Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: U. Eisenmann
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Gering

Vorsitz (1):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21-3) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weiß

Zuschauer:
Es sind 10 Bürger anwesend.

Beginn:
19.35 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach
Zuvor fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Bürgermeisterin Tausendfreund gratuliert Reinhard Vennekold zum 60. Geburtstag.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

keine Einwände, genehmigt

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2023

keine Einwände, genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 4:
Bericht zu Aktivitäten in den beiden kommunalen Partnerschaften

Partnerschaftsreferentin Grasse berichtet ausgiebig zu Ukraine (neuer Transport nach Beresan am 28.06.2023) und Pauillac (Besuch von ca. 70 Personen aus Pauillac in Pullach).
2024: Feier von 60 Jahren Partnerschaft mit Pauillac
Tausendfreund: Einladung an kleine Gruppe aus Pauillac zum Franzosenfest 2024

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 5:
Schulcampus Gymnasium (OPG) und Mittelschule (JBM): Präsentation verschiedener Varianten der Machbarkeitsstudie (1. Stufe)

OPG = Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach
JBM = Josef-Breher-Mittelschule Pullach

Planung eines Schulcampus auf dem Grundstück des bisherigen OPG an der Hans-Keis-Straße sowie auf der Kuhwiese
Flächenbedarf der beiden Schulen ist 50 % höher (!) als bisheriger Bestand (OPG über 40 % mehr, JBM mehr als das Doppelte).
JBM-Bedarf entspricht dem bisherigen OPG-Bestand.
OPG muss entkernt und energetisch saniert werden (Betongerippe ist nutzbar). Denkmalschutz und Urheberrecht beim OPG muss durch Gemeinde geklärt werden. Statik des OPG ist für weitere 50 Jahre ausreichend.

5 Varianten werden von 2 Vertretern des Architektenbüros präsentiert:

• Variante 1: Abbruch OPG, Neubau OPG + JBM, Sportstätten auf Kuhwiese
  Funktionell optimale Lösung, Nachhaltigkeit negativ, Provisorien für OPG (und evtl.  JBM) nötig
  3 Jahre Vorlauf, 1,5 Jahre Provisorien, 3,5 Jahre Abbruch und Neubau => Gesamtdauer 8,5 Jahre
  Kosten hoch bis sehr hoch
• Variante 2: Sanierung OPG, Neubau JBM neben OPG, zusätzliche Flächen für OPG in Anbau und in JBM, 3-fach-Sporthalle auf der Kuhwiese inkl. Sportstätten
  Vermischung beider Schulen bei Raumnutzung, funktional nicht optimal für OPG, OPG braucht Provisorium
  3,5 Jahre Vorlauf, 2 Jahre Neubau => Gesamtdauer 7 Jahre
  Kosten hoch
• Variante 3 (invers zu Variante 2): JBM in OPG-Bestand, Neubau OPG östlich des OPG-Bestands
  OPG braucht kein Provisorium, JBM ebenfalls nicht, Nachhaltigkeit optimal, OPG hat 4 Jahre lang Baustelle angrenzend
  3 Jahre Vorplanung, 2 Jahre Neubau OPG, 2 Jahre Sanierung JBM => Gesamtdauer 7 Jahre
  Kosten günstig
  Diese Variante wird von den Architekten favorisiert.
• Variante 4a: Sanierung + Erweiterung OPG, Neubau JBM auf westlicher Kuhwiese, Sportstätten auf östlicher Kuhwiese
  Zugänge der Schulen getrennt (Entlastung Hans-Keis-Straße), wenig Synergien
  Teilprovisorium für OPG nötig, hoher Flächenverbrauch, nicht optimal für OPG-Funktion
  3 Jahre Vorplanung, 2 Jahre Neubau JBM, 2 Jahre Sanierunung OPG => Gesamtdauer 7,5 Jahre
  Kosten hoch
• Variante 4b: ähnlich, Erweiterung OPG durch angegliederte Anbauten (entspricht L+M-Entwurf)
  Verbauung der OPG-Architektur, Funktion OPG ungünstig
  Dauer wie 4a
  Kosten hoch
• Variante 5: Neubau OPG (ausgedehnt) auf westlicher Kuhwiese, Sportstätten bleiben, JBM in OPG-Bestand (mit Nutzung durch OPG für Mensa)
  Keine Provisorien, hoher Flächenverbrauch, keine Störung des OPG beim Bau, Synergien stark eingeschränkt
  3 Jahre Vorplanung, 2 Jahre Neubau OPG , 2 Jahre Sanierunung OPG-Bestand => Gesamtdauer 7 Jahre
  Kosten günstig
• Matrix-Darstellung aller Varianten:
  Bewertung ergibt V3 > V5 > V1 > V2 / V4a / V4b
  Es sollten daher in Stufe 2 der Studie V3 und V5 weiter betrachtet werden.
  Bestandnutzung OPG ist möglich: barrierefrei durch Aufzüge, besseren Brandschutz, zusätzliche Erschließungsstruktur auf der Südseite, Erweiterung nach Norden möglich (Farbcode der Darstellung: orange Klassenräume, blau Ganztagsbereich, grün Fachräume)
  Die Matrix und Visualisierungen der Pläne finden Sie in den Sitzungsunterlagen.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Parkplatzsituation? Zugangsbereich wie gestaltet? JBM Lehrküchen-Bedarf zu groß?
Antwort: Tiefgarage denkbar, Gestaltung des Vorplatzes ist noch offen, Platzbedarf wird angepasst.

C. Eisenmann (CSU): Dank und Zustimmung für Präsentation. Plädiert für Variante 3.

Dr. Reich (FDP): Stimmt zu. Präferiert auch Variante 3. Ist Baulärm für OPG vermeidbar mit schalldichten Fenstern für die Bauphase?
Architekt: Ja, die Lärmbelastung ist begrenzbar.

Schönlein (SPD): Gemeinsame Mensa OPG und JBM? Gibt es ein Verkehrskonzept? Offene Klassenräume möglich?
Antwort: Küchenvorstellung OPG und JBM sind unterschiedlich, sollte zusammengeführt werden. Wände der Räume sind nicht tragend, daher veränderbar.

Zechmeister (WIP): Dankt für Vortrag. Bevorzugt auch Variante 3. Situation der Mittelschule ist unklar (Sprengelschule). Wie ist der Stand bei den Sprengelgemeinden und auch beim Zweckverband? Kann man die Sporthalle im Gymnasium unterbringen?
Tausendfreund: Zweckverband Gymnasium: Landkreis plädiert für Neubau, Stadt München beteiligt sich weiterhin an der Finanzierung. Vom Schulsprengel Mittelschule wird eine Sanierung des Bestands bevorzugt (Kosten).
Schülerzahlen der JBM sind stabil (250, ohne Strasslach), unter 200 wäre es kritisch. Baierbrunn (Bürgermeister Ott) wird keinen Standort für einen JBM-Neubau anbieten. Der Stand der Planung wird den Sprengelgemeinden vorgestellt.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 6:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Geändertes Konzept für die Grundstücksaufteilung

Grundstück an der Margarethenstraße: Verlegung der Rasenspielfelder inkl. Verkleinerung der Abmessungen sowie andere Lage des Streetballplatzes und der Skateanlage

Kotzur: Ursprünglich beschlossener Plan ist nicht optimal (Bau im Nordwesten) wegen Schallschutz. Besser wäre Trennung von Skateanlage (im Nordosten) und der Jugendfreizeitstätte im Nordwesten und den Bolzplatz verkleinern und erneuern (mit neuer Ausrichtung Ost-West). Nutzungsausweitung der Spielfelder ist grundsätzlich nicht möglich.

Zechmeister (WIP): Punktspiele des SV Pullach müssen wie bisher möglich sein (Kunstrasenfeld Gistlstraße ist nicht ausreichend wegen hohem Bedarf). Nutzung als Freizeitplatz („Bolzplatz“) ist wichtig.
Andockung der Skateanlage an Jugendfreizeitstätte ist wichtig wegen Kontrolle der Skateanlage. Neues Konzept ist völlig anders als der beschlossene Plan. Positionierung der Sommerstockbahn ist lieblos.
Die Vereine wurden bei diesem Konzept nicht gefragt und nicht einbezogen! Über 600 Jugendliche der Vereine nützen diesen Platz.

C. Eisenmann (CSU): Planung ist erheblich verändert. Bolzplatz-Fläche ist halbiert! Der niederschwellige Zugang zur Sportfläche ist damit komplett verbaut. Platzierung Sommerstockbahn nicht gut – bitte Alternativen! Beschlusslage war komplett anders.
Tausendfreund: Beschluss zu neuem Konzept soll heute gefasst werden.
Kotzur: Anzahl der Spielflächen ist gleich. Nutzung soll nicht exklusiv für SV Pullach sein (SV hätte gerne Kunstrasen). Sommerstockbahn: Platzierung nur als Platzhalter (und nicht Teil des heutigen Beschlusses).
Bebauungsplanverfahren: Landratsamt rät zu kombiniertem Plan für Jugendfreizeitstätte und Sportstätten. Mäuseburg sollte man auch einschließen.

Grasse (GRÜNE): Konzept mit Verschiebung der Skatebahn nach Osten verbessert Schallschutz. Bolzplatz muss öffentlich sein.

Brandstätter (Agenda21): Liegt Stellungnahme der Nachhaltigkeitsberaterin vor?
Kotzur: Sie wurde eingebunden, eine Stellungnahme ist noch nicht vorliegend. Soll im nächsten Schritt erfolgen.

Dr. Reich (FDP): Positionierung der Sommerstockbahn und die Reduktion der Skateanlage ist okay.

Zechmeister (WIP): Kleines Spielfeld muss als Bolzplatz offen bleiben, aber großes Spielfeld wird für den SV Pullach benötigt und muss wegen Rasenqualität und Planbarkeit zwingend eingezäunt werden (28 Mannschaften spielen und trainieren!).
Verlagerung des Spielfeldes nach Süden ist ungünstig für Schallschutz.

Hanny (Grüne): Zusammenbau von Jugendfreizeitstätte und Skateanlage führt zu akustischer Belastung der Jugendfreizeitstätte. Daher ist der neue Entwurf besser.

Metz (WIP): Erinnert daran, dass die Zahl der Jugendlichen in der Jugendfreizeitstätte bei weitem kleiner ist als die Zahl der Jugendlichen in den Vereinen.
Die „Optimierung“ hier ist eine Verkleinerung, eine Halbierung der Fussballflächen zulasten vieler Kinder nur für die wenigen Nutzer der Jugendfreizeitstätte.

Voit (Pullach Plus): Der neue Entwurf erspart eine Lärmschutzmauer, ist daher nachhaltiger.

Tausendfreund möchte abstimmen lassen.

Zechmeister (WIP): Abstimmung über Konzept ohne vorherige Einbeziehung der Sportvereine?
Tausendfreund: Ja.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt der neuen Grundstücksaufteilung zu.
Die Sportanlagen werden in die Außenanlagenplanung der Jugendfreizeitstätte aufgenommen.
Die Mehrkosten für die Verlegung der beiden Rasenspielfelder werden im Haushalt berücksichtigt.

Abstimmung:
11 Ja-Stimmen (GRÜNE, FDP, Pullach Plus, SPD), 7 Nein-Stimmen (CSU, WIP)
Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Freizeitbad: Rahmenkonzept Gastronomie

Konzept orientiert sich an bisherigem Bestand (Tagescafe/Bistro mit mindestens 5 Tagen Betrieb, 60 Sitzplätzen, Strassenverkauf und Badverkauf in getrennten Bereichen, Vollküche)

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt das Gastronomiekonzept als Grundlage für die weitere Planung.

Abstimmung: einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Nachtragsangebotes Zimmer-/Holzbauarbeiten

Zimmereibetrieb soll Abdichtung und Fußboden für Terrasse und Balkon übernehmen.

Vennekold (WIP): Kostenzusammenstellung für gesamte Umbaumaßnahmen erwünscht.
Tausendfreund: Wird gemacht.

Beschlussvorschlag:
Firma Holzbau Wohlhüter GmbH wird beauftragt (Kosten 9.000 €). Mittel werden als überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2023 berücksichtigt.

Abstimmung einstimmig (Voit abwesend)
Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Erlass der Freiflächengestaltungssatzung

Im Entwurf der Freiflächengestaltungssatzung ist ein Verbot von Kies- und Schottergärten aufgenommen. Satzung gilt für alle neuen Bauvorhaben.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erlässt die neue Freiflächengestaltungssatzung.

Abstimmung (Voit abwesend)
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU)
Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Planung einer „Natur- und Erholungsfläche“ in Großhesselohe

Das isarseitig gelegene langgezogene Grundstück zwischen Waldwirtschaft im Süden und Tennisclub im Norden gehört der Stadt München und soll als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben gestaltet werden (Durchführung über einen Investor).

Schröder (CSU): Wer trägt die Kosten bei Ausfall des Investors?
Tausendfreund: Die Stadt München.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das vorgestellte Konzept der Stadt München weiterzuentwickeln und dem Gemeinderat als Beschlussvorlage vorzulegen.

Abstimmung einstimmig (Voit abwesend)
Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Errichtung von Sirenen für den Katastrophenschutz

Elektronische Sirenen sind stromsparender und länger netzunabhängig zu betreiben als Motorsirenen. Es werden 9 Standorte benötigt.
Förderanträge wurden gestellt, die Mittel sind aber bereits ausgeschöpft. Umsetzung der Maßnahme soll in 2024 erfolgen, Beauftragung in 2023.

Zechmeister (WIP): Alle Sirenen auf Masten? Positionierung auf Dächern ist besser.
Kotzur: Optimale Standorte ohne Möglichkeit für Dachbefestigung, daher Masten.

Westenthanner (CSU): Masten im Grünstreifen der Wolfratshauser Straße ist ungünstig – verschieben möglich? Wie erfolgt Abdeckung beim BND?
Kotzur: BND wird nicht abgedeckt. Vollständige Abdeckung des Gemeindegebietes ist nur mit den angegebenen Standorten möglich.

Voit (Pullach Plus): Wiederholt Frage zur Wolfratshauser Straße.
Kotzur: Position ist evtl. an den Bereich der Lärmschutzwand verschiebbar.

Beschlussvorschlag:
1. Das Gemeindegebiet wird mit elektronischen Sirenen ausgestattet. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Standorte zeitnah zu realisieren. Die Umsetzung erfolgt unabhängig von einer möglichen Förderung.
2. Die im Haushalt 2023 eingestellten 135.000 € für Sirenen werden in den Haushalt 2024 übernommen und auf 160.000 € aufgestockt.

Abstimmung einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Abschaffung der Jahresgebühr für alle Nutzer der Charlotte-Dessecker-Bücherei (Antrag der WIP vom April 2023)

Die Jahresgebühr von 12 € soll abgeschafft werden (analog zur Situation in vielen Nachbargemeinden wie u.a. Grünwald, Icking, etc.), um uneingeschränkten Zugang für alle (auch sozial schwache Bürger) und weniger Aufwand für Bibliotheksmitarbeiter zu ermöglichen.
Jahreseinnahmen durch die Gebühr liegt bei geringen 6.000 €, das Budget der Bibliothek soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Vennekold (WIP): Warum wird der Beschlussvorschlag des Antrags nicht in die Vorlage übernommen?
Zum Vergleich: Pullach gibt 7 Mio. € für die Jugendfreizeitstätte aus – hier geht es um 6.000 €. Eine reiche Gemeinde wie Pullach sollte sich das leisten können.
Wir sollten ein Zeichen setzen: Jeder soll sich die Bibliothek ohne Einschränkung leisten können.

Ptacek (SPD): Sieht kein Problem, das durch die Abschaffung gelöst werden soll. Aufwand für Mitarbeiter unverändert, die Gebühr wird doch eingezogen (Anmerkung des Protokollanten: Das ist inhaltlich falsch, die Gebühr wird bar kassiert). Versteht nicht, wer sich das nicht leisten kann. Zugang ist auch ohne Ausweis für alle möglich.

C. Eisenmann (CSU): Zugang zu Bildung ist wichtig – das sollten wir ermöglichen. Viele Gemeinden haben noch nie Gebühren für Bibliotheksnutzung verlangt.

Metz (WIP): Grünwald z. B. auch nicht. Die Einnahmen von 6.000 € sind verzichtbar. Korrigiert Ptacek: Ohne den gebührenpflichtigen Ausweis kann man nicht den Online-Zugang nutzen.

Voit (Pullach Plus): Sieht eine Wertschätzung der Bibliotheksmitarbeiter durch die Gebührenzahlung.

Dr. Reich (FDP): Einnahmen pro Nutzer in Höhe von 1 € pro Monat – da lohnt es sich nicht, die Gebührenkonten zu verwalten. Ist daher für Abschaffung der Gebühr.

Zechmeister (WIP): Bitte Beschlussvorlage korrigieren. Änderungsvorschlag  Antrag der WIP als Beschlussvorlage
Tausendfreund ändert Beschlußvorlage entsprechend.

Schneider (Kämmerer): Zusatzaufwand für Zahlung ist relativ gering. Glaubt an höhere Verbindlichkeit durch Gebühr.

Beschlussvorschlag:
Jahresgebühr wird abgeschafft. Verwaltung wird mit Änderung der Gebührensatzung beauftragt.

Abstimmung
14 Ja-Stimmen (WIP, CSU, GRÜNE, FDP, Bürgermeisterin), 4 Nein-Stimmen (Pullach Plus, SPD)
Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Jahresausflug findet wieder statt.

 

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Dr. Reich (FDP): Kreistag: Windenergieanlage ist in gemeindefreiem Gebiet nur zulässig, wenn der regionale Planungsrat zustimmt. Hat dies Einfluss auf das geplante Vorhaben im Forstenrieder Park?
Tausendfreund: Hat keine Auswirkung.

C. Eisenmann (CSU): Der Gehweg bei Linde ist zugewachsen.
Tausendfreund: Kotzur kümmert sich darum.

Voit (Pullach Plus): Ruhezeiten (Rasenmähen etc.) im Isaranzeiger veröffentlichen, da teilweise nicht bekannt/eingehalten.
BM: Ja.

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.35 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 28. Juni 2023, 9.15 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.