Dabei wäre es so einfach und hilfreich, einen Live-Stream umzusetzen – wenn man nur will.

Ganz aktuell hat nun neben Neuried b. München auch Taufkirchen sich entschlossen, Sitzungen des Gemeinderats im Internet zu übertragen (siehe SZ-Artikel vom 30.11.2020). Mit 17:7 Stimmen gab es eine gewaltige Mehrheit für einen entsprechenden Antrag, der nun auch umgesetzt wird.

Einen solchen Antrag hatten wir als WIP dieses Jahr auch gestellt. Leider wurde er mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Man will es einfach nicht. Und das obwohl die Corona-Zeit geradezu prädestiniert dafür ist: Stichwort Kontaktreduzierung. Wir wollen dem interessierten Bürger zu allen Zeiten einen einfachen digitalen Zugang zu Gemeinderatssitzungen ermöglichen – spätestens seit 2020, dem Jahr des Streamings, eine Selbstverständlichkeit – würde man meinen.

Manch ein Gemeinderat in Pullach aus den Parteien wäre gut beraten, einmal Kontakt zu den Parteikollegen in Taufkirchen oder Neuried aufzunehmen, um sich nach deren Beweggründen zu erkundigen. Das Pullacher Argument, einen Live-Stream aus Datenschutzgründen abzulehnen oder dass die Gemeinderäte „keine Berufspolitiker“ seien, darf als Ausrede betrachtet werden.

Gemeinderäte sind Personen des öffentlichen Interesses, sonst wären sie ja von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erst gewählt worden. Wenn man nun ins Gremium eingezogen ist, will man auf einmal keine Öffentlichkeit und keine Transparenz mehr? Hat man womöglich Angst davor, dass das je eigene Abstimmungsverhalten publik werden würde? So ein Verhalten ist weder zeitgemäß noch schafft es Vertrauen.

Wie es gehen könnte, zeigen wir von der WIP: Seit mehr als 6 Jahren berichten wir mit großem personellem Aufwand zeitnah, neutral, ehrenamtlich und schriftlich aus allen Gemeinderatssitzungen: Unsere Mitschriften finden Sie hier auf unserer Website. Auch Gemeinderäte anderer Fraktionen und Rathausmitarbeiter erkennen die Qualität unserer Mitschriften an, die regelmäßig mehrere 100 Aufrufe generieren. Trotzdem erkennt die Mehrheit der Gemeinderäte den Nutzen einer Berichterstattung aus den Gemeinderatssitzungen noch immer nicht an.

Die Öffentlichkeit auszuschließen ist keine moderne, zukunftsorientierte Politik. Es wird Zeit, dass sich auch die Gemeinde Pullach im Zeitalter der Digitalisierung aufrafft und mit der Zeit geht. Ob Live-Stream oder schnelle schriftliche Berichterstattung: Viele Bürgerinnen und Bürger in Pullach werden es danken.

Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung unter kontakt@wirinpullach.de, denn wir machen Politik von uns, mit uns und für uns.
Reinhard Vennekold
1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V.