Abwesende Gemeinderäte:
CSU: Schröder
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein
WIP: Vennekold, Zechmeister

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (kommt zu Top 11), Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster
+ 1. Bürgermeisterin Tausendfreund

= 15 Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte (16 Stimmen ab Top 11)

Anwesend von der Verwaltung:
Baumgärtner, Klein, Kotzur, Neukert, Rückerl, Schneider, Weber

Beginn 19.02 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

TOP 2:
Genehmigung der vorlegten Tagesordnung

Einstimmig genehmigt zzgl. ein neuer Antrag der FDP zzgl. Hinweis auf Pressemitteilung von United Initiators (siehe Tagesordnungspunkte Nr. 7–9)

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 26. und 27.07.2022 und des Ferienausschusses vom 29.08.2022

C. Eisenmann (CSU) beantragt das Wortprotokoll hinzuzufügen, da die Niederschrift des Ferienausschusses ein verzerrtes Bild ergibt.
Tausendfreund: War nur ein erster Entwurf für das Landratsamt.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
C. Eisenmann (CSU): Es fehlt ihre Anmerkung zur Dreimonatsfrist (Termin der Entscheidung kann verschoben werden).
Dr. Most (Pullach Plus): Da hätten dann noch viele andere Beiträge mit hinein gemusst.
C. Eisenmann (CSU): Besteht auf diese Ergänzung.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen => Antrag abgelehnt (nur Mitglieder vom Ferienausschuss)

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Bettina Hofmann: Von den Bänken an der Hochleite hat man keine Aussicht mehr ins Isartal.
Rückerl (Umweltamt): Es wird normalerweise einmal im Jahr ausgeschnitten, das muss aber mit anderen Behörden abgestimmt werden. Ist ein sehr sensibler Bereich.
Fr. Bettina Hofmann: Bepflanzung am Kirchplatz sieht sehr unschön aus.
Tausendfreund: Blumentröge wurden abgelehnt. Im Moment wird viel rund um die Linden geprüft. Möglichkeiten sind wegen diverser Veranstaltungen eingeschränkt.
Kotzur: Vorschlag kommt vom Umweltamt.
Fr. Bettina Hofmann: Bäume in der Habenschadenstraße werden nicht ausreichend gegossen.
Tausendfreund: Das wird aufgenommen.
Kotzur: Arbeit ist an eine Fremdfirma vergeben.
Fr. Bettina Hofmann: Place de Pauillac sieht sehr unschön aus. Habenschadenstr. 14 sieht dagegen inzwischen dafür sehr schön aus.

TOP 5:
Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Gehwegverbreiterung

Neukert: Beschluss war die bestandsorientierte Variante mit Gehwegverbreiterung. Haben 4 Varianten ausgearbeitet. Favorisiert wird Variante 2 ohne Fahrradschutzstreifen und mit einem breiten Gehweg. Maximal können 30–70 cm gewonnen werden.
Fr. Fackler (neue Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde): Stellt sich kurz vor. Schlägt vor, dass die erlaubte Geschwindigkeit dort reduziert werden sollte und ein Überholverbot von Fahrradfahrern.
Westenthanner (CSU): Wie ist der Stand an der Eisenbahnbrücke?
Tausendfreund: Enteignungsverfahren läuft und ist noch nicht abzusehen.
Müller-Klug (GRÜNE): Bedankt sich sehr für die offene Diskussion. Schlechteste Lösung wäre, die Radfahrer auf den Gehweg zu führen, da die maximale Geschwindigkeit von 5 km/h nie eingehalten wird. Möchte nicht, dass die Verwaltung das allein entscheidet, sondern das sollte im Gemeinderat besprochen werden.
Ptacek (SPD): Hält Variante 2 für ungünstig, weil Kinder dann auf der anderen Seite fahren müssten und die aufsichtspflichtigen Eltern nicht. Ihm gefällt Variante 3 mit Fahrradschutzstreifen besser. Schlägt vor, das komplett noch einmal auszuarbeiten.
Kotzur: Eine weitere Verbreiterung wäre extrem aufwändig.
Schuster (WIP): Ist für Variante 2 ohne viele weitere Markierungen/Schilder, da die vernünftigen Verkehrsteilnehmer sich ohnehin daran halten.
C. Eisenmann (CSU): Waren ursprünglich für Variante 2, sind aber jetzt auch für weitere Prüfungen.
Dr. Bekk (GRÜNE): Fährt diese Strecke oft und erfährt hier sehr oft Gefährdungen.
Tausendfreund: Kommt dann in der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung mit überarbeiteten Vorschlägen.

einstimmig angenommen

TOP 6:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2022: Auslobung eines Architekturpreises „Nachhaltiges Bauen“

Dr. Bekk (GRÜNE): Durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise gibt es ganz neue Herausforderungen. Die Baustoffe Stahl und Zement sind ganz starke CO2-Verursacher. Gerade für die etwas wohlhabenderen Bürger in Pullach könnte so ein Preis schon interessant sein. Er ist selbst dabei, an den Hochschulen hierfür externe Unterstützung zu bekommen.
Tausendfreund: Vorschlag ist, dass der Antrag im Moment nicht weiter verfolgt werden soll.
Brandstetter (Agenda 21): Entscheidend ist auch die Auswahl geeigneter Architekten. Das Potential ist in diesem Bereich sehr groß. Alternative wäre eine entsprechende Beratung.
Antrag wird zurückgestellt.

einstimmig angenommen

TOP 7:
Sachstandsbericht zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren

Neue Situation durch die heutige Pressemitteilung von United Initiators. Der Bauantrag ist zurückgenommen worden.
Weber: Ferienausschuss hat bekanntlich das Bürgerbegehren nicht mehr genehmigt. Verwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass dagegen Klage eingereicht worden ist.
Die Anwaltskanzlei hat dazu aktuell eine entsprechende Antwort an das Verwaltungsgericht geschickt.
Zum Ratsbegehren gibt es parallel die Gespräche mit dem Verwaltungsgericht wegen der Nichtzulassung.
Beide Verfahren werden noch dauern und sollen gemeinsam behandelt werden.

Rutsch (Geschäftsführer United Initiators): Sie sind davon überzeugt, dass die aktuelle Planung mit der Gemeinde die beste Lösung beinhaltet hatte. Sie bedauern es sehr, in eine solch vertrackte Lage gekommen zu sein. Vor diesem Hintergrund verzichten sie auf das Projekt.
Dr. Reich (FDP): Haben einen Antrag zu einem runden Tisch gestellt. Meinen, dass man weiter gemeinsam nach einer Lösung suchen sollte.
C. Eisenmann (CSU): Plädieren auch für ein gemeinsames Vorgehen und unterstützen den Antrag.
Grasse (GRÜNE): Einen runden Tisch finden sie gut, wissen aber nicht, ob das Aufgabe der Gemeinde ist. Denken eher an eine externe und professionelle Mediation oder Konfliktmoderation.
Dr. Reich (FDP): Findet die Idee einer professionellen Mediation sehr gut.
Dr. Most (Pullach Plus): Glaubt nicht, dass die ursprünglichen Interessen nun erledigt sind. Da ist von Seiten von UI das neue Logistikkonzept Big Wings, von Seiten der Gemeinde z.B. die Energiezentrale der Geothermie oder der neue Wertstoffhof. Standpunkte sind sehr konträr. Im Isar-Anzeiger gibt es sehr viele gegensätzliche Artikel, teilweise sogar sehr beleidigend. Entscheidend wird deswegen nun sein, wie alle Seiten weiter vorgehen wollen. Der runde Tisch macht erst Sinn, wenn das klar geworden ist.
Metz (WIP): Hatte das schon im Ferienausschuss angeregt, aber damals war noch keine Einigungsmöglichkeit in Sicht. Vielleicht kann es jetzt einen Neuanfang zum Vorteil von UI und der Pullacher Bürger geben.
C. Eisenmann (CSU): Entscheidend wird auch sein, dass man die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, mitnimmt.
Schuster (WIP): Der Gemeinderat hat die Probleme mitverursacht, und nun ist das alles bei Gerichten gelandet, die das jetzt entscheiden werden. Glaubt nicht, dass Ergebnisse vom runden Tisch im Gemeinderat bestehen könnten.
Voit (Pullach Plus): Wichtig wären jetzt tatsächlich erste Schritte von allen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam eine Lösung zu suchen.
Dr. Reich (FDP): Der Ton der Diskussionen mit Beleidigungen gefällt ihm auch gar nicht. Wichtig wäre jetzt herauszufinden, wie UI weiter vorgehen möchte.
Tausendfreund: Planungen haben 2019 begonnen und waren fast bis zum Schluss praktisch immer einstimmig. Leider ist das trotz der unbestreitbaren Vorteile für die Gemeinde (Energiezentrale IEP, Wertstoffhof, Isartaler Tisch) nicht durchgezogen worden. Auch das Image der Gemeinde hat ganz erheblich gelitten. Sie versteht auch UI, dass die so nicht weitermachen wollten. Wäre mit einer Gesprächsrunde aller Beteiligten einverstanden.

Abstimmung zum Antrag der FDP mit Ergänzung des Hinzuziehens einer externen professionellen Moderation; Bauleitplanung zum BPlan Nr. 23b statt Erweiterungspläne UI

Voit (Pullach Plus) schlägt vor, die anwesenden Beteiligten Agenda 21 und Vertreter des Bürgerbegehrens zu befragen, ob sie bereit wären mitzumachen.
Fr. Vögl (Vertreterin des Bürgerbegehrens): Wollen erst das Gerichtsurteil abwarten, bevor man sich an einen runden Tisch setzt. Davor sind sie zu keinerlei Gesprächen bereit.
Dr. Reich (FDP): Zieht hiermit den Antrag zurück, wenn nicht alle Beteiligten mitmachen würden.

TOP 8:
Weiteres Vorgehen zum Ratsbegehren

erledigt (siehe Top 7)

TOP 9:
Weiteres Vorgehen beim Bauleitplanverfahren UI, BPlan Nr. 23b und Flächennutzungsplanänderung; Terminierung der Satzungs- und Feststellungsbeschluss

erledigt (siehe Top 7)

TOP 10:
Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Immobilien und Gebäuden

C. Eisenmann (CSU): Befürworten das grundsätzlich. Was fehlt, sind konkrete Vorschläge, Bürgerbeteiligung, Ergebnisse der Untersuchungen, wie in der letzten Sitzung beschlossen.
Westenthanner (CSU): Der Nutzen einer solch hohen Investition (€ 1,5 Mio.) ist unklar.
Rückerl (Umweltamt): Nach dem heutigen Beschluss steht Helmut Mangold (IEP) schon in den Startlöchern. Das Potential der einzelnen Dächer ist bereits bekannt. Die Wirtschaftlichkeit wird dann für jedes Projekt vorgestellt werden. Entsprechende Darlehen können dann gewährt werden.
Tausendfreund: Der Betrag wird vermutlich geringer sein, da z.B. die Wohnungsbaugesellschaft schon etwas auf ihren Dächern gebaut hat und somit nicht mehr zur Verfügung steht.
Westenthanner (CSU): Hätte das unbedingt gerne konkreter.
Schneider (Kämmerer): Die endgültige Freigabe erfolgt ohnehin erst bei den Haushaltsberatungen.
Dr. Most (Pullach Plus): Alle einzelnen Prüfungen sind sehr aufwändig. Es wäre unsinnig, jedes einzelne Dach im Gemeinderat zu diskutieren.
Tausendfreund: Heute geht es nur darum, dass die Gemeinde Dachflächen zur Verfügung stellt.
Schuster (WIP): Bittet sehr um Befürwortung dieses Projekts, das gerade wegen der Energiekrise besonders wichtig ist.
C. Eisenmann (CSU): Sind absolut für die PV-Anlagen und das kann auch gut die IEP machen. Aber sie möchten unbedingt, dass der Gemeinderat entsprechend informiert wird.
U. Eisenmann (CSU): Wären auch bereit, noch mehr Geld dafür auszugeben, aber nur mit Information an den Gemeinderat.
Tausendfreund: Wird das entsprechend ergänzen.

einstimmig angenommen

TOP 11:
Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2021

einstimmig angenommen

Kotzur: Telekom hat sich bereit erklärt, für das gesamte Gemeindegebiet Glasfaserleitungen für alle Haushalte auf ihre Kosten zu legen.

TOP 12:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021

Schneider (Kämmerer): Geplantes Defizit war € 24 Mio., tatsächliches Defizit ist nur € 4,2 Mio. (wird der Rücklage entnommen).
Entscheidende Faktoren sind die Gewerbesteuereinnahmen, die sich nach Corona wieder stabilisieren, und ein Zuschuss vom Bund.
Allgemeine Rücklage beträgt aktuell € 95 Mio.
Coronasituation hat kaum Auswirkungen, die Folgen des Ukrainekriegs allerdings schon.
Grasse (GRÜNE): Erfreulich ist, dass sie Jahresrechnung pünktlich erstellt wurde.

TOP 13:
Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2023

TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Klein: Einstellung von Fr. Fackler (Mobilitätsbeauftragte)
Umstellung auf Ökostrom
Vergabe von diversen Reinigungsleistungen

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben
keine

TOP 16:
Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Im Bahnhof wurden Stützen aufgestellt.
Kotzur: Bahnhofshalle ist einsturzgefährdet. Sanierung erfolgt 2023.

Im Auftrag von Fr. Zechmeister: Zu einem Treffen der Schwimmbadgruppe hat sie keine Antworten bekommen – Problem mit den E-Mail-Adressen.

Voit (Pullach Plus): Anschlagtafeln und Schaukästen gehören gereinigt.
Kotzur: Wird nur bei Bedarf gemacht.

Ptacek (SPD): Fahrradweg von Schubert- zur Saarlandstraße sehr stark zugewachsen. Nutzungsvertrag für das Gemeindemobil nur zum Personentransport. Passus sollte gestrichen werden, da z.B. die Pfarrjugend damit auch Güter transportiert.

Müller-Klug (GRÜNE): Finanzielle Unterstützung von bedürftigen Personen?
Tausendfreund: Wird im Moment noch geprüft
Schneider: Prüfung ist nicht einfach und wird auf die Sozialleistungen angerechnet.

Müller-Klug (GRÜNE): Radweg an der Richard-Wagner-Straße ist vor der Ampel kurz unterbrochen.
Kotzur: Damit sollen Kollisionen mit Fußgängern vermieden werden.

C. Eisenmann (CSU): Einsparung von Energie, z.B. Beleuchtung (zur Weihnachtszeit), Flutlicht am Fußballplatz, offene Fenster in diversen Gebäuden (z.B. Rathaus)? Wie ist die Gemeinde auf einen Blackout vorbereitet?
Tausendfreund: Sind da bereits sehr aktiv und sehr erfolgreich.
Kotzur: Weihnachtsbeleuchtung bereits auf wenig Energie umgestellt, aber trotzdem sollte man das so belassen.

C. Eisenmann (CSU): Habenschadenstr. 14 inzwischen sehr ordentlich, aber warum sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen?
Kotzur: Außenarbeiten abgeschlossen, Innenarbeiten bis 2023.
Container bleiben stehen wegen dem Umbau der Mittagsbetreuung.

U. Eisenmann (CSU): Morgen Abend Sitzung des Gewerbeverbandes wegen dem Christkindlmarkt. Fragen wegen der Beleuchtung sind schon beantwortet. Was ist mit der neuen Reinigungsfirma? Machen die auch die Reinigung nach den Festen auf dem Kirchplatz?
Kotzur: Diese Verhandlung muss der Gewerbeverband selbst führen, aber sie unterstützen das gerne.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.10 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 28. September 2022, 8.50 Uhr
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