Beginn: 20.10 Uhr (zuvor ab 19.00 Uhr nichtöffentliche Sitzung)

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, Dr. Most, J. Westenthanner, S. Westenthanner
Fraktionslos: Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte:
U. Eisenmann (CSU)
Wülleitner (GRÜNE)
Dr. Betz (FDP)

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21–3)

TOP 1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 9.11.2020 und 16.11.2020 und der Niederschriften des Finanzausschusses vom 28.10.2020 und vom 16.11.2020

Nachfrage Vennekold (WIP) : Sind die offenen Fragen aus dem Finanzausschuss geklärt?
BM Tausendfreund: Betraf Personal, wird in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen.

einstimmig

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Hr. Locher: Gewerbepark Höllriegelskreuth (Verwaltung durch VBS): Warum wird langjährigen ortsansässigen Mietern gekündigt?
Warum unfreundliche Kommmunikation der VBS? War dies abgestimmt mit der Bürgermeisterin?
Tausendfreund: Das ist ein Thema der VBS, kein direktes Verwaltungsthema. Separater Brief wird beantwortet.
Kotzur (Bauamt): Keine gezielte Kündigung, nur notwendige Kündigung, Gesprächsangebot durch Kotzur.

TOP 4:
Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Tausendfreund (Aufsichtsratsvorsitzende bis März 2020, verantwortlich für 2019): Alle Unterlagen liegen vor. Übergibt an Ptacek für Präsentation.

Ptacek (SPD, Aufsichtsratsvorsitzender seit März 2020):
Die Gemeinde ist mit 78 % an der Wohnungsbaugesellschaft beteiligt, weitere Gesellschafter sind Gewerbe, u.a. Linde, mit 21 % sowie Private (0,5 %). Die Gemeinde ist im 7-köpfigen Aufsichtsrat aktuell durch die Gemeinderäte Voit, Zechmeister, Ptacek sowie Bürgermeisterin Tausendfreund vertreten.
Unterlagen und Bilanz der Wohnungsbaugesellschaft sind nichtöffentlich, da kein Beschluss der Gesellschafterversammlung (GV) zur Offenlegung vorliegt.  Ptacek will, dass diese nur nichtöffentlich diskutiert werden. Ptacek verweist darauf, dass laut Satzung nur die Gesellschafterversammlung über die Entschädigung des Aufsichtsratsmitglieder entscheidet (nicht die Gemeinde bzw. Gemeinderäte).
Der Aufsichtsrat tagte 2019 dreimal. Themen: Ankauf Hans-Keis-Str., Neubau Heilmannstr., Renovierungen (u.a. Brandschutz), Mietgestaltung (Neubeschluss).
Die Aufsichtsräte arbeiten (bis) 2019 unentgeltlich.
Prüfung der Wohnungsbaugesellschaft wurde vom Aufsichtsrat extern vergeben mit Fokus auf das Belegungsrecht der Gesellschafter. Prüfbericht: Die wirtschaftliche Lage ist „befriedigend“ (stabil aufgestellt).
Gewinn 2019: 668.000 € (2020 erwartet : ca. 400.000 €)
Ptacek möchte eine Entschädigung für die Aufsichtsräte einführen. Vorschlag war 50 €, Linde beantragte 75 €. Gesellschafter haben dem höheren Wert 75 € zugestimmt.
Gemeinderäte erhalten 50 € pro Sitzung und zusätzlich für die Vorbereitung. 75 € bei der Wohnbau sind Sitzungsgeld (ohne Entgelte für Vorbereitung).
Ptacek errechnet seinen Stundenlohn (knapp 6 €).

Tausendfreund: Informiert über anhängige Beschwerde beim Landratsamt, da der neue Aufsichtsratsvorsitz ohne Absprache mit dem Gemeinderat an Ptacek vergeben wurde. Landratsamt soll keine Einwände haben.
Festlegung des 75-€-Stundensatzes ohne Einbindung des Gemeinderats wurde im ersten Bescheid des Landratsamtes negativ bewertet. Ein zweiter Bescheid mit anderer Bewertung soll am Freitag kommen.

Vennekold: Gibt es eine Gesellschafterentscheidung zur Gewinnfeststellung und einen Gewinnverwendungsvorschlag ?
Tausendfreund: Sieht dies als ihre gesetzliche Aufgabean, nicht die des Gemeinderats. Der in dieser Sitzung zu beschließende Entlastungsauftrag durch den Gemeinderat hat historische Gründe (IEP-Situation).
Mit dem Landratsamt wird derzeit geprüft, ob dies wirklich verpfichtend ist. Aus Gründen der Transparenz wird die Bürgermeisterin dies aber auch zukünftig im Gemeinderat durchführen.

16 Gemeinderäte nehmen an der Abstimmung teil (2 Gemeinderäte und die Bürgermeisterin als Teile des Aufsichtsrats wegen Befangenheit nicht).

Beschluss:
1. Der Bericht des Aufsichtsratsvorsitzes der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.
einstimmig

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft mbH für die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Jahr 2019 zu stimmen.

einstimmig

TOP 5:
Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan

Bericht zu Baryschiwka durch den Vereinsvorsitzenden
– Der Besuch der Kinder in Pullach im April musste wegen Corona abgesagt werden.
– Das Feuerwehrfahrzeug als Jubiläumsgeschenk konnte nicht übergeben werden (im Dezember per Tieflader nach Baryschiwka).
– Jubiläumsvideo als Ersatz

Tausendfreund: Dank an Verein und Vorsitzende, Geschenk überreicht an Vereinsvorsitzende.

Bericht zu Pauillac durch den Vereinsvorsitzenden
– Die Besuche in Pullach sind wegen Corona ausgefallen.
– In Pauillac wurde ein neuer Bürgermeister gewählt, er ist positiv gesinnt für die Partnerschaft.
– Dr. Rauch übernimmt die Nachfolge als neuer Vorsitzender des Partnerschaftsvereins (nach 9 Jahren).
– Regt Austausch des Gemeinderats mit Pauillac an.
– Dr. Rauch stellt sich vor: Will Toleranz fördern und die Vernetzung innerhalb Pullachs. „Neugier. Risiko. Disziplin.“ als Motto.
– Dr. Lilo Weigl-Heider stellt sich als Mitvorsitzende vor (hat 1972 den Partnerschaftsvertrag übersetzt).

Tausendfreund: Dank an Verein und Vorsitzende, Geschenk überreicht an ausscheidende Vereinsvorsitzende.

Grasse: Bedankt sich als Referentin für Partnerschaften im Namen des Gemeinderats.
Dr. Reich bedankt sich (auf französisch).
Herr Schönlein bedankt sich (auf russisch).

TOP 6:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021

Schneider (Kämmerer) stellt Plan und Satzung vor. Der Stellenplan wurde im Haushaltsausschuß von 2 Gemeinderäten abgelehnt, dem Haushaltsplan wurde aber insgesamt zugestimmt.

1. Verwaltungshaushalt:
2020
– Gewerbesteuer –36 % (2020 47 Mio. €, aber 2019 war bestes Jahr bisher wegen Sondersituation)
– Kompensation des Ausfalls durch den Bund erwartet
– Mehrausgaben für Corona überschaubar (Digitalisierung, Hygiene, Reinigung)
– Investitionen unverändert
– Höchste Ausgabenblöcke waren für IEP und Heilmannstr. (ca. 20 Mio. €), Personal 8 Mio. €

2021 (Plan)
– Einnahmen 74 Mio. € gesamt (52 Mio. € Gewerbesteuer, 8 Mio. € Einkommensteuer, 5 Mio. € sonstige Steuern, 9 Mio. € sonstige Einnahmen).
– Aber: von 52 Mio. € Gewerbesteuer gehen ab 39 Mio. € Kreisumlage und 7 Mio. € Gewerbesteuerumlage => nur 6 Mio. € bleiben übrig

– Ausgaben 74 Mio. € gesamt (Verwaltungsaufwand 11,8 Mio. € (Ist 2020 7,7 Mio. €) , Personal 9,2 Mio. €, Ist 2020 7,3 Mio. €), Zuschüsse 5,7 Mio. €
– Verwaltungsaufwand für Unterhalt Gebäude (2,3 Mio. € statt 1,2) , Ausstattung (1,0 Mio. € statt 0,6), Nebenkosten (1,8 Mio. € statt 1,3), Fahrzeuge (0,5 Mio. € statt 0,4), Allgemeines (EDV, Umsatzsteuer, externe Aufträge etc.) 6,2 Mio. € statt 4,3
– Personal geplant 9,2 Mio. € statt 8,5 (aber nur 7,3 Mio. € in 2020 tatsächlich ausgegeben; Ursache: nicht bzw. nicht adäquat besetzte Stellen)

2. Vermögenshaushalt:
2021 (Plan)
– 130 Projekte für 4 Jahre sind geplant
– Rücklagen sollten geblockt werden für bereits beschlossene Projekte
– Einnahmen 7 Mio. € (Zuschüsse 4 Mio. € Heilmannstraße und Schuldigitalisierung), 3 Mio. € Tilgungszahlungen
– Ausgaben 31 Mio. € (Darlehen 5 Mio. € für IEP und VBS, Erwerb 11 Mio. € für Heilmannstr. und IEP, Hochbau 8 Mio. € für Schulen, Schwimmbad etc., Tiefbau 5 Mio. € (vermutlich <3 Mio. €) und Zuschüsse 1 Mio. € für Glasfaser VBS)
– Vermögenshaushalt wird 2021 24 Mio. € aus den Rücklagen benötigen

2021 bis 2024 (Plan)
– Größte Projekte sind:
IEP 15 Mio. € (= maximal), Glasfaser VBS 12 Mio. €, IEP Darlehen 11 Mio. €, Freiraum 2 Mio. €, Grundschule 3 Mio. € (Planungskosten), Mittelschule 10 Mio. € (Bau und Planung, zusätzlich zahlen noch 4 andere Gemeinden mit), Freizeitbad 4 Mio. € (Baubeginn 2024)

3. Rücklagen:
2020: 95 Mio. €
2021: 72 Mio. €
2024: 21 Mio. € (aber Committment für Projekte)

Diskussion

Schuster (WIP): Corona-Zuschüsse des Bunds in 2021 sollen gekürzt werden – Konsequenzen für Pullach?
Schneider (Kämmerer): Planung ohne Zuschüsse. Keine direkten Belastungen erwartet.

Dr. Most (CSU): Diskussion im Ausschuß ging i.W. um Stellenplan. Unterstützt Stellenvermehrung („Zukunftsprojekte“, „Querschnittsstellen“).

Vennekold (WIP): Der Stellenplan findet nicht die Zustimmung der WIP. Stellenmehrung ist in der aktuellen Situation nicht angesagt. WIP muss wegen des Stellenplans den Haushalt ablehnen trotz Zustimmung ansonsten.
Führen Verlustvorträge der Pullacher Firmen zu geringeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren?
Schneider (Kämmerer): Austausch mit den Gewerbesteuerzahlern läuft. Verlustvortrag (auch Rücktrag nach 2017–19) ist bereits in 2020 genutzt worden. Stundungen wurden 2020 wahrgenommen.
8,5 Mio. € wurden gestundet bis Anfang 2021, werden aber 2021 gezahlt. 2021 soll Gewerbesteuer wieder normal sein.
Personalkosten 2020 werden noch auf ca. 8,2 Mio. € steigen. Der Haushaltsansatz für Personal 2021 liegt 8 % höher.

Schönlein (SPD): Befürwortet Stellenmehrung. Kritisiert Befristung bei der Übernahme von Azubis.

Grasse (GRÜNE): Befürwortet Stellenmehrung.

Dr. Reich (FDP): Wodurch wird die sinkende Gewerbesteuer kompensiert?
Berechnung der Ersatzzahlungen des Bundes für die ausfallende Gewerbesteuer ist unklar?
Seitens der FDP keine Zustimmung zum Haushalt wegen 17 Mio. € Zuschuss der Gemeinde an die IEP für das Projekt mit der Landeshauptstadt München; Dies ist nicht Aufgabe der Gemeinde Pullach i. Isartal.

Schneider (Kämmerer): Kompensation erfolgt durch 7,1 Mio. € (netto) seitens des Bundes. 47 Mio. € Gewerbesteuer waren ohne Zuschuss geplant, daher ist 2020 sogar eine Zuführung zur Rücklage zu erwarten.
Die IEP erhielt den Zuschuß der Gemeinde, da das Projekt wegen Risiken nur mit Eigenkapital gestartet werden kann. Der Kapitalmarkt wird dies nicht finanzieren.

Dr. Reich (FDP, rhetorisch): Warum soll es dann Pullach tun?

Dr. Bekk (GRÜNE): Pullach soll große Projekte angehen, nicht auf Rücklagen sitzen. Befürwortet Stellenmehrung mit der Begründung Klima und Mobilität bei Agenda 2030.

C. Eisenmann (CSU): CSU ist nicht ganz glücklich mit allen Punkten des Haushalts, wird aber insgesamt zustimmen.

Beschluss:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr2021 wird festgesetzt (73.753.200 € Verwaltungshaushalt, 30.611.700 € Vermögenshaushalt).
Keine Kreditaufnahmen. Keine Verpflichtungsermächtigungen. Steuersätze: Grundsteuer A 160 %, Grundsteuer B 225 %, Gewerbesteuer 260 %. Höchstbetrag der Kassenkredite 5 Mio. €
2. Der Haushaltsplan 2021 samt Einzelplänen wird genehmigt
3. Der Gemeinderat stimmt den Anlagen zum Haushaltsplan zu (u.a. voraussichtlicher Stand der Schulden und der Rücklagen, Finanzplan, Investitionsprogramm 2022–2024)
4. Die Wirtschaftslage der gemeindeeigenen Unternehmen wird zur Kenntnis genommen.

Zustimmung: 13 Stimmen (Bürgermeisterin, alle GRÜNE, CSU, SPD)
Ablehnung: 5 Stimmen (alle WIP, FDP)
-> Beschluss angenommen.

TOP 7:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Vergabe der Sanierung der Grundschule: Architekten und Elektroplanung wird bekanntgegeben.

TOP 8:
Allgemeine Bekanntgaben

– Am 07.12.2020 erfolgt online die United-Initiators-Infoveranstaltung (mit Weiss und Tausendfreund). Den Zugang finden Sie hier.

– Corona: Inzidenz Landkreis 148, Gemeinde Pullach 78 (das bisherige Maximum der Inzidenz war am 16.11.2020: 207); Pullach hatte bisher 151 Infizierte insgesamt.

– Bücherei und Volkshochschule sind derzeit komplett geschlossen.

– Zechmeister (WIP): Familie Schnick spendet eine Bank für die Herzoghaus-Wiese am Bahnhof.

TOP 9:
Gemeinderatsfragestunde

Schuster (WIP): Gibt es Zahlen zu an Corona Verstorbenen in Pullach?
Tausendfreund: Sind nur für den Landkreis bekannt.
Schuster (WIP): Mindestens ein Toter ist öffentlich bekannt.

S. Westenthanner (CSU): Gemeinde soll Werbung für Blutspenden von gesundeten Corona-Infizierten machen. Deren Blut wird dringend für schwer erkrankte Corona-Patienten gebraucht.
Tausendfreund: Lässt Gemeinde-Informationen dahingehend prüfen.

Voit (fraktionslos): Der VHS und der Musikschule wurde Raum im Schusterbau genommen – warum?
Tausendfreund: VHS kann nichts mehr veranstalten, daher wird der Raum für die offene Ganztagsschule genutzt. Alternative wird gesucht.
Kotzur (Bauamt): Der Bühnenbereich in der Turnhalle entfällt für die offene Ganztagsschule, da nicht belüftbar und daher nicht mehr zulässig.
Die Musikschule wurde angefragt, die aktuelle Nutzung des Klavierraums überprüft. Der Gymnastikraum soll für die Mittelschule genutzt werden. Der Hort will auch in diese Räume wegen ungünstiger Räume.
Die Mittagsbetreuung platzt aktuell aus allen Nähten. Aktuelle Räume sind nicht belüftbar, Filter in Anschaffung.
Tausendfreund: Eventuell können Räume bei HannoverLeasing für die VHS angemietet werden. Priorität haben die Schulen.

Voit (fraktionslos): Bittet um Verbesserung der Gemeinde-Weihnachtsdekoration.

Hanny (GRÜNE): Darf der Weinhändler beim Bürgerhaus Wein ausschenken? Kann so dauerhaft das Ortszentrum aufgewertet werden?
Tausendfreund: Der Händler kann probieren lassen, darf aber nicht ausschenken. Eine Änderung dazu muss vom Händler ausgehen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.32 Uhr;
Mitschrift online: 02.12., 09.20 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.