Pressemitteilung Nr. 88:
Respekt – Kompromissbereitschaft – Miteinander
Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
am kommenden Wochenende endet der Kommunalwahlkampf. Alle Argumente und Programme sind nun hinreichend ausgetauscht. Jetzt liegt es an Ihnen, wer für die nächsten sechs Jahre als Bürgermeisterin oder Bürgermeister unsere Gemeinde führt und wer im Gemeinderat entscheiden darf.
Auch das Erscheinungsbild unserer Gemeinde wird sich glücklicherweise wieder ändern: Mir persönlich war die wilde Plakatiererei zuviel des Guten. Der neue Gemeinderat sollte sich überlegen, ob er beim nächsten Wahlkampf beispielsweise nur zwanzig Dreiecksständer pro Partei und Wählervereinigung zulässt, dies bei gleichzeitiger Verdoppelung der öffentlichen Gemeindetafeln. Zudem sollten alle auf die wetterbeständigen Hohlkammerplakate aus Kunststoff (Polypropylen) rein aus ökologischen Gesichtspunkten verzichten. Denn diese Plakate gehören nicht in den gelben Sack, sondern müssen von den Herstellern extra recycelt werden, da sie der Wertstoffhof sicherlich nicht wiederverwerten kann. Das wäre mal ein vorbildlicher Schritt in Richtung eines umweltbewussten Wahlkampfs.
Auch ein anständiges Miteinander in Zeiten des Wahlkampfes muss angesprochen werden. In diesem Zusammenhang gehört es sich, die Persönlichkeitsrechte vieler Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn der BGH bestätigte in seinem Urteil: Steht am Briefkasten „Keine Werbung“, so gilt das grundsätzlich auch für Wahlwerbung in Form von Flugblättern oder Postwurfsendungen.
Wenn sich nun der neue Gemeinderat in seiner konstitutierenden Sitzung im Mai im Pullacher Rathaus trifft, hoffe und erwarte ich ein faires und respektvolles Miteinander. Persönliche Beleidigungen haben im Gemeinderat nichts zu suchen, und ich werde rigoros dagegen vorgehen. Gerade in der aktuellen Diskussion ist ein respektvolles Miteinander gefordert, und die Bürger erwarten von uns Politikern zurecht eine Vorbildfunktion. Im Wahlkampf will sich zwar jeder so gut wie möglich positionieren, um viele Wählerstimmen zu erhalten. Doch der neue Gemeinderat wird sich in den nächsten sechs Jahren daran messen lassen müssen, was realistischerweise umzusetzen ist und was mehr als „Wünsch Dir was“ einzustufen ist. Wir alle wollen konstruktive Ergebnisse sehen und nicht Entschuldigungen. Bei allem Ideenreichtum der letzten Wochen und Monate gehört es sich, die Eigentumsrechte von Bürgern und Institutionen zu respektieren. Da macht es wenig Sinn, Felder oder Grundstücke zu beplanen, die der Gemeinde gar nicht gehören. Beispielhaft kann auch das bisher erfolglose, seit sechs Jahren laufende Enteignungsverfahren wegen der Fortführung der Fahrradtrasse von München nach Pullach genannt werden. Längst hätte eine Alternativeroute gefunden werden können. Das Resultat ist bekannt: Wir haben immer noch keinen Fahrradweg. Das ist leider Tatsache und stößt auf Unverständis bei vielen Bürgern. Auch nicht wegzudiskutieren sind die zu respektierenden Eigentumsrechte der Anwohner der „Kuhwiese“ im Zusammenhang mit dem Schwimmbadstandort. Nur ein Miteinander von Eigentümern und Gemeinde, oder als weiteren bzw. zusätzlichen Schritt, die Meinung aller Pullacher Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürger- oder Ratsbegehren zu erfragen, ob man während der Bauphase auf ein Schwimmbad über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verzichten will, kann zielführend Lösungen bringen.
Respektieren muss man auch Eigentumsrechte der Anwohner rund um den Skaterpark. Dessen Umsetzung ist und war ein einzigartiges Trauerspiel, vor allem für unsere Jugendlichen. Ein respektvoller Umgang miteinander an einem runden Tisch, und zwar vor der Umsetzung, wäre erfolgversprechender gewesen und hätte dem Wort „Gemeinde“ dann im wahrsten Sinne des Wortes etwas Leben eingehaucht.
Als oberste Priorität werde ich mich für ein respektvolles Miteinander und Kompromissbereitschaft in unserer Gemeinde und im Gemeinderat einsetzen. So werden wir sinnvolle und nachvollziehbare Ergebnisse liefern mit einer größtmöglichen Transparenz. Politik für uns, mit uns und von uns.
Ihr
Reinhard Vennekold
Bürgermeisterkandidat der WIP
Unabhängig. Bürgernah. Kompetent.