Anwesende Gemeinderäte (17):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: –
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend:
von der Verwaltung:
 Fackler, Ludwig, Rohde, Rückerl, Schneider, Wimmer
10 Bürger

Beginn:

19.50 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses Pullach (zuvor nichtöffentliche Sitzung)

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Tausendfreund: Dringlichkeitsantrag der FDP liegt vor (zur Arbeitsweise des Rechnungsprüfungsausschusses).
Sieht keine Dringlichkeit,und keine Zuständigkeit des Gemeinderats. Der Gemeinderat kann nur Anträge/Anregungen an den Ausschuss geben.
Dr. Betz (FDP): Antrag liegt allen Gemeinderäten vor. Sieht Dringlichkeit, da nun Sommerpause, ansonsten wird es Spätherbst. Bittet daher um Abstimmung.

Abstimmung über Dringlichkeit:
6 Ja-Stimmen (FDP, 1 CSU, 3 WIP)
-> abgelehnt, keine Aufnahme in Tagesordnung

Tausendfreund: Der vorgesehene TOP 8 nach Absprache mit Fraktionssprechern von der Tagesordnung genommen.

Sonst keine Einwände, Tagesordnung genehmigt

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 18.06.2024 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Dr. Stohrer: Information ist Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Die wichtige Projektübersicht der Gemeinde zu den wichtigsten Projekten ist aber nicht auffindbar (Test mit 5 Personen durchgeführt). Diese sollte für Pullacher Bürger wesentlich einfacher zu finden sein.
Tausendfreund: Verweist auf Ratsinformationssystem. Wird Verschlagwortung auf der Gemeinde-Homepage überprüfen lassen und sich um eine einfacher zu findende Stelle kümmern.

TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte mit Sportanlagen: Ergebnis des zweistufigen VgV-Verfahrens; Beauftragung der Objektplanung Freianlagen und Verkehrsanlagen

Vennekold (WIP): Kosten nun bei 13,7 Mio. €. Der Anlass der Jugendfreizeitstätte ist die Ganztagsbetreung, diese ist ab 2026 verpflichtend. Welche Maßnahmen trifft die Gemeinde, wenn der Neubau bis dahin nicht fertig ist („Plan B“)?
Tausendfreund: Der Anspruch beginnt Herbst 2026 nur mit der 1. Klasse.
Ludwig: Laut Zeitplan soll im Herbst 2026 das Gebäude fertig sein.
Tausendfreund: Zudem soll bis dahin zugleich die Aufstockung der Grundschule fertig sein.
Vennekold (WIP): Sieht ein Risiko der verzögerten Fertigstellung.
Wimmer: Grundschule hat ggw. 185 Hortplätze, 70 weitere bei Mittagsbetreuung. Bedarfe sind jetzt gedeckt. 2026 kommen nur die Erstklässler dazu.
Tausendfreund: Mittagsbetreung muss bis 16 Uhr ausgebaut werden (inkl. Ferienbetreuung), damit wäre der Rechtsanspruch erfüllt.

Voit (Pullach Plus): Dankt Vennekold für das Ansprechen der Problematik. Schließt sich dem Appell an, Lösungen für 2026 zu finden.

Dr. Bekk (GRÜNE): Hinterfragt die Eignungsmatrix der Vergabe: Sieht Nachhaltigkeit zu niedrig bewertet. Warum Zuschlag für einen Anbieter mit reduzierter Punktzahl bei Nachhaltigkeit?
Ludwig: Matrix ist vorgegeben. Der ausgewählte Anbieter hat sich von sich aus mit verschiedenen Punkten zu Nachhaltigkeit eingebracht – das war überzeugend.

Zechmeister (WIP): Begründung der Vorlage enthält nicht die Skateanlage? Führt dies zu Zusatzkosten? Wo ist nun der Platz für die Sommerstockbahn – Abriss ohne Ersatz?
Ludwig: Die aufgeführten 2,4 Mio. € enthalten auch die Skateanlage, diese braucht kein eigenes VgV-Verfahren.
Planung der Skateanlage braucht Spezialwissen, daher dafür eigenes Planungsbüro. Arbeiten werden aber Hand in Hand gehen.

Tausendfreund: Zum Standort der Stockbahn gibt es Überlegungen für einen Platz hinter der Mäuseburg. Soll in die Bauleitplanung aufgenommen werden. Pläne sind aber noch nicht soweit.

Hanny (GRÜNE): Weist auf Pullacher Bürger mit Erfahrung/Wissen bzgl. Skateanlagen hin. Diese sollten einbezogen werden.
Ludwig: Kontakt wird aufgenommen. Ist in Kontakt mit der Jugendfreizeitstätte wegen der Auslegung der Anlage. Schallemission im Fokus, dafür auch Lärmschutzwände und Tieferlegung.

C. Eisenmann (CSU): Verweist auf vorhandenen Plan für Skateanlage.
Tausendfreund: Bei Gemeinde nicht vorhanden, Kontakt über Ludwig aufnehmen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Landschaftsarchitekturbüro adlerolesch München GmbH wird mit der Planung der Freianlagen und der Verkehrsanlagen für die Jugendfreizeitstätte und der Sportanlagen (ohne Skateanlage) an der Margarethenstraße in Pullach beauftragt (Gesamtkosten 13,7 Mio. €).

Abstimmung
14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP)
-> Vorschlag angenommen

TOP 6:
Zwischenbericht zum Radverkehrskonzept – Analyse Ist-Situation

Fackler: Bürgerbeteiligung zum Konzept findet am 15.7.2024 statt (18.30 Uhr).
Baumgärtner (Planungsbüro): Stellt Bestandsanalyse vor. Mängel (Bürger, Agenda21): fehlende Querungen und Markierungen, Straßenoberflächen, Verbindung nach Grünwald und München, Einbahnstraßen, ungeeignete Unterführungen, Mindestbreiten …
Handlungsbedarf: Kirchplatz Umgestaltung, Verbindungen nach Grünwald/München, einheitliche Kennzeichnung …
Verkehrszählung (über 1 Woche im Mai): bei schönem Tag 1000 bis 2000 Fahrradfahrer auf vielen Strecken. Bei Kirchplatz und Heilmannstraße mehr Fahrrad- als Autofahrer. Beabsichtigt Lenkung durch Angebote statt Verbote. Kirchplatz ist Aufenthaltsbereich, dort möglichst kein Fahrraddurchgangsverkehr.
Nächste Schritte: 15.7. 2024 Bürgerbeteiligung, dann Entwicklung Routennetz, Konzeptansatz, Maßnahmen.

Müller-Klug (GRÜNE): Dankt.

Vennekold (WIP): Dankt. WIP hat deutliche Markierung der Radwege mehrfach gefordert, nun im Konzept enthalten, dankt dafür. Was ist mit verbesserter „Aufenthaltsfunktion Kirchplatz“ gemeint?
Baumgärtner: Es sollen keine Straßen weggenommen werden, sondern die Aufenthaltsfunktion des Kirchplatzes soll deutlicher gekennzeichnet werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Kampfradler sind ab 7.30 Uhr unterwegs. Sieht Notwendigkeit, diese auszubremsen. Bei Sperrung des Kirchplatzes vielfach Missachtung durch Radler.
Tausendfreund: Das Konzept soll Basis dafür Zurückdrängung der Kampfradler geben.

Dr. Betz (FDP): Als Weg nach Grünwald wird Brücke nach Grünwald vom Kirchplatz diskutiert – hat dies Auswirkung aufs Konzept?
Baumgärtner: Ja, ist enthalten, aber Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen.
Fackler: Landkreis kümmert sich um Fahrrad-Tangentenstrecken. Die Pullach-Verkehrsmessungen fließen dabei ein. Machbarkeit wird im Landkreiskonzept untersucht.

C. Eisenmann (CSU): Hat den Eindruck, es gibt mehr Verkehr nach Süden als nach Norden am Kirchplatz. Hat dies Folgen?
Baumgärtner: Verkehr N/S ist ausgeglichen.

Voit (Pullach Plus): Möchte mehr Ruhe in den Straßen. Plädiert dafür, den Autofahrern „Geschwindigkeit zu nehmen“.

Dr. Bekk (GRÜNE): Plädiert für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, da Schilder alleine nicht nützen. Straßen sind zu breit, Straßen enger machen, dann wird langsamer gefahren.

Zechmeister (WIP): Enttäuscht, dass keine Verkehrszählung in der Johann-Bader-Str. war (Ausweichverkehr).
Der angekündigte Arbeitskreis für das Konzept mit „15 Vertretern aus verschiedenen Bereichen“ – wer soll da konkret dabei sein?
Fackler: Hat Schulvertreter, Jugendparlament, Firmen, Agenda21 … kontaktiert (Veranstaltung am 15.7.2024 ist aber für alle Interessierten).

Dr. Gering (GRÜNE): Verkehrsberuhigte Bereiche in Pullach – dazu wurden „Sommerstraßen“ bereits beschlossen – ist dies umgesetzt bzw. im Konzept berücksichtigt?
Fackler: Noch nicht bearbeitet mangels Kapazität. Wird zukünftig ins Konzept einfließen.

Stöhr (GRÜNE): Ost-West-Verbindung am Grundelberg ist wichtig. Unterführung sehr schwierig für Kinder und Mütter mit Fahrrad.
Tausendfreund: Ein Beschluss zur Verbesserung aus der letzten Gemeinderatsperiode vor 2020 ist vorhanden. Sieht Problem mit der Ausführung. Fragt Ludwig zu einer Übergangslösung.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt den Bericht der beauftragten Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH (PLSV) zum Radverkehrskonzept zur Kenntnis.

Abstimmung:
einstimmig

TOP 7:
Präventionskonzept – Weitere Umsetzung des Antrags der GRÜNEN vom 17.11.2021 zur Erarbeitung eines Präventionskonzeptes

Tausendfreund: Prävention von Klimawandelfolgen – 148-seitiger Bericht der Verwaltung liegt vor. Wurde im Umwelt- und Mobilitätsausschuss vorberaten und beschlossen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Dankt der Verwaltung für das Konzept. Regt jährlichen Zwischenbericht zur Umsetzung an. „Müssen weiter am Klima arbeiten“. Sieht Zynismus in Elementarschadenversicherung.
Tausendfreund: Folgen des Klimawandels treffen auch Pullach, aber Pullach mit günstiger geografischer Lage (Überschwemmungen etc. unwahrscheinlich).

Vennekold (WIP): Erwartet ganzheitliches Konzept, nicht nur Teilaspekt Umwelt. Verzahnung mit z.B. Katastrophenschutzschutz, Blackout. Zudem bilden konkrete Maßnahmen nur einen kleinen Teil des Konzepts. Was sind konkret dringende Maßnahmen? Welcher Umsetzungszeitraum? Welche Kosten?
Hält daher den Beschlussvorschlag Teil 2: „Umsetzung des Konzepts“ nicht für zustimmungsfähig. Beantragt getrennte Abstimmung.

Tausendfreund: Blackout und Katastrophenschutz/Feuerwehr werden parallel verfolgt. Soll verzahnt mit Klimafolgenprävention erfolgen.
Beschlussvorschlag ist ein pauschaler Beschluss im Sinne einer Aufforderung an Verwaltung, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Daher kein Blankoscheck.

Dr. Most (Pullach Plus): Das Konzept enthält im Punkt 4 bereits viele andere Aspekte.

Zechmeister (WIP): Bittet um Verteilung eines Auszugs aus dem Umwelt- und Mobilitätsausschuss an alle anderen Gemeinderäte. Daher fehlte die Information, dass der Beschlussvorschlag keine Freigabe aller Maßnahmen darstellt. Antrag auf getrennte Abstimmung entfällt damit.
Warum musste Büro aus Innsbruck ausgewählt werden? (andere gesetzliche Grundlagen in Österreich).
Sieht zudem die Gemeinde in der Pflicht beim Thema Bodenversiegelung (zu oft Freistellungen). Daher sollen Gemeinde und Bauauschuss keine weiteren Versiegelungen zulassen. Bitte dies mehr beachten.

Dr. Gering (GRÜNE): Bei den Maßnahmen-Steckbriefen ist bereits angeführt, diese in den Gemeinderat zu bringen. Verweist auf 28 konkrete umsetzbare Maßnahmen im Konzept.

Schuster (WIP): Verweist auf Nachrangigkeit von Schadensbegrenzung gegenüber Maßnahmen vorher. Sieht die wirklichen Gefahren des Klimawandels in politischen Entwicklungen (Sicherheit, soziale Entwicklung).

Stöhr (GRÜNE): Lobt den Kontakt mit der Wohnbau Pullach bei diesem Thema.

Tausendfreund: Stellt klar, dass das Konzept im Umwelt- und Mobilitätsausschuss einstimmig beschlossen wurde . Einzelmaßnahmen (siehe Steckbriefe) werden nach Geschäftsordnung dem Gemeinderat vorgelegt.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des Präventionskonzeptes in der vom UMA am 24.06.2024 empfohlenen Fassung.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 8:
Bürgerbus: Planungsschritte und Alternativvorschlag

entfällt

TOP 9:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
– Seit heute ist ein Elektromüllfahrzeug im Einsatz.
– Kita St Gabriel mit massiver Gebührenerhöhung (um bis zu 350 €/Monat), dafür ist laut Kooperationsvertrag aber Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Erwartet daher baldigen Antrag der Kita. Dies wird vermutlich ein weiterer TOP in der Juli-Sitzung. Gemeinde zahlt bereits Zuschuss zu Investitionen und übernimmt die Miete.
Schneider (Kämmerer): Der Kita-Träger ist eine ausgegliederte gGmbH, nicht St. Gabriel selbst. Kita hat 1,3 Mio. € Sanierungzuschuss erhalten. Der alte Defizitvertrag mit der Kita wurde gerügt, daher seitdem ein (freiwilliger) Kooperationsvertrag zwischen Kita und Gemeinde. Kita erhält jährlich 6-stelligen Zuschuss. Reicht nicht aus, daher massives und steigendes Defizit (118.000 € 2023). Daher Erhöhung (um 350 €, gesamt dann 890 €/Monat, 2023 bereits Erhöhung um 50 €).

Metz (WIP): Sieht große Unzufriedenheit mit dem Kindergarten: Kindergarten wird längere Zeit zugesperrt und trotzdem Weiterberechnung von Gebühren, Gruppen wurden zu übergroßen Gruppen zusammengelegt.
Wimmer: St. Gabriel ist nach vorliegenden Abrechnungen der bestausgestattete Kindergarten. Hoher Fachkräfteanteil (teuer). 1/3 Kinder unter 2 Jahre mit Betreuungsbedarf.

TOP 10:
Gemeinderatsfragestunde

Dr. Betz (FDP): Ortsschilder sind desolat, Einschusslöcher.
Tausendfreund: Wurden diese Woche ganz frisch aufgehängt.

U. Eisenmann (CSU):
Stellt Verkehrsbehinderung durch Baustelle mit Baken auf der Straße fest.
Stand des Zebrastreifens in derMünchener Str. (wurde bereits im Februar thematisiert).
Stand des „Marketing zur Personalgewinnung Kinderbetreuung“ (vor 15 Monaten beschlossen)?

Ludwig: Klärt Verkehrsbehinderung sowie Zebrastreifen ab.
Tausendfreund: Bitte zeitnah angehen.
Das Marketingkonzept ist „ziemlich weit“.
Schneider: Einverständnis von Eltern für Filmaufnahmen wurde eingeholt. Filme sind schon gedreht. Fertigstellung des Gesamtfilms ist in der letzten Phase.

Schroeder (CSU): Auf dem Brunner-Gelände wurde gerodet (während der Brutsaison) und gebaut (entlang der Brücke). Beides im Außenbereich. Was ist da los? Zulässigkeit?
Tausendfreund: Landratsamt wurde dazu angesprochen. Noch keine Rückmeldung.

Voit (Pullach Plus): Stromausfall heute in Pullach und Grünwald – Ursache?
In der Jaiserstraße am Bahnübergang sind Straßenlampen ganztägig an. Warum?
Tausendfreund: Ursache Stromausfall unbekannt. Dem Lampen-Thema wird nachgegangen.

Zechmeister (WIP): Gemeinde-Plakattafeln von der Europawahl stehen immer noch. Bittet auch CSU und FDP, die eigenen Plakatständer abzubauen.
Tausendfreund: Abbau der Plakattafeln wegen Überlastung verzögert. Sollte eigentlich wenige Tage nach der Wahl erledigt sein.
Bittet die Parteien um raschen Abbau eigener Plakate (laut Satzung innerhalb von 14 Tagen).

Zechmeister (WIP): Bemängelt Verkehrssicherung bei einer Fahrbahnverengung in der Habenschadenstraße. Kran steht in der Kurve (bei einer Gemeinde-Baumaßnahme). Bitte Firmen auf Verkehrssicherungspflicht hinweisen.
Tausendfreund: Ludwig ist beauftragt.

C. Eisenmann (CSU): Gibt es einen Ersatztermin für Pullach auf der Landesgartenschau?
Tausendfreund: Mitte August (Auftritt der Hochleitner)

Westenthanner (CSU): Katastropaler Zustand des Straßenbelags in der Gistlstraße bei der Pater-Rupert-Mayer-Straße. Provisorische Verbesserung machbar?
Tausendfreund: Bittet Ludwig um Prüfung.
Dr. Most (Pullach Plus): Weist auf Problem mit provisorisch eingesetztem Belag hin (Material schmilzt bereits bei 30 Grad).

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.48 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 3. Juli 2024, 18.00 Uhr
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