Abwesende Gemeinderäte:
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Müller-Klug
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek (bis TOP 7)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister
Vorsitz: 1. Bürgermeisterin Tausendfreund

= 16 Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte (15 Stimmen ab Top 8)

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Nagl, Weiß, Schneider (ab 20.05 Uhr)

Beginn: 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

Dr. Most (2. Bürgermeister) und Conny Zechmeister (3. Bürgermeisterin) gratulieren der 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund zum Bayerischen Verdienstorden für langjähriges politisches Engagement.
C. Eisenmann (CSU): Gratuliert im Namen der CSU ebenfalls.
Tausendfreund: Bedankt sich. Erzählt von der Verleihung.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorlegten Tagesordnung

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2022

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Frage zur Regelung von Schottergärten – Vorschlag ausstehend. Wie ist hier der Stand?
Tausendfreund: Thema ist zurückgestellt bis zum nächsten Umwelt-und Mobilitäts-Ausschuss.

 

TOP 5:
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Festlegung der Möglichkeiten zur Modernisierung

Tausendfreund: Wesentliche Fragen sind: Gesamtumrüstung oder nur geförderte Umrüstung?
Welcher Lampentyp? (Vorschlag: Glockenleuchten im Ortskern, ansonsten technische Leuchten)

Maier (Firma HPE): Erläutert Lampenbestand (3 verschiedene Typen) und die Umrüstungspläne. 2 Förderanträge sind bei Bund und Land gestellt (teilweise bis 90 % Förderung).
Förderung gib es nur bei Komplettaustausch der Lampenköpfe. Die Energieeinsparung durch 1172 auszutauschende geförderte Lampen beträgt 76 % (238.000 € p.a.). Die 658 nicht förderfähigen Lampen bringen 25 % Einsparung (18.000 € p.a.).
Gesamtkosten der Lampen: ca. 920.000 €.
Technische Leuchten (Bogenlampen) sind günstiger als dekorative Leuchten.
Lichtfarbe wird warmweiß statt kaltweiß (da insektenfreundlicher).
288 Leuchten werden mit teuerer adaptiver Beleuchtung ausgerüstet (Bewegungsmelder). Alle Lampen werden mit Dimmung vor/nach Mitternacht ausgestattet (angenehmer für Anlieger und weitere Ersparnis beim Strom).
Alle alten Holzmasten werden durch Stahlmasten ersetzt, Freileitungen durch Erdkabel.
Gesamtkosten betragen 1,75 Mio. € (abzgl. 0,54 Mio. € Förderung); Amortisation ca. 17 Jahre.
Ausführung ab August 2023

Ptacek (SPD): Lebensdauer der Lampen?
Maier (Firma HPE): Lebensdauer 100.000 Stunden, entspricht ca. 25 Jahren.
Ptacek (SPD): Austausch vorhandener LED-Beleuchtung ist nicht sinnvoll. Was ist der Sinn des Austausch der Holzmasten?
Kotzur (Bauamt): Austausch wegen Alter und Förderfähigkeit des Ersatzes empfehlenswert.
Ptacek (SPD): Wenn Austausch nicht zwingend nötig, dann verzichtbar.
Kotzur: Förderung beachten, Stahlmasten haben längere Lebensdauer.
Tausendfreund: Austausch von Lampen an Holzmasten ist schwieriger.
Maier: Es handelt sich um 39 alte Holzmasten.

Voit (Pullach Plus): Ist gegen technische Leuchten. Plädiert für Glockenleuchten überall, auch wenn teurer. Bestehende Glockenleuchten nicht durch neue ersetzen.
Tausendfreund: LED-Einsätze in bestehenden Glockenleuchten sind kaltweiß und nicht dimmbar. Vorschlag bisher: Ortsmitte neue Glockenleuchten, sonst technische Leuchten.
Kotzur: Alte LED-Einsätze wurden speziell für die Pullacher Glockenleuchte entwickelt. Es gibt dazu keine Weiterentwicklung. Glockenleuchte in anderen Gemeinden kaum mehr im Einsatz. Zudem sehr schwer zu reparieren. Glockenleuchten leuchten zudem stärker in die Grundstücke der Anlieger hinein. Ausleuchtung der Straße ist eher schlechter.

Vennekold (WIP): Nachhaltigkeit fraglich, wenn funktionierende Leuchten ausgetauscht werden. Glockenleuchten sind ortsbildprägend. Wie ist die Beleuchtung an Fußgängerüberwegen?
Kann man Elektromobilitäts-Lademöglichkeit an den neuen Lichtmasten vorsehen?
Maier (Firma HPE): Bei Fußgängerüberweg erfolgt Lichtplanung für jede Straße. Bei Glockenleuchten etwas ungünstiger wegen Streulicht.
Lademöglichkeit kann geprüft werden (abhängig von Verkabelung), bisher nicht beauftragt.

Stöhr (GRÜNE): Begrüßt die Nachtabsenkung. Plädiert auch für Glockenleuchten als Lampentyp.
Maier: Nachtabsenkung und adaptives Licht auch bei den neuen Glockenleuchten möglich.
Tausendfreund: Entlang der Hochleite etc. sind technische Leuchten vorgesehen, man könnte ggf. alle Wohnstraßen mit Glockenleuchten ausrüsten. Alte LED sind zu hell bzw. zu grell, dies spricht für einen Austausch.

C. Eisenmann (CSU): Kann die neue Glockenlampe so eingestellt werden, dass sie nicht in die Gärten reinstrahlt?
Maier: Neue Glockenlampe hat etwas bessere Lichtlenkung, ist aber schlechter als technische Leuchten.
Voit (Pullach Plus): Warmweiß ist aber weniger störend beim Streulicht.
Tausendfreund: Bei dem 3. Pullacher Lampentyp (Peitschenleuchten) ist entweder ein Aufsatz mit technischer Leuchte oder ein Komplettersatz angedacht.

Zechmeister (WIP): Ästhetik ist zweitrangig, Sicherheit für Bürger ist vorrangig! Ausleuchtung der Straßen ist wichtig. Adaptives Licht in manchen Straßen erscheint fraglich (z.B. Maibaumwiese), dunkle Ecken dort sind kritisch.
Plädiert für große Lösung. Zudem höhere Förderung und weniger Wartungsaufwand für die Verwaltung, ist daher für Vorschlag der Verwaltung.
Voit (Pullach Plus) Ist die Sicherheit bei Glockenleuchten schlechter?
Maier: Es wird versucht, bei jeder Straße die DIN-Norm-Leuchtstärke einzuhalten. Wird nicht überall einzuhalten sein. Leuchtenform ist aber zweitrangig.
Voit (Pullach Plus): Förderung mit 90 % auch bei Glockenleuchten?
Maier: Glockenleuchten sind teurer, prozentual daher weniger Förderung. Absolutbetrag der Förderung ist aber gleich hoch.
Kotzur: Glockenleuchten sind erheblich aufwendiger (nur durch Werkstätte Bayernwerk reparierbar) und führen zu längeren Ausfallzeiten.

Vennekold (WIP): Kann die GSM-Kommunikation der adaptiven Lampen gefährdet werden? Plädiert bei Straßen mit bisher gemischten Lampentypen für einheitlichen Lampentyp.
Maier: Adaptive Beleuchtung wird bei Beeinträchtigung der Lampenkommunikation evtl. nicht funktionieren.
Kotzur: Im Isartal/Naturschutzbereich ist adaptives Licht stark bevorzugt (Naturschutz). Ansonsten soll adaptive Beleuchtung hauptsächlich bei Radwegen und ggf. bei wenig befahrenen Nebenstraßen eingesetzt werden.

Schröder (CSU): Plädiert für Verringerung der Streustrahlung bei den Glockenlampen. Adaptive Beleuchtung funktioniert sehr gut. Kirchplatz/Maibaumwiese sollten adaptiv ausgerüstet werden.

Hanny (GRÜNE): Gibt es andere, besser reparierbare Glockenlampen?
Maier: Auch andere sind nicht besser.
Hanny: Auf farbliche Passung von Masten und Lampen sollte geachtet werden. Plädiert für Glockenlampen und adaptive Ausrüstung für alle Lampen.

Stöhr (GRÜNE): Plädiert für Lichtschutz bei Flächen in Waldnähe (z.B. Radlabstellplätze am Gymnasium).
Kotzur: Adaptives Licht ist dort vorgesehen.

Dr. Gering (GRÜNE): Tendiert zu Glockenlampen. Für den Insektenschutz sind Nachtabsenkung und adaptives Licht wichtig. Wie ist der Insektenschutz bei den Leuchtentypen?
Maier: Alle Leuchten sind gekapselt, die Glockenlampen eher wärmer, aber unkritisch.

Ptacek (SPD): Glockenlampen kosten mehr. Vorteile der technischen Leuchten liegen auf der Hand, nur die Ästhetik spricht für Glockenlampen. Im Ortskern ist das ja vorgesehen, außerhalb davon aber nicht notwendig. Adaptive Steuerung erhöht temporär die Leuchtstärke, daher eher ungünstig für Insekten. Holzmasten im Isartal sind ausreichend, da weniger Ressourcenverbrauch.

Tausendfreund: Können an Holzmasten auch neue Lampentypen montiert werden?
Maier: Ja.
Tausendfreund: Förderung für beide Mastentypen gleich?
Kotzur: Ja.
Tausendfreund schlägt vor: Am Kalkofenberg Holzmasten austauschen gegen Stahl, ansonsten Holzmasten belassen. Freileitung ebenfalls belassen.
Kotzur: Geht, aber Erdkabel brauchen weniger Wartung.

Westenthanner (CSU): Ist Photovoltaik auf Lampen montierbar?
Maier: Solche Systeme sind unbekannt.
Dr. Most (Pullach Plus): Photovoltaik an Lampen geht nur via Direkteinspeisung, daher unattraktiv. Zudem wenig Fläche, also wenig interessant.

Voit (Pullach Plus): Stellt Änderungsantrag für Glockenlampen im gesamten Ortsbereich in Wohngebieten.

Zechmeister (WIP): Holzmasten mit Freileitung sollten verschwinden, ein punktueller Austausch ist nicht sinnvoll. Daher für Austausch aller Holzmasten.

Vennekold (WIP): Fragt zum Thema Lademöglichkeit an ausgewählten Lampen nach Stimmmungsbild im Gemeinderat.
Maier: Ist realisierbar. Ist im vorgestellten Konzept noch offen.
Fackler (Mobilitätsmanagerin Pullach): Das sollte geprüft werden.
Tausendfreund: Der Punkt wird aufgenommen und geprüft. Wie ist das abrechnungstechnisch zu realisieren?
Fackler: Muss untersucht werden.
Maier: Leistung bei Lampen bisher um 200 W. Zuleitungen sind wohl ausreichend bemessen, muss aber untersucht werden.
Ladeleistungen müssen festgelegt werden (nur AC 11–22 kW möglich).

Kotzur: Weist darauf hin, dass überall Glockenlampen dann 700.000 € mehr kosten.

Westenthanner (CSU): Stören Glockenlampen in engen Straßen den Schwerverkehr bzw. die Feuerwehr?
Kotzur: Das Lichtraumprofil ist bei allen Lampentypen ausreichend.

Beschluss: Vorlage der Verwaltung
Ziffer 1 (Umrüstungsbeschluss mit Förderung)
Abstimmung einstimmig => angenommen
Ziffer 2 (Lampentypen) Änderungsantrag: Glockenlampen in allen Wohngebieten verwenden (Mehrkosten 700.000 €)
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (GRÜNE, PULLACH PLUS, Vennekold/WIP), 9 Nein-Stimmen => Änderung abgelehnt
Ziffer 2 (Lampentypen im Ortskern Glockenlampen, sonst technische Lampen)
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Vennekold/WIP, Voit/Pullach Plus, Stöhr/GRÜNE) => angenommen
Ziffer 3.1 (adaptive Beleuchtung )
Abstimmung einstimmig => angenommen
Ziffer 3.2., 1. Absatz (Umrüstung bestehender Leuchten)
Abstimmung einstimmig => angenommen
Ziffer 3.2 (Ortsmitte mit Glockenlampen)
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Tausendfreund) => angenommen
Ziffer 3.2 (Holzmasten ersetzen)
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (PULLACH PLUS, Dr. Gering und Hanny, GRÜNE, Ptacek/SPD) => angenommen
Ziffer 4 (Kosten 1,745 Mio. €)
Abstimmung einstimmig => angenommen
Ziffer 5 (Unterhalt/Wartung durch Fremdfirma)
Abstimmung einstimmig => angenommen

 

TOP 6:
Entwicklung von öffentlicher geförderter Elektroladeinfrastruktur

Tausendfreund: 2 Ladestationen werden noch 2022 installiert zusätzlich zu den 3 bestehenden Standorten. 29 Ladepunkte in weiteren 12 Standorten werden vorgeschlagen. Betreiber ist die Gemeinde, Backend-Betreiber ist Wirelane (wie im ganzen Landkreis), Preisfestlegung erfolgt durch Gemeinde.

Zechmeister (WIP): Hinterfragt den Bau von Ladestationen, obwohl man aktuell Strom sparen soll. Wie sind die Ladeplätze geregelt? Diese blockieren Parkplätze. Lehnt den Vorschlag ab.

Vennekold (WIP): Verweist auf Pullacher Bürger, der beruflich sich mit dem Bau von Ladestationen beschäftigt.
Der zugrundeliegende Plan von 2019 ist nicht mehr aktuell. Die vorgeschlagenen AC/DC-Hybrid-Säulen werden nicht mehr verwendet (AC blockiert die DC-Nutzung, die für Wirtschaftlichkeit entscheidend ist). DC-Säulen machen nur mit Zeitbegrenzung Sinn.
Es ist unklar, wer schlussendlich Betreiber ist (Haftung, Compliance).
Wurden Alternativen untersucht, ob ein Fremdbetreiber die gesamte Ladeinfrastruktur finanzieren und betreiben kann?
Gibt es es eine Parkregelung für die Ladeplätze?
DC-Schnelladestation wie am Rathaus macht wenig Sinn – wer soll das nützen – diese werden an Hauptverkehrstrecken genutzt (DC-Laden ist zudem teuer, wird daher von Pullachern nicht genutzt).
Kosten von insgesamt 800.000 € erscheinen viel zu hoch, eine AC-Säule kostet nur 8.000 bis 10.000 €.
Bei den Standorten Edeka und Wawi: Warum soll dort die Infrastruktur durch die Gemeinde finanziert werden statt durch die Firmen selbst?
Ferner fehlt in dem Konzept die Lademöglichkeit für E-Fahrräder, nur PKW sind erücksichtigt.

Fackler (Mobilitätsmanagerin Pullach) informiert / beantwortet Fragen:
3 Förderanträge laufen:
– Johann-Bader-Str. 80 % Förderung von 120.000 € Kosten (hybride Säule, 100 kW DC) ist bewilligt. Aufbau bis Ende 2022.
– 10 Säulen (5 AC, 5 AC/DC) 60 % von 292.000 € ist vorbewilligt. Aufbau bis Mitte 2023.
– 10 Säulen 50 % von 450.000 € beantragt. Aufbau bis Mitte 2024.
Bei Wawi und Edeka wird hohe Nutzerzahl erwartet. Beide Firmen haben keine eigene Pläne. Nutzungsverträge sind notwendig, noch offen.
Fremd-Betreiber wurden kontaktiert. Ist prinzipiell möglich.
Parken auf Ladeplatz ist ggw. auf den Ladevorgang beschränkt. Bei DC max. 1 h, bei AC 4 h zulässig. Regelungen sind noch offen.
Statt Hybridsäulen sind auch reine DC-Säulen möglich.
Kosten sind hoch wegen der enthaltenen Baukosten.

Vennekold (WIP): Laden mit Credit Card oder EC Card ist an den bisherigen Säulen ggw. nicht möglich.
Fackler: Umstellung der Säulen ist angefragt.

Dr. Most (Pullach Plus): Anteil der E-Fahrzeuge nimmt zu. Stromnetz Pullach stellt massive Zunahme an Strombedarf fest (Ursache sind nicht angemeldete Wallboxen). Ladestationen werden eher nicht durch Pullacher genutzt, sondern durch Besucher.
Ladestationen daher sinnvoll an Standorten für Nichtpullacher.
Für Pullacher selbst eigentlich nicht notwendig.

Schuster (WIP): Pullacher werden die Ladestationen nicht nutzen. Sieht öffentlich finanzierte Ladeinfrastruktur in Pullach nicht für sinnvoll an. Für Interessenten an Ladestationen wie z.B. Pendler sollten sich die Arbeitgeber kümmern.

Tausendfreund: Ladestationen sind auch für Bürger ohne eigene private Ladestation.

Metz (WIP): Was ist das „Geschäftsmodell“? Geht der Gewinn dann an den Backend-Betreiber? Warum nicht Stromnetz Pullach als Betreiber?
Fackler: Betreiber ist Pullach. Förderung ist nur für Gemeinde möglich. Der Backend-Betreiber bekommt eine Kostenpauschale. Etwaige Gewinne bleiben bei der Gemeinde.
Tausendfreund: Pullach als Betreiber kann zudem z.B. Ökostrom vorschreiben.

Hanny (GRÜNE): Grundelberg, Hans-Keis-Str. (viele Mietwohnungen) als Standorte?

Zechmeister (WIP): Nichtpullacher als Hauptnutzer werden wohl kaum vor dem Pullacher Rathaus oder in der Ortsmitte laden. Durch solche Ladestationen werden sinnlos Stellplätze vor dem Rathaus vernichtet. Jaiserstr. o.ä. wäre daher viel besser. Ladestationen z.B. in der
Tiefgarage ja, aber nicht die besten/wichtigsten Parkplätze in der Ortsmitte durch Ladestationen blockieren!

Vennekold (WIP): Man sollte nicht nur deshalb Ladestationen bauen, weil es gerade Fördergelder gibt.
Vorschlag: TOP 6 zum Jahresende erneut einbringen. Dabei Vergleich mit Fremdbetreibermodell auch zu Kosten erarbeiten und die Standorte überprüfen.

Tausendfreund: Bereits bewilligte Säulen müssen aber gebaut werden , sonst Verfall der bewilligten Förderung.
Stellt daher Vertagungsantrag zur Abstimmung:
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (2 CSU, 3 WIP), 11 Nein-Stimmen => Vertagung abgelehnt

C. Eisenmann (CSU): Vieles ist noch nicht abgeklärt, Überarbeitung durch Fr. Fackler sollte erfolgen.

Westenthanner (CSU): Was ist für Fahrradladestationen geplant? Ansonsten ist die vorgeschlagene Investition durch Förderung recht günstig, ist daher für den Verwaltungsvorschlag.

Dr. Gering (GRÜNE): Ladestationen für Fahrräder sollten geprüft werden. Generell: E-Mobilität kommt, braucht aber zwingend Lade-Infrastruktur. Steht im Zusammenhang mit Landkreiskonzept. Ladestationen erhöhen die Attraktivität Pullachs.
Zahlen/Bedarf wurden 2018 erhoben. Aktuell vermutlich höherer Bedarf. Daher bitte dahingehend prüfen.

Stöhr (GRÜNE): Ökostrom an den Ladestationen ab wann? Technisch möglich?
Tausendfreund: Ja.
Stöhr (GRÜNE): Ladestation auch für Busse?
Tausendfreund: 2025 sollen E-Busse kommen, Ladestation in Höllriegelskreuth.
Stöhr (GRÜNE): Am Grundelsberg und in der Hans-Keis-Straße sind in den Neubauten bereits Ladestationen für Mieter vorgesehen.

Fackler:
Dringlichkeit des heutigen TOP wegen Förderung.
Beschluss heute soll Fördergelder reservieren.
Nutzung der vorhandenen Säulen hat sich erhöht, der Bedarf ist also da.
Ladestation für Fahrräder soll weiterbetrachtet werden.
Wird ein Austauschgespräch mit den Fraktionen zu Mobilitätsthema machen.

Beschlussvorschlag:
Verwaltung wird beauftragt, gemäß Planung auszubauen, Ladesäulen fristgerecht für Förderung zu errichten und gestellte Förderanträge auszuarbeiten.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, PULLACH PLUS, Westenthanner/CSU, Vennekold/WIP), 6 Nein-Stimmen (3 CSU, 3 WIP) => Beschluss angenommen.

 

TOP 7:
Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn:
Verbreiterung des Brückenquerschnittes mit Markierung eines einseitigen Fahrradschutzstreifens („Variante 2B“)

Vennekold (WIP): Der östliche Brücken-Gehweg ist sinnlos, da keine Verbindung mit vor-/nachgelagertem Gehweg.
Tausendfreund: Gehweg sinnvoll wegen zukünftiger möglicher Anbindung. 50 cm breiter Grenzstreifen ist sowieso nötig.
Vennekold (WIP): Ist Zustimmung des Grundbesitzers nötig? Bis wann erreichbar? Schnelle Umsetzung der Brückenumbaus ist wichtig.
Tausendfreund: Zustimmung vermutlich nur nötig, falls die Erweiterung Fläche des Grundbesitzers nutzt. Ist noch in rechtlicher Abklärung. Hofft auf baldige Klärung.Braucht den heutgen Beschluss für weiteres Vorgehen.

Neukart (Bautechnik : Beschluss ist als Grundlage für Gespräche über Grundstücksverhältnisse nötig.
Weiterführung des Fahrradschtzstreifens nach der Brücke ist nach Norden möglich, nach Süden für kurze Strecke.
Geplant ist Überholverbot von Fahrrädern sowie Tempo 30 in dem Bereich.

Zechmeister (WIP): Bevorzugt die Variante 3 ggn. dem Verwaltungsvorschlag. Bei Variante 3 gibt es auch stadteinwärts einen Schutzstreifen, der ostseitige Gehweg kann dagegen entfallen zugunsten des ostseitigen Fahrradstreifens.
Tausendfreund: Verbreiterung beidseitig um 50 cm bei Variante 2B hoffentlich möglich. Beschluss wird als Grundlage für Gespräche benötigt.
Zechmeister (WIP): Stellt Änderungsantrag für beidseitige Fahrrad-Schutzstreifen (wie Variante 3). Auf der Brücke laufen kaum Fußgänger, aber viele Fahrradfahrer fahren dort.

Dr. Gering (GRÜNE): Variante 2B ist eine Verbesserung. Bei PKW-Gegenverkehr aber sehr problematisch. Der Entfall des ostseitigen Fussgängerwegs  (= Variante 3) daher besser.

Westenthanner (CSU): Plädiert für Variante 2 mit beidseitig breiten Gehwegen, auf die auch die Fahrräder geleitet werden. Enger Fahrweg auf den Fahrradstreifen erscheint problematisch.

Fackler: Variante 3 ermöglicht nur sehr schmale Schutzstreifen, daher ungünstig. Variante 2 erfordert Auffädelung auf Gehweg => Konflikt mit Fußgängern und kritischer Bereich beim Ausfädeln auf die Straße.
Tempo 30 plus Überholverbot sollen das Problem der engen Straße entschärfen.

Beschlussvorschlag: Verwaltung wird mit Brückenverbreiterung nach Variante 2B beauftragt sowie mit der Herbeiführung einer Einigung mit den Grundstückseigentümern (Gesamtkosten 1,275 Mio. €).
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen(3 CSU, 2 WIP) => angenommen
Voit (P+) bei Abstimmung abwesend

 

TOP 8:
Neubau Freizeitbad; hier: Vorschlag der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats, weitere Planungsschritte

Tausendfreund: Begründet den Ergänzungsantrag der Verwaltung: Die vorgeschlagene Variante 6 aus dem Entwurf Jeschke muss noch für Architektenwettbewerb aufgearbeitet werden. Bau- und Betreibermodell muss noch vorgeschlagen werden.

Zechmeister (WIP): Bedankt sich bei der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats für Mitarbeit. Erwartet zügige Umsetzung durch Jeschke, der Architektenwettbewerb sollte noch in dieser Gemeinderatsperiode stattfinden.

Hanny (GRÜNE): Vorlage sollte um Kinderplanschbereich innen ergänzt werden.
Ein Schwimmbeckenbereich ohne Einstiegsbereich wäre sinnvoll, dann Verzicht auf Hubboden.
Zechmeister (WIP): Das wird wegen der Sportschwimmbecken im Architektenwettbereich berücksichtigt.
Tausendfreund: DSV-Wettkampffähigkeit als explizite Anforderung wird zur Klarstellung im Entwurf aufgenommen. Ebenso Kinderplanschbereich im Innenbereich.

Beschlussvorschlag: Gemeinderat stimmt der Variante 6 mit sechs Ergänzungen sowie den beiden zusätzlichen Änderungen DSV-Wettkampffähigkeit und Innen-Planschbereich zu.
Abstimmung: einstimmig => angenommen.

 

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Weihnachtsbeleuchtung wird reduziert (Sterne nur am Kirchplatzbereich, weniger Weihnachtsbäume).
Letztes Jahr wurden trotz LED 1500 kWh in der Weihnachtszeit verbraucht.

C. Eisenmann (CSU): Befürwortet reduzierte Weihnachtsbeleuchtung.
Zechmeister (WIP): Ggf. köönten die Sterne auch vollständig weg, da die Geschäfte am Kirchplatz sowieso dekorieren.
Bevölkerung und Kindergärten informieren, um z.B. Baum vor dem Rathaus ohne Beleuchtung durch die Kindergärten zu dekorieren.

U. Eisenmann (CSU): Bastelmaterial für Kindergärten angeboten (Gewerbeverband), aber Kindergärten ablehnend.

Schneider (Kämmerer): Nächste Gemeinderatsitzung am 22.11.22 muss schon um 18 Uhr starten (wg. externem Teilnehmer).
Tausendfreund: Am 30.11.22 weitere Verwaltungsratssitzung der VBS.

 

TOP 11:
Gemeinderatsfragestunde

keine

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.45 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 19. Oktober 2022, 11.15 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.