Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny (bis TOP 10), Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (4):
CSU: Westenthanner
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein
WIP: Vennekold

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21-4) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber

Zuschauer:
Es sind ca. 20 Bürger anwesend (bis TOP 9).

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:
Genehmigung der Tagesordnung

Zechmeister (WIP): Beantragt Vertagung von TOP 5, da Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße und die Tafeln gemeinsam beschlossen werden sollten.
Tausendfreund: Auftrag war Vorbereitung der Tafeln und Abklärung mit Predigerseminar. Die Tafeln sollten zur Meinungsbildung beitragen, also vor einer Entscheidung zur Umbenennung.
Ptacek (SPD): Bestätigt Intention des Antrags.
Abstimmung zu Vertagung TOP 5:
6 Ja-Stimmen (WIP, z.T. CSU), 10 Nein-Stimmen
-> keine Vertagung

C. Eisenmann (CSU): Eilantrag der CSU zur Senkung der Abfallgebühren wurde abgelehnt, sieht aber Eilbedürftigkeit. Behandlung erst im März ist zu spät.
Tausendfreund: Sieht keine Eilbedürftigkeit. Satzung wurde zum 1.1.2023 beschlossen. Ist rückwirkend nicht zu ändern. Bescheide sind schon verschickt. Daher im März ausreichend. Ggf. Beschluss zur Eilbedürftigkeit.
Dr. Reich (FDP): Eilbedürftigkeit ergibt sich, gerade weil die Bescheide schon versandt sind. Der rechtliche Rahmen hat sich geändert aufgrund der Recherche.
Abstimmung zu Eilbedürftigkeit:
9 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, Voit, Dr. Gering), 8 Nein-Stimmen
-> Antrag angenommen -> zusätzlicher TOP am Ende

Frau Tausendfreund begrüßt den neuen Korrespondenten der SZ für Pullach, Herrn Tilmann Wensky.
Frau Tausendfreund gratuliert Frau Stöhr zum 80. Geburtstag.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom vom 24.01.2023 (Gemeinderat)

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Am Faschingsdienstag waren die Schranken der S-Bahn nicht geschlossen, die S-Bahn passierte langsam mit Warnsignal. Wird die Gemeinde darüber informiert? Wie oft passiert dies?
Tausendfreund: Gemeinde wird nicht informiert.
Fr. Detzer: Die Reparatur defekter Straßenbeleuchtung dauert Wochen.
Tausendfreund: Dienstleister ist zuständig (Bayernwerke). Bei Kenntnis wird gemeldet.
Kotzur: Reparaturen sind ggw. ein Manko, ist auch unzufrieden. Es erfolgt bald die Erneuerung der Lampen. Danach Wartung durch eine private Firma (ab Ende 2023). Zudem weniger Defekte erwartet.

 

TOP 5:
Diskussion über die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße; Informationstafeln über Leben und Wirken von Bischof Hans Meiser (1881–1956)

Tausendfreund: Predigerseminar verweigert Aufstellung der Tafeln auf dem Gelände.
Zu entscheiden: Aufstellen oder zeitnahe Entscheidung zur Umbenennung. Ist für Umbenennung.
Hr. Sachse (Archivar) ist anwesend für Fragen.

Schuster (WIP): Tafeln gut, bezweifelt aber, dass diese viel gelesen werden. Aufstellung nicht sinnvoll.

Grasse (GRÜNE): Spricht für Fraktion, will Umbenennung. Ist gegen Aufstellung der Tafeln. QR-Code am Straßenschild sinnvoller (Verweis auf Internet-Darstellung). Predigerseminar/VELKD will Gelände nicht für Tafeln zur Verfügung stellen, weil Meiser umstritten ist. Kirche möchte also Ambivalenz nicht präsent halten. Soll dann die politische Gemeinde die Debatte führen? Zuviel Aufmerksamkeit/Ehre für Meiser.
Früherer Antrag bezog sich auf 1–2 Tafeln und sollte im Falle einer Nichtumbenennung den Sachverhalt darstellen.

Ptacek (SPD): Vermisst offizielle Anfrage der Gemeinde bei VELKD. Meiser ist Mitbegründer der VELKD, und die VELKD verweigert sich der Debatte. Die Tafeln sind keine „Ehrung“ von Meiser. Biografie zeigt die Ambivalenz von Meiser (hat sich gegen Hitler durchgesetzt, hat 126 Juden gerettet, ist aber eben auch antisemitisch aufgetreten).
Die Tafeln sollten nicht an verschiedenen Orten, sondern an einer Stelle angebracht werden.
QR-Code braucht auch einen Hinweis (daher Tafel o.ä. trotzdem nötig).
Tafeln sollten unabhängig von Umbenennung aufgestellt werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Ausarbeitung gut, aber zu textlastig. Schreiben der VELKD ist erstaunlich, das Wegducken ist unglaublich und nicht in Ordnung.
Grundsätzlich: Wie gehen wir damit um, dass die Evangelische Kirche nichts mit dem Thema zu tun haben will? Anwohner bzgl. Umbenennung berücksichtigen.

Tausendfreund: Die Kommunikation mit der Evangelischen Kirche ist sehr umfangreich.  Die Anhörung der Anwohner ergab nur wenige Rückmeldungen.

Hr. Sachse (Archivar): Textlastigkeit, da Aufstellung im VELKD geplant war. Verhandlung mit VELKD war schwierig. Desinteresse bzw. Verweigerung.
Aufstellung der Tafeln an einem Ort bevorzugt. Umbenennung sollte nicht „Entsorgung“ des Themas sein.

Zechmeister (WIP): Warum nicht einen kurzen Text inkl. QR-Code unter dem Straßenschild anbringen (wie bei anderen Strassenschildern)?
Wenn überhaupt Umbenennung, warum dann nicht nach Altbürgermeister Josef Seidl, der auch dort gewohnt hat?

Tausendfreund: Kurzer Text ist zu wenig. Anregung QR-Code wird aufgenommen.

Schuster (WIP): Für Entscheidung zur Umbenennung sollten die Texte dann ausgedruckt und vor der Gemeinderatssitzung aufgestellt werden, damit sich anwesende Bürger selbst ein Bild machen können.

Ptacek (SPD): VELKD will nichts mit der Diskussion zu tun haben, will aber keine Distanzierung von Meiser. Haltung der Kirche ist traurig.
Beantragt offiziellen Brief an VELKD mit Anfrage zur Aufstellung der Tafeln und Bitte um offizielle Antwort.
Die Haltung der VELKD gehört auf die Tafeln dann mitdokumentiert.

Sachse: Widerspricht Ptacek, frühere Aussage seitens VELKD zu Meiser war eine Distanzierung.

Zechmeister (WIP): Beantragt Texttafel zum Straßenschild inkl. QR-Code. Dies kostet nur ca. 500 €. Die Tafeln kosten dagegen 1.500 € .

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat nimmt die Textentwürfe für Informationstafeln zur Kenntnis.
Abstimmung: einstimmig => angenommen
2. Verwaltung wird beauftragt, die Informationstafeln aufzustellen, bis Beschlussfassung über Umbenennung der Bischof-Meiser-Str. erfolgt ist.
1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen => abgelehnt
3. Gemeinde stellt die Informationstafeln nicht auf und bereitet eine zeitnahe Beschlussfassung über Umbenennung der Bischof-Meiser-Str. vor.
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen => angenommen
4. Verwaltung wird mit geeigneter Form auf Texttafeln verweisen (z.B. QR-Code)
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
5. Offizielles Schreiben der Gemeinde an VELKD mit Anfrage zur Aufstellung von Texttafeln auf bzw. im VELKD-Gebäude.
8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen => abgelehnt

 

TOP 6:
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für nachhaltiges Planen und Bauen in der Gemeinde Pullach

Tausendfreund: Antrag der GRÜNEN fordert die Einbindung externer Expertise für Nachhaltigkeit bei Neubau- und Umbauprojekten der Gemeinde. Im Integrierten Klimaschutzkonzept IKK ist die Erfordernis externer Expertise bereits benannt. Antrag ist insofern nur eine Klarstellung zum bereits beschlossenen IKK.
Fr. Haschka (Bautechnik): Fr. Siegmund passt für die Anforderung. Zertifizierung der Nachhaltigkeit sollte gemacht werden.
Fr. Siegmund: Stellt sich vor. Seit 2008 im Thema Nachhaltigkeit unterwegs. Präsentiert die Thematik Nachhaltigkeit (Suffizienz = Angemessenheit, Effizienz = bestmöglicheNutzung und Konsistenz). Lebenszyklus ist zu berücksichtigen (Nutzung und Abbruch stehen für 80 % der Gesamtkosten eines Gebäudes). Zertifizierung der Nachhaltigkeit eines Gebäudes kostet ca 5.000 € + 55.000 € Honorar Siegmund. KFW fördert klimafreundliche Nicht-Wohngebäude (auch mit Qualitätssiegel) mit 5–12 % der Baukosten.

Müller-Klug (GRÜNE): Wer entscheidet – der Nachhaltigkeitsmanager oder das Architekturbüro?
Fr. Siegmund: Bei der Planung werden Kriterien gemeinsam besprochen. Mit dem Bauherrn wird dann abgestimmt, was sinnvoll gemacht wird (nach Pareto-Prinzip).
Müller-Klug (GRÜNE): Auswahl des Büros bei der Jugendfreizeitstätte wurde kritisiert (durch Agenda 21), was ist da nun noch zu „retten“?
Fr. Siegmund: Wegen Vorgaben seitens Pullach wird schon hoher Stand bei Nachhaltigkeit erreicht. Beratung dient als zusätzlicher Input.
Tausendfreund: Das Büro kann Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen.

Zechmeister (WIP): Ist für Nachhaltigkeit, aber Kosten sind zu beachten („nicht zu jedem Preis“). Dies erscheint in der Präsentation von Fr. Siegmund wohl berücksichtigt.
Fr. Siegmund: Ja, Nachhaltigkeit beinhaltet Wirtschaftlichkeit.

Dr. Reich (FDP): Beratung/Begleitung vs. Zertifizierung Nachhaltigkeit?
Es sollte der break even des Aufwands gegenüber zu erzielender Ersparnis ermittelt werden.
Möchte keinen „Automatismus zu Platin-Zertifikat“, sondern Einzelfallentscheidungen.
Fr. Siegmund: Zertifizierung und Beratung sind verbunden (Workshops mit Planern und Fachplanern zu den relevanten Punkten).
Wirtschaftlichkeitberechnung erfolgt nicht im Sinne einer Amortisation, sondern zum Lebenszyklus über 50 Jahre. Amortisationsrechnung ist Sache des Bauherrn.

Tausendfreund: Entscheidung zu Nachhaltigkeit soll einzeln bei jedem Bauprojekt erfolgen.

Dr. Reich (FDP): Stellt Antrag, dass für Zusatzaufwand ein Amortisationskonzept vorzulegen ist.
Fr. Siegmund: Energiekosten z.B. sind rechenbar, Schadstofffreiheit eines Gebäudes ist dagegen nicht rechenbar.
Dr. Reich (FDP): Eben daher muss über Nachhaltigkeitskonzepte durch den Gemeinderat entschieden werden.
Kotzur: Nachhaltigkeitsberatung ist ein planungsbegleitender Prozess. Entsprechende Entscheidungen erfolgen im Gemeinderat.
Dr. Reich (FDP): Ist gebranntes Kind (siehe Entscheidung zu Elektrofahrzeugen bei Müllentsorgung ohne klare Kostenaussage). Daher klare Kostengrundlage vor Entscheidungen notwendig.

C. Eisenmann (CSU): Ein Antrag einer Fraktion vom Januar 2023 wird binnen eines Monats im Gemeinderat bereits mit Personenvorschlag präsentiert – sehr erstaunlich. Unterstützt Position von Dr. Reich.
Abriss von Schulgebäuden (graue Energie) vs. Sanierung wäre ein sehr sinnvolles Thema für Nachhaltigkeit.
Siegmund: Muss im Einzelfall betrachtet werden. Bauen im Bestand ist aber grundsätzlich sehr vorteilhaft.

Dr. Bekk (GRÜNE): Schlägt entsprechend des Antrags von Dr. Reich eine Ergänzung im 3. Absatz vor : „unter Abwägung von Kosten und Nutzen sachgerecht und umfassend erfüllt wird“.
Tausendfreund: Ergänzt den Beschlussvorschlag entsprechend.

Metz (WIP): Geht es bei der Beratung nur um die Zertifizierung? Warum macht das nicht der Architekt?
Fr. Haschka: Nutzerverhalten ist wichtig. Architekt wird im Detail durch Nachhaltigkeitsmanager unterstützt (Fachberatung).
Fr. Siegmund: Architekten müssen nicht Nachhaltigkeitexpertise haben.

Dr. Gering (GRÜNE): Nachhaltigkeitsberatung für alle großen Projekte der Gemeinde. Aspekte sollten umfassend berücksichtigt werden. Hier jetzt erste Anwendung, um Erfahrung zu sammeln.

Zechmeister (WIP): Bittet darum, dass ein Beschlussvorschlag nicht auf Anlagen verweisen sollte, sondern diese im Vorschlag enthalten sein sollten.
Punkt 2 des Beschlussvorschlags könnte man streichen, da ja Fr. Siegmund schon präsentiert wurde.

Kotzur: Punkt 2 drinlassen, da damit ein Auftrag für alle Projekte der Gemeinde gemeint ist.

C. Eisenmann (CSU): Bittet 2. Punkt zu ergänzen mit „und jeweils zur Beschlussfassung vorzulegen“.
Tausendfreund: Ergänzt entsprechend.

Kloeber (Agenda 21): Unterstützt den Antrag.

Beschlussvorschlag:
1. Dem Antrag wird zugestimmt (mit Ergänzung s.o.).
2. Verwaltung wird mit Vorschlag zur Umsetzung der fachlichen Betreuung beauftragt (mit Ergänzung s.o.).
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Neubau einer Jugendfreizeitstätte: Beauftragung einer Nachhaltigkeitsmanagerin

Nichtöffentliches Honorarangebot Fr. Siegmund liegt vor.

Zechmeister (WIP): Punkt 2 des Beschlussvorschlags steht nicht auf der Tagesordnung. Daher keine Beschlussfassung dazu heute. Jedes Vorhaben muss einzeln beschlossen werden.
Tausendfreund: Beschlussvorlage war dem Gemeinderat bekannt.

Zechmeister (WIP): Beschluss zu TOP 6 und Punkt 2 widerspricht sich.
Unter TOP 6 wurde Einzelbeschluss beschlossen. Punkt 2 dagegen ist eine Gesamtbeauftragung.

Tausendfreund: Verweist nochmals auf Ladung.
Kotzur: Es geht nur um laufende Baumaßnahmen, also Mitbeauftragung für Grundschule.
Tausendfreund: Es sind nur Beratungsleistungen für Vorarbeiten gemeint.

Zechmeister (WIP): Punkt 2 ist ein Freibrief für Beauftragungen. Daher bitte konkretisieren.
Kotzur: Konkretisierung für Grundschulsanierung.

Metz (WIP): Stimmt grundsätzlich gegen den Beschluss, weil grundsätzlich gegen den Bau der Jugendfreizeitstätte.
Äußert erheblichen Unmut: Auftrag an Fr. Siegmund wird als Beschlussvorlage vorgelegt ohne Alternative. Gemeinderat wird als Abnickinstitution missbraucht.

Grasse (GRÜNE): Punkt 2 des Beschlussvorschlags sollte zu TOP 8 Grundschule und zu TOP 9 Kreuzeckstr. dazu.
Tausendfreund: TOP 9 ist ohne Beschlussfassung, passt dort nicht. Punkt 2 wird zu TOP 8 verschoben.

Beschlussvorschlag:
Nachhaltigkeitsmanagerin Frau Loni Siegmund wird mit Begleitung des Neubaus der Jugendfreizeitstätte beauftragt.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Metz/WIP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8: Grundschule Pullach: Sanierung und Nutzflächenoptimierung

Fr. Haschka: Schulleitung der Grundschule (Hr. Höck) sieht dringenden Flächenmehrbedarf, bestehende Räume im OG sind nicht zulässig als Aufenthaltsräume.
Daher neue Überlegungen zur Sanierung der Grundschule. Bei allen Varianten soll sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen.
Variante 1: Sanierung wie ursprünglich geplant (2,35 Mio. € + zusätzlich 2,2 Mio. € im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 2: Sanierung mit hofseitigen Gauben (zusätzliche 102 qm; 3,63 Mio. € + zusätzlich ca. 2 Mio. € im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 3: Sanierung der Ost- und Südseite mit hofseitiger Aufstockung (zusätzliche 300 qm, ausgelagerte Klassen wieder in Grundschule; 5,69 Mio. € + kein Mittelbedarf für Provisorium im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 2/3 brauchen VGV-Vergabeverfahren, daher erst ab/bis 2025 umsetzbar.

Tausendfreund: Plädiert für Variante 3.

C. Eisenmann (CSU): CSU ist für Variante 3. Stellt Zusatzantrag für ein „Phase-0-Treffen“ vor Pfingsten für Gemeinderat und Schulfamilie.
Tausendfreund: Möchte klarstellen, dass keine Änderung der Schulkonzepte gemeint ist.
C. Eisenmann (CSU): Es geht um das Einbinden aller Betroffenen zu weiteren Nutzung.

Zechmeister (WIP): WIP ist auch für Variante 3 als bestmögliche Lösung. Bestehender Standort der Grundschule kann eben doch erweitert werden.
Bittet um Abklärung: Ist Urheberrecht des Architekten noch relevant? Ist der Bebauungsplan passend? Ist das VGV-Verfahren umgehbar?

Voit (Pullach Plus und Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule): Erfreut über schnelle Lösung, Variante 3 ist gut.

Ptacek (SPD): Auch für Variante 3. Platzmangel der Grundschule ist ein altes Thema.

Grasse (GRÜNE): Ebenfalls für Variante 3. Neue Grundschule hat höchste Priorität, aber erfährt zeitlich späteste Realisierung. Arbeitsgruppe zur Nutzung prinzipiell ja.

C. Eisenmann (CSU): Ziel der Arbeitsgruppe ist es, unterschiedliche Beteiligte an einen Tisch zum Ablauf bringen.
Tausendfreund: Gespräche zur Überbrückung und zu den Nutzungen aller Interessenten sind evtl. sinnvoll. Grundsätzliche Planung soll aber bleiben (Mittelschule/Schulcampus/etc.).

Dr. Reich (FDP): Zusatzbitte zu Variante 3: Hr. Höck bitte jeweils zu Schuljahresbeginn in den Gemeinderat zu einer Überblicksinformation einladen.

Hr. Höck: Lobt durchdachte Vorschläge der Bauabteilung. Alle Klassen wären dann wieder zusammen in der Grundschule. Ganztagesbetreuung wird zukünftig auch die Räume der Jugendfreizeitstätte nutzen müssen – in absehbarer Zukunft.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat beschließt Variante 3.
2. Fr. Siegmund wird mit Beratungsleistungen zu Nachhaltigkeit für die Sanierung auf Stundenbasis beauftragt.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

Ergänzungsantrag C. Eisenmann:
„Phase-0-Koordinationstreffen“ der Schulgruppe für die weitere Entwicklung der Grund- und Mittelschule möglichst noch vor Pfingsten.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (Dr. Gering, CSU, WIP, FDP), 9 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 9:
Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines Familien- und Seniorenzentrums mit Großtagespflege für Kinder und Wohnungen

Tausendfreund: Vorstellung zweier Varianten (Ausarbeitung der Variante B wurde durch den Gemeinderat beauftragt):
A. Maximale Ausnutzung des Grundstücks, dafür Bebaungsplanänderung nötig (4 Stockwerke, Großtagespflege für 2×10 Kinder, 7 Wohnungen, KG 13 Stellplätze, 3,7 Mio. €).
B. Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplans ein (3 Stockwerke, Großtagespflege für 2×8 Kinder, 2 Wohnungen, KG 5 Stellplätze, 2,1 Mio. €).

Kotzur: Stellt Varianten vor. Fahrradparkplätze müssten auch angepasst werden.
Fr. Riquarts: Verweist auf Nutzungskonzept Großtagespflege und Familien-/Seniorenzentrum („Generationenhaus“).

Ptacek (SPD): Nutzungskonzept wurde für Variante A geschrieben. Wie für Variante B?
Riquarts: Gleiche Nutzung (Selbsthilfegruppen, Tanztee, …), geringere Fläche bei Variante B bedingt weniger Möglichkeiten.

Zechmeister (WIP): Variante A ist überzogen und überdimensioniert. Verletzt zudem Bebauungsplan. Vorhandener Baumbestand müsste geopfert werden. Gesamte Grundfläche würde versiegelt.
Wenn die Nutzung entsprechend des Konzepts nicht passt, dann hat die Gemeinde dafür das falsche Grundstück gekauft.
Räumlichkeiten gibt es an diversen anderen Orten in der Gemeinde. Der Zugang via S-Bahn ist zudem für Senioren wg. der Treppen problematisch.
Das Argument Mitarbeiterwohnungen ist unglaubwürdig – in den bestehenden Gemeindewohnungen (Hans-Keis-Str. etc.) wohnen entgegen der damaligen Begründung für den Bau keine Erzieher/Pfleger, weil zu teuer (zudem wollen viele Mitarbeiter nicht direkt am Arbeitsplatz wohnen).
Ist daher für Variante B.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich an. Glaubwürdigkeit der Gemeinde wird erschüttert: Änderung des Bebauungsplans, weil man den Bebauungsplan erheblich überschreiten will – bei privaten Bauherren werden solche Überschreitungen nicht akzeptiert und erst gestern im Bauauschuss ein Rückbau wegen Überschreitungen des Bebauungsplans statt einer Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Tausendfreund: Am Wöllnerplatz gibt es schon höhere Bebauung, sieht Unterschied von privaten und öffentlichen Bauten bzgl. Abänderung von Bebauungsplänen. Wohnraumbedarf für „bestimmte Personengruppen“ ist gegeben. Heute aber kein Beschluss, Entscheidung fällt in zukünftiger Sitzung.

Müller-Klug (GRÜNE): Plädiert für maximale Bebauung am Wöllnerplatz.

C. Eisenmannn (CSU): Stimmt Zechmeister zu. Der Standort ist der falsche. Herzoghaus z. B. wäre besser.

Ptacek (SPD): Plädiert für maximale Bebauung, da mehr Wohnungen in Variante A.

Fr. Riquarts: Zum Standort: Viele einsame Senioren leben am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße. Diese könnten gut zu Fuß zum Wöllnerplatz laufen.
Fr. Wimmer: Zur Bedarfssituation: Fachkräftemangel kollidiert mit Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz. Für unter 3 Jahre alte Kinder gibt es 154 Plätze, davon sind 30 mangels Personal nicht besetzt (es leben 167 Kindern unter 3 Jahren in der Gemeinde). Für 80 % dieser Kinder gibt es Nachfrage nach Plätzen, die Nachfrage steigt jährlich.
Bei Kindern ab 3 Jahren gibt es 325 Plätze (es leben 293 Kinder ab 3 Jahren in der Gemeinde), Situation ist da entspannter.
Konzept vergleicht Kinderkrippe (12 Kinder pro Gruppe, Fachkräfte notwendig, mindestens 20 Std./Woche müssen gebucht werden) und Großtagespflege (6–10 Kinder pro Gruppe, einfachere/schnellere Ausbildung der Betreuer, flexible Aufteilung der Kapazitäten möglich, einfachere Raumstandards 10 qm/Kind). Daher Großtagespflege bevorzugt.
In Großhesselohe gibt es bisher kein Angebot für Kinder unter 3 Jahre. Wohnungen für Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen werden benötigt.

Kenntnisnahme des Gemeinderats, kein Beschluss erforderlich

 

Tausendfreund bittet um Abstimmung wegen fortgeschrittener Uhrzeit:
Sitzung nach 23 Uhr fortsetzen?
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme => Sitzung wird fortgesetzt.
Frau Hanny (GRÜNE) ab TOP 10 abwesend

 

TOP 10:
Neubau Freizeitbad; Festlegung Raumprogramm und Rahmenbedingungen

Dr. Most (Pullach Plus): Ist gegen Fortsetzung der Sitzung, da keine ausreichende Diskussion möglich.
Dankt Beteiligten beim Konzept und der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats.
Organisation der Errichtung und des Betriebs des Schwimmbads (Träger).
Betreiber für Gastronomie zu gewinnen wird schwierig (Betrieb auch unabhängig vom Schwimmbad).
Aufsichtsrat IEP wird zum Thema IEP als möglicher Betreiber des Schwimmbads tagen.

Tausendfreund: Bedankt sich auch bei der Schwimmbadgruppe.

Zechmeister (WIP): Auch Dank an Verwaltung. Konstruktive Diskussion. Baldmöglichste Umsetzung des Neubaus erwünscht.

Dr. Gering (GRÜNE): Beratung zu Nachhaltigkeit auch hier jetzt einbinden?
Tausendfreund: Ja, aber sinnvoller Zeitpunkt erst bei Beschlussfassung zum Bau.
Kotzur: Ja, jetzt zu früh. Im nächsten Schritt wird dies dann erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Die überarbeitete Variante 6Ü wird Grundlage des weiteren Verfahrens (angepasstes Volumenmodell und Raumprogramm). Gastronomiekonzept wird tiefer untersucht und später in den Planungsprozess eingebracht.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11: Ausbau des Siedlerwegs; Beauftragung der Straßenplanung

Beschlussvorschlag:
1. Ausbau des Siedlerwegs erfolgt in Zusammenarbeit von IEP, VBS und der Erneuerung von Straßenbeleuchtung und Entwässerung.
2. Planungsbüro SteinbacherConsult wird mit der Planung beauftragt.
3. Kosten für den Straßenbau werden anteilig von den Spartenträgern getragen. Planung und Objektüberwachung werden von der Gemeinde getragen. Kosten der Gemeinde (170.000 €) werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12: Errichtung einer Lärmschutzwand; 2. Bauabschnitt nördlich der Römerstraße

Rodungsarbeiten wurden bereits durchgeführt.

Beschlussvorschlag:
Firma Berger wird mit der Erweiterung der Schallschutzmaßnahmen beauftragt (847.000 €).
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP, FDP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 13: Partnerschaftsaustausch mit Frankreich; Besuch einer größeren Delegation aus Pauillac in Pullach im Mai 2023.

Tausendfreund: Partnerschaftsausschuss bereitet für 18.–21.05.2023 vor (aus Pauillac kommen Bürgermeister und Stadträte, Musiker, Lehrer und Schüler aus 2 Lycées, Feuerwehrleute = 70 Besucher).
Anschlussreise (ab 22.5.2023) von 10 Franzosten und 26 Deutschen nach Franken, organisiert von Grasse/Schonerts und Fr. Nagel.
30.000 € bisher vorgesehen, Zuschuss der Gemeinde wird höher sein müssen.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 14: Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach–Baryschiwka/Beresan

Tausendfreund: Fahrzeugübergaben haben geklappt. Neue Projekte mit hoher Förderung (80–90 %). Gemeinde muss aber in Vorleistung gehen. Daher dann Anträge auf zusätzliche Mittel in Zukunft kommend. Partner bedanken sich für Hilfe.

kein Beschluss erforderlich

 

Zusätzlicher TOP 15: Antrag der CSU zu Abfallgebühren

Schneider (Kämmerer): Antrag mit 7 Punkten war sehr kurzfristig. Kann daher nur relativ kurz darauf eingehen. Würde Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung bevorzugen.
Rät insbesondere von unterjähriger Änderung der Gebühren ab. Neukalkulation frühestens für März-Sitzung möglich, erst ab Mitte Mai sind dann neue Gebühren möglich (damit nur noch 2 von 4 Zahlungen in 2023 betroffen).
Dies wird große Verwirrung verursachen mit vielen Fehlüberweisungen.

Geht auf die 7 Punkte des Antrags ein :
1. Aufhebung des Beschlusses der letzten Gemeinderatssitzung
-> rückwirkende Aufhebung nicht möglich
2. Gebühren auf der Höhe von 2022 belassen
-> dafür neue Satzung nötig, die muss aber neu kalkuliert werden. Eine „Zielkalkulation“ ist nicht möglich, weil ein bewusstes Defizit rechtlich nicht zulässig ist.
3. Defizitbetrag 412.000 € aus letzten 3 Jahren wird aus Haushalt entnommen
-> ist nicht zulässig, da keine überproportionale Belastung vorliegt wegen der sehr großen Nutzerzahl.
4. Regressansprüche werden transparent dargelegt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
-> Es wurde nur eine Abschlagszahlung von ca. 4.000 € an den Dienstleister geleistet. Vermögensschaden ist nicht entstanden (und daher nicht einklagbar), damit bereits Verjährung der 4.000 €.
5. Wirtschaftlichkeitsanalyse für 2023 durchführen.
=> inhaltlich ok, hierzu möchte Schneider einen Vorschlag machen
6. Berechnungsgrundlagen der Kalkulation zu den Tonnenpreise werden offengelegt.
-> Es ist bereits alles offengelegt im Ratssystem. Es gibt keine weiteren Unterlagen/Informationen dazu, die offengelegt werden könnten.
7. Befreiung sozialer Einrichtungen von Müllgebühren auf Antrag (Übernahme der Gebühren durch Gemeinde aus Haushaltsmitteln).
-> Soziale Einrichtungen können bereits die Übernahme solcher Kosten durch die Gemeinde beantragen. Eine Befreiung ist dagegen rechtlich nicht möglich.

Verwaltung bittet um Nutzung des Gesprächsangebots. Bisher gab es nur 2 Widersprüche gegen Gebührenbescheide. Bürger wurden zum Abfallthema für die Gemeinderatssitzung eingeladen.
Versteht die Motivation des CSU-Antrags, dieser ist aber rechtlich nicht machbar. Bittet um Vermeidung einer unterjährigen Neukalkulation.
Vorschlag der Verwaltung: Tatsächliche Ausgaben für Abfall werden im Oktober betrachtet. Sollten die Gebühren sich dann als zu hoch herausstellen, dann sollte eine Nachjustierung der Abfallgebühren zum 1.1.2024 erfolgen, ansonsten dann Ende 2024 nochmals die Situation betrachten.

Tausendfreund: Umweltabteilung erstellt zudem Überblick zu den Abfallgebühren im Landkreis für die nächste Gemeinderatssitzung.

Schuster (WIP): Isartaler Tisch zahlt keine Müllgebühren (United Initiators übernimmt die Kosten).

U. Eisenmann (CSU): Wiederspricht Schneider: Angebot an Bürger zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung macht keinen Sinn, da die Behandlung des Themas ja nicht auf der Tagesordnung stand.
Wann war bekannt, dass die Kostenrechnung falsch war? Warum wurde dann der Gemeinderat nicht informiert? Warum wurde der Gemeinderat nicht zum Thema einer Klage bzgl. Regress eingeschaltet?
Bei der letzten Sitzung erfolgte der Beschluss zu den Abfallgebühren aufgrund einer falsche Aussage der Verwaltung („Alternativlosigkeit“).
Möchte vor einer Abstimmung 5 Minuten Pause zu Beratung.

Schneider: Bürger wurden auf Bürgerfragestunde verwiesen (die bei jeder Gemeinderatssitzung stattfindet).
Unterdeckung bei den Gebühren war Mitte Januar bekannt und wurde umgehend im Gemeinderat behandelt.
Da kein Vermögensschaden vorliegt, ist kein Beschluss des Gemeinderats dazu möglich.

U. Eisenmann (CSU): Über die Sinnhaftigkeit einer möglichen Klage sollte aber der Gemeinderat informiert werden und entscheiden (statt eigenmächtiger Entscheidung durch die Verwaltung).

Zechmeister (WIP): Hätte nicht schon nach dem 1. Jahr der letzten Gebührenperiode die Fehlkalkulation auffallen müssen?
Schneider: Defizit ergab sich erst in der Nachkalkulation aufgrund der dann entdeckten fehlenden Posten (Verzinsung und Anlagekapital).
Zechmeister (WIP): Beschlusslage des Gemeinderats war „nachhaltige Müllfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb“. Diese Beschlusslage wurde so nicht durchgeführt (stattdessen wurden „alternative“ Antriebe ausgeschrieben und damit am Ende Elektroantriebe).

Rückerl (Umweltamt): Korrekt, in der Ausschreibung wurden alternative Antriebe verlangt. Wasserstoffantrieb wäre aber noch teurer geworden.

 

Tausendfreund: Unterbricht und bittet um Abstimmung:
Nichtöffentliche Sitzung wird nach 24 Uhr fortgesetzt.
14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Ptacek, Most) -> angenommen

 

Dr. Bekk (GRÜNE): Beantragt Vertagung des Abfallgebührenthemas auf den nächsten Gemeinderat.
C. Eisenmann (CSU): Eilbedürftigkeit ist beschlossen. Daher gegen Vertagung.

Abstimmung zur Vertagung
6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Abstimmung : Sofortige Abstimmung zu CSU-Antrag
10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

Abstimmung zum CSU-Antrag
4 Ja-Stimmen (CSU, FDP), 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Tausendfreund: Der Vorschlag der Verwaltung zum Thema Abfallgebühren wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

 

TOP 16:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 17:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Bürgerversammlung am 9.5.2023

 

TOP 18:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Umweltausschuss hat nicht beschlossen, das Grundstück Herzoghaus für Gemeinschaftsgarten bereitzustellen (im Münchener Merkur so falsch berichtet). Dies sollte bei der Lenkungsgruppe klargestellt werden.
Rückerl: Bestätigt, dass die Fläche Herzoghaus nicht beschlossen wurde.
Tausendfreund: Wird geklärt.

Voit (Pullach Plus): Am 21.3. Terminkollision
Rückerl: Klärt dies.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 0.00 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 1. März 2023, 11.17 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.