerinnen und Bürger in unzähligen Stunden ihren Input einfließen haben lassen? Was ist mit der Neubebauung des abgerissenen Herzoghauses? Jahrelang ein Loch und nun eine Pflanzwiese. Wollten wir das so? Was passiert mit dem immer mehr vom Verfall bedrohtem Bahnhofsgebäude? Ein wahres „Aushängeschild“ unserer Gemeinde, die per S-Bahn hier aussteigen. Gibt es weiterführende Planungen zu den Nutzungsmöglichkeiten des Hauses an der Jaiserstrasse/Habenschadenstrasse (Sie kennen das Haus, da seit etlichen Jahren dort ein Gerüst steht). Ein paar Meter davor in der Habenschadenstrasse 8 wurde das denkmalgeschützte Anwesen erworben – Nutzung, Sanierung ungewiss. Wie es auch deutlich schneller gehen kann, sieht man an der neuen Jugendfreizeitstätte – ein Projekt, das die Rathausspitze forciert hat, wenn auch zu einem deutlich höheren Preis. Ursprünglich waren dafür ca. 5 Millionen vorgesehen und nun kostet dieses Prestigeobjekt sage und schreibe 12,5 Millionen Euro. Es liesen sich noch viel mehr Gründe aufführen, warum wir als WIP-Fraktion dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt haben.

Reinhard Vennekold im Namen der WIP-Fraktion
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