Anwesende Gemeinderäte (16):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister (ab TOP 7)

Abwesende Gemeinderäte (4):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein

Vorsitz:

1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21-4) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Haschka, Klein, Kotzur, Meissner, Rückerl, Schneider, Schröter, Weiß u.a.
Ca. 20 Bürger und ca. 10 Mitglieder der Feuerwehr anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

Bürgermeisterin Tausendfreund bittet um eine Gedenkminute für den verstorbenen Ludwig Weber, 1. Bürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Pullach i. Isartal.
Gemeinderätin Verena Hanny erhält Gratulation und Blumen zum Geburtstag.
Ein neues Jugendparlament wurde gewählt; 3 VertreterInnen sind anwesend.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Schroeder (CSU) bittet darum, Punkt 9 vorziehen.
Einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom
24.10.2023 und des Finanz- und Personalausschusses vom 07.11.2023
Einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde
Keine Fragen

 

TOP 5:
Jugendfreizeitstätte; Neubau: Grundstücksaufteilung und Arbeitsergebnis Vorentwurfsplanung
An der Margarethenstraße sind Mehrzweckgebäude, Skateanlage, Streetballfeld, Bolzplatz und Rasenspielfeld vorgesehen.
Jesse Hofmayr Werner Architekten stellen die veränderte Vorentwurfsplanung vor. Änderungswünsche des Gemeinderats wurden umgesetzt.

Vennekold (WIP): Weg in die richtige Richtung. Projekt ist aber zu groß. Am Beginn waren es 4–5 Mio. Euro Investitionssumme, jetzt sind es 12,5 Mio. Euro. Dimension ist viel zu groß (1.600 qm). Kleinere Planung wäre angemessen. Warum wird die Freizeitstätte vor dem Schwimmbad geplant?
Tausendfreund: Die Freizeitstätte allein liegt bei 8 Mio. Euro, Rest ist für die Sportanlagen.
Westenthanner (CSU): Grundsätzlich gut für Jugend und Vereine, aber angesichts angespannter Haushaltssituation und vieler anderer Projekte stellt sich die Frage, ob es diese Dimensionen sein müssen. Kostensenkung durch reine Freizeitstätte. Bahnhofsgelände? Sportheim? Evtl. dort Lagerräume? Auch mit laufenden Kosten für Hausmeister ist zu rechnen. Gibt es Zuschüsse für das Gebäude?
Tausendfreund: 1,5 Mio. Euro Zuschuss vom Bayerischen Jugendring.
Hanny (GRÜNE): Komplett anderer Meinung. Etwa 50 Jugendliche waren bei der Jugendbürgerversammlung. Findet die Räumlichkeiten dort traurig. Bittet darum, das heute für die Jugend zum Laufen zu bringen.
Grasse (GRÜNE): Wir brauchen Platz im Umfeld der Grundschule wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ganztagsbetreuung, darum muss die Jugendfreizeitstätte umziehen. Auch das Reparaturcafé fände Platz in der neuen Jugendfreizeitstätte. Diese Planung ist kein Luxus, sondern wird dringend gebraucht.
Voit (Pullach Plus): Versteht Diskussion nicht. Findet es vermessen zu sagen, dass es zu teuer ist. Möchte, dass dafür gestimmt wird.
Metz (WIP): Sind nicht gegen die Jugendarbeit, aber die Dimensionen stimmen nicht. Es ist zu groß. Die Flächen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Nutzerzahlen. Der Sportverein betreut Hunderte von Jugendlichen, die Pfadfinder ebenso. Die Planung für die Jugendfreizeitstätte ist übertrieben angesichts der tatsächlichen Nutzerzahlen.
C. Eisenmann (CSU): Haben für die Freizeitstätte an dieser Stelle gekämpft. Haben auch für die Umkleiden für die Sportvereine gekämpft. Alles andere ist aber zuviel. Bahnhof und Sportheim sind verwaist. Einige Anregungen wurden umgesetzt; die Planung ist super, ist aber trotzdem zuviel. Das wollen wir nicht. Wir wollen nur eine Freizeitstätte.
Tausendfreund: Konzeption ist sehr zukunftsweisend.

Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD), 7 Nein-Stimmen (CSU, WIP) -> angenommen

 

TOP 6:
Jugendfreizeitstätte; Neubau: VgV-Verfahren Architektenleistung Freianlagen
Abstimmung:
13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> angenommen

 

TOP 7:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurnummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);
1. Änderung der Bezeichnung
2. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs um weitere Flächenanteile des Flurstücks 131 und um das Flurstück 131/7
3. Änderung der städtebaulichen Zielstellung
Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP)

 

TOP 8:
Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1. Änderung der Bezeichnung
2. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um das gesamte Flurstück 131 und die Flurstücke 126 und 131/7
3. Änderung der städtebaulichen Zielstellung
Kloeber (Agenda 21): Sind der Schwammstadt-Leitfaden des Bayerischen Umweltministeriums und die Klimaanpassungs-Strategie berücksichtigt worden?
Tausendfreund: Werden mit einfließen. Wir sind noch ganz am Anfang.
U. Eisenmann (CSU): Anwohner bitte von Anfang an einbeziehen oder einmal einladen, um das Ganze vorzustellen, um Klagen zu vermeiden.
Tausendfreund: Gute Öffentlichkeitsarbeit und Einbeziehung der Nachbarschaft sind wichtig.

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP)

 

TOP 9 (vorgezogen vor TOP 5):
Erste Hilfe durch die Freiwillige Feuerwehr; Zustimmung zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr als rettungsdienstliches Einsatzmittel

Die Freiwillige Feuerwehr Pullach übernimmt zusätzlich und freiwillig eine wichtige Aufgabe im Bereich der Erste-Hilfe-Leistung: Feuerwehr und Rettungsdienste werden künftig bei lebensbedrohlichen Situationen gleichzeitig alarmiert. Die Feuerwehr ist manchmal schneller als der Rettungsdienst, daher ist gleichzeitige Alarmierung sinnvoll. In Pullach und anderen Gemeinden, wo kein Rettungsdienst und kein First Responder vor Ort sind, soll diese Regelung greifen. Erstattungsansprüche sind identisch wie bei den Pflichtleistungen (Lohnfortzahlung bzw. Rechnungsstellung für Einsatzzeit).
Ausbildung ist vorhanden bei vielen Feuerwehrmitgliedern bzw. es gibt großes Interesse.

C. Eisenmann (CSU): Stellt als Feuerwehrreferentin fest, dass wir in Pullach in einer höchstkomfortablen Situation sind, weil so viele Mitglieder unserer Feuerwehr die nötige Ausbildung bereits haben oder durchlaufen wollen. Diese Ausbildung dauert 80 Stunden und wird in der Freizeit absolviert, um dann in Pullach vielleicht ein Leben retten zu können. Auch Verena Hanny als 2. Feuerwehrreferentin stimmt zu. Großer Dank an die Freiwillige Feuerwehr Pullach!

Abstimmung:
Einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Haushalt 2024: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024: Übersicht der Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2024, Beteiligungsbericht 2023
Im Finanzausschuss wurde der Haushalt mit 1 Gegenstimme zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Schneider (Kämmerer): Die 7 größten Projekte in den kommenden 20 Jahren haben ein Volumen von ca. 200 Mio. Euro. Dadurch geht die Rücklage rechnerisch auf 1 Mio. Euro runter. Das Defizit 2024 beträgt 42 Mio. Euro.

Verwaltungshaushalt
Einnahmen
Gewerbesteuer 60 Mio. Euro
Einkommenssteuer 8,5 Mio. Euro
Sonstiges 17,5 Mio. Euro
Ausgaben
Kreisumlage 37,1 Mio. Euro
Gewerbesteuerumlage 10,5 Mio. Euro
Verwaltung und Betrieb 18,5 Mio. Euro
Personal 11,5 Mio. Euro
Zuschüsse 6,8 Mio. Euro
Sonstige 0,7 Mio. Euro

Vermögenshaushalt
Einnahmen
Getilgte Darlehen 3,6 Mio. Euro
Investitionszuschüsse 0,7 Mio. Euro
Ausgaben
Darlehen 7,0 Mio. Euro
Vermögenserwerb 22,6 Mio. Euro
Hochbau 11,2 Mio. Euro
Tiefbau 4,2 Mio. Euro
Straßenbeleuchtung 1,2 Mio. Euro

-> Ergibt ein Defizit von 42,1 Mio. Euro für 2024

Schneider (Kämmerer): Der Haushalt ist ein Planungstool und ein Worst-Case-Szenario. Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich meist deutlich positiver als veranschlagt. Wir haben bei unseren Projekten einen Realisierungsgrad von 40 %, im Hochbau sogar nur 17 %. Versteht das ungute Gefühl angesichts des Defizits. Aber Pullach ist nicht pleite und wird es auch nicht sein. Wir haben mehr als 3.400 Unternehmen am Ort und ausreichenden finanziellen Spielraum.

Schuster (WIP): Worst Case ist also, wenn wir das auf die Reihe bekommen, was wir planen. Findet diese Art der Planung befremdlich.

Vennekold (WIP): War die Gegenstimme im Finanzausschuss. Ist mit der Planung nicht einverstanden. Schwimmbad war das Thema Nummer 1 im Wahlkampf 2020. Was ist seitdem passiert? Nichts. Bürger fragen danach. Erst 2026 ist das Schwimmbad im Haushalt drin. Bahnhof und Herzoghaus: Was passiert da? Wer legt eigentlich die Prioritäten in der Gemeinde fest? Der Gemeinderat sicher nicht. Projekte werden vorgezogen. So geht es nicht weiter. Fühlt sich über den Tisch gezogen. Stimmt dem Haushalt deswegen nicht zu, wenn er auch in Teilen zustimmungsfähig ist.

C. Eisenmann (CSU): Angesichts der Haushalte im Bund und im Landkreis wurden Finanzausschüsse abgehalten, wo massiv Geld eingespart werden muss. 48 % Kreisumlage werden wohl nicht zu halten sein. Stellt Vertagungsantrag, wäre zeitlich kein Problem. Im Januar ist die Kreisumlage bekannt.

Schneider (Kämmerer): Derzeit herrscht rechtliche und politische Unsicherheit von der EU bis zur Kommune. Diskutiert wird eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 %. Wenn das käme, würden 788.000 Euro Mehrausgaben auf Pullach zukommen (0,6 % des Gesamthaushalts). Das ist gut abzubilden. Der Landkreis befindet sich im Moment in der Konsolidierungsphase. Wenn wir die Erhöhung der Kreisumlage gleich einpreisen, wäre das ein falsches Signal.
Der Bund muss 60 Milliarden Euro einsparen, besonders bei Fördermitteln. Der Klima- und Transformationsfonds soll nicht angegriffen werden. Das ist relevant für die IEP. Der Bund kann aber auch nach Haushaltsbeschluss noch Fördermittel verschieben. Wenn Projekte unrentabel werden wegen fehlender Fördermittel, wird Pullach sie einfach nicht realisieren. Das wiederum ist für den Haushalt sogar positiv. Der wesentliche Bescheid für die IEP liegt bereits vor und ist rechtssicher.
Eine vorläufige Haushaltsführung hätte spürbare Konsequenzen: Investive Maßnahmen und freiwillige Leistungen dürften zum 1.1.2024 nicht bearbeitet und ausbezahlt werden, z.B. kommunales Erziehungsgeld für Familien, Vereinszuschüsse und Spenden.

Abstimmung über Vertagungsantrag auf Januar 2024:
8 Ja-Stimmen (CSU, WIP), 9 Nein-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD)

Dr. Bekk (GRÜNE): Erwartet wie Herr Schuster, dass Kosten- und Zeitpläne eingehalten werden. In der Budgetplanung geht es aber um den sicheren Planungshorizont.

Dr. Most (Pullach Plus): Morgen wird zum Schwimmbad eine Sitzung stattfinden wegen des Konzepts für Abriss und Neubau und zum Thema Betreiber. Das Konzept befindet sich in einem hohen Reifegrad. Der Arbeitskreis hat eine Menge Arbeit geleistet. Rechtliche Absicherung war nötig und wichtig.

Placek (SPD): Das Schwimmbad soll für Versagen oder Willkür der Verwaltung herhalten. Liegt eher daran, dass der Gemeinderat 8 Jahre gebraucht hat für die Entscheidung, ob Sanierung oder Neubau. Dann wurden Jahre wegen eines Standorts verschwendet. Letztes Jahr wurde eine Planerin gefeuert. Das sind die wahren Umstände, warum das Schwimmbad nicht gebaut wurde. Die Verknüpfung von Schwimmbad und Jugendfreizeitstätte ist unsachlich. Weist auch auf den Bau der Wohnungen an der Heilmannstraße hin. All das ist kein Grund, einem Haushalt nicht zuzustimmen.

Grasse (GRÜNE): Haushalt ist eine Möglichkeitsliste. Viele Möglichkeiten des Haushalts kommen den Bürgern zugute.

Zechmeister (WIP): Die Schwimmbadgruppe hat gut gearbeitet. In den 2 Jahren ist trotzdem nichts weitergegangen. Hat in den letzten Sitzungen immer wieder drauf gedrängt. Hat Problem mit den Fördermitteln, die im Bund nun in Frage stehen. Fast jedes Projekt wird mit Fördermitteln kalkuliert. Niemand weiß, wie es weitergeht. Haushaltssitzungen waren früher immer im März/April des laufenden Haushaltsjahres. Die Gemeinde kann sehr wohl Gelder für freiwillige Ausgaben auszahlen, auch wenn der Haushalt nicht beschlossen ist. Wird dem Haushalt heute nicht zustimmen.

Tausendfreund: Projekte, die an Zuschüssen hängen, werden erst nach Zusage begonnen. Der wichtigste Zuschuss für die IEP liegt vor. In der haushaltslosen Zeit dürfen keine freiwilligen Ausgaben ausgezahlt werden. Gemeinde muss sich auf die bereits laufenden Projekte beschränken. Früher wurde hier eventuell im Graubereich gearbeitet. Seit ein paar Jahren wird das nicht mehr gemacht.

Schneider (Kämmerer): Verweist auf § 69 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Nur unaufschiebbare Ausgaben oder solche, für die bereits rechtliche Verpflichtung eingegangen wurden, dürfen getätigt werden. Seit 2018, seit er in Pullach ist, wurde das entsprechend geändert.

Tausendfreund: Will das auch beibehalten.

Leichte Unruhe und erneuter Redebedarf bei einzelnen Gemeinderäten

Tausendfreund: Soll die bereits geschlossene Redeliste nochmals geöffnet werden?

Abstimmung über Zulassung weiterer Redebeiträge:
7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> keine weitere Diskussion

Abstimmung Haushalt:
11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (WIP, C. und U. Eisenmann/CSU)

 

TOP 11:
Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP): Jahresabschluss 2022
Dr. Most als Aufsichtsratsvorsitzender trägt den Rechenschaftsbericht vor (siehe Sitzungsunterlagen).
Seit 2022 (Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Anzahl der angeschlossenen Objekte massiv: „Die Leute rennen uns die Bude ein.“
Geothermie braucht konstante Lobbyarbeit, Potential ist noch nicht ausgeschöpft. Wir müssen Strukturen und Personal schaffen, damit wir Aufbau, Betrieb und Betreuung sicherstellen können. In eine breitere Organisationsstruktur muss investiert werden.
Wir können Wärmewende!
Dank an Helmut Mangold und sein komplettes Team. Dank an alle Aufsichtsratskollegen in diesem hochqualifizierten Gremium und an Bürgermeisterin und Verwaltung.

Abstimmung:
Einstimmig beschlossen

 

TOP 12:
Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH: Jahresabschluss 2022
Einstimmig beschlossen

 

TOP 13:
Bürgerhaus Pullach: Änderung der Entgeltordnung und der Benutzungsordnung
Einstimmig beschlossen

 

TOP 14:
Bürgerhaus Pullach: Umbau der Anrichteküche nördlich des Foyers in zwei Büroräume
Zusätzliche Büroräume sind dringend erforderlich. Die Anrichteküche wird nur als Lagerfläche genutzt.

Zechmeister (WIP): Die Anrichteküche war gedacht für Vereine etc. unabhängig von der Gastronomie. Wurde auch schon einmal genutzt. Anrichteküche ist mit verpachtet an den Wirt im Treibhaus. Wird derzeit als Lagermöglichkeit genutzt. Hat ein Problem mit der Umwidmung in Anbetracht eines möglichen Pächterwechsels. Büroräume für die Mitarbeiter des Bürgerhauses können vielleicht im 1. Stock geschaffen werden. Stellt Antrag auf Vertagung bis Pächtersituation geklärt ist.
Tausendfreund: Ist gegen eine Vertagung.
Dr. Stegmayer (Leiterin Bürgerhaus): Die Anrichteküche wurde 1996 erbaut mit einem Konzept. Nach 25 Jahren Erfahrung mit verschiedenen Pächtern zeigt sich, dass sie nur 1- bis 2 Mal im Jahr genutzt wurde. Die Küche steht voller Krempel. Es wurde noch nie externes Catering geholt und dort angerichtet. Die Küche als Lager ist Platzverschwendung. Sie wird nicht gebraucht und müsste außerdem erneuert werden. In der Verwaltung des Bürgerhauses werden bald 5 Personen in einem kleinen Büro arbeiten. Hat selbst kein eigenes Büro, geht zu Vertragsverhandlungen z.T. auf die Straße. Der 1. Stock wird von der vhs gebraucht, Programm ist bereits gedruckt.

Abstimmung über Vertagungsantrag:
5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung über Umbau:
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Umbau beschlossen

 

TOP 15:
Grundschule; Aufstockung und Sanierung: Ergebnis des zweistufigen VgV-Verfahrens; Vergabe der Architektenleistung
Einstimmig beschlossen

 

TOP 16:
Reinigung Gebäude; Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindliche Liegenschaften
C. Eisenmann (CSU): Preisspiegel als nichtöffentliche Anlage fehlt; bittet um Nachreichung. Fragt nach der Firma, die „die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt“ und eine Interimslösung anbietet, aber nicht geboten hat.
Kotzur: Es gibt keinen Preisspiegel. Stellt Unterlagen zusammen als weitere Anlage zur Sitzungsvorlage. Interimsfirma arbeitet bereits in anderer Liegenschaft; für dauerhafte Zusammenarbeit fehlen ihr aber die Kapazitäten.

Abstimmung:
Einstimmig beschlossen

 

TOP 17:
Trafostationen: Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich des Parkplatzes an der Kreuzeckstraße (Wöllnerplatz); Standortgenehmigung
Schroeder (CSU): Muss die Trafostation auf dem Parkplatz stehen? Parkplätze sind rar. Könnte auch auf angrenzender Grünfläche stehen. Bitte Standort verändern.
Kotzur: Haben umfangreich geprüft. Es ist der einzige in Frage kommende Standort. Es gehen zwei Stellplätze verloren.

Zechmeister (WIP): Stellplätze dort werden dringend benötigt. Fläche des geplanten Kiosks besser geeignet? Bittet um Prüfung.

Dr. Most (Pullach Plus): Zusätzliche Trafostationen sind unbedingt erforderlich, z.B. um Elektroautos zu laden. Dieses Problem werden wir sehr viel häufiger haben. Bitte keine Vertagung, die Bautechnik hat sich intensiv um Alternativen bemüht.

C. Eisenmann (CSU): Möchte getrennte Abstimmung und Suche nach anderem Standort.

Kotzur: Platz wurde bewusst gewählt. Die eher hässliche Trafostation fällt auf dem Parkplatz am wenigsten auf.

Abstimmung zu 1 und 3: einstimmig beschlossen
Abstimmung zu den entfallenden Parkplätzen und die Verortung: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

TOP 18:
Habenschadenstraße 8; Beauftragung denkmalpflegerisches Vorprojekt Firma
monumentconsult / Workshop zum Projektleitfaden

Abstimmung:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (WIP)

 

TOP 19:
Charlotte-Dessecker-Bücherei: Neufassung der Benutzungssatzung
Zechmeister (WIP): Kommen wirklich so viele Sollner, Baierbrunner, Ickinger und Schäftlarner zum Ausleihen nach Pullach?
Dr. Stegmayer: Je mehr Benutzer desto größer der Nutzen einer Bücherei.
C. Eisenmann (CSU): Staunt über Kopierkosten, die die Schüler und älteren Leute treffen. Fände es angebracht, das nochmal zu überdenken.
Tausendfreund: Im Rathaus wird genauso viel verlangt. In der Regel werden eh Fotos gemacht.

Abstimmung:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit Grasse

 

TOP 20:
Charlotte-Dessecker-Bücherei: Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (C. Eisenmann/CSU) bei Abwesenheit Grasse

 

TOP 21:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
– Einstellung Herr Ludwig als Leiter des Bereichs Planen, Bauen und Umwelt
– 1 Mio. Euro Gesellschafterdarlehen an IEP für Umsetzung der Photovoltaik-Initiative
– 5 Mio. Eigenkapital-Erhöhung für IEP

 

TOP 22:

Allgemeine Bekanntgaben
Keine

 

TOP 23:

Gemeinderatsfragestunde
C. Eisenmann (CSU): Regt an, auf das Sitzungsgeld Dezember 2023 wieder zu verzichten und dafür einen Baum für das Altenheim am Wiesenweg zu spenden. Zwei große Bäume mussten heuer gefällt werden.
Tausendfreund: Die Gemeinderäte können den entsprechenden Betrag einsammeln und spenden. Muss selbst organisiert werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.32 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 29. November 2023, 12.15 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.