Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: niemand
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering (ab 19:15), Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Grasse

Vorsitz (1):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Meißner, Rohde, Rösch, Rückerl, Schneider, Weiß, Wimmer

Zuschauer:
Es sind 20 Bürger anwesend.

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach
C. Eisenmann gratuliert für den Gemeinderat Herrn Klein zur Hochzeit.
Bürgermeisterin Tausendfreund gratuliert Frau Rohde zum Geburtstag.

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

TOP 8 wurde abgeladen und auf nächste Sitzung verschoben.

TOP 5/6 (Jugendfreizeitstätte) soll auf Oktobersitzung verschoben werden (Vorgespräch mit Fraktionsspitzen).
Voit (Pullach Plus): Verweist auf Ganztagsbetreuung ab 2026 und fordert rasche Umsetzung von TOP 5/6.
C. Eisenmann (CSU): Ladung erfolgte mit 24 TOP. Geschäftsordnung sieht Ende bis 23 Uhr vor – das passt nicht zusammen. TOP 20 (ohne Unterlagen) sollte nach Absprache runtergenommen werden (lt. Tausendfreund), ist immer noch auf der Tagesordnung.
TOP 5/6: Seit 4 Jahren ist das Problem der Ganztagsbetreuung bekannt – Machbarkeitsstudie seit 2019, nun plötzlich 600 qm Lagerfläche! 2-geschossige Verglasung wird Probleme im Sommer verursachen. Lage der Skatebahn ist ungeklärt. Eisstockbahn offen. Die Vorlage ist daher nicht entscheidungsreif. Eine Vorplanung ist richtungsweisend. Daher Vertagung.
Zechmeister (WIP): Die Vorplanung war Verwaltung schon länger bekannt. Wieder erfolgte eine sehr kurzfristige Vorlage im Gemeinderat – ist das eine Taktik der Bürgermeisterin? Die Vorplanung weicht massiv ab von der Machbarkeitsstudie. Die Sportplatzsituation muss gelöst sein vor einem Beschluss. Plädiert daher für Vertagung.
Tausendfreund: Verwahrt sich gegen Taktik-Vorwurf.
Müller-Klug (GRÜNE): Schließt sich Vertagung an. Begrenzte Flächen in der Gemeinde, der SV Pullach muss da auch zurückstecken. Die (Kommentar: 50) Nutzer der Jugendfreizeitstätte haben das gleiche Recht wie die (Kommentar: über 500) Jugendlichen des SV Pullach.

Abstimmung zur Vertagung TOP 5/6:
3 Nein-Stimmen (Voit, Dr. Most/Pullach Plus, Ptacek/SPD), 15 Ja-Stimmen
-> Vertagung von TOP 5/6 beschlossen

Sonst keine Einwände, Tagesordnung genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023 (Gemeinderat) und 13.06.2023 (Umwelt- und Mobilitätsauschuss)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5: (vertagt)
Neubau Jugendfreizeitstätte: Arbeitsergebnis Vorentwurfsplanung

Ein nochmals erheblich veränderter Entwurf wird vorgestellt (1.700 statt 1.300 qm für Jugendfreizeitstätte, Unterkellerung mit Lagerräumen für Gemeinde und für SV Pullach (Verwendung noch ungeklärt : „Die zusätzlichen Lagerflächen werden sicherlich benötigt.“), Kosten knapp 12 Mio. € statt zuvor 6.5 Mio. €).
Eine damit verbundene erhebliche Neuaufteilung der Sportflächen wird vom SV Pullach abgelehnt.

Beschlussvorschlag:
1. Der Vorentwurfsplanung wird zugestimmt
2. Zusätzlichen Lagerflächen für Gemeinde und SV Pullach im Untergeschoss wird zugestimmt.
3. Haushaltsmittel in Höhe von 11,7 Mio. € werden vorgesehen.

 

TOP 6: (vertagt)
Neubau Jugendfreizeitstätte: Beauftragung von Fachplanungen

Für belastbare Vorentwurfsplanung wird Tragwerksplanung und Fachplanung Bauphysik benötigt.

Beschlussvorschlag:
1. TischnerPache ingenieure GmbH wird mit der Tragwerksplanung beauftragt (108.000 €).
2. IBN Baupysik GmbH wird mit der Fachplanung Bauphysik beauftragt (45.000 €).

 

TOP 7:
Haushalt 2022: Bekanntgabe der Jahresrechnung

Verwaltungshaushalt: 16,3 Mio. € Überschuss, 85,5 Mio. € Umfang
Vermögenshaushalt: 20 Mio. € Defizit, 13,1 Mio. € Umfang
Gesamthaushalt: 3,0 Mio. € Überschuss, 105,.4 Mio. € Umfang
Rücklage erhöht sich auf 98,5 Mio. €.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat nimmt die Vorlage der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Abstimmung einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 8: (abgeladen)
Haushalt 2020 : Feststellungsbeschluss, Abschlussbericht Rechnungsprüfung, Entlastung 1. Bürgermeisterin

TOP wurde abgeladen

 

TOP 9:
Freizeitbad : Erlass einer Entgeltordnung

Neue Entgeltordnung (ab 1.10., nun auch mit Jahreskarte) tritt anstelle der bisherigen Gebührensatzung.

Voit (Pullach Plus): Guthaben der Geldwertkarte verfällt nach 3 Jahren – bitte Umbau des Schwimmbads berücksichtigen.
Tausendfreund: So schnell werden wir das Bad nicht abreißen.
Schneider: Einschränkung bezieht sich nur auf die jährlichen Schließzeiten. Guthaben sollen beim Umbau vorher ausgezahlt werden.
Tausendfreund: Ehrenamt wird als Ermäßigungsgrund zusätzlich aufgenommen.

Schuster (WIP): Was ist der Sinn der Beschränkung der Jahreskarte auf einmaligen täglichen Zutritt?
Schneider: Dies soll Missbrauch als „Familienkarte“ vorbeugen, da keine persönliche Kontrolle am Eingang möglich ist.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat hebt bisherige Satzung für Gebühren auf.
2. Gemeinderat erlässt neue Entgeltordnung.

Abstimmung einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Image-Film-Kampagne für die Pullacher Kindertagesstätten

Rösch (seit Juli Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Pullach): S tellt sich vor.
Wimmer (zuständig für Pullacher KiTas): 30.000 € für die Kampagne war nur eine Schätzung. Vorstellungen von Anbietern zu Kosten der Image-Film-Kampagne sind erheblich höher (62.000 bis 87.000 €).
Rösch: Statt 8 einzelne Filme pro Kita zunächst ein gemeinsamer Pilotfilm (Einsparpotential). Konzept anpassen. Fokus auf Social Media. Kampagne für 1 Jahr.

C. Eisenmann (CSU): Investition in Kampagne ist sinnvoll.

Vennekold (WIP): Wir übernehmen hier die Personalarbeit der KiTa-Träger. Zielführender als eine Imagekampagne ist höherer Verdienst (dafür wenig Möglichkeiten) bzw. andere Zuschüsse. Wohnungskosten sind entscheidend (unsere Gemeindewohnungen sind ja 12 €/qm teuer). Warum nicht gezielte Ermäßigung (z.B. 2 €/qm) für Wohnungen für neue Mitarbeiter? Imagekampagne hilft hier nicht wirklich weiter.

Ptacek (SPD): Die Kampagne wurde vor einem Jahr beschlossen – und bis jetzt erfolgt nicht mehr als die Feststellung, dass das Geld nicht reicht. Hält Kampagne für sinnvoll. Skeptisch bzgl. Einsparpotential. Zuerst sollte die Konzeption stehen.

Müller-Klug (GRÜNE): Werbung bringt etwas. Mietkostenzuschuss prüfen?

Voit (Pullach Plus): Ist optimistisch für Werbung. Kann sich da Gemeinde mit eigenem Stellenbedarf ranhängen?

Tausendfreund: Bezahlbarer Wohnraum ist für viele KiTa-Mitarbeiter relevant. 12 €/qm bei Gemeindewohnungen kann sich diese Gruppe aber schon leisten. Vermietung erfolgt an Träger mit Untervermietung über die Träger.

Rösch: Kampagne ist nur Begleitwerkzeug, am Ende sind die harten Fakten entscheidend (Wohnraum etc.). Kampagne kann nicht neue Mitarbeiter sicherstellen.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat nimmt Sachstandsbericht zur geplanten Werbekampagne zur Kenntnis.
2. Gemeinderat genehmigt Budgeterhöhung auf 75.000 €.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen (CSU, GRÜNE, Pullach Plus, SPD), 4 Nein-Stimmen (WIP)
Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
IEP: Abstandsflächenübernahme Hans-Keis-Str. zugunsten der IEP (Um- und Ausbau Energiezentrale)

IEP plant Um- und Ausbau der Energiezentrale in der Hans-Keis-Str. (bisher unterirdisch, zukünftig oberirdisch). Genehmigung des Bauantrags erfolgte im Bauauschuss am 24.7.23.
Abstandsfläche zur Grenze nach Norden kann laut Bauantrag nicht eingehalten werden, daher ist eine Freigabe durch die Gemeinde erforderlich.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat genehmigt Abstandsflächenübernahme von bis zu 25 qm zum nördlich gelegenen gemeindeeigenen Grundstück.
2. Bürgermeisterin wird ermächtigt, dafür notwendige Erklärungen abzugeben und zu unterzeichnen.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Obdachlosenunterkunft: Satzung für die Benutzung

Bisherige Satzung von 1981 wurde überarbeitet.

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat erlässt die neue Notunterkunftssatzung.

Zechmeister (WIP): Gratuliert Fr. Rohde zur neuen Satzung.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Obdachlosenunterkunft: Gebührensatzung

Bisherige Satzung von 1981 wurde überarbeitet, die Gebühren neu kalkuliert.

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat erlässt die neue Notunterkunftsgebührensatzung.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
IEP: Zwischenbericht Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden (Projekte 2023)

Mangold (IEP): 2023 soll auf 8 Gebäuden Photovoltaik installiert werden (650 kWp; Einsparung von 350 t CO2/Jahr).
IEP braucht 5 GWh (ansteigend), daher Eigenstrominitiative (Windkraft, PV).
Strombedarf in Pullach: 2021 125 GWh, 2022 115 GWh (davon 18 GWh für Haushalte).
Es werden 1,4 Mio. € in 2023 für ca. 1 GWh Erzeugungskapazität investiert. Dies führt zu ca. 700.000 € Cashflow für die Gemeinde über 25 Jahre.

Vennekold (WIP): Sind auch Batteriespeicher angedacht?
Mangold: Speicher verbessern die Rentabilität nicht. Region hat Stromdauerdefizit, daher sind Speicher nicht sinnvoll.

C. Eisenmann (CSU): Beim Otfried-Preußler-Gymnasium baut der Landkreis eine Photovoltaik-Anlage. Bittet um Nachladung der Präsentation von Mangold.
Mangold: IEP soll die PV-Anlage beim OPG für den Landkreis errichten.

Zechmeister (WIP): Ist die größte PV-Anlage auf dem Bergkramerhof anschließbar wegen der hohen Leistung?
Mangold: Ja.

Tausendfreund: Lärmschutzwand B 11 bietet nur wenig Möglichkeiten für PV – ist wirtschaftlich evtl. nicht sinnvoll.

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 15:
Wenzsiedlung: Entwicklung eines Quartierskonzeptes für Wärmeversorgung

Wenzsiedlung kann technisch/ökonomisch nicht an Geothermie angeschlossen werden. Daher ist ein alternatives Quartierskonzept für Wärmeversorgung notwendig. Entwicklung des Quartierskonzept kostet ca. 60.000 €.

U. Eisenmann (CSU): Woher rührt die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei IEP für Geothermieanschluss Wenzsiedlung? Finanzielle Unterstützung durch Gemeinde möglich?
Mangold: Probleme für Geothermie mit Spartenbreite und offener Verlegung der Leitungen. Finanziell sind günstigere Lösungen denkbar. Alternative Lösungen müssen durch Ingenieurbüro geprüft werden.

Beschlussvorschlag:
1. Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen sowie Fördermöglichkeiten zu untersuchen / beantragen.
2. Haushaltsmittel von 80.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt, soweit eine 75%-ige Förderung der Konzeptkosten erfolgt.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

Fr. Neufer (Anwohnerin): Woher kommen die gezeigten Daten zum Wärmebedarf der Wenzsiedlung?
Rückerl (Umweltamt): Wurde über Alter etc. statistisch kalkuliert. Quartierskonzept soll dies präzisieren.

 

TOP 16:
Sanierung und Aufstockung der Grundschule: Festlegung der Kriterien für die Durchführung eines VgV-Verfahrens

Die Sanierung soll von Ende 2023 bis Herbst 2026 erfolgen (Kosten nun bei 5,7 Mio. €).
Die Vergabe von Planungsleistungen (0,5 Mio. €) soll im November 2023 erfolgen. Dafür ist die Festlegung von Kriterien notwendig.

Kotzur: Nachhaltigkeitsaspekte als Kriterium wurden höher bewertet. Betonbau ist nicht möglich, Holzbau für Erhöhung sinnvoll.

Brandstetter (Agenda21): Empfiehlt Einbindung eines spezialisierten Anwalts für Vergaberecht. Erfolgte hier die Einbindung der Nachhaltigkeitsmanagerin der Gemeinde?
Tausendfreund: Nachhaltigkeitsmanagerin wurde eingebunden. Auch Berater für Vergaberecht eingebunden.

Hanny (GRÜNE): Grundschule ist im Sommer extrem heiß – Klimaanlage für die oberen Bereiche bei der Sanierung möglich?
Kotzur: Klimaanlagen sind nicht geplant, aber Wärmedämmung wird verbessert. Klimaanlagen werden sehr viel teuer.
Tausendfreund: Adsorptionsklimaanlage der IEP im Rathaus über Fußboden im Betrieb. Evtl. Kapazitäten frei.

Kotzur: Klimaanlageneinbau führt zu erheblichen Kosten. Zukünftige Schulen werden nachhaltig ohne Bedarf für Klimaanlagen geplant.

Zechmeister (WIP): Beim Umbau sollte eine Lüftungsanlage und ein Lüftungskonzept geprüft werden, dies hilft schon viel.
Tausendfreund: Wird als Anregung mitgenommen.

Beschlussvorschlag:
Vergabe der Planungsleistungen wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach VgV mit den vorgestellten Kriterien durchgeführt.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 17:
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED: Vergabe von Arbeiten und Unterhalt

Die bereits beschlossene Umrüstung soll auf Basis vorliegender Angebote vergeben werden.
Ortsmitte wird mit Glockenlampen, Rest mit Funktionslampen ausgestattet.

Beschlussvorschlag:
1. Bayernwerk Netz GmbH wird mit den Arbeiten beauftragt (1,6 Mio. €).
2. Bayernwerk Netz GmbH wird mit Wartungsvertrag für 5 Jahre beauftragt (60.000 €/Jahr).
3. Planungsbüro HPE GmbH wird mit weiteren Planungsleistungen beauftragt.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Voit/Pullach Plus, Ptacek/SPD)
Vorschlag angenommen

 

TOP 18:
Umgestaltung der Bushaltestellen am Bahnhof Höllriegelskreuth durch Umstellung der Buslinien 270 und 222 auf Elektroantrieb

Elektrobusse benötigen Lademöglichkeit (Pantograf über Dach, 2 Ladeplätze) am Bahnhof Höllriegelskreuth. Landkreis übernimmt die Infrastrukturkosten inkl. Wartung.
Zusätzlich ist eine Umgestaltung der Bushaltestellen und des P&R-Platzes nötig (580.000 €), eine Kostenbeteiligung des Landkreises ist dafür anzustreben.

Kotzur: Fertiges Konzept und Kosten für den Umbau sollen im Herbst im Gemeinderat entschieden werden.
Tausendfreund: Bereinigung der Bussituation ist angestrebt.

Zechmeister (WIP): Kommunen mit Endstationen werden massiv belastet. Gerechtere Gesamtumlage auf alle Gemeinden möglich?
Wegfall Stellplätze? Fällung Bäume? Müssen 4 Bushalteplätze sein? Toiletten für Busfahrer mit einplanen.
Tausendfreund: Alle 4 Halteplätze notwendig. Toilette: Provisorium beim Wertstoffhof.
Kotzur: Toiletten auf Bahngelände förderfähig (auf Nordseite Wartehalle mit Kiosk und Toilette von Bahn angedacht). 5 bis 6 Parkplätze entfallen.
Auf Ostseite Zugspitzstr. Lademöglichkeiten aufgebaut. 2 Bäume sind zu fällen (Ersatzpflanzungen).

Schuster (WIP): Mehr Puffer für Ladezeiten sinnvoll. Wird das Wenden der Busse zukünftig besser?
Kotzur: Keine Veränderung beim Wenden. Probebetrieb für 6 Monate wird erfolgen (auch für Ladezeiten).

U. Eisenmann (CSU): Induktive Ladung angedacht?
Tausendfreund: Wurde im Landkreis (negativ) geprüft und beschlossen.

Westenthanner (CSU): Ist die Stromkapazität ausreichend? Sind die Zuleitungen ausreichend?
Tausendfreund: Zusätzliche Trafostation wird installiert.
Kotzur: Zuleitungen ausreichend.

Dr. Gering (GRÜNE): Vorhaben ist gutes Geschäft für Gemeinde, da Kostenübernahme durch den Landkreis für Elektrifizierung unserer Buslinien. Verzögerungen vermeiden.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat nimmt Kreistagsbeschluss zur Umstellung auf Elektroantrieb zur Kenntnis (Gemeinde wird Eigentümer der Anlagen, Kosten werden vom Landkreis getragen).
2. Verwaltung wird beauftragt, die Ladeinfrastruktur auszuschreiben und zu vergeben (Kosten 725.000 € werden vom Landkreis ersetzt).
3. Verwaltung wird mit weiteren Planungs- und Genehmigungsschritten für Umgestaltung des P&R-Platzes beauftragt; Ergebnis ist dem Gemeinderat vorzulegen.
4. Bürgermeisterin wird beauftragt, mit Landkreis über eine Kostenteilung für die Umgestaltung des P&R-Platzes zu verhandeln.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 19:
Beauftragung der Straßenbauarbeiten für den Ausbau des Siedlerwegs

Beschlussvorschlag:
Firma Schelle wird mit dem Bau beauftragt (Kosten 185.000 €, Gemeindeanteil 120.000 €).

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 20:
Beschaffung von mobilen Notstromaggregaten für den Katastrophenschutz

Tausendfreund: Vorgabe der Staatsregierung. 5 mobile Notstromaggregate für die kritische Infrastruktur wurden beschafft (Bauhof, Sportheim, Feuerwehr, mobiles Gerät für Großverbraucher).

Ptacek (SPD): Sind 35.000 € ein gängiger Preis für Notstromaggregate?
Kotzur: Noch angemessen, Lieferfähigkeit war wichtig.

Müller-Klug (GRÜNE): Dankt für schnellles Handeln.

C. Eisenmann (CSU): Stehen die Geräte jeweils vor Ort?
Kotzur: Teilweise fest installiert, ansonsten werden die Geräte vom Bauhof hingefahren.

U. Eisenmann (CSU): Rathaus ohne Notstromversorgung?
Kotzur: Im Rathaus sind komplexe Stromkreise. Krisenstab würde daher im Bauhof sitzen.
Tausendfreund: Notfallkoffer für Unterlagen zur Mitnahme vorgesehen.

Vennekold (WIP): Wie groß ist der Spritvorrat für die Notstromaggregate?
Klein: Landkreis liefert Sprit nach. Ziel ist es, 3 bis 8 Tage funktionsfähig zu sein. Telekommunikation erfolgt über Starlink. Katastrophenschutzkonzept wird im Herbst berichtet.

Beschlussvorschlag:
Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Notstromaggregate für 2023 wird zugestimmt (Kosten 334.000 €).

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 21:
Sanierungs- und Nutzungskonzept für Habenschadenstr. 8

Kotzur: Gemeinde wurde vom Landratsamt (unter Androhung einer Nutzungsuntersagung) zu einem Ausschluss einer Gefährdung des Gebäudes aufgefordert.
Ein Gutachten konnte eine unmittelbare Gefährdung des Gebäudes ausschließen. Es sind aber Reparaturarbeiten erforderlich.
Für eine sinnvolle Sanierung ist aber ein Nutzungskonzept für das (Kommentar: seit über 4 Jahren! im Besitz der Gemeinde befindliche) Gebäude nötig.
Dazu soll ein Ingenieurbüro einen Workshop abhalten, bei dem ein noch unbestimmter Teilnehmerkreis einen Leitfaden für die Umsetzung der Sanierungsarbeiten unter Berücksichtigung von Denkmalschutz, Mietrecht, Brandschutz und Genehmigungsrecht erarbeiten soll.

Zechmeister (WIP): Denkmalschutz war von Anfang an maßgeblich für Nutzung. Dazu liegt nach 4 Jahren nichts von der Verwaltung vor. Das ist vor einem Workshop zu erledigen. Hätte man das Haus seinerzeit verkauft, wäre es schon längst saniert.
Tausendfreund: Gespräch mit einem Vertreter des Landesamts für Denkmalschutz ist erfolgt. In bewohntem Zustand ist das Gebäude nicht sanierbar. Keine Vorgabe seitens Landesamt zur Nutzung. Daher Workshop.

C. Eisenmann (CSU): Begrüßt Workshop.

Brandstetter (Agenda21): Viele Vorschläge wurden durch Agenda schon gemacht (inkl. Geschichtsforum). Plädiert für Einbeziehung von Agenda21 und Geschichtsforum in den Workshop.

Beschlussvorschlag:
Ingenieurbüro monumentconsult GmbH wird mit Durchführung eines Workshops für ein Nutzungs- und Sanierungskonzepts beauftragt (Kosten nichtöffentlich).

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 22:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat 28.02.23: Einstellung im Bereich Finanzen (Hr. Blechschmidt)
Gemeinderat 25.04.23: Einstellung für Stabstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Hr. Rösch)
Gemeinderat 25.03.23: Einstellung Objektleitung Gebäudereinigung und -management (Fr. Wittich)
Gewährung eines Gesellschafter-Darlehens an die IEP in Höhe von 6 Mio. €
Gemeinderat 27.06.23: Besetzung der Leitung Planung/Bauen/Umwelt erfolgt über ein Assessment-Verfahren (Beteiligung von je 1 Vertreter der Fraktionen).
Einstellung im Stab Amtsleitung (Hr. Schröter)

 

TOP 23:
Allgemeine Bekanntgaben

Meißner: Aufruf für Wahlhelfer
https://www.pullach.de/wahlhelfer-gesucht/

 

TOP 24:
Gemeinderatsfragestunde

U. Eisenmann (CSU): Ist das Haus Wettersteinstr. 32 bereits in Vermietung?
Tausendfreund: Noch kein Grundbucheintrag.

C. Eisenmann (CSU): Anwohner Habenschadenstr. beschwert sich über Schwellen – bisher keine Rückmeldung erhalten. Wie wird der FDP-Antrag zur Abschaffung der Schwellen behandelt?
Tausendfreund: Noch kein Antrag der FDP vorliegend. Schwellen sind verzichtbar, da keine Wirkung. Sogar Unfälle wegen der Schwellen. Abbau der Schwellen muss im Gemeinderat entschieden werden.

Zechmeister (WIP): Die Linde am Kirchplatz wurde massiv gestutzt, besser wäre Neupflanzung. Gießen der Linden sollte wieder erfolgen, Gestrüpp entfernen.
Ferner: Baumhaus beim Isarbräu wird als Geschäftsraum genutzt – ohne Genehmigung.
Tausendfreund: Linde wird zum Herbst ersetzt mit Silberlinde sowie Trinkwasserspender installiert (Abwasser zur Bewässerung).
Rückerl (Umweltamt): Neubepflanzung der anderen Linde im nächsten Frühjahr. Bauhof gießt regelmäßig.
Weiß: Prüft Stand zum Baumhaus Isarbräu.

Hanny (GRÜNE): Ecke Alpspitzstr./Wettersteinstr.:  Spiegel ist weg.
Kotzur: Es gab keinen Spiegel.
Hanny: Ist sich sicher, aber unabhängig davon: Dort wird ein Spiegel benötigt.
Tausendfreund: Sachverhalt wird überprüft.

Müller-Klug (GRÜNE): Kunststoffrohre bei Neueinpflanzungen für Bewässerung?
Rückerl (Umweltamt): Bewässerung mit zuviel Versickerung. Lösung in Vorbereitung.
Metz (WIP): Baumsäcke wären eine kurzfristige einfache Lösung.
Tausendfreund: Anregung wird aufgenommen.

Stöhr (GRÜNE): Beklagt Kirchplatzgestaltung. Was ist mit den beantragten Sitzplätzen an den Bushaltestellen (Antrag vor 1 Jahr)?
Kotzur: Tiefbaubereich ist unterbesetzt, geringe Priorität, daher leider verzögert. Soll in 2024 erfolgen.

U. Eisenmann (CSU): Persönliches Erlebnis an der alten Wolfratshauser Str.: Gefährliche Situation und nachfolgende Auseinandersetzung von Lastenfahrradfahrerin mit Fußgängerin mit Kinderwagen. Ist ein Hinweis im Isaranzeiger auf die Benutzung der kombinierten Fußgänger/Fahrradwege sinnvoll?
Tausendfreund: Ist vorgesehen. Auch Hinweise für Autofahrer bzgl. Radfahrer nötig (Abstand etc.).

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.07 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 26. Juli 2023, 10.05 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.