Beginn: 20.10 Uhr (zuvor ab 19.00 Uhr nichtöffentliche Sitzung)

Abwesende Gemeinderäte:
GRÜNE: Wülleitner
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann
Fraktionslos: Voit

Anwesende Gemeinderäte:
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
CSU: Dr. Most,  J. Westenthanner, S. Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21–4)

 

TOP 1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tausendfreund: 2 zusätzliche Dringlichkeitspunkte
TOP 11 neu: Kleinere Größe des Gemeinderats während Katastrophenfall
TOP 12 neu: Antrag der FDP-Fraktion, Schnelltests und Masken zur Verfügung zu stellen

Ptacek (SPD): Weist TOP 12 ab, könnte durch Verwaltung erledigt werden.
Tausendfreund: Schlägt vor, es auf der Tagesordnung zu belassen.

Dr. Betz (FDP): Verweist auf Information des Innenministeriums: Sitzungen sollten auf unabweisbare TOPs beschränkt werden. Beantragt, TOP 4 zu streichen. Hält TOPs 5, 6, 7 und 9 für fraglich.
Tausendfreund: TOP 4 wird nicht viel Zeit kosten, Hr. Lechner ist zu kurzer Stelllungnahme aufgefordert, plädiert für alle TOPs.

Beschluss: Entfall TOP 4
Zustimmung: 2 Ja-Stimmen (FDP), 15 Nein-Stimmen
-> Beschluss abgelehnt

Beschluss: Vorgeschlagene Tagesordnung mit zusätzlichen TOP 11 und 12 genehmigt
Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 1.12.2020 (nach TOP 4 behandelt)

Zustimmung: einstimmig

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde (nach TOP 4 behandelt)

keine Fragen

 

TOP 4:
Herzoghaus-Grundstück: Vorstellung eines Bebauungsvorschlages durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH (kein Beschluss)

Mesch (Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft): Vorstellung einer Vorstudie zum Herzoghaus-Grundstück durch Hr. Lechner. Anforderung waren: Erdgeschoss mit Laden, Obergeschoss mit Wohnungen, Dachgeschoss mit Büros, Anschluss an die Tiefgarage am Bahnhof.
Wirtschaftlichkeit ist für die Wohnungsbaugesellschaft wichtig. Der Entwurf bezieht sich nur auf das Herzoghaus-Grundstück, es handelt sich nicht um eine Gesamtplanung (Vorgabe durch Gesellschafter).

Lechner präsentiert Vorentwurf (Studie):
– 2 verbundene gestaffelte Giebelhäuser, Haupteingang von Westen
– UG Parkgarage (26 Plätze, Zufahrt über Tiefgarage Bahnhof), Lager/Keller
– EG Laden (400 qm Verkaufsfläche)
– 1. und 2. OG Wohungen 4 2-Zimmer-, 2 3-Zimmer- und 4 4-Zimmer-Wohnungen
– DG 2 größere Praxen
– Schnörkelfreier, kompakter Baukörper
– Optional zukünftig Ausweitung auf die Südseite der Schäferwiese (Überbauung der Tiefgarage ist machbar)

Diskussion
Dr. Most (CSU): Vorschlag greift zu kurz (gesamtes Areal inklusive Bahnhofsgebäude und Tiefgarage einbeziehen), auch wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch den Laden. Öffentliche Toiletten fehlen.
Mesch: Wurde angewiesen, sich auf das Herzoghaus-Grundstück zu beschränken. Die Eigentumsverhältnisse sind unterschiedlich. Eventuell kommt ein Tausch zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und der Gemeinde in Frage gegen Fläche zur Wohnbebauung. Sieht Argumente für Gesamtplanung. Dafür wäre ein Beschluss des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft notwendig.
Tausendfreund: Die Beschlusslage des Gemeinderats ist: kein städtebaulicher Wettbewerb, keine Bebauung der Tiefgarage, daher wurde ein entsprechender Auftrag an Mesch erteilt.
Es liegt ein neuer Vorschlag zur Bebauung der Bahnhofswiese mit einem Seniorenzentrum vor.
Rückblick zu bisherigen Entwürfen:
– 2011 Wülleitner: Konzeptstudie mit 2 Gebäuden auf dem Herzoghaus-Grundstück und dem auf Parkplatz am Bahnhof
– 2012 Planungsverband: ähnlicher Entwurf
– 2012 Agenda 21: kleinteilige Bebauung, insbesondere auf der Nordseite
– 2016 Wülleitner: massive Bebauung der Tiefgarage und des Parkplatzes (5 Stockwerke hoch)
Der Ortsentwicklungsplan enthält vielfältige Nutzungen des Areals (u.a. auch für ein Begegnungszentrum).
Bisher fehlende Unterlagen zu TOP 4 werden noch zur Sitzung eingestellt.

Eisl (Agenda 21): Eine gemeinsame Planung des Areals ist notwendig und war auch Thema beim Ortsentwicklungsplan. Ein städtebaulicher Wettbewerb wäre daher sinnvoll.
Zechmeister (WIP): Der Gemeinderatsbeschluss ist gefällt. Ein Gesamtkonzept dauert sehr lange (Diskusssion läuft schon seit 2011). Die Kommune kann wegen vieler anderer Pläne nicht selbst bauen. Plädiert für rasche Umsetzung. Die Vorstellung von Hr. Lechner erfolgte auf Basis der geltenden Beschlusslage des Gemeinderats. Dank an Hr. Lechner, Entwurf architektonisch sehr gut. Hinweis : Frau Metz plädiert seit vielen Jahren für ein Seniorenzentrum.

Ptacek (SPD): Der Beschluss des Gemeinderats war knapp. Stellt Antrag, den alten Beschluss des Gemeinderats aufzuheben.

Müller-Klug (GRÜNE): Die Arbeitsgruppe „Ortsmitte“ des Gemeinderats zur Arealbebauung soll weitermachen. Findet den Entwurf von Herrn Lechner okay. Ist zufrieden, denn ein Gesamtkonzept kann ja trotzdem gemacht werden.

Dr. Betz (FDP): Stellt Antrag auf Aufhebung des Beschlusses und Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs sowie auf Übertragung des Grundstücks auf die Gemeinde.
Tausendfreund: Ein solcher Beschluss ist erst in der nächsten Sitzung möglich, da nicht dringlich.
Zechmeister (WIP): Der alte Beschluss ist rechtskräftig, eine Änderung ohne neuen Sachverhalt nicht möglich.
Tausendfreund: Die bisherige Beschlusslage ist umgesetzt. Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats soll einen Vorschlag zum Gesamtbereich machen (Treffen in 2021). Danach kommt die Thematik wieder in den Gemeinderat. Lässt Antrag zu TOP 4 nicht zu.
Grasse (GRÜNE) : Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats betrachtet den Gesamtbereich.

Mesch: Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft ist zuständig. Ein Tausch wäre okay. Fragen dazu in nichtöffentlicher Sitzung (Schweigepflicht).

 

TOP 5:
Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pullach i. Isartal und dem Kindergarten Isarspatzen e.V.

Es sollen mit allen Trägern der Kindertagesbetreuung in Pullach einheitliche Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden (insbesondere zur Verwendung des freiwilligen Zuschusses der Gemeinde sowie zur Festsetzung von Elternbeiträgen).

S. Westenthanner (CSU): Beantragt Änderung zu §7(2) der Kooperationsvereinbarung: Kündigung zum Abschluss eines Kindergartenjahres statt Kalenderjahres. In Anlage 1 soll ein Hinweis auf monatliche Zahlungsweise ergänzt werden.
Schneider (Kämmerer): Die Zahlungsweise ist in der jeweiligen Satzung des Kindergarten enthalten. Das Kalenderjahr folgt aus dem Haushaltsrecht (Haushaltsjahr). Kindergärten sehen Termin am Ende des Kalenderjahr unkritisch, die Jahresfrist für Kündigung ist wichtiger (entspricht 1 Jahr Vorlauf).
S. Westentanner (CSU): Begründung ist schlüssig, Antrag wird zurückgezogen.

Schuster (WIP): Fragt zu Heilig-Geist-Kindergarten: Ist der Vertragspartner korrekt?
Schneider: Ja, ist unterschrieben vom Kindergarten.

Beschluss: Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Kooperationsvereinbarung mit dem Kindergarten Isarspatzen e.V. und beauftragt die Gemeindeverwaltung, diese mit dem Kindergartenverein Isarspatzen e.V. rechtsverbindlich zum 01.01.2021 abzuschließen.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pullach i. Isartal und dem Kindergarten Heilig Geist
analog TOP 5
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pullach i. Isartal und dem Kinderland Weyarn, Standort Pullach
analog TOP 5; zusätzlich Vereinbarung zur Vergütung der Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zur Querung der B11

Ein Entwurf liegt vor für einen Fußgängerüberweg über die B 11 südlich der Einmündung der Pater-Augustin-Rösch-Straße mit Ampel und weiterem Fußweg auf der Westseite der B 11 bis zum Forstenrieder Park.
Mit dem Bund (betrifft B 11) ist eine Vereinbarung abgestimmt für den Fußgängerüberweg samt Umbau der Ampel und zusätzlicher Rechtsabbiegespur für die Pater-Augustin-Rösch-Straße.
Ein Ende der Verhandlung für den Fußweg mit dem Grundstückseigentümer Erzdiözese München Freising ist in Sicht. Der Fußweg soll auch eine Verbindung nach Norden zur Tagesheimschule ermöglichen.
Baukosten in Höhe von ca. 460.000 € werden erwartet.

Tausendfreund: Agenda 21 merkt an, der Weg sei zu schmal (besser 3 m als 2,5 m) und Radlfahrer sollten bei der Ampelschaltung Vorrang haben.

Kotzur (Bauamt): Stellt Entwurf vor. Bezug ist der Auftrag des Gemeinderats von 2019. Der Gehölzstreifen am Weg ist notwendig (Naturschutz). Zur Breite des Wegs: Es soll ein Fußweg werden, kein Radlweg. Radfahrer müssen seitlich über die Straße.
Der Übergang auf der B 11 muss versetzt werden, da ein Durchstich durch den Grünstreifen nur dort zulässig ist.
Heute geht es um die Zustimmung zum Vertragsentwurf. Der Entwurf wird dann weiter bearbeitet und nochmals im Gemeinderat behandelt werden.

Zechmeister (WIP): Die Pläne sind unterschiedlich. Der Verkehrszeichenplan ist wohl relevant. Wird die Straßenbreite bei Hannover Leasing verändert?
Kotzur: Keine Verengung. Der Bereich der Ausfahrt zur B 11 wird etwas verbreitert.
Zechmeister (WIP): Radlweg entlang der B 11 ausbremsen?
Kotzur: Alles schon gemacht: Eine „Schikane“ ist bereits vorhanden.

Schuster (WIP): Gemeinde sollte Blitzer an der Einmündung zur B 11 aufstellen wegen problematischer Rotlichtsünder auf der B 11.
Kotzur: Die Gemeinde kann der Polizei einen Hinweis geben, hat keinen direkten Einfluss auf die Installtion.

Ptacek (SPD): Der Übergang ist seit 18 Jahren vorgeschlagen. Bedankt sich für den Entwurf.
Tausendfreund: Ein Gespräch im Zusammenhang mit der Schulthematik erleichterte dies. Das Interesse an einer Verlängerung zur Nordseite ist auch bei der Tagesheimschule vorhanden.

S. Westenthanner (CSU): Ist der Grunderwerb schon beschlossen?
Tausendfreund: Ja.
S. Westenthanner (CSU): Größe der bebauten Fläche mit 3 unterschiedlichen Angaben?
Kotzur: Unterschiedliche Flächen sind auf unterschiedliche Bewertung (Grünfläche/Wegefläche) zurückzuführen. Alle Flächen sind zusammenzuzählen. Kosten werden in der nichtöffentlichen Sitzung genannt.

Dr. Eschler (Agenda 21): Bedankt sich. Umsetzung rasch! Der Fußweg soll mit Radfahrerstreifen ausgestattet werden. Sind noch weitere Beschlüsse des Gemeinderats notwendig?
Tausendfreund/Kotzur: Der Weg wird ein Kiesweg. Keine Beschilderung als Radweg (entsprechend einem Wanderweg), da damit keine Verkehrssicherungspflicht verbunden ist.
Tausendfreund: Beschlüsse des Gemeinderats zur Baubeauftragung sind noch notwendig.

Beschluss:
– Verwaltung wird mit weiterer Ausarbeitung entsprechend den Planunterlagen zur Errichtung des Verbindungsweges beauftragt
– der Vereinbarung mit dem Bund (Umbau der Ampel, Errichtung des Fußgängerweges und der Rechtsabbiegerspur auf der Pater-Augustin-Rösch-Straße) wird zugestimmt

Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Sanierung des Kalkofenberges; Vorentwurfsplanung

Sitzungsunterlagen: Wesentliche Punkte des Vorentwurfs sind:
– Fahrbahnbreite 4 m bleibt
– Befahrung bis 16 t möglich
– nur geringer Eingriff in den Hang
– Entwässerung muss in den Isarkanal erfolgen
– Kosten ca. 1,1 Mio. € (anfallend 2021–2022)
– Eine günstigere Alternative würde nur eine Befahrung bis 3,5 t erlauben (dann nicht nutzbar für Feuerwehr u.ä.).

Tausendfreund: Eine Zufahrt nach Bad Pullach ist auch über die Kanalstraße möglich. Der Kalkofenberg ist aber der schnellste Weg für die Feuerwehr. Theoretisch wäre es möglich, den Kalkofenberg zum Wanderweg machen.

Grasse (GRÜNE): Das ist viel Geld. Die Befahrung mit 16 t wird dann auch genutzt, dies führt zu höherer Gefährdung für die zuführenden Straßen. Beschränkung auf 3,5 t?
Tausendfreund: Es gibt keine Freigabe für den allgemeinen Verkehr.
Kotzur (Bauamt): Feuerwehr und Bewirtschaftung des Weges sind gegenwärtig nur mit Kleinfahrzeug möglich. Zukünftig 16 t reichene für ein Standard-Feuerwehrfahrzeug. Ein auf 3,5 t ausgelegter Weg wird ähnlich teuer: Der Hang ist lose Rutschmasse und in Bewegung. Daher wird eine Stabilisierung immer notwendig sein.  Zudem darf das Oberflächenwasser nicht mehr über den Hang geführt werden. Versickerung ist ebenfalls nicht möglich, sondern teurere Einleitung.

Vennekold (WIP): Die Kosten steigen erfahrungsgemäß massiv. Befürchtet hier ähnliche Preissteigerung. Ein Wanderweg ist besser: Grüner Isarhang statt Straße mit Spritzbeton zur Hangsicherung, der nicht zwingend notwendig ist.

Müller-Klug (GRÜNE): Sieht die Notwendigkeit der Straße kritisch.

Metz (WIP): Plädiert für Fußgängerweg statt Straße. Sieht das Betonieren des Hangs kritisch. Die Zuwegung nach Bad Pullach ist über die Kanalstraße möglich.

S. Westentanner (CSU): Die Nutzung des Kalkofenbergs ist für die Feuerwehr wichtig, da dort die einzige Einsetzstelle für das Rettungsboot ist.

Kotzur (Bauamt): Der Kalkofenberg ist einer von zwei Wegen zur Grünwalder Brücke (Grünwalder Berg ist häufig gesperrt). Eine Erschließung der Wohngebäude ist verbunden mit genehmigter Zuwegung.
Die Kanalstraße ist nur für Bau- und Müllfahrzeuge zugelassen. Die Bewohner des Neubaus in Bad Pullach müssten ohne die Zuwegung Kalkofenberg bis zum Brückenwirt und weiter bis Kraftwerk Höllriegelskreuth fahren. Eine normale Erschließung der Anlieger ist nur über den Kalkofenberg möglich.
Bei einer Auslegung auf 3,5 t ist eine irreversible Schädigng durch vereinzelte Befahrung mit schwereren Fahrzeugen zu erwarten.
Die Kosten wurden hierfür mit Fachfirmen abgeschätzt, sind daher viel belastbarer, zudem gibt es geringere Unsicherheiten.
Auch ein alternativer Fussweg erfordert Hangsicherungsmaßnahmen. Die Untere Naturschutzbehörde achtet auf minimale Betonierung.

Metz (WIP): Was ist mit der unteren Weiterführung des Kalkofenbergs?
Kotzur: Ist gegenwärtig funktionsfähig, könnte zukünftig auch saniert werden müssen, aber nur mit kostengünstiger Asphaltierung.

S. Westenthanner (CSU): Die Gefährdung von bzw. durch Fahrradfahrer am Kalkofenberg muss unterbunden werden.
Kotzur: Dies wird in der Ausführung überlegt. Die Leute müssen vor sich selbst geschützt werden.

Beschluss :
– Der Vorentwurfsplanung wird zugestimmt.
– Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung beauftragt.

Zustimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Vennekold, WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Ausrüstung der Grund-und Mittelschule mit mobilen Luftfilter- bzw. raumlufttechnischen Anlagen

Die Lüftungsmöglichkeiten in der Grund- und Mittelschule (inkl. Hort und Mittagsbetreuung) wurden mit Blick auf Covid-19 überprüft.
Für schlecht belüftbare Räume (insbesondere im Untergeschoss bzw. innenliegende) werden kurzfristig mobile und hinreichend leise HEPA-Luftfiltergeräte empfohlen (Kosten ca. 45.000 €, davon ca. 30.000 € Förderung durch den Freistaat Bayern möglich).
Nicht belüftbare Räume (insbesondere innenliegende) müssen kurzfristig gesperrt werden.
Mittelfristig sind die nicht bzw. schlecht belüftbaren Räume mit dezentralen raumlufttechnischen Anlagen auszustatten (Kosten ca. 445.000 €).

Beschluss:
– Die schlecht bzw. nicht belüftbaren Räume der Grund- und Mittelschule werden kurzfristig mit mobilen HEPA Luftfilteranlagen ausgestattet.
– Diese werden binnen eines Jahres durch dezentrale raumlufttechnische Anlagen ersetzt.

Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 11 neu:
Verkleinerung des beschließenden Gremiums des Gemeinderats

Vorschlag :
– Übertragbare Kompetenzen des Gemeinderats sollen auf den Finanz- und Personalauschuss (als Hauptausschuss) übertragen werden.
– Die Vertretungsreihe der Fraktionen soll vervollständigt werden.
– Bleibt gekoppelt an den Katastrophenfall bzw. Inzidenz 200 im Landkreis.
– Übrige Ausschüsse des Gemeinderats laufen weiter.

Dr. Betz (FDP): Die Verkleinerung erfolgt von 30 auf ca. 20 Personen, das ist kein großer Effekt bezüglich Sicherheit.
Fordert, aufschiebbare Themen verschieben. Voit (fraktionslos) wäre damit ausgeschlossen.

Ptacek (SPD): Stimmt Dr. Betz zu. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats steht im Widerspruch zum Vorschlag. Gemeinderat mit in Absprache halbierten Fraktionen wäre eine Alternative.
Tausendfreund: Bezweifelt Beschlussfähigkeit beim Modell „halbierte Fraktionen“.

Dr. Bekk (GRÜNE): Betont Krisensituation. Kontakteinschränkungen sind der einzige Weg. Eigenverantwortung auch des Gemeinderats ist nötig. Man muss nicht alles zulässige auch ausschöpfen. Alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung, die nicht aufwändig sind, sollen genutzt werden.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich Dr. Bekk an. Die Reduktion von Kontakten ist notwendig. Die Beschlussvorlage ist aber auf den Katastrophenfall zu beschränken. Ein Beschluss in der aktuellen Sitzung ist rechtlich nicht möglich, da Fr. Voit als Betroffene abwesend ist.
Antrag auf Verlegung auf die nächste Gemeinderatssitzung am 19.01.2021.
Tausendfreund: Fr. Voit kann evtl. als Vertretung in der CSU mitwirken.

Zechmeister (WIP): Die Sicherheit im Gemeinderat ist sehr hoch, da alles gut organisiert ist. Allerdings sollten alle Anwesenden Masken tragen. Eine Entscheidung zum TOP geht nur mit allen Gemeinderäten. Plädiert für Beibehalt des Gemeinderats als Entscheidungsgremium.
Tausendfreund: Die Dringlichkeit des TOP ist beschlossen, daher kann abgestimmt werden.

Dr. Most (CSU): Voit fehlt wegen Quarantäne. Sie würde sich in die Vertretungsreihenfolge der CSU-Fraktion eingliedern.

Beschluss: Beibehaltung des Gemeinderats
Abstimmmung: 9 Ja-Stimmen (3 WIP, 2 GRÜNE, 2 CSU, 1 SPD, 1 FDP), 8 Nein-Stimmen
Beschluss angenommen

Zechmeister (WIP): Bitte an Tausendfreund, dass in den Gemeinderatssitzungen gegenwärtig nur notwendige Beschlüsse gefasst werden.
Hanny (GRÜNE): Alle Gemeinderäte sollten sich vor Sitzungen einem Covid-19-Schnelltest unterziehen.

 

TOP 12 neu:
Antrag der FDP-Fraktion zu Maßnahmen gegen Covid-19 in Pullach

Dr. Reich (FDP): Das Potential der Gemeinde zu Covid-19-Schutzmaßnahmen soll ausgeschöpft werdeen:
– Einkaufszeiten für Senioren reservieren (Aufruf oder Allgemeinverfügung) von 9.00–10.30 oder für die ersten 2 Stunden der Öffnungszeiten
– Ausgabe von FFP2-Masken an Senioren und an Bedürftige (via Isartaler Tisch)
– Schnelltest-Stelle in Pullach

Tausendfreund:
– Ein Zeitslot für den Einkauf ist nur via Aufruf möglich (im Kreistag abgelehnt), keine Allgemeinverfügung durch die Gemeinde möglich
– FFP2-Masken: Werden für Risikogruppen seit heute durch die Apotheken ausgegeben. Im Landkreis sollen Testzentren ebenfalls Masken ausgeben.
Für die Gemeinde wurden 5.000 Masken bestellt zur Verteilung an den Isartaler Tisch und die Altenheime.
– Schnelltests werden bei Cursana bereits angeboten und werden im Haus am Wiesenweg auch eingeführt.
Der Landkreis verweist auf die bestehenden Teststationen. Schnelltests auf privatwirtschaftlicher Basis sind im Alten Wirt in Grünwald möglich. Ärzte in Pullach sehen keine Engpässe und bieten z.T. auch Schnelltests an.
PCR-Tests sind kostenlos über Ärzte. Ein Testzentrum kostet 40.000 € für 3 Tage à 3 Stunden (wird vom Freistaat erstattet).
Das Testzentrum in Strasslach ist vergleichbar zu Hausärzten hier (aber eigener Raum).

Metz (WIP): Schnelltests bei Ärzten kosten 46 €.

Dr. Reich (FDP): „Great minds think alike.“ Die Gemeinde-Aktionen zu Masken und Tests erübrigen diese Punkte des FDP-Antrags.
Der Aufruf zu Einkaufszeiten für Senioren bleibt als Antrag. Bittet, über ein Testzentrum nachzudenken (Räume für Schnelltests) wegen Weihnachten und Überlastung der Ärzte.
Tausendfreund: Raum für privatwirtschaftliche Firma für Schnelltests wird nachverfolgt.

Dr. Bekk (GRÜNE): SchnelltestS sind nur für eine Dauer von 24 Stunden sinnvoll, zudem haben sie eine 5-%-Falschpositivrate.

Schuster (WIP): Das Testzentrum in Haar hat bis 18 Uhr offen und ist sehr schnell. Sieht daher keine Notwendigkeit für ein Testzentrum in Pullach. Schnelltests müssen zudem professionell gemacht werden.
Der Isartaler Tisch braucht die Masken von der Gemeinde bis Donnerstag, sonst ist die Verteilung erst am 07.01.2021 möglich.
Die kostenlose Maskenverteilung in Apotheken ist eine Schnapsidee zulasten der Apotheker.

Grasse (GRÜNE): Das Problem ist das Wochenende. Möglichkeiten zum Testen bitte auf der Homepage der Gemeinde deutlich aufnehmen.

Beschluss zu Ziffer 1 (Aufruf für Öffnungszeiten für Senioren)
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen (FDP), 15 Nein-Stimmen
Beschluss abgelehnt

 

TOP 13 (11 alt):
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14 (12 alt):
Allgemeine Bekanntgaben

Grasse (GRÜNE): Das morgige Treffen der Arbeitsgruppe „Schule“ des Gemeinderats entfällt, stattdessen gibt es eine Online-Konferenz.

 

TOP 15 (13 alt):
Gemeinderatsfragestunde

Vennekold WIP): Sind Treffen der Fraktionen nach dem Bauauschuss zulässig (Ausgangssperre ab 21 Uhr)?
Tausendfreund: Fraktionen dürfen sich auch nach der Sperrstunde treffen. Eine Bestätigung wird gestellt.

S. Westenthanner (CSU): Wurde in der Jaiserstraße die Parkverbotsregel geändert (da oft halbseitig teilweise zugeparkt, Problem für Feuerwehr)?
Tausendfreund: Wird nachfragen bei Hr. Mesenbrink.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.06 Uhr
Mitschrift online: 16.12., 09.55 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.