Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug (verspätet), Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
GRÜNE: Dr. Gering
Pullach Plus: Voit

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21-2) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Fackler, Haschka, Klein, Kotzur, Mesenbrink, Rohde, Schneider

5 Bürger anwesend

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

Bürgermeisterin Tausendfreund beglückwunscht Schröder und U. Eisenmann zum Geburtstag.
Bürgermeisterin und Herr Mesenbrink stellen die neue Auszubildende vor.

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Dr. Betz bittet um Vorziehen von TOP 12 (FDP-Antrag).
Sonst keine Einwände, einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023

Keine Einwände, einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Freizeitbad Pullach: Erlass einer Haus- und Badeordnung; Aufhebung der bisherigen Benutzungssatzungen
(TOP 11 wird vor TOP 5 vorgezogen)

Ptacek (SPD): Schlägt vor, das Verbot des Apnoe-Tauchens zu ersetzen durch allgemeinere Genehmigungspflicht für Sporttauchen.
Hr. Lontzek (Freizeitbad): Apnoe-Tauchen ist gefährlich und führt zu Unfällen. Daher Übernahme der entsprechenden Standard-Regelung von vielen anderen Freizeitbädern.

Tausendfreund: Schlägt Abstimmung über Änderungsvorschlag Ptacek vor.

Abstimmung:
4 Ja-Stimmen (SPD, Dr. Beck/Grüne, N.N.) , 15 Nein-Stimmen
-> Änderungsvorschlag abgelehnt

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat erlässt die Haus- und Badeordnung.
2. Der Gemeinderat hebt die bisherigen Satzungen auf.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Haushalt 2020: Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2020; Abschlussbericht der örtlichen Rechnungsprüfung; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin

Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses ist nichtöffentlich.
Tausendfreund: Abstimmung erfolgt in 2 Teilen, da die Bürgermeisterin nicht über die Entlastung der Bürgermeisterin abstimmen darf..

C. Eisenmann (CSU): Vermisst die angekündigte Vorstellung der Ergbnisse durch Dr. Bekk (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses).
Dr. Bekk (GRÜNE): Gibt kurzen Überblick. Umstellung auf zentrale Prüfung statt dezentrale Prüfung. Wesentlich aufwändiger, daher Verzögerung der Rechnungsprüfung. Prüfung von verschiedenen Themen. Verbesserungsvorschläge aus der Prüfung wurden an die Gemeinde weitergegeben.
Das Thema Mietverträge gemeindeeigener Wohnungen ist sehr komplex, dieses Thema wurde daher nicht abgeschlossen und wird fortgeführt. In den nächsten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sollen die Jahre 2021 und 2022 behandelt werden.
Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Feststellungsbeschluss und Abschlussbericht, Empfehlung zur Entlastung der Bürgermeisterin.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnins des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 fest (110.3 Mio. €).

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

3. Der Gemeinderat genehmigt die über-/außerplanmäßigen Ausgaben und entlastet die 1. Bürgermeisterin.

Abstimmung:
einstimmig (ohne Bürgermeisterin)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
IEP: Abstandsflächenübernahme Hans-Keis-Str. 65 zugunsten der IEP

Die Abstandsfläche für die neue Energiezentrale der IEP muss auf gemeindeeigenem Grund vergrößert werden von 25 auf 55 qm.

Beschlussvorschlag: (Text der Vorlage zu diesem TOP fehlt in der öffentlichen Tagesordnung)
Der Gemeinderat stimmt der Abstandsflächenübernahme zu.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Regionales Mietradsystem (Bikesharing im gesamten MVV-Raum als Nachfolger vom MVG-Rad)

Am 17.10.2023 beschloss der Landkreis (Kreistag) über die Beteiligung des Landkreises an den Kosten (bisher trug der Landkreis die Hälfte der Kosten).
Landkreis beteiligt sich nun nicht mehr an den Kosten (Einsparungsmaßnahme).

Fackler (Mobilitätsbeauftragte): Informiert über Rahmenbedingungen und Umfang des neuen Programms.
Ab 2025 soll ein einheitliches Mietradsystem in Stadt und Landkreis München und weiteren Verbundlandkreisen entsprechend dem MVV-Raum vorliegen.
Das Bikesharing in Stadt und Landkreis München soll durch einen Zweckverband von Stadt und Landkreisgemeinden beauftragt werden, der MVV soll die Vergabe durchführen. MVG/MVV übernehmen Betriebskoordination. Dienstleister soll das Mietradsystem betreiben (Leasing).
Bikesharing soll an Pullacher Standorten 29 Fahrräder und 9 Pedelecs („E-Bikes“) an 7 Standorten umfassen (bisher: 5 Standorte mit 36 Fahrrädern).
Kosten von 26.000 € standen Mieteinnahmen von (nur) 1.000 € gegenüber (bei ca. 1.100 Verleihvorgängen jährlich = ca. 3 pro Tag, also ca. 25 € Kosten pro Verleihvorgang). Die Kosten wurden bisher zur Hälfte von Pullach bezahlt. Zukünftig würden jährliche Kosten in Höhe von 32.000 € anfallen.
Bisherige Kosten 730 € pro Rad, zukünftig 700 € pro Rad bzw 1.250 je Pedelec. Keine Ladeinfrastruktur für Pedelecs, sondern Wechselakkus.
Der Aufwand für Stationen wird zukünftig geringer, da die Fahrradständer entfallen.

U. Eisenmann (CSU): Laden der Pedelecs? Lademöglichkeiten auch für Fremdfahrräder?
Tausendfreund: Keine Lade-Infrastruktur. Servicefahrzeuge sollen Fahrräder einsammeln, verteilen und auch Akkus wechseln. Überlegungen zu Lade-Infrastruktur für Fahrräder in Pullach sind davon unabhängig.
Fackler: Akkutausch ist flexibler als Lade-Infrastruktur. Öffentliche Lade-Infrastruktur soll angegangen werden.

Metz (WIP): Nutzer des Systems sollen auch die Kosten tragen. Warum sollen die Pullacher Bürger die nicht kostendeckende Fahrt von Besuchern der Waldwirtschaft mit dem Pedelec subventionieren, während gleichzeitig die Müllgebühren kostendeckend sein müssen? Ein Konzept mit Servicefahrzeugen ist nicht ökologisch. Pedelecs sind daher auf jeden Fall abzulehnen.
Vennekold (WIP): Jährlich 30.000 € Kosten gegenüber 1.000 € Einnahmen – das ist völlig unwirtschaftlich. Autovermietung wird dagegen kostendeckend gemacht, und nicht subventioniert.

Tausendfreund: System soll sich erst etablieren (als Ergänzung zum ÖPNV). Daher sollte es flächendeckend im Landkreis sein.

Westenthanner (CSU): Betreiber soll Servicefahrzeuge nur als Elektrofahrzeuge betreiben.
Tausendfreund: Anregung wird weitergegeben, Vereinbarung soll aber bis Ende 2023 abgeschlossen werden.

Fackler: Die meisten Sharingsysteme finanzieren sich nicht selbst. In der heutigen Sitzung muss die Anzahl der Räder festgelegt werden. Kündigung ist prinzipiell später noch möglich.

Dr. Reich (FDP): Die Nutzerzahlen weisen i.W. in Richtung Waldwirtschaft. Das Bikesharing-Programm ist faktisch eine Bezuschussung der Waldwirtschaft. Daher nicht noch mehr auf das bisherige Bikesharing draufsatteln, daher Pedelecs rausnehmen.

Müller-Klug (GRÜNE): Kosten des Bikesharing sind okay im Vergleich zu den Kosten des Straßenbaus. Bikesharing wichtig für ein Integriertes Verkehrskonzept.

C. Eisenmann (CSU): Kreistag streicht die Co-Finanzierung wegen Sparzwang, nicht weil der Kreistag das Bikesharing ablehnt. Plädiert für 5 Jahre Bikesharing im Sinne  des Ausprobierens. Rad als Alternative, falls der MVV ausfällt.

Zechmeister (WIP): Nehmen alle Landkreiskommunen an dem Bikesharing teil oder finanziert dann Pullach das Bikesharing für andere Gemeinden mit? Die Räder werden mit Fahrzeugen hin und her transportiert werden – das ist nicht ökologisch.
Die Radlstationen sind zudem hässlich. Anschaffung von Pedelecs mit Steuergeldern und ohne Kostendeckung ist fraglich. Schließlich bezahlen Autofahrer auch über Kfz- und Mineralölsteuer.
Landkreis hat das Bikesharing propagiert und zieht sich nun zurück. Plädiert gegen Erweiterung des Bestands und gegen Pedelecs.

Tausendfreund: Auch andere Landkreise beteiligen sich nicht an der Finanzierung. Gemeinderat kann über Änderungsantrag abstimmen (keine Pedelecs). Bisher 22 Kommunen dabei (aber nicht alle).

C. Eisenmann (CSU): Landkreis München hat bisher als einziger Landkreis bezuschusst. Frei abgestellte Räder werden nur zur nächsten Station transportiert.

Schönlein (SPD): Befürwortet Bikesharing, da dies Autoverkehr reduziert. Pedelecs sind eine Möglichkeit für ältere Personen. Zum Vergleich: Das Freizeitbad erfordert weit höhere Zuschüsse der Gemeinde.

Grasse (GRÜNE): Bikesharing soll ÖPNV attraktiver machen (letzte Meile). Sicher noch nicht optimal, noch verbesserbar. Aber man sollte das Bikesharing ausprobieren. Daher beim Bikesharing weiter dabei bleiben. Pedelecs sind auch attraktiv bei steilen Anstiegen, daher Aufnahme von Pedelecs im Bikesharing ausprobieren.

Müller-Klug (GRÜNE): Kfz-Steuern sind nicht zweckgebunden, daher kein Argument für Kostendeckung bei Autofahrern. Möchte wissen, was die Argumente für die Aufnahme von Pedelecs ins Bikesharing waren.
Fackler: Argumente für Pedelecs waren: Nutzung für weite Strecken und für Anstiege sowie als Alternative bei S-Bahn-Ausfall.

Dr. Bekk (GRÜNE): ÖPNV war noch nie kostendeckend.

Tausendfreund: Die Ständer an den Stationen sollen abgeschafft werden. Stattdessen Geocaching.
Fackler: Für das Abstellen von Rädern gilt zukünftig Stationszwang, d.h. kein freies Abstellen mehr zukünftig.

Tausendfreund stellt Änderungsantrag zur Abstimmung:
Standorte, Anzahl und Art der Räder beibehalten.

Abstimmung:
7 Ja-Stimmen (WIP, FDP, Stöhr/GRÜNE), 12 Nein-Stimmen
-> abgelehnt.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die vom Landkreis vorgeschlagene einheitliche Vorlage.
2. Der Gemeinderat beschließt die notwendigen Mittel in der Finanzplanung für 2025 bis 2030 vorzusehen.

Abstimmung:
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (WIP, Stöhr/GRÜNE)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Beauftragung der Fachplanung Technische Ausrüstung Heizung/Lüftung/Sanitär
(Schröder abwesend ab TOP 9)

Bereits beauftragte Firma zog ihr Angebot zurück, daher Neubeauftragung des zweitbesten Anbieters.
Das für die Vorentwurfsplanung zuständige Architekturbüro benötigt die Fachplanung für eine belastbare Planung und Kostenabsicherung.

Vennekold (WIP): Wie erfolgt eine Änderung der Planung, wenn der Gemeinderat eine Verkleinerung der Jugendfreizeitstätte beschließt? Planung nicht besser erst nach der Entscheidung über die Verkleinerung? Führt das dann zu Honorar-Mehrkosten?
Haschka: Wenn das Gebäude kleiner wird, verringern sich automatisch auch die Honorar-Kosten.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt itg Ingenieurgesellschaft mit der Planung der technischen Ausrüstung.

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Metz, Zechmeister, beide WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Machbarkeitsstudie Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Mittelschule Pullach

In der Machbarkeitsstudie wurden 2 Varianten bevorzugt:
Variante 3: Sanierung Bestandsgebäude OPG für Mittelschule und Neubau OPG auf der Gymnasiumsfläche
Variante 5: Sanierung Bestandsgebäude OPG für Mittelschule und Neubau OPG inklusive Sporthalle und Teile der Freisportflächen auf der sog. Kuhwiese

Schulleitung des OPG plädiert für Variante 5. Schulleitung Mittelschule hat keine Präferenz.
Dem Zweckverband Gymnasium wurden die Varianten vorgestellt.
Sprengelgemeinden der Mittelschule möchten weitere Gespräche zu Varianten erst führen, wenn die Kostenaufteilung und die Förderfähigkeit des Neubaus geklärt sind. Die Kostenfrage wird als wesentlich betrachtet. Ein Ergebnisprotokoll wurde erstellt (liegt in den Sitzungsunterlagen des Gemeinderats nicht vor).

Die weitere vertiefte Ausarbeitung der beiden Varianten soll eine grobe Kostenplanung ermöglichen und verursacht keine zusätzlichen Kosten, da im bisherigen Auftrag bereits enthalten.

Beschlussvorschlag:
Den Varianten 3 und 5 der Machbarkeitsstudie wird zugestimmt. Beide Varianten sollen bis Ende 2023 abschließend ausgearbeitet werden.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Neubau eines Gebäudes in der Hans-Keis-Straße 37 zum Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung, einer Sozialstation sowie öffentlich gefördertem Wohnraum
(Schröder wieder anwesend)

Tausendfreund: Die Gemeinde wird das schlüsselfertige Gebäude erwerben (Ergebnis aus nichtöffentlicher Sitzung).

Schneider (Kämmerer) stellt den aktuellen Stand des Neubauvorhabens in der Hans-Keis-Straße 37 mit 13 Wohnungen, einer Tagespflege und einer Sozialstation vor.
Projekt läuft seit 2019 (ursprünglich durch Paritätischen Wohlfahrtsverband). Gemeinde ist Eigentümer des Grundstücks.
Neubau auf 1.500 qm mit 4 Geschossen, EG für Tagespflege (17 Plätze), Sozialstation und Vereinsraum (50 qm). 13 Wohnungen (davon sechs 4- bzw. 5-Zimmerwohnungen in den Obergeschossen, Vergabe soll über Sozialausschuss erfolgen).
Priorität für Wohnungen sollen ältere Bürger bzw. Bürger mit Einschränkungen haben.
25 Stellplätze für E-Fahrzeuge (17 in der Tiefgarage) mit Lademöglichkeit. Photovoltaik-Anlage und Geothermie sind vorgesehen. Die Wohnungen werden barrierefrei.
Tagespflege soll relativ günstig für 40 €/Tag (Grad 5) bis 79 €/Tag (Grad 1) Eigenanteil für Nutzer sein.
Zuschüsse wurden beantragt, bis zu 3,5 Mio. € von KfW, Landkreis, KommWFP. Gesamtkosten des Projekts sind nichtöffentlich.
Ladeinfrastruktur ist vermutlich auch förderfähig.

C. Eisenmann (CSU): 5-Zimmer-Wohnung für Pflegebedürftige?
Tausendfreund: Vergabekriterien sind noch offen. Größere Wohnungen z.B. für Familien mit einem Pflegebedürftigen oder für Mitarbeiter der Gemeinde etc.
Schneider: Sozialausschuss soll Kriterien für Betreutes Wohnen entwicklen. Fertigstellung soll bis ca. 2026/27 erfolgen.

U. Eisenmann (CSU): Ist Kapazität für die Lade-Stationen vorhanden?
Schneider: 2 Trafostationen sind eingeplant (vermutlich auf dem Gelände der Wohnbau Pullach). Gespräche mit Bayernwerk im Gange.

Metz (WIP): Beschluss in nichtöffentlicher Sitzng war Betreutes Wohnen in diesem Gebäude, nicht Wohnungen für Mitarbeiter. 4-/5-Zimmerwohnungen haben dort nichts zu suchen.
Tausendfreund: Beschluss war Übernahme des angebotenen Gebäudes.
Zechmeister (WIP): Es sollten noch Anpassungen an dem Gebäude möglich sein. Ziel war nicht Wohungen für Mitarbeiter! sondern für Betreutes Wohnen.
Tausendfreund: Beschlusslage der nichtöffentlichen Sitzung wird nochmals überprüft.

C. Eisenmann (CSU): Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung bitte bereitstellen.

Kein Beschluss erforderlich, da nur Präsentation

 

TOP 12:
Antrag der FDP-Fraktion vom 11.08.2023 auf Abbau der Fahrbahnschwellen zwischen Kirchplatz und Hochleite
(vorgezogen vor TOP 5)

Dr. Betz (FDP, Antragsteller): Seit 2020 Schwellen gegen Kampfradler als Experiment. Dies ist misslungen: Kampfradler werden nicht ausgebremst, dafür mehrere Unfälle von Fahrradfahrern durch die Schwellen. Es muß ein anderer Weg gefunden werden (z.B. große Schwellen wie in Grünwald).
Tausendfreund: Aktuell läuft ein Prozess gegen die Gemeinde wegen eines Unfalls durch die Schwellen. Plädiert für Evaluierung und Abwarten des Prozesses.

Ptacek (SPD): Präjudiziert ein Abbau der Schwellen den Prozess? Ziel damals waren eigentlich Aufpflasterungen (große Schwellen), die verlegten kleinen Schwellen waren nur als Provisorium gedacht. Vertagung heute wäre sinnvoller.

U. Eisenmann (CSU): Plädiert auch für Abwarten des Prozesses.

Grasse (GRÜNE): Vertagung ja. Aber wann dann weiter?
Tausendfreund: Gerichtsverhandlung im 1. Quartal 2024. Im nächsten Umwelt- und Mobilitätsausschuss werden Vorschläge von Fr. Fackler u.a. zum Kirchplatz vorgestellt. Überlegungen zu den Schwellen sollten im Kontext erfolgen, und dann im 2. Quartal 2024 im Gemeinderat behandelt werden.

Vennekold (WIP): Plädiert auch für Vertagung. Schwellen auch in Grosshesselohe, diese bitte auch einbeziehen.

Müller-Klug (GRÜNE): Schwellen sollten entfernt werden, da gefährliche Barriere, daher nicht vertagen.

Dr. Betz (FDP): Durch das Urteil ist keine Entscheidungshilfe zu erwarten. Evtl. Instanzenweg, dann wird man Jahre abwarten.

Tausendfreund: Schlägt Vertagung vor.
Gestattet Redebeitrag von zwei Anwohnern.

Hr. Mallach (Anwohner): Anlieger sind für Reduzierung der Geschwindigkeit, erinnert an sehr schweren Unfall eines Fußgängers mit Kampfradler.
Hr. Wagner (Anwohner): Bittet um Erhalt der Schwellen, solange keine Alternative vorliegt.

Tausendfreund: Abstimmung über Vertagung des Antrags

16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (FDP, Müller-Klug/GRÜNE)
-> Vertagung beschlossen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Tausendfreund: Beschluss zum Erwerb des schlüsselfertigen Gebäudes (siehe TOP 11)

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Verweist auf Antrag der Frauenunion zur Buslinie. Hofft auf Behandlung im Gemeinderat noch in 2023.
Mesenbrink: Verzögerung wegen Problemen mit möglichen Betreibern.

Zechmeister (WIP): Wann wird die Satzung zur kostenlosen Nutzung der Bibliothek behandelt ?
Bürgermeisterin: Im November (nächste Sitzung).

Zechmeister (WIP): Was ist der Planungsstand zum Ausbau der Grundschule?
Haschka: Sind im VGV-Verfahren. Kommt im November in die nächste Sitzung des Gemeinderats.

Metz (WIP): Was ist mit den Veranstaltungen im „Blauen Saal“?
Tausendfreund: Werden vom Rabenwirt veranstaltet. Nachfrage läuft beim Landratsamt zu Brandschutz bzw. Nutzungsänderung. Landratsamt hat entgegen der Gemeindeabsicht auf Stellplätze verzichtet (dagegen wurde von der Gemeinde die Rechtsaufsicht eingeschaltet).

Grasse (GRÜNE): Dank an Bauhof für Entfernung der Wahltafeln. Die 3-Wochen-Frist für Plakatständer ist vorbei, werden entsprechende Parteien ermahnt bei Nichtentfernung? „Blauer Saal“-Werbung findet sich auf den gemeindeeigenen Anschlagtafeln?
Mesenbrink: Alle Ständer kommen weg, auch leere Ständer.
Tausendfreund: Rabenwirt wird informiert über Regeln für die gemeindeeigenen Anschlagtafeln.

C. Eisenmann (CSU): Bitte bzgl. missbräuchlicher kommerzieller Nutzung der Anschlagtafeln auch andere Nutzer informieren.
Tausendfreund: Ja.

Tausendfreund: Nachtrag zu TOP 11 aus dem Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung: Die drei Obergeschosse sollen für öffentlich geförderten Wohnraum genutzt werden; der Betreiber wird Bezugsrecht für bis zu 6 Wohnungen erhalten. Vergabekriterien vorrangig für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.06 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 25. Oktober 2023, 08.12 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.