Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (ab TOP 5)
Pullach Plus; Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein
GRÜNE: Dr. Gering

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Ludwig, Rückerl, Rohde, Schneider, Weiß

Ca. 10 Bürger anwesend

Beginn: 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses in Pullach

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Dr. Most: Beantragt Vertagung von TOP 5, da ein neuer Pächter die Kegelbahn übernehmen wird, sieht daher keinen Bedarf.
Tausendfreund: Plädiert für Beibehalt, da neuer Pächter erst im Sommer, die Zwischenzeit muss geregelt sein.Abstimmung:
7 Ja-Stimmen (Pullach Plus, SPD, WIP,  Schröder/CSU), 9 Nein-Stimmen

Sonst keine Einwände, genehmigt.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2025 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

TOP 5:
Einführung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kegelbahn im Bürgerhaus

Klein: Stellt Regelung vor für die Zwischenzeit bis zu neuem Pächter des Treibhauses. Sieht Notwendigkeit wegen Reinigung und Anlagenerhaltung.
Das Bürgerhaus soll die Kegelbahn verwalten.

Ptacek (SPD) korrigiert: Pächter des Treibhauses wollte Kegelbahn weiterbetreiben, aber Verwaltung wollte Änderung.
Regelung massiv schlechter. Neu u.a. : vorherige Kautionszahlung, Abholung des Schlüssels während der Öffnungszeiten des Bürgerhauses, Bewirtung muss nun separat organisiert werden, zum Schluss muss man den Schlüssel wieder im Bürgerhaus abgeben etc.
Kontrolle der Kegelbahn ist aber weiterhin nur durch das (dann nicht mehr zuständige) Treibhaus möglich. Das ist ein maximaler Bürokratieaufbau statt wie zuvor eine einfache direkte Abstimmung mit dem Treibhaus. Nutzen ist nicht erkennbar. Alles nur wegen einer möglichen Schädigung einer 60.000-€-Anlage?
Lehnt daher ab.

Zechmeister (WIP): Vorabstimmung zu dem Thema wäre besser gewesen. Stimmt Ptacek zu. Reinigung aber grundsätzlich zu regeln. Schlüsselabholung ist für viele Bürger zu den Öffnungszeiten des Bürgerhauses nicht möglich. Warum nicht Zugang elektronisch oder mit Schlüsselbox und Code? Abrechnung über Pauschalgebühr (Bsp. Grünwald: 70 €) statt Stundenerfassung? Und warum soll die Kegelbahn nur einmal pro Tag genutzt werden? Schlägt nochmalige Abstimmungsrunde vor.

Tausendfreund: Abnahme der Anlage erfolgt ab wann?
Dr. Stegmayer: Viele Anfragen liegen bereits vor, die Bahn ist jetzt abgenommen. Der Hersteller sagt, die alte Bahn wäre in sehr schlechtem Zustand gewesen.
Schlüsselübergabe an Bürgerhaus könnte auch abends erfolgen. Ist besorgt über den Erhalt der Kegelbahn und über Haftungsfragen. Will klare Regelung.

C. Eisenmann (CSU) unterstützt Ptacek. Zusätzlich: Kriterien für Ermäßigung sollten eindeutig festgelegt werden. Der Verwaltungsvorschlag bringt viel Bürokratie für wenig Nutzen. Abnahme nach Benutzung und vieles andere ist unklar, daher ist der Vorschlag abzulehnen.

Voit (Pullach Plus): Schlägt vor, wegen der Unklarheiten Tobi Schumacher im Gemeinderat sprechen zu lassen. Die Regelung ist zu komplex, 1 Seite max. muss reichen. Daher nochmals Verwaltungsvorschlag überarbeiten.

Tausendfreund: Wenn heute kein Beschluss, dann ist vorerst keine Nutzung der Kegelbahn möglich. Dann muss ein Nachtrag zur Treibhaus-Vereinbarung gemacht werden, sieht zudem Abgrenzungsprobleme und Probleme mit Zuordnung der Sanitärablagen.

Schumacher (Treibhaus): Persönlicher Eindruck war, die Gemeinde möchte die Kegelbahn übernehmen. Bisher war auch spontane Nutzung möglich – zukünftig? Weiterbetrieb durch Treibhaus erfordert Kenntnis von Aufwand und Kosten für Wartung, Reinigung, Einweisung etc. Wer wird zukünftig gerufen, wenn es Probleme beim Betrieb der Kegelbahn (klemmende Kegel etc.) gibt?

Ptacek (SPD): Hausordnung sollte doch reichen, die vorgestellte Bürokratie ist bürgerfeindlich. Erneuerung der Bahn war notwendig wegen Alter und Sicherheit, nicht wegen Abnutzung durch mangelnde Reinigung. Stellt Gegenantrag: Verwaltung soll auf Basis der alten Vereinbarung mit dem Treibhaus eine neue abschließen mit Schumacher. Zusätzliche Kontrollmöglichkeit für Verwaltung ist leicht möglich.

Müller-Klug (GRÜNE): Versteht Ziel der Regelung. Befürwortet auch elektronischen Zugang zur Kegelbahn. Sieht auch Unklarheiten. Befürwortet Einbindung von Schumacher.

Vennekold (WIP): Hinterfragt die unverständliche Regelung für Reinigung durch Benutzer.
Klein: Das sollte i.w. die Mitnahme von durch Benutzer eingebrachten Artikeln (Konfetti etc) regeln.

Zechmeister (WIP): Wartung der Kegelbahn ist Sache der Gemeinde. Reinigung dto. durch Bürgerhaus. Etwaige Schäden sind wie bisher durch Pächter zu melden. Absprache mit Pächter Schumacher durchführen. Die Vorlage der Verwaltung ist ggw. nicht zustimmungsfähig.
Schlägt Eröffnung der Kegelbahn durch eine Kegelrunde durch den Gemeinderat vor (allgemeine Zustimmung im Gemeinderat).

Tausendfreund: Es geht nur um den Zeitraum bis Ende Juli, schlägt Abstimmung zum Antrag der Verwaltung jetzt vor.

Ptacek (SPD): Besteht auf Abstimmung zu Gegenantrag.

Dr. Most (Pullach Plus): Sind Änderungsanträge möglich?
Tausendfreund: Welche?
Dr. Most (Pullach Plus): ca. 15 …

Zechmeister (WIP): Stellt Vertagungsantrag, damit eine kleine Gesprächsrunde mit Schumacher, Verwaltung und Gemeinderäten ein sinnvolles Modell erstellen kann.

Abstimmung 1: Vertagung und kleine Gesprächsrunde
8 Ja-Stimmen (GRÜNE/2, WIP, Dr. Most, CSU/1), 10 Nein-Stimmen (BM, GRÜNE/3), Voit, CSU/3, FDP, SPD)
Abstimmung 2: Weiterbetrieb der Kegelbahn erfolgt beim Treibhaus, Verwaltung regelt dies mit Schumacher vertraglich.
14 Ja-Stimmen (SPD, WIP/3, GRÜNE/3, CSU, Pullach Plus), 4 Nein-Stimmen (GRÜNE/2), FDP, WIP/1)
-> Vorschlag angenommen, daher keine Abstimmung über den Antrag der Verwaltung

Beschlussvorschlag:
1. Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kegelbahn im Bürgerhaus Pullach wird vom Gemeinderat beschlossen.
Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 6:
(verkürzt) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ (Bereich Rosenstr.): Billigungsbeschluss und Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Änderung soll den Charakter des Bereichs erhalten und eine maßvolle Verdichtung ermöglichen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Beschlussempfehlung des Bauausschusses wird zur Kenntnis genommen.
2. Gemeinderat fasst den Billigungsbeschluss und und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmung:
einstimmig (ohne Voit)
-> Vorschlag angenommen

TOP 7:
(verkürzt) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“: Billigungsbeschluss und Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Änderung soll den Charakter des Bereichs erhalten und eine maßvolle Verdichtung ermöglichen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Beschlussempfehlung des Bauausschusses wird zur Kenntnis genommen.
2. Gemeinderat fasst den Billigungsbeschluss und und beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmung:
einstimmig (ohne Voit)
-> Vorschlag angenommen

TOP 8:
Freizeitbad: Beauftragung einer Wettbewerbsbetreuung für die Neubauplanung

Ludwig: Europaweite Ausschreibung ist notwendig.

Zechmeister (WIP): Bedankt sich, dass damit nach über 3 Jahren (!) jetzt endlich was ins Rollen kommt beim Schwimmbad.

Westenthanner (CSU): Sind Zeiten verkürzbar durch Parallelisierung? 9 Monate alleine für eine Änderung des Bebauungsplan, lässt sich das nicht kürzen?
Ludwig: Erläutert Grund für lange Zeiten im Bauzeitenplan.

Ptacek (SPD): Es hat 15 Jahre gedauert bis zum Beschluss. Meint, „es dauert halt, was es dauert“.

Zechmeister (WIP): Beim Architektenwettbewerb sollte vorgegeben werden, dass die Möglichkeit einer Umsetzung ohne Änderung des Bebauungsplan untersucht wird (wg. möglicher Beschleunigung).

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Architekturbüro Landherr und Wehrhahn Architektenpartnerschaft mbB wird mit der Wettbewerbsbetreuung zur Neuplanung des Freizeitbads beauftragt.
2. Grundlage für die Betreuung werden der Terminplan sowie die Textbausteine des Architekturbüros Jeschke.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Bahnhof Pullach: Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und Pullach Plus zur Durchführung eines Bürgerrats nach dem Vorarlberger Modell zur Entwicklung des Bahnhofs Pullach

Grasse (GRÜNE) rrläutert Antrag: 1,5 Tage Dauer des Bürgerrats. Zufallsprinzip (bei 90 % Absagen angeschriebener Bürger) soll den Durchschnitt der Bevölkerung abbilden. Bürgerrat soll Planung der weiteren Nutzung des Bahnhofs erarbeiten.
Stellt Änderungsvorschlag zu 2.: Möchte beim „Vorarlberger Modell“ bleiben.
und 3.: Workshop des Gemeinderats mit dem Moderationsbüro soll nichts vorwegnehmen (daher kein Kriterienkatalog), aber Rahmenbedingungen vorgeben.

Dr. Most (WIP): Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter sind ausgeschlossen aus der Auswahl der Bürger für Bürgerrat. Erwartet höhere Akzeptanz durch Bürgerrat.

Dr. Reich (FDP): Keine Zustimmung. Eine zufällige Auswahl widerspricht demokratischen Prinzipien (repräsentative Demokratie). Bahnhof betrifft primär Pendler. Pendler können aber kaum mitmachen, da Arbeitnehmer. Normative Kraft des Faktischen einer Empfehlung des Bürgerrats ist ein Eingriff in die Willensbildung des Gemeinderats!
Tausendfreund: Zwei Tage Fr./Sa. sollten auch für Arbeitnehmer möglich sein.

U. Eisenmann (CSU): Wer stellt denn die Rahmenbedingungen für den Bürgerrat zusammen? Wie ist sicherzustellen, dass keine Beeinflussung durch die Verwaltung stattfindet? Die Teilnehmer müssen völlig frei in ihrer Entscheidung sein. Erwartet auch den klaren Fokus auf die Nutzer des S-Bahnhofs.
Tausendfreund: Durchführung ohne Bürgermeister; Moderationsbüro führt dies durch (inkl. Auswahl). Materialien: OEP, Agenda, Denkmalschutz, Ausarbeitung der Verwaltung.
U. Eisenmann (CSU): Hinterfragt, ob die Teilnehmer eigene Maßnahmen machen können, z.B. eine Umfrage vor Ort am Bahnhof? Gibt es dafür ein Budget für die Bürgerratteilnehmer?

S. Westenthanner (CSU): Der konkrete Bürgerrat in Pullach ist der Gemeinderat. Dieser ist mit 68 % Wahlbeteiligung demokratisch legitimiert. Der Gemeinderat vertritt die Bürger Pullachs.
Ergebnisse eines Bürgerrats können im Widerspruch zu anderen und späteren Entwicklungen stehen, dies kann der Gemeinderat abbilden, ein Bürgerrat nicht.

Vennekold (WIP): Beschlusslage vom 24.09.2024 ist: Es gibt einen Workshop des Gemeinderats zu Nutzungen des Bahnhofs. Ein Bürgerrat zum gleichen Thema steht dazu im Widerspruch.
Die WIP steht für Bürgerbeteiligung, aber warum sollen 15 Bürger sinnvoller sein als 200 Bürger, die in der Umfrage der WIP ihre Meinung geäußert hatten?
Sieht ein Problem beim „Vorarlberger Modell“: Eine Entscheidung durch einen Bürgerrat ist in Vorarlberg in der Verfassung, aber nicht in Bayern.
Hinterfragt die Auswahl von 15 zufälligen Personen für den Bürgerrat: Woher stammen die Daten? Wo bleibt der Datenschutz?
Der Antrag ist zudem schlampig formuliert (Teilnehmer „aus Bregenz“ mitwirken).
Verweist auf die Erfahrung beim Bürgerrat der Ampelregierung mit mangelhafter Repräsentativität der Bürger im Bürgerrat.
Macht Vorschlag: In Unterhaching läuft aktuell ein Bürgerrat zur Ortsentwicklung. Warum sich nicht mit Unterhaching zusammensetzen und deren Erfahrungen einholen, statt sich auf das Vorarlberger Modell festzulegen?
Daher: Unterhaching kontaktieren. Dann alle Bürger befragen vor einem Workshop. Danach Workshop mit einem Bürgerrat machen.

Grasse (GRÜNE) sucht nach Worten: Sieht Vorteil des Bürgerrats in intensiver Beschäftigung einiger weniger Bürger mit einem Thema. Will unbedingt das Vorarlberger Modell.

Ptacek (SPD): Zufallsauswahl soll gegen Populismus helfen. Arbeitnehmer sind vom Bürgerrat halt teilweise ausgeschlossen, einen Tod muss man eben sterben. Die 10 % Personen, die teilnehmen, sind eher Interessierte an dem Thema. Sieht keine Zustimmungspflicht des Gemeinderats zur Empfehlung des Bürgerrats.
Bürgerrat soll ohne Fachexperten stattfinden, es sollen nur vorab Materialien bereitgestellt werden.
Sieht mehr Akzeptanz durch Bürgerrat.
Bewertet Bürgerbefragung als ok. Sieht Problem bei Befragung: Es brauche dafür eine klare Ja-/Nein-Entscheidung.
Sieht das Thema Bahnhof als geeigneten Test eines Bürgerrats.

Müller-Klug (GRÜNE): Hält Bürgerrat als Weg auch für komplexe Themen. „Work-Cafe“ (moderiert) soll nach Bürgerrat Austausch auch für Bürger und Gemeinderäte ermöglichen. Hält Bürgerbegehren nur für Ja-/Nein-Themen sinnvoll. Sieht Transparenz durch Webseite zum Bürgerrat. Plädiert für Ausprobieren.

C. Eisenmann (CSU): Sieht das grundsätzliche Problem, dass originäre Aufgaben des Gemeinderats durch Bürgerrat unterlaufen werden. Ist daher gegen den Antrag.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinderat befürwortet den Antrag zur Durchführung eines Bürgerrats nach dem Vorarlberger Modell zur Entwicklung des Pullacher Bahnhofs, dessen zukünftiger Nutzung und des direkten Umfelds.
2. Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Moderationsbüro für die Bildung eines Bürgerrates nach Modell Vorarlberg vorzuschlagen.
3. Auswahl des Moderationsbüros, deren Aufgaben, der Kriterienkatalog sowie das Aufgabenspektrum für den Bürgerrat sollen im bereits beschlossenen Workshop vorberaten werden.

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, Pullach Plus, Bürgermeisterin, Schröder/CSU), 8 Nein-Stimmen (FDP, WIP, CSU/3)
-> Vorschlag angenommen

TOP 10:
Flächenbereitstellung für die Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Margarethenstraße

Schröder (CSU): Sieht Problem beim Maibaumtransport.
Ludwig: Ist überprüft und ok.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Verwaltung wird beauftragt, im Gebiet bei der Margarethenstraße eine Fläche für eine Trafostation auf dem gemeindeeigenen Flurstück Nr. 131 zur Verfügung zu stellen.
2. Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Station eine Dienstbarkeit zugunsten der Stromnetz Pullach GmbH einzuräumen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 11:
Stellungnahme zur Fortschreibung Regionalplan München (RP14): Windenergie Vorranggebiete

Fläche der Vorranggebiete wird etwas größer als zuvor.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Gemeinderat begrüßt die Fortschreibung des Regionalplans und schließt sich dem Beschlussvorschlag des Landkreises an.
2. Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderates an den Regionalen Planungsverband weiterzuleiten.

Abstimmung:
einstimmig (ohne U. Eisenmann, Zechmeister, Müller-Klug)
-> Vorschlag angenommen

TOP 12:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat vom 18.02.2025
Zu den Rahmenbedingungen für Erwerb von Gebieten der United Initiators: Der Gemeinderat begrüßt Vorkaufsrechte für 2 Gebiete für Geothermie und für Wertstoffhof/Isartaler Tisch auf dem Gebiet der United Initiators.

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
Neuer Standort für Mobilfunkmast (Telekom) in Grosshesselohe im Carusowäldchen

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde

Vennekold (WIP): Information über die Kostenersparnis durch energetische Sanierung der Grundschule liegt immer noch nicht vor?
Ludwig: Will bis zur nächsten Sitzung berichten.

Zechmeister (WIP): Es gibt einen Beschluss des Gemeinderats zum Bahnhof: Es sollte ein Vorprojekt sowie einen Workshop des Gemeinderats geben. Seit 1/2 Jahr ist nichts erfolgt. Dieser Beschluss gilt weiterhin. Kosten dafür?
Tausendfreund: Workshop soll stattfinden. Termin wird gesucht. Ergebnis des Workshops soll als Material dem kommenden Bürgerrat zur Verfügung gestellt werden.

Dr. Reich (FDP): Vor 2 Jahren wurde die Übertragung des Ausbau des Glasfasernetz an Telekom beschlossen. Was ist Stand?
Tausendfreund: Kein neuer Stand. Bisher nur Absichtserklärung der Telekom.
Dr. Most (Pullach Plus): Wettbewerber der Telekom mehrfach in Pullach gesehen.
Dr. Reich (FDP): Bittet die Verwaltung um den Zeitplan der Telekom.
Schuster (WIP): Informiert aus VBS-Sitzung: Es gibt kaum Interessenten bei der Telekom (Großfirmen haben bereits Glasfasernutzung). Rechnet sich wohl nicht.
Hanny (GRÜNE): Grünwald hat gleiches Problem. Grünwald errichtet Glasfasernetz nun selber.

C. Eisenmann (CSU): Bitte Ergebnisse der zwei Workshops zu Skatepark dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. Gerüchte besagen, der Park wäre 24 Stunden geöffnet.
Tausendfreund: Es soll keine Einzäunung der Anlage geben. Ergebnisse der Workshops werden bei nächster Sitzung berichtet.

Voit (Pullach Plus): Lösung für Fahrradständer in der Schulstr. während der IEP-Arbeiten? Bitte Zugang für Fahrradprüfung am 17./26.3. an der Grundschule sicherstellen.
Tausendfreund: Sichert Abstimmung mit Grundschule zu.
Vennekold (WIP): Schlägt vor, die Parkplätze der Lehrer für Abstellung der Fahrräder zu nutzen.
Tausendfreund: Guter Hinweis.

Dr. Bekk (GRÜNE): Informiert über Erfahrung mit Geschwindigkeitskotrollen. Mesenbrink zeigte Intensität der Überwachung und sinkendes Geschwindigkeitsniveau der Fahrzeuge.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.29 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 13.03.2025, 16.15 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.