Anwesende Gemeinderäte (16):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab 20.10 Uhr)
SPD: Ptacek
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (4):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
SPD: Schönlein
WIP: Metz

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21-4) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Beginn:

19.00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses Pullach

Zu Beginn der Sitzung Vorstellung des neuen Vorstands der VBS , der seine Tätigkeit am 01.11.2024 aufnahm: Witold Balczarczyk.

TOP 1:
Genehmigung der Tagesordnung

CSU stellte den Antrag, Rechnungspüfung öffentlich zu machen – Ablehnung der Bürgermeisterin, da nichtöffentliches Thema.

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.10.2024 sowie der öffentlichen Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses vom 15.10.2024 und 05.11.2024

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Thema Habenschadenstr. 14, Bürgerfrage wurde gestellt (siehe TOP 7)

TOP 4 und 5: Neubau der Jugendfreizeitstätte: Genehmigung der Vorplanung Freianlagen und Weiterbeauftragung der Objektplanung Freianlagen

Aufteilung der Außenanlagen
CSU erinnert an die Sommerstockbahn, WIP erinnert ebenfalls daran und die Versprechen der Gemeinde, niemanden zu vergessen – dazu Statement der Gemeinde durch Hr. Ludwig.
Vorschlag seitens der WIP, den Aushub beim Bau der JFS zur Erhöhung des Schlittenbergs auf den Seitnerfeldern zu verwenden, wurde für gut befunden und vermerkt.
Frage der WIP zur Maibaumlagerung ist bei diesem Thema mit aufgekommen – Verweis der Gemeinde auf die Brauchtumsfläche – Unklarheiten beseitigt.

Abstimmung:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP)

TOP 7:
Habenschadenstraße 14; Nutzungskonzept

Thema Habenschadenstr. 14, Bürgerfrage wurde gestellt zu Kosten, Nutzung, Zeitaufwand; dazu Rechtfertigung seitens der Gemeindeverwaltung mit Verweis auf Denkmalschutz, Sanierung und derzeitige Umständen (fehlende Fachleute, Nutzungsänderung); Diskussion der Nutzungsänderung von Wohnraumnutzung zu Büroraumnutzung; dazu ein Vortrag und Machbarkeitstudie anwesender Architekten. Im Hinblick auf noch mehr Kosten, Denkmalschutz, Barierrefreiheit und bestehende Vorschriften spricht alles für eine künftige Büroraumnutzung – klare Empfehlung durch die Architekten.
Gemeinde favorisiert das ebenfalls im Hinblick auf Platz für die Mitarbeiter und künftige Neueinstellungen – eventuelle Nutzung dieser Räume durch die VBS.
Antrag auf Umnutzung in Verbindung mit Baugenehmigung; WIP stellt Frage nach Stellplätzen bei Umnutzung, erneute Diskussion darüber bei Baugenehmigung

Abstimmung über Umnutzung zu Büroräumen:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP)

TOP 8:
Bürgerbus: Wiedervorlage zum Antrag der Frauenunion vom 02.06.2022

Möglichkeiten zur Realisierung – Favorit ist ein Bürgerbus – warten auf Kreistagsbeschluss, bis dahin eine Taxi-Lösung; Aufforderung an die Verwaltung, bis spätestens 2026 einen Bürgerbus zu realisieren (Wenzsiedlung, Grundlberg)

Abstimmung:
einstimmig genehmigt

TOP 9:
Glasfasererschließung durch die VBS, Ausgleichszahlung für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020

Abstimmung:
einstimmig genehmigt

TOP 10:
Grundsteuerreform – Festlegung des Hebesatzes, hierzu auch zurückgestellter Antrag der FDP vom 29.03.2019 zur Aufkommensneutralität

Grundsteuer – Grundsteuerbremse – Aufkommensneutralität , Gestaltung des Hebesatzes der Grundsteuer (von 225 % auf 305 %), richtige und falsche Messbescheide und die Folgen – Erklärung seitens des Kämmerers der Gemeinde Pullach

Abstimmung:
einstimmig genehmigt

TOP 11:
Haushalt 2025: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025: Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2025, Beteiligungsbericht 2024

Vorstellung durch den Kämmerer, in Ausschüssen schon vorberaten
Volumen – Einnahmen und Ausgaben – Prognosen Gewerbesteuer
Investitionsplan für die nächsten 4 Jahre – Projekte und Vorhaben

Abstimmung über Haushalt 2025:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP)

TOP 12:
Vergabe Betrieb Wertstoffhof mit Annahmestelle für Gartenabfälle

Es geht weiter mit dem derzeitigen Betreiber, der gemeinnützigen Organisation Regenbogen Arbeit gGmbH.

Abstimmung:
einstimmig genehmigt

Im Anschluss weitere Bekanntgaben der Verwaltung und Bekanntgaben der Bürgermeisterin.

Erzählungen zu Bregenz – Vortrag Dr. Bekk – mit Verlagerung in eine der nächsten Sitzungen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.25 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 20.11.2024, 10.22 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (KA). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.