Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (geht nach TOP 7), Dr. Reich (ab TOP 6)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 5)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte:
FDP: Dr. Betz (ab TOP 7)
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein
WIP: Schuster

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Haschka, Klein, Kotzur, Popov, Rohde, Rückerl, Schneider (ab Top 6), Schröter, Weiß, Wimmer

Beginn:
19.02 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2023

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Hofmann: Warum ist die Habenschadenstr. 14 wieder eingerüstet und das Dach wird neu gedeckt. Wer ist dafür verantwortlich?
Kotzur: Dachdecker hat das Dach falsch eingedeckt, Befestigungen fehlen = Gewährleistungsschaden.

Fr. Hofmann: Hofft, dass die Bodenschwellen in der Habenschadenstraße erhalten bleiben. Diese sind in anderen Gemeinden sogar viel höher.
Tausendfreund: Schwellen sollen vermutlich wieder abgebaut werden – wird in der nächsten Sitzung behandelt.
Dr. Betz (FDP): Schwellen sollen Radfahrer nicht behindern, eher SUVs.

Fr. Hofmann: Blumenschmuck fehlt, Linde am Cafe Dolce – alles sieht sehr wenig schön aus. Wird das nächstes Jahr besser?
Tausendfreund: Eine Linde am Cafe Dolce wird nachgepflanzt. Bemühen sich um Verschönerung in Anbetracht der Möglichkeiten der Gemeinde. Es werden inzwischen auch Arbeiten an Fremdfirmen vergeben.

 

TOP 5:
Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2024

Termine sind im Ratsinformationssystem verfügbar. Die Liste wird ständig aktualisiert.

Ptacek (SPD): Alle Sitzungen im Bürgerhaus? Renovierung Sitzungssaal?
Kotzur: Genauer Termin der Fertigstellung des Sitzungssaales noch nicht sicher, noch einige Änderungen notwendig, z. B. Lüftung. Saal wird erheblich verbessert.

C. Eisenmann (CSU): Sitzungen Zweckverband mit aufnehmen.
Tausendfreund: Stehen noch nicht sicher fest

Dr. Most (Pullach Plus): Termin IEP falsch
Tausendfreund: Wird korrigiert. Man kann automatische Aktualisierungen aktivieren.

 

TOP 6:
Örtliche Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung- Vorstellung der Ergebnisse des SAGS-Institutes (Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik)

Hr. Rindsfüßer (SAGS): Basis Bevölkerungsentwicklung: Einwohnerentwicklung relativ stagnierend. Aktuell gibt es bayernweit einen Einbruch bei den Geburtenzahlen. Es gibt aber eine Netto-Zuwanderung von jungen Familien mit kleinen Kindern.
Bedarfsplanung sollte auch an Eintritten während des Jahres orientiert werden (Rechtsanspruch ab 1 Jahr), bedeutet im Herbst freie Plätze, die nach und nach belegt werden.
Versorgungsquote ist in Pullach im Bayernvergleich schon jetzt sehr hoch.

Wimmer: Probleme im Krippenbereich, zum Glück gibt es Plätze bei den Klosterspatzen. Im Kindergartenbereich ist Pullach trotz Personalmangel gut aufgestellt, auch weil viele Kinder in die Schule gekommen sind.
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026: 8 Std. pro Tag, 5 Tage die Woche, max. 20 Schließungstage pro Jahr, Fachkraftangebot – aktuell 73 % Betreuungsquote. Ziel von 80 % fast schon erreichbar. Bedarf kann aber auf 90 % steigen, dann muss etwas unternommen werden (in unmittelbarer Nähe der Grundschule) – weiterer Hort, schulisches Angebot (OGT/GGT/Mitti, Kombieinrichtung („Hort“ in der Schule).

Tausendfreund: Prognosen sind schwierig, und man muss vorbereitet sein.

Hr. Höck (Rektor Grundschule Pullach): Neue Tendenz, dass die Grundschulkinder wieder mehr in die Grundschule Pullach kommen statt in die Pater-Rupert-Mayer-Tagesheimschulen zu gehen. Dort sind die Kinder stärker gebunden und wenig flexibel im Vergleich zu seiner Schule. Mittagsbetreuung erfüllt den Rechtsanspruch nicht. Hort auf den Seitnerfeldern zu weit weg und keine gute Zusammenarbeit möglich. Aktuell ist es schwierig, alle drei unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten zu kombinieren. Keine Betreuung aus einem Guss unter einem Dach. Dazu müssten mutige Schritte gegangen werden, z. B. neue Räumlichkeiten, eine Mensa für warmes Essen in höher Qualität etc.
Er ist für eine offene Ganztagesbetreuung mit flexiblen Möglichkeiten.
Mitti soll für Ganztagesbetreuung erweitert werden, die schon eine tolle Betreuung bieten.
Rechtsanspruch bedeutet auch Chancengleichheit für alle Pullacher Kinder. Es gibt im Gesetz auch Investitionsprogramme, die genutzt werden sollten, z. B. bauliche Fördergelder.
In den südlichen Nachbargemeinden ist teilweise schon deutlich mehr passiert (Wolfratshausen, Icking, Schäftlarn, Baierbrunn).

Tausendfreund: Bisher nur einzelne Maßnahmen in Pullach, aber da muss noch mehr passieren.

Müller-Klug (GRÜNE): Unterstützt den Vortrag von Herrn Höck.

C. Eisenmann (CSU): Bedankt sich sehr für die Vorträge. Sind langfristig auf dem richtigen Weg und dafür sind die heutigen Informationen sehr wichtig.

Voit (Pullach Plus): Für eine Umsetzung 2026 müssen wir im Gemeinderat Gas geben, damit das Ziel erreicht werden kann. Dankt besonders Herrn Höck für sein Engagement.

Höck: Braucht 22 Klassenzimmer für eine ganztägige Grundschule (14 Klassen). Die Aufstockung der Grundschule ist da nur ein erster Schritt.

Tausendfreund: Zur Umsetzung ist noch viel Kreativität und Engagement notwendig.

Rindsfüßer (SAGS): Man sollte realistisch mit 16 Klassen kalkulieren.

Dr. Reich (FDP): Fachkräfteproblem – was sind die nächsten Schritte, die angegangen werden müssen?

Tausendfreund: Beschlusslage ist ein Neubau der Grundschule. Im Moment muss an einer Übergangslösung gearbeitet werden.

Höck: Hätte gerne ein Bekenntnis des Gemeinderats, dass man jetzt mit der Umsetzung des Themas beginnt. Dazu fehlen z.B. die Räumlichkeiten, Personal für die Betreuung usw.

Wimmer: Es gilt etwas zu entwickeln, womit man die Zeit bis zum Neubau überbrücken kann.

Tausendfreund: Ist absolut überzeugt, dass der Gemeinderat voll hinter den Plänen steht.

Zechmeister (WIP): Dankt auch für die vielen guten Informationen als Basis für die weiteren Überlegungen. Das ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung und erst dann kann der Gemeinderat etwas beschließen. Aufstockung der Grundschule sollte in Erwägung gezogen werden.

Vennekold (WIP): Unterstützt die Ausführungen der Vortragenden und sieht keinen Grund zur unnötigen Eile. Gebäude in unmittelbarer Nähe würden vorhanden sein, und es gilt verschiedene Konzepte auszuarbeiten.

Grasse (GRÜNE): Ziel Neubau ist klar, zu klären ist die Übergangszeit bis dahin. Schlägt einen runden Tisch dafür vor.

Dr. Betz (FDP): Versteht die Frustration, weil nichts wirklich vorwärts geht und Entscheidungen vor sich hergeschoben werden (VHS, Musikschule, Weber).

Ptacek (SPD): Notwendigkeit für mehr Räumlichkeiten predigt er schon seit 20 Jahren. Neubau Grundschule wird noch sehr lange dauern, weil erst das Gymnasium, dann die Mittelschule neu gebaut werden müssen. Unter 5 Jahren werden gar keine neuen Räume möglich sein.

Tausendfreund: Appelliert an alle, da kreativ und konstruktiv an der Umsetzung zu arbeiten.

Voit (Pullach Plus): Haben nicht viel Zeit, sondern müssen wirklich schnell damit beginnen.

Stöhr (GRÜNE): Wir sollen Herrn Höck voll unterstützen und schnell Möglichkeiten finden.

Tausendfreund: Ist alles nur zur Kenntnisnahme.

 

TOP 7:
Jugendfreizeitstätte; Neubau: Arbeitsergebnis Vorentwurfsplanung

Tausendfreund: Alle Beteiligten sind an einem konstruktiven Miteinander interessiert.

Werner (Architekt): Erläutert die aktuelle Machbarkeitsstudie, z. B. Überdachung der Skateanlage. Eine Möglichkeit wäre auch eine Verschiebung der Skateanlage in Richtung Margarethenstraße. Dient als Lärmschutz zum reinen Wohngebiet jenseits der S-Bahn.
Baukörper Jugendfreizeitstätte L-förmig, zweigeschossig, eventuell auch mit Untergeschoss.

Büchler (Landschaftsarchitekt): Betrachtet die Planung für das komplette Gelände – Jugendfreistätte, Skateanlage und Fußballplatz = Bullenacker. Dazu Streetballplatz, Calisthenics-Anlage, Bolzplatz.

Werner: Erläutert die Räumlichkeiten der Jugendfreizeitstätte und die Zugangsmöglichkeiten, die Umkleideräume, Terrasse, Dachterrasse (extensiv begrünt mit Photovoltaikanlage), WC-Anlage usw.
Kosten: komplett ca. 11,7 Mio. € (8,1 Mio. € für Jugendfreizeitstätte mit Skateanlage incl. Schallschutz und Streetballplatz)

Tausendfreund: Ist nur die Vorentwurfsplanung. Lagerflächen können auch anderen Interessenten zur Verfügung gestellt werden, z.B. den Pfadfindern. Genaue Ausgestaltung kann dann auch wieder Auswirkungen auf die Kosten haben. Gemeinderat soll hier zustimmen, damit man auf dieser Basis weiterplanen kann. Auch der Sportverein unterstützt die Planungen.

Zechmeister (WIP): Was ist mit Parkplätzen? Sommerstockbahn fehlt. Der Sportverein, der diese Flächen seit Jahrzehnten nutzt, wird hier deutlich eingeschränkt. Das kann sie als Vereinsreferentin nicht akzeptieren. Räumlichkeiten wurden deutlich vergrößert zur ursprünglichen Planung. Deshalb kann sie der Planung so nicht zustimmen.

Ptacek (SPD): Begrüßt die Planung sehr, denn die Jugendfreizeitstätte ist in unmöglichen Räumen, und die Jugendlichen haben den Wunsch geäußert in Richtung Skateanlage zu ziehen. Fragen: Barrierefreiheit? Was ist Calisthenics?

Werner: Ein Behindertenparkplatz, alle Zugänge und Ebenen barrierefrei. Sonst keine Stellplätze (in der Tiefgarage).
Calisthenics: Sportgeräte im Freien

Müller-Klug (GRÜNE): Findet die Planung sehr überzeugend und sieht da viele Möglichkeiten für die Zukunft.

Reich (FDP): Begeisterung für das Gebäude, auch wenn sich die versiegelte Fläche verdoppelt hat. Findet das zwar sehr schön, aber zu groß und zu teuer. Wo ist der Raum für Anarchie (Kinder müssen nicht überall erzogen werden)?

Voit (Pullach Plus): Findet es nicht zu groß, denn bisher war alles viel zu klein. Unterstützt den Vorschlag.

C. Eisenmann (CSU): Fläche von 450 m² (aktuell) auf jetzt 1.700 m² vergrößert. Findet es toll, was da alles geplant ist und bei dem letzten Treffen vorgestellt worden ist, aber es ist insgesamt doch zu groß geworden. Haben einen Änderungsantrag vorbereitet. Aktuell schon extrem viele Bauprojekte mit einem dreistelligen Millionenbetrag, halten eine Umsetzung für nicht realisierbar.

Hanny (GRÜNE): Vorstände des SV Pullach waren beim letzten Treffen sehr angetan von der Planung.

Zechmeister (WIP): Es geht um den Spielbetrieb, nicht um die Trainingsmöglichkeiten.

Vennekold (WIP): Ursprüngliche Planung waren € 4 Mio., jetzt mindestens € 12 Mio.
Findet die über 500 Sportler wesentlich wichtiger als z.B. Lagerflächen. Will zurück zur ursprünglichen Planung mit 1.300 m².

Dr. Most (Pullach Plus): Auch er sieht den SV Pullach auf einer Linie mit ihrer Planung. Ohne eine Zustimmung zur Vorentwurfsplanung gibt es auch keine Fortschritte mit dem Landratsamt. Zudem gibt es noch viele andere Sportarten als Fußball.

Metz (WIP): Findet die Diskussion sehr unschön. Befürwortet absolut die Freizeitstätte, findet aber die Planung absolut überzogen. Man hätte alle Beteiligten unter einen Hut bekommen müssen.

Tausendfreund: Zuschuss Bayerischer Jugendring € 1,5 Mio.
Denkt, dass bis jetzt alles immer eher zu klein geplant worden ist und deshalb sollte man das nun entsprechend groß planen.

Kotzur: Kosten waren schon in der letzten Planung mit 1.300 m² vergleichbar mit der aktuell größeren Planung mit 1.700 m², obwohl da auch z. B. die Schallschutzmaßnahmen dazu gekommen sind und die Kosten insgesamt viel höher geworden sind.
Riesenaufwand für den Bullenacker ist nicht mehr vertretbar, und der Platz ist trotz allem nur sehr eingeschränkt bespielbar.

Fr. Schlindwein (Leitung Jugendfreizeitstätte): Wollen unbedingt ein gutes Zusammenspiel mit dem SV Pullach. Sie bieten genau das, was Dr. Reich gefordert hat und geben den Jugendlichen den Freiraum, den sie benötigen und deshalb befürworten sie unbedingt den Neubau mit den vielen Möglichkeiten.

C. Eisenmann (CSU): Bittet um eine Unterbrechung zum Absprechen.

10 Minuten Sitzungsunterbrechung

Grasse (GRÜNE): Wunsch war eine Verkleinerung des Gebäudes zugunsten des Bolzplatzes, was laut dem Architekten nicht so einfach umsetzbar ist.

Werner: Erläutert noch einmal die Planung. Entscheidend ist nicht die Größe, sondern die Qualität. Die Planung ist optimal, um alle Anforderungen aller Beteiligten zu kombinieren.

Tausendfreund: Bittet um Zustimmung, dass nach 23.00 Uhr noch Beschlüsse gefasst werden dürfen: 10 Zustimmungen – genehmigt.

Müller-Klug (GRÜNE): kann nicht verstehen, was eine Verkleinerung bringen soll.

Ptacek (SPD): Findet nach wie vor die aktuelle Planung ideal mit Vorteilen für alle Beteiligten.

C. Eisenmann (CSU): Sitzungspause hat nichts gebracht. Sind weiter für eine Verkleinerung des Gebäudes. Wollen ihren Änderungsantrag noch einmal ändern. Wollen eine Fortführung der Planung, aber deutliche Einsparungen sollen angestrebt werden.

Text wird gemeinsam entsprechend überarbeitet: Vorentwurfsplanung wird zugestimmt und die Planungen werden fortgesetzt.
Satz Nr. 3: Bei der weiteren Planung sollen zusätzliche Optionen für deutliche Einsparungspotentiale identifiziert und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die gewünschten zusätzlichen Nutzungen sollen dabei ebenfalls überprüft werden.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Abstimmung:
Satz Nr. 3 (getrennte Abstimmung zu diesem Satz auf Antrag von Ptacek/SPD):
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Rest: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP)

 

TOP 8:
Jugendfreizeitstätte; Neubau: Beauftragung von Fachplanungen

Vennekold (WIP): Ist das in der aktuellen Phase schon sinnvoll?
Haschka: Fachplanungen jetzt schon sinnvoll.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister/WIP) bei Abwesenheit von Hanny/GRÜNE und Voit/Pullach Plus

 

TOP 9:
Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH; Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat

Tausendfreund und Vennekold/WIP bleiben im Aufsichtsrat.

Abstimmung:
einstimmig mit 17 Ja-Stimmen (Hanny abwesend)

 

TOP 10:
Klimaschutzprogramm; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm Pullach im Haushalt 2023

Abstimmung:
einstimmig mit 17 Ja-Stimmen (Hanny abwesend)

 

TOP 11:
ÖPNV; Umgestaltung der Bushaltestellen am Bahnhof Höllriegelskreuth durch die Umstellung der Buslinien 270 und 222 auf Elektrobetrieb; hier: Zustimmung Machbarkeitsuntersuchung, Beauftragung Planungsleistungen und Kostenschätzung

Vennekold (WIP): MVG setzen auf Induktionsschleifen, und wir geben viel Geld für eine andere Technologie aus. Warum ist das so?
Tausendfreund: Beschlusslage ist aus dem Kreistag, Induktionsschleifen erst in der Versuchsphase. Würde sonst die Elektrifizierung unnötig verzögern.
Kotzur: Landkreis hat ein Ingenieurbüro beauftragt und das geprüft. Induktionstechnik ist noch nicht ausgereift und wird deshalb nicht empfohlen.

Stöhr (GRÜNE): Der Komfort an den Bushaltestellen (Sitzgelegenheiten) sollte speziell für die älteren Mitbürger nicht vergessen werden.

Zechmeister (WIP): Wasserstofftankstelle in Hofolding. Ist das nicht die bessere Technologie, da das der Landkreis auch forciert?
Müller-Klug (GRÜNE): Wasserstoff ist keine geeignete Technologie und Induktion mit zu vielen Verlusten.
U. Eisenmann (CSU): Denkt, man sollte die Induktionstechnologie durchaus integrieren.

Abstimmung:
einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

 

TOP 12:
Ausbau der Flurstraße und Forststraße „West“; Beauftragung der Straßenplanungen

Es geht nur um den provisorischen Straßenbelag.

Zechmeister (WIP): Verkehrsberuhigter Bereich in der Forststraße. Schlägt vor, dass da doch auf Tempo 30 erhöht wird, so wie in allen parallelen Verbindungsstraßen auch.
Kotzur: Forststraße ist sehr schmal, und es sind Bäume gepflanzt, die auf den Leitungen stehen. Das wird damit auch korrigiert. Erhöhung auf Tempo 30 nicht sinnvoll.

Abstimmung:
einstimmig mit 18 Ja-Stimmen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Zustand der Beete, vor allem an der Post, sind sehr unansehnlich. Rasenflächen werden nicht gemäht. Alle ihre Anregungen werden ignoriert.
Planungen für das Schwimmbad: Hier geht gar nichts vorwärts, und sie wird immer wieder darauf angesprochen. Sie hat dafür überhaupt kein Verständnis mehr.
Rückerl: Beet vor der Post wird jetzt gepflegt.
Tausendfreund: Zum Thema Schwimmbad werden die steuerlichen Punkte bis zur nächsten Sitzung vermutlich geklärt sein. Ergebnisse werden dann hier vorgetragen.

C. Eisenmann (CSU): Will einen Projektplan einführen über Maßnahmen, die alle aktuellen Planungen beinhalten, so dass Verwaltung und Gemeinderat das nachverfolgen können. Sie würde das formulieren und an alle Fraktionsvorsitzenden verteilen.
Schneider: In 3 Wochen ist Finanzausschuss, und da gibt es schon einen Investitionsplan.
C. Eisenmann (CSU): Hält den Projektplan wegen der besseren Übersichtlichkeit für sehr sinnvoll.

Voit (Pullach Plus): An einem Trinkbrunnen fehlt das Schild Trinkwasser.

C. Eisenmann (CSU): Holzgeländer an der Gustav-Adolph-Straße wird immer wieder kaputt getreten. Kann man das mit einer Kamera überwachen? Kotzur: Will da lieber ein Stahlgeländer machen, ist in Planung und kann dann nicht mehr zerstört werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.33 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 27. September 2023, 09.50 Uhr
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