Pressemitteilung Nr. 120:
Neues aus dem Gemeinderat
Ganztagsbetreuung ab 2026 nur mit Einschränkung, Bürgerwindpark-Gesellschaft mit neuem Beirat – und die S7 fährt nur noch bis zum Hauptbahnhof
Der Neubau der Jugendfreizeitstätte wird (auch wegen seiner von der WIP kritisierten Größe) nur mit viel Glück bis Herbst 2026 fertiggestellt. Die Räume der heutigen Jugendfreizeitstätte stehen damit wohl zu spät für die gesetzlich zugesicherte Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Daher stellte die WIP-Fraktion die Frage nach einem „Plan B“ für den Fall einer verspäteten Fertigstellung. Diesen Plan gibt es offenbar nicht – die Gemeinde hofft und setzt auf eine Ganztagsbetreuung, die lediglich die absoluten Minimalanforderungen erfüllt: Ab Herbst 2026 wird eine Ganztagsbetreuung nur für alle Erstklässler angeboten, und dann auch nur bis 16 Uhr. Ob dies die Pullacher Eltern wirklich zufriedenstellt?
Ein weiteres Thema war die Besetzung des beratenden Beirats für die Bürgerwindpark-Gesellschaft. Wenn man guten Rat sucht, wendet man sich üblicherweise an Personen mit Erfahrungen und vertieften Kenntnissen (hier zum Thema Windkraft). Die WIP hatte daher vorgeschlagen, nach einem Beirat mit Erfahrung und Kenntnissen beim Thema Windkraft zu suchen. Dies fiel aber bei der von den Grünen dominierten Gemeinderatsmehrheit nicht auf fruchtbaren Boden – stattdessen wurde ein Gemeinderat aus den eigenen Reihen gewählt, der bereits eine Reihe weiterer Posten in der Gemeinde besetzt. Diese Häufung von politisch vergebenen Positionen bei einer Person erscheint uns nicht sinnvoll und ist bei vielen Unternehmen nach den Corporate Governance Richtlinien zurecht nicht erwünscht. Leider konnte sich trotzdem der von WIP, FDP und CSU-Gemeinderäten angeregte praxisnahe Alternativvorschlag (z.B. erfahrene Mitarbeiter von bereits aktiven Windkraftbetreibern) nicht durchsetzen.
Ein weiteres, für viele Pendler wichtiges Thema: Die S7 wird ab Dezember 2024 nur noch bis zum Starnberger Flügelbahnhof des Hauptbahnhofs (und ohne Halt an der Hackerbrücke) fahren. Die Staatsregierung hat dies im April verkündet – eine gravierende Verschlechterung für Pullach. Dank eines (auch von der WIP unterstützten) Antrags aus dem Gemeinderat ist die Bürgermeisterin nun beauftragt, auf eine Weiterführung der S7 zumindest bis zum Ostbahnhof hinzuwirken. Sie als Pullacher Bürgerin oder Bürger können dies übrigens unterstützen, indem Sie sich zum Thema S7 auch an Ihren Landtagsabgeordneten wenden.
Die Fraktion der WIP wird weiter für sachgerechte und vernünftige Entscheidungen ohne Ideologie arbeiten – die WIP bleibt also für die Pullacherinnen und Pullacher an diesen Themen dran. Die Diskussionsbeiträge im Gemeinderat können Interessierte in unseren Mitschriften der Gemeinderatssitzungen vom 18.06. und 02.07. nachlesen.
Dr. Jürgen Stohrer
im Namen des Vorstands und der Gemeinderäte der WIP
1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V.
Unabhängig. Bürgernah. Kompetent.