Mehr Dialog: Bürgerhaushalt

Der Finanzausschuss hat im Januar getagt, die Investitionsplanungen für die kommenden Jahre wurden beraten, die Vorbereitungen für den Haushalt 2014 sind damit voll angelaufen. Und irgendwann im Frühjahr wird der Haushalt der Gemeinde Pullach für das Jahr 2014 im Gemeinderat mit mehr oder weniger öffentlicher Aufmerksamkeit verabschiedet werden. Insgesamt handelt es sich um ein komplexes Zahlenwerk, das sich dem Laien nur schwer erschließt, nicht zuletzt bedingt durch die Kameralistik (einfache Einnahme-Ausgabe-Buchung der Posten des Gemeindehaushalts, eine veraltete Methode, die durch eine moderne, kaufmännische Buchführung mit Bürgschaften, Verbindlichkeiten etc. zu ersetzen ist).

Der Haushaltsplan ist entscheidend für eine Gemeinde, da er die gesamte Kommunalpolitik widerspiegelt: Welches Budget steht für welche Projekte zur Verfügung? Wie hoch sind die laufenden Verpflichtungen? All dies wird nicht nur für ein Jahr festlegt, sondern markiert auch die Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre.

In der Regel kennen die Bürger keine genauen Details dieses Zahlenwerks, obwohl sich Haushaltsentscheidungen auf die Bürger direkt auswirken.

Bürgerhaushalt – um Gottes willen! Sollen jetzt auch noch die Bürger in den durchaus komplexen Entscheidungsprozess einbezogen werden?

Dazu gibt es doch schließlich die gewählten Gemeinderäte sowie eine entsprechende Verwaltung in Pullach. Das stimmt prinzipiell schon so. Dennoch können politische Entscheidungen über den Gemeindehaushalt nur besser werden, wenn man in den Dialog mit den Bürgern – und nicht nur mit organisierten Interessensgruppen – tritt.

Aber wie? Kommunen, die den Bürgerhaushalt praktizieren, haben drei zentrale Bausteine definiert:

In der Informationsphase müssen die Eckdaten verständlich für den „Haushaltslaien“ offengelegt werden: Wie ist die finanzielle Lage der Gemeinde? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus? Woher stammen die Einnahmen? Wofür gibt die Gemeinde ihr Geld aus? Welche Unsicherheiten gibt es bei der Planung?

Auf dieser Basis kann man mit den Bürgern in den Dialog treten und Bürgerversammlungen würden so wieder ihrem Namen gerecht. Der Bürger erhält die Möglichkeit, sich zu den Schwerpunkten des Haushaltsentwurfes zu positionieren. Wichtig in dieser Phase ist es, repräsentative Beteiligungs-
formen in Hinblick auf die Qualität der Diskussion zu wählen.

Rechenschaft abliefern über die Entscheidungen der Politik und die Umsetzung der Verwaltung ist mithin der wichtigste Baustein. Nur so kann eine nachhaltige Akzeptanz des Bürgerhaushalts sichergestellt werden.
Die Bürger erhalten damit die Chance, Entscheidungen des Gemeinderats nachzuvollziehen und die Verwaltung erhält die Chance, ihr Leistungs-
vermögen dem Bürger darzulegen.

Beim Bürgerhaushalt geht es auch nicht um die Einführung einer direkten Demokratie oder um die Abfrage zu bestimmten einzelnen kommunalen Projekten und Investitionsentscheidungen. Es geht vielmehr darum, der Gemeindepolitik im schwierigen Entscheidungsprozess über den Haushalt eine Entscheidungshilfe zu geben, indem im Vorfeld Sichtweisen und Meinungen der Bürger/-innen, also des Souveräns, zu den lokalen Problemen und Herausforderungen eingeholt werden – und dies nicht zu Zeiten des Wahlkampfes.

Die WIP will Politik von uns, mit uns und für uns! Nicht wir allein sagen, wohin die strategische Ausrichtung der Gemeinde gehen soll, sondern Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam. Der Bürgerhaushalt ist dafür ein konkretes Beispiel.

Simone Voit, Gemeinderätin, Kandidatin der WIP